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SPD-Chef Gabriel fordert neue Endlagersuche und neue Kohlekraftwerke
von redaktion am 13.04.2011 11:58
SPD-Chef Gabriel fordert neue Endlagersuche und neue Kohlekraftwerke
Gabriel
Düsseldorf/Berlin (rdp/ots) - Der SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel hat die Suche nach neuen Atommüllendlagern und die Abschaltung aller alter Kernkraftwerke als Bedingung für einen Energiekonsens mit der Bundesregierung genannt. "Wir wollen, dass Gorleben mit anderen geeigneten Standorten auch in Bayern und Baden-Württemberg anhand internationaler Kriterien verglichen wird. Dann entscheiden wir, wo der sicherste Standort für den Atommüll ist", sagte Gabriel der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" (Mittwochausgabe). Als Grundbedingungen für einen Energiekonsens nannte Gabriel, dass die abgeschalteten sieben Meiler und der "Pannenreaktor Krümel" nicht mehr ans Netz gelassen und die Laufzeiten alter Atomkraftwerke nicht übertragen werden. "Bis spätestens 2020 müssen wir raus sein aus der Atomenergie", sagte Gabriel. Dafür sei ein massiver Ausbau der erneuerbaren Energien, neuer Leitungen und Speicher notwendig, betonte der SPD-Chef. "Und wir dürfen uns keine Illusionen darüber machen, dass wir eine Zeitlang auch weiterhin fossile Kraftwerke benötigen. An einigen Stellen werden wir auch neue, hocheffiziente Kohlekraftwerke bauen müssen", sagte Gabriel.
AntwortenHochschulpolitik wird ins Wirtschaftsministerium verlagert
von redaktion am 13.04.2011 11:53
Haseloff bleibt in Nachverhandlung hart - Hochschulpolitik wird ins Wirtschaftsministerium verlagert - Kritik an Bullerjahn
Halle/Berlin (rdp/ots) - Trotz erheblichen Unmuts in der SPD will die neue schwarz-rote Koalition in Sachsen-Anhalt die Zuständigkeit für Hochschulen dem Wirtschaftsministerium zuordnen. Darauf haben sich am Dienstag die Verhandlungsführer von CDU und SPD, Reiner Haseloff und Jens Bullerjahn, verständigt. "Der Ressortzuschnitt ,Ministerium für Wissenschaft und Wirtschaft' bleibt so wie einvernehmlich im Koalitionsausschuss beschlossen", sagte der zukünftige Ministerpräsident Haseloff (CDU) der in Halle erscheinenden Mitteldeutschen Zeitung (Mittwochausgabe). Allerdings habe man zusätzlich verabredet, "dass die Hochschulautonomie und die Finanzierung der Hochschulen in einem stabilen Rahmen über 2013 hinaus" gesichert werde.
Der SPD-Parteirat hatte zuvor vor allem auf Druck der Jusos gefordert, dass die Hochschulen beim Kultusministerium bleiben sollen. "Ich habe Reiner Haseloff den Beschluss des Parteirates erklärt, er ist aber bei seiner Meinung geblieben", sagte Bullerjahn dem Blatt. "Das habe ich akzeptiert. Beide Seiten mussten in den Koalitionsverhandlungen Zugeständnisse machen. Dabei hat sich die SPD nicht unter Wert verkauft."
Juso-Landeschef Andrej Stephan kritisierte indirekt SPD-Verhandlungsführer Bullerjahn. "Kompromisse sind nötig, aber sie müssen begründet werden und können nicht mit einem schlichten ,Das ist jetzt mal so' verkauft werden", sagte Stephan dem Blatt. Er vermisse bei der Entscheidung für die Verlagerung eine plausible inhaltliche Begründung.
