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Einigkeit beim Treffen von Guttenberg und Käßmann

from redaktion on 01/11/2010 05:14 PM

Einigkeit beim Treffen von Guttenberg und Käßmann


EKD-Ratsvorsitzende Margot Käßmann

Berlin - Nach der Auseinandersetzung über den Bundeswehr- Einsatz in Afghanistan haben sich Bundesregierung und Evangelische Kirche aufeinander zubewegt. Ein Treffen von Verteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg (CSU) und der EKD-Ratsvorsitzenden Margot Käßmann am Montag in Berlin verlief nach Teilnehmerangaben konstruktiv und harmonisch. Einer gemeinsamen Pressemitteilung zufolge bestand Einigkeit, dass für die Soldaten der Rückhalt der Gesellschaft wichtig sei. Eine offene Debatte könne dem nur dienlich sein.

Das Treffen in Berlin war vereinbart worden, nachdem sich Käßmann mehrfach öffentlich vom Afghanistan-Einsatz distanziert hatte. Zu Weihnachten sagte die hannoversche Landesbischöfin in einem Zeitungsinterview, nach den Maßstäben der Evangelischen Kirche in Deutschland (EKD) sei «dieser Krieg so nicht zu rechtfertigen». In ihrer Neujahrspredigt ergänzte sie: «Nichts ist gut in Afghanistan.» Nach diesen Aussage musste sich Käßmann deutliche Kritik aus der Politik gefallen lassen. Zuletzt warf ihr der Bundestags- Wehrbeauftragte Reinhold Robbe (SPD) im «Spiegel» Naivität und «populistische Fundamentalkritik» vor.

Als Konsequenz aus der erregten Debatte wollen Guttenberg und Käßmann den gegenseitigen Kontakt intensivieren. So soll die Theologin zur Führungsakademie der Bundeswehr nach Hamburg kommen, während der Minister eine Akademietagung der Evangelischen Kirche besucht. Nach Informationen der «Rheinischen Post» (Dienstag) hat Guttenberg die Bischöfin sogar zu einem gemeinsamen Truppenbesuch in Afghanistan eingeladen.

Der EKD-Militärbischof Martin Dutzmann, der ebenfalls an dem Berliner Treffen teilnahm, berichtete von der übereinstimmenden Einschätzung der Gesprächspartner, dass es bei der Afghanistan- Politik «Nachbesserungsbedarf» gebe. Alle seien sich einig gewesen, dass das zivile Engagement verstärkt und die Zielsetzung des Einsatzes genauer beschrieben werden müssten, sagte Dutzmann dem Radiosender NDR Info.

EKD-Vize Nikolaus Schneider hatte zuvor erklärt, ein Militäreinsatz sei aus Sicht der Evangelischen Kirche «nicht grundsätzlich abzulehnen». Der Präses der Evangelischen Kirche im Rheinland forderte allerdings ein «realistisches Ausstiegsszenario» für Afghanistan. Ein Abzug der Bundeswehr «Hals über Kopf» sei unverantwortlich. Auch Käßmann hatte sich in ihrem umstrittenen Interview gegen einen überhasteten Abzug ausgesprochen.

Der Vorsitzenden der Deutschen Bischofskonferenz, Robert Zollitsch, betonte in diesem Zusammenhang, Terrorismus und Krieg ließen sich durch soziale Gerechtigkeit und den Einsatz gegen Hunger besser bekämpfen als mit militärischen Mitteln. Beim Neujahrsempfang der Industrie- und Handelskammer (IHK) in Karlsruhe forderte der Freiburger Erzbischof: «Wir brauchen Solidarität und Gerechtigkeit - national wie global.»

Dunkles Kapitel: Heimkinder der Nachkriegszeit

from redaktion on 01/11/2010 02:47 PM

Dunkles Kapitel: Heimkinder der Nachkriegszeit


Erziehungsmaßnahme: Wie im Kinderheim Glückstadt mussten auch niedersächsische Zöglinge Torf abbauen. Foto: taz.de/MICHAEL-PETER SCHILTSKY

Hamburg - Psychoterror, Zwangsarbeit, körperliche Misshandlungen und sexueller Missbrauch: Die Liste der Vergehen gegen Heimkinder in kirchlichen wie staatlichen Heimen der 50er bis 70er Jahre ist lang. Erstmals öffentlich wurden die Vorwürfe im Mai 2004 nach einem Treffen der Interessengemeinschaft misshandelter und missbrauchter Heimkinder.

Zwischen 1949 und 1975 waren in rund 3000 westdeutschen Kinderheimen bis zu 800 000 Kinder untergebracht, davon allein 500 000 in konfessionell geführten. In den Nachkriegsjahren reichte oftmals schon aufmüpfiges Verhalten, um wegen «drohender Verwahrlosung» ins Heim eingewiesen zu werden.

Erst die umfassenden Recherchen des «Spiegel»-Autors Peter Wensierski 2006 brachten die Diskussion ins Rollen. Nachdem immer mehr Betroffene an die Öffentlichkeit gingen, befasste sich der Petitionsausschuss des Bundestages mit der Sache. Nach zweijähriger Untersuchung empfahl dieser schließlich im Herbst 2008 die Einrichtung eines Runden Tisches, der das dunkle Kapitel seit Februar 2009 untersucht. Ein Abschlussbericht ist für Ende 2010 angekündigt. Bei den alle zwei Monate stattfindenden Treffen sollen die Vertreter der Betroffenen-Verbände, Verantwortlichen und aus der Politik auch Entschädigungsforderungen und Rentenansprüche klären.

Erst im Juni 2009 forderte der aus der Interessengemeinschaft hervorgegangene «Verein ehemaliger Heimkinder» (VEH) Entschädigungen in Höhe von 25 Milliarden Euro. Der VEH geht von etwa einer halben Million noch lebender Geschädigter aus, für die jeweils 50 000 Euro gezahlt werden sollen. Dabei orientiert sich der Verein an vergleichbaren Fällen in Irland und Kanada, wo Klagen von Heimkindern bereits zu Milliarden-Entschädigungen geführt haben.

Während die Evangelisch-lutherische Landeskirche Hannovers und das Diakonische Werk misshandelte Heimkinder bereits im Oktober 2009 um Vergebung baten, zögert die Katholische Kirche bis heute. In einem Interview äußerte der Vorsitzende der Deutschen Bischofskonferenz, Robert Zollitsch, nur tiefes Bedauern.

Niebel erlebt im Kongo entwicklungspolitische Realität

from redaktion on 01/11/2010 12:35 PM

Niebel erlebt im Kongo entwicklungspolitische Realität
Von Ruppert Mayr



Bundesentwicklungsminister Dirk Niebel (FDP) ist sichtlich betroffen, als er am Montag die Klinik für vergewaltigte Frauen in der ost-kongolesischen Stadt Goma verlässt. Das auch mit deutschen Geldern finanzierte Hilfswerk Heal Africa versucht diese Opfer der Kriege im Ost-Kongo zu betreuen