Atomkraft adé - polis-Presseschau
von redaktion am 13.04.2011 08:46
Presseschau vom 13.04.2011
Die Deutschen ringen um den Ausstieg
Atomkraft adé
Es geht nicht darum ob Deutschland aus der Atomenergie aussteigt, sondern um das Wie. Die Koalition ringt mit sich, der Opposition und den Energiekonzernen. Dennoch: Es wird kein zurück in den vergangenen schwarz-gelben Energierevolutionsherbst geben. Ein Masterplan muss her. Die Zeit drängt. Im Juni läuft das Merkelmoratorium aus.
Fr-online.de
Selbst ernannte Atompioniere
… CDU-Generalsekretär Hermann Gröhe will nicht von Lagern sprechen. Schon gar nicht in der CDU. „Das Gemeinsame überwiegt“, sagt er. In der Union seien alle einig im Ziel, dass der Ausstieg aus der Atomkraft beschleunigt werden müsse. Im CDU-Präsidium hatte es nur wenige Stunden zuvor wütende Auseinandersetzungen gegeben. …
faz.net
Energieagentur warnt vor Folgen des Atomausstiegs
… Ein Zurückdrängen der Atomenergie wird die Kohlendioxidemission und die Energiepreise wesentlich erhöhen. Dies sagt die Internationale Energieagentur (IEA) in Paris in ihrer jüngsten Prognose voraus. Zudem fürchtet die Agentur weiter hohe Ölpreise infolge der politischen Spannungen in Nordafrika. …
spiegel.de
FDP will Energiewende durch neues Sparpaket finanzieren
… Die Milliarden-Mehrausgaben des Bundes für das Umsteuern in der Energiepolitik müssen aus Sicht der FDP durch Einsparungen im Haushalt finanziert werden. In der "Bild"-Zeitung mahnte der haushaltspolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, Otto Fricke, von den im Etat vereinbarten Eckwerten dürfe nicht abgewichen werden. "Mehrausgaben müssen also an anderer Stelle durch Einsparungen ausgeglichen werden", sagte Fricke. So stehe es auch im Koalitionsvertrag. …
taz.de
Die Stunde der Bedenkenträger
… Die Debatte um einen beschleunigten Atomausstieg ruft die Bedenkenträger auf den Plan. Sie stellen vor allem die Kosten in den Vordergrund: "Jeder muss sich darüber im Klaren sein, dass der Strompreis steigen wird, wenn der Atomausstieg beschleunigt wird", sagte der stellvertretende Unions-Fraktionsvorsitzende Michael Fuchs. Der CDU-Haushaltsexperte Norbert Barthle ergänzte: "Wenn Mehrkosten durch die Energiewende entstehen, dann müssen die Verbraucher sie tragen und nicht die Steuerzahler." ...
Foto: Gerd Altmann / pixelio.de
Den Deutschen geht nichts über die Ehe
von redaktion am 12.04.2011 10:58
Den Deutschen geht nichts über die Ehe
Stuttgart/Berlin (rdp/ots) - Institutionen wie die Umweltschutzorganisationen genießen ebenfalls hohes Vertrauen - Vertrauensrückgang bei Kirche, EU und Euro - Europas größte Verbraucherstudie.
Die Ehe bleibt für Deutsche und Europäer ein sicherer Hafen: In keine andere Institution ist das Vertrauen so hoch wie in die staatlich besiegelte Partnerschaft zweier Menschen. Hohes Vertrauen genießen auch Umweltschutz¬organisationen, während Kirche, Beamtenschaft und Europäische Union Vertrauen eingebüßt haben. Dies belegt eine 16 Länder Europas umfassende Studie, die das Magazin Reader's Digest durchgeführt hat. Der Euro steckt in einer Vertrauenskrise: 49 Prozent der Befragten in Deutschland gaben an, zur D-Mark zurückkehren zu wollen.
Den größten Vertrauensrückgang gegenüber der Vorjahreserhebung verzeichnete die Kirche: Nur noch 34 Prozent der Befragten sprachen der Kirche ein "sehr hohes" bzw. "ziemlich hohes" Vertrauen aus, 2010 waren es noch 41 Prozent. Ganz offensichtlich spiegelt sich hierin die Reaktion der Menschen auf die zahlreichen Fälle von Missbrauch in kirchlichen Einrichtungen, die insbesondere im vergangenen Jahr bekannt geworden sind. Der Vertrauensrückgang der Kirche ist allerdings ein europaweites Phänomen: Der Vertrauenswert lag im europäischen Durchschnitt mit 38 Prozent fünf Prozentpunkte unter jenem des Vorjahres. Den stärksten Vertrauensrückgang verzeichnete die Kirche in Belgien: Hier sackte der Vertrauenswert von 27 Prozent auf 13 Prozent ab.
Auffällig ist der - wenn auch nur leichte - Vertrauenszuwachs der Umweltschutzorganisationen. Ihr Vertrauenswert stieg in Deutschland um fünf Prozentpunkte auf 61 Prozent und europaweit um zwei Prozentpunkte auf 49 Prozent.
Die Europäische Union und der Euro genießen in Deutschland weniger Vertrauen als im übrigen Europa. So kommt der neu in die Studie aufgenommene Euro auf einen Wert von 40 Prozent, die Europäische Union dagegen nur auf einen Wert von 25 Prozent, was einem Minus von drei Prozentpunkten gegenüber dem Vorjahr entspricht.
40 Prozent der Menschen in Deutschland bekannten, dass sie keinen Vorteil in einer einheitlichen europäischen Währung sehen (Europa: 42 Prozent). Ähnlich wie die Deutschen würden auch viele andere Bürger der Euro-Zone es vorziehen, wieder zu ihrer alten Landeswährung zurückzukehren, und zwar 43 Prozent im europaweiten Durchschnitt. 47 Prozent der Deutschen und 43 Prozent der Europäer stimmten außerdem der Aussage zu, dass die Europäische Union außerhalb der Mitgliedsländer keinen Einfluss habe.
Große Unterscheide zwischen den Ländern zeigen sich bei den Banken. In neun Ländern, darunter die Schweiz und insbesondere Portugal, verzeichneten die Banken einen Vertrauenszuwachs. In Rumänien dagegen brach das Vertrauen in die Banken ein: Der Wert verringerte sich von 43 Prozent auf 29 Prozent im Vergleich zum Vorjahr. In Deutschland verzeichnete der Vertrauenswert der Banken (21 Prozent) lediglich ein leichtes Minus von einem Prozentpunkt gegenüber dem Vorjahr.
Wie hoch ist Ihr Vertrauen in die folgenden Institutionen Ihres Landes? [In % der Wert für "sehr hohes" bzw. "ziemlich hohes" Vertrauen. Antworten zu 14 vorgegebenen Institutionen. Basis: 33.005 Befragte in 16 europäischen Ländern, davon 7.148 Befragte in Deutschland]
Rang Institution Deutschland Europa
1. Ehe 72% 67%
2. Umweltschutzorganisationen 61% 49%
3. Radio und Fernsehen 60% 51%
4. Presse 48% 40%
5. Rechtssystem 46% 37%
6. Euro 40% 47%
7. Kirche 34% 38%
8. Beamte 30% 27%
9. Internationale Unternehmen 25% 35%
10. Europäische Union 25% 37%
11. Internet 24% 48%
12. Banken 21% 40%
13. Regierung 15% 23%
14. Werbeindustrie 6% 14%
Vertrauen in die Europäische Union - Wie sehr stimmen sie folgenden Aussagen zu? [In % der Wert für "sehr hohe" bzw. "ziemlich hohe" Zustimmung. Basis: 33.005 Befragte in 16 europäischen Ländern, davon 7.148 Befragte in Deutschland]
1. Außerhalb der Mitgliedsländer hat die EU (Europäische
Union) keinen Einfluss. Deutschland: 47% Europa:
43%
2. Ich sehe keinen Vorteil in einer einheitlichen
Europäischen Währung (im Euro). Deutschland: 40%
Europa: 42%
3. Ich würde es vorziehen, zu meiner alten Landeswährung
zurückzukehren (Ergebnis von Ländern der Euro-Zone).
Deutschland: 49% Europa: 43%
Über die Studie
Mit der Studie "Reader's Digest European Trusted Brands 2011" hat das Magazin Reader's Digest zum elften Mal die vertrauenswürdigsten Institutionen, Berufe und Marken in 16 Ländern Europas ermittelt. Mehr als 33.000 Leser beteiligten sich von September bis Oktober vergangenen Jahres an der Umfrage der meistgelesenen Zeitschrift der Welt, davon rund 8.000 allein in Deutschland. Die gewichtete Datenbasis der repräsentativen Studie umfasst 33.005 Befragte in Europa, davon 7.148 in Deutschland. Damit ist die jährlich durchgeführte Studie "Reader's Digest European Trusted Brands 2011" die aktuell größte europaweite Verbraucheruntersuchung. Rund 300.000 Menschen haben seit 2001 an der Studie teilgenommen. Ihre Ergebnisse finden weit über Fachkreise hinaus Beachtung - das Thema Vertrauen gewinnt in allen Lebensbereichen immer mehr Bedeutung.
Die Ergebnisse der vertrauenswürdigsten Marken wurden bereits veröffentlicht. Hier die Marken für 33 Produktkategorien im Überblick, die von den Deutschen als die aus ihrer Sicht vertrauenswürdigsten genannt wurden: Abtei, AIDA, Aldi, Allianz, Aral, Asbach, Aspirin, Canon, Coca-Cola, C&A, Dell, Deutsche Telekom, Frosch, Haribo, Kellogg's, Maggi, Miele, Müller, Nivea (2x), Nokia, Odol, Persil, Rieker, Rotkäppchen Sekt, Sparkasse, Tchibo, TUI, Visa, Vodafone, Volkswagen, Wick, Yves Rocher.
Reader's Digest wird die vertrauenswürdigsten Marken Deutschlands, die in Europas größter Verbraucherstudie ermittelt wurden, mit dem Pegasus Award für höchstes Konsumentenvertrauen auszeichnen. Die Preisverleihung ist für Anfang September 2011 in Düsseldorf vorgesehen.
Einen Überblick über die Ergebnisse in Europa gibt es auf www.rdtrustedbrands.com.
Sarrazin-Auftritt spaltet evangelische Kirche in Sachsen-Anhalt
von redaktion am 12.04.2011 10:42
Sarrazin-Auftritt spaltet evangelische Kirche in Sachsen-Anhalt
Halle/Berlin (rdp/ots) - Ein geplanter Auftritt des ehemaligen Bundesbankers Thilo Sarrazin spaltet die evangelische Kirche in Sachsen-Anhalt. Nachdem Sarrazin im Februar zunächst ausgeladen worden war, darf er am kommenden Donnerstag nun doch in der Halberstädter Moritzkirche über seine umstrittenen Thesen zu Einwanderern und Demographie sprechen - auf Einladung des Evangelischen Kirchspiels. Wie die in Halle erscheinende "Mitteldeutsche Zeitung" (Dienstagausgabe) berichtet, haben mehrere Mitarbeiter der Evangelischen Kirche Mitteldeutschlands in einem offenen Brief scharfe Kritik an den beiden verantwortlichen Pfarrern geübt: "Die Kirche darf einem Autor, der populistische, sozialdarwinistische und in Teilen rassistische Positionen vertritt, kein Podium bieten, auf welchem er ohne Widerspruch seine Thesen darlegen kann", heißt es in dem Brief.
Sarrazin sollte zunächst drei Wochen vor der Landtagswahl im März mit den Pfarrern Harald Kunze und Hartmut Bartmuß diskutieren. Kurzfristig war der Termin auf Intervention von Landesbischöfin Ilse Junkermann gekippt worden, um der rechtsextremen NPD im Wahlkampf kein Podium zu bieten. Die Partei hatte den Abend bereits auf ihrer Homepage angekündigt und Sarrazin als "Wahlkampfhelfer" begrüßt.
Mittlerweile hat der Gemeindekirchenrat beschlossen, Sarrazin wieder einzuladen. Bei den Unterzeichnern des offenen Briefes stößt das auf scharfe Kritik: "Uns stört, dass niemand mit auf dem Podium sitzen wird, der Herrn Sarrazin Paroli bietet", sagte Friedrich Kramer, Direktor der Evangelischen Akademie Sachsen-Anhalt in Wittenberg, der Zeitung. In dem Schreiben heißt es, es gehe nicht um ein Redeverbot für den Ex-Bundesbanker. Es sei aber möglich, "für einen kritischen Diskurs seiner Thesen durch die Anwesenheit eines kompetenten Gesprächspartners zu sorgen".
Die Pfarrer reagierten empört auf die Kritik. "Man unterstellt uns, wir seien unfähig", schimpfte Bartmuß, der mit Sarrazin "ein faires Gespräch mit vielen kritischen Anfragen" ankündigte. Kunze und Bartmuß beklagten auch, niemand der Unterzeichner habe bisher das Gespräch mit ihnen gesucht.
Portugal, nicht erpressen lassen!
von redaktion am 12.04.2011 09:33
Portugal, nicht erpressen lassen!
von Michael Schlecht
Schlecht
Seit langem wurde es erwartet. Auch Portugal muss unter den
Euro-Rettungsschirm. Hilfen in Höhe von 80 Milliarden Euro stehen zur
Debatte.
Und das Opfer wird zum vermeintlichen Täter erklärt. Wie zuvor schon
Griechenland. Als Bedingung für Finanzhilfen sollen noch härtere
Einschnitte durchgesetzt werden, als es sie bereits gibt. Eigentlich
müsste Europa Portugal mit Aufbauhilfen unter die Arme greifen. So wie die
USA nach dem zweiten Weltkrieg Deutschland mit dem Marschall-Plan half.
Aber vor allem Merkel will den Morgenthau-Plan. Sie will den
Krisen-Ländern die Agenda 2010, sie will ihnen Lohn- und Sozialkürzungen
aufzuzwingen. Mit dieser Strangulierung der Binnenwirtschaft wird die Krise
nur noch weiter verschärft. Und das jeweilige Land, zuerst Griechenland,
jetzt Portugal gerät immer tiefer in die Verschuldung. Weil die Einnahmen
schneller wegbrechen als die gekürzten Ausgaben.
Lässt Portugal sich von der EU erpressen, wird das Desaster nur
aufgeschoben. Und die billige portugiesische Werkbank wird in dem einen
oder anderen Betrieb wieder von Unternehmern genutzt, um Druck auf die
Belegschaften hierzulande zu machen. Es bleibt zu hoffen, dass die
Portugiesen sich nicht beugen. Die Chance, dass ihnen trotzdem geholfen
wird ist groß, denn andere Länder haben mehr zu verlieren.
Denn wenn Portugal sich für zahlungsunfähig erklärt, würde es kräftig
im Gebälk krachen. Auslandsschulden von 220 Milliarden Euro stehen dann im
Feuer. Alleine 33 Milliarden aus Deutschland. Banken hierzulande drohen
Verluste von zwölf Milliarden. Auch der deutsche Staat wäre direkt mit
sechs Milliarden betroffen. Diese Ausfälle würden sofort bei
Finanzminister Schäuble landen.
Und es kommt hinzu: Portugal steht mit 75 Milliarden Euro bei Spanien in
der Kreide. Käme es zum Ausfall, dann würde wohl auch Spanien fallen. Ein
Land, das viel größer ist als die bisherigen Krisenländer. Gerät
Spanien ins Wanken, steigt das Risiko des Euro-Zerfalls massiv.
„Deutschland ist der größte Profiteur des Euros,“ so Kanzlerin
Merkel. Fällt der Euro, würde eine neue deutsche Währung um mindestens
40 Prozent gegenüber den europäischen Ländern aufwerten. Die deutsche
Exportwirtschaft droht schlagartig zu kollabieren. Dahin wäre der
künstlich geschaffene Wettbewerbsvorteil des Lohndumpings. Preisbereinigt
sinken die Löhne seit 2000 um vier Prozent; in allen anderen Ländern
steigen sie. In den letzten zehn Jahren sind die Lohnstückkosten
hierzulande um sechs Prozent gestiegen, in den anderen Ländern der
Eurozone um 30 Prozent.
Sinkende Löhne führten zur Schwächung der Binnenwirtschaft und der
Importe. Gleichzeitig haben die Unternehmer mit dem Wettbewerbsvorteil die
Exporte massiv gesteigert. Das Resultat: Exportüberschüsse ohne Ende. Der
seit 2000 aufsummierte deutsche Außenhandelsüberschuss beläuft sich auf
1,4 Billionen Euro. Er führte spiegelbildlich in den anderen Ländern zu
einer immer größeren Verschuldung der privaten Haushalte, der
Unternehmen, der Banken und letztlich des jeweiligen Staates. Das deutsche
Lohndumping ist die zentrale Grundlage der Krise.
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Michael Schlecht, MdB – Chefvolkswirt Fraktion DIE LINKE –
Gewerkschaftspolitischer Sprecher im Parteivorstand DIE LINKE
Stufe 7 - polis-Presseschau
von redaktion am 12.04.2011 08:54
Presseschau vom 12.04.2011
"Ich möchte mich nochmals zutiefst dafür entschuldigen": Tepco-Chef Masataka Shimizu
reist am Montag erstmals in die Katastrophenregion Fukushima.
Stufe 7
Die Fukushima-Betreiberfirma Tepco hat die Gefahreneinordnung des AKW-Unfalls auf die höchste Stufe 7 angehoben. Die freigesetzten Mengen Radioaktivität könnten die von Tschernobyl übertreffen. Die Regierung hat erneute Evakuierungen angekündigt. Weitere Erdbeben behindern die Rettungsarbeiten.
fr-online.de
Tepco: Fukushima-GAU könnte Tschernobyl übertreffen
… Japan hat die Gefahr des Atomstörfalls im Kraftwerk Fukushima auf die höchste Stufe angehoben. Das gab die Atomaufsichtsbehörde in Tokio am Dienstag bekannt. Der Unfall hat damit jetzt die Einstufung 7, was bisher nur die schwere Tschernobyl-Katastrophe hatte. …
faz.net
Fukushima so schlimm wie Tschernobyl
… Die Anhebung der Schwere des Atomunfalls in Fukushima auf die Gefahrenstufe 7 bedeutet, dass es Auswirkungen auf Gesundheit und Umwelt in einem weiten Umfeld gibt. Die in Fukushima freigesetzten radioaktiven Materialien würden bislang zehn Prozent der von Tschernobyl betragen, hieß es. Die Regierung kündigte an, die Messungen von Radioaktivität auszuweiten. …
spiegel.de
Japan bewertet Fukushima-Desaster so schlimm wie Tschernobyl
… Neue Schreckensmeldungen aus Japan: Das Land ist am Dienstag erneut von starken Nachbeben erschüttert worden. Die Erdstöße der Stärke 6,3 haben sich laut der japanischen Meteorologiebehörde in der Präfektur Fukushima ereignet. Die Arbeiter in dem Krisen-AKW Fukushima I wurden aufgefordert, sich in Sicherheit zu bringen. Das Erdbeben ließ auch Gebäude in der japanischen Hauptstadt Tokio schwanken. Das Zentrum lag in nur zehn Metern Tiefe. Eine Tsunami-Warnung wurde zunächst aber nicht herausgegeben. …
taz.de
50 Minuten Zittern bei Stromausfall
… "Das Wichtigste am Standort Fukushima für die nächsten Wochen ist und bleibt die regelmäßige Kühlung der Reaktoren", sagte am Montag der taz ein Atomexperte, der anonym bleiben will. Er arbeitet für eine internationale Firma, die Reaktoranlagen baut. "Zum Glück gibt es ja wieder Strom an der Anlage, und die Pumpen sind in Betrieb."
Damit war es dann plötzlich vorbei. Denn etwa zur gleichen Zeit bebte in Japan wieder einmal die Erde. Ein Nachbeben nah an der Atomruine von Fukushima I erreichte die Stärke von 6,6 auf der Richterskala und unterbrach die Stromversorgung für die Reaktorblöcke 1 bis 3. ...
Foto: spiegel.de/ap
Gewerkschaften fürchten ab 1. Mai Missbrauch durch Leiharbei
von redaktion am 11.04.2011 10:27
Gewerkschaften fürchten nach Öffnung der EU-Arbeitsmärkte am 1. Mai Missbrauch durch Leiharbeit - Beschluss des DGB-Bundesvorstandes
Berlin / Saarbrücken. (rdp/ots) - Die Gewerkschaften sehen die vollständige Öffnung des deutschen Arbeitsmarktes für Beschäftigte aus den neuen EU-Ländern in Ost- und Mitteleuropa ab dem 1. Mai "mit Sorge". Bisher seien keine ausreichenden Schutzvorkehrungen zur Verhinderung von Lohndumping ergriffen worden seien, heißt es in einem noch unveröffentlichten Positionspapier des DGB-Bundesvorstandes, über das die "Saarbrücker Zeitung"(Montagausgabe) berichtet. In dem Text, den das Gremium letzte Woche verabschiedete, wird eine Zunahme prekärer Arbeitsverhältnisse in Deutschland vorhergesagt. Als Haupteinfallstor gilt den Gewerkschaften dabei die Leiharbeit. Gegen den im März beschlossenen Mindestlohn in der Leiharbeitsbranche werde es "Ausweichreaktionen der Unternehmen" geben, vermutet der DGB-Vorstand und legte dagegen einen aus sieben Forderungen bestehenden Katalog vor. So solle der Grundsatz gleicher Bezahlung (equal pay) immer und überall gelten; Ausnahmen im Arbeitnehmerüberlassungsgesetz sollten ersatzlos gestrichen werden. Dem Missbrauch der Scheinselbstständigkeit wollen die Gewerkschaften durch ein "obligatorisches Verfahren zu Feststellung des Beschäftigtenstatus" begegnen. Als generelle Hürden gegen Lohndumping sehen die Gewerkschaften außerdem einen allgemeinen Mindestlohn von 8,50 Euro pro Stunde, die Aufnahme aller Branchen in das Arbeitnehmer-Entsendegesetz sowie eine verstärkte Überwachung durch die Zollbehörden und Gewerbeämter vor. Deren Mitarbeiterzahl müsse aufgestockt werden. Auch sollten Leiharbeiter der Mitbestimmung durch die Betriebs- und Personalräte unterliegen. Derzeit gibt es in Deutschland 900 000 Leiharbeiter. Um wie viel ihre Zahl nach der Herstellung der vollen Arbeitnehmerfreizügigkeit in Europa am 1. Mai steigen wird, wagt auch der DGB nicht vorherzusagen. Das sei "nur schwerlich möglich", heißt es.
Sie schlagen zurück - polis-Presseschau
von redaktion am 11.04.2011 08:55
Presseschau vom 11.04.2011
Protest am AKW Neckarwestheim: Das Moratorium der Bundesregierung
bleibt umstritten.
Sie schlagen zurück
RWE, Eon, Vattenfall und EnBW haben ihre monatlichen Zahlen in den Ökofonds eingestellt. Mit dem Moratorium der Bundesrepublik und der damit verbundenen Abschaltung von Atommeilern sei die Grundlage für die Zahlungen entfallen. Die fälligen Raten sollen auf ein Sperrkonto fließen.
fr-online.de
Kein Geld für die Energiewende
… Nach dem Schock durch die Katastrophe von Japan hatten die Atomkonzerne kurz innegehalten. Dass diese Phase der Zurückhaltung und Besinnung nicht ewig dauern würde, dürfte die wenigsten überraschen. Erstaunlich ist lediglich, wie schnell die Kraftwerksbetreiber RWE, Eon, Vattenfall und EnBW in die alten Verhaltensmuster zurückfinden. Als Reaktion auf das schwarz-gelbe Atom-Moratorium kündigten sie an, ihre Zahlungen in den Fonds zur erneuerbarer Energien vorerst einzustellen. …
faz.net
Stromkonzerne stoppen Zahlungen an Öko-Fonds
… Die vier großen Stromkonzerne verweigern nach dem Atom-Moratorium der Bundesregierung die vereinbarten Zahlungen in den Fonds zur Förderung regenerativer Energien. RWE, ENBW, Vattenfall und Eon hätten sich darauf verständigt, die monatlichen Raten zu stoppen, sagten Sprecher aller vier Unternehmen am Samstag. …
spiegel.de
Atomkonzerne stoppen Zahlungen für Ökofonds
… Für die Kernkraftkonzerne ist die Zeit der Diplomatie vorbei. Die vier AKW-Betreiber RWE, E.on, Vattenfall und EnBW gehen auf Konfrontationskurs zur Bundesregierung und stellen nach SPIEGEL-Informationen ihre Zahlungen an den Fonds zur Förderung regenerativer Energie ein. Das teilten die Konzernbosse der Bundesregierung am Freitag vergangener Woche telefonisch mit. …
taz.de
Zahlungen an Öko-Fonds gestoppt
… Der Fonds zur Förderung erneuerbarer Energien war im Zusammenhang mit der Laufzeitverlängerung im vergangenen Jahr eingerichtet worden. Aus dem Topf sollen nach dem Willen der Bundesregierung unter anderem Maßnahmen zur Energieeffizienz, zur Förderung von Energiespeicher- und Netztechnologien, zur Wärmedämmung von Gebäuden sowie zum nationalen und internationalen Klimaschutz finanziert werden. ...
Foto: taz.de/dpa
Kujat warnt vor Einsatz von Bundeswehr-Bodentruppen in Libyen
von redaktion am 09.04.2011 10:49
Kujat warnt vor Einsatz von Bundeswehr-Bodentruppen in Libyen
Kujat
Halle/Berlin (rdp/ots) - Der frühere Generalinspekteur Harald Kujat hat vor dem Einsatz von Bodentruppen in Libyen unter deutscher Beteiligung gewarnt. "Wenn man Bodentruppen zum Schutz humanitärer Konvois einsetzt, dann ist es bloß noch ein kleiner Schritt, bis man tatsächlich in Kampfhandlungen verwickelt ist - und sei es nur zur Selbstverteidigung", sagte er der in Halle erscheinenden "Mitteldeutschen Zeitung" (Samstag-Ausgabe). "Man kommt damit in eine Situation hinein, in der man richtig Krieg führt. Im Extremfall kann es uns sogar passieren, dass wir Verluste durch eigene Luftangriffe erleiden." Der wesentliche Mangel des Libyen-Einsatzes besteht laut Kujat darin, dass es kein echtes Ziel gebe. Außenminister Guido Westerwelle (FDP) wiederum habe es versäumt, im Bündnis auf den Einsatz Einfluss zu nehmen. Jetzt räche sich seine "mangelnde politische Weitsicht". Die Situation in Libyen sei ähnlich wie jene in Afghanistan, betonte der Ex-General. Der Westen schlittere mehr oder weniger kopflos in einen Krieg hinein und komme bloß noch schwer wieder heraus. Die Bundesregierung hatte den Einsatz von Bodentruppen der Bundeswehr im Rahmen einer humanitären Mission der Europäischen Union zuvor nicht mehr ausgeschlossen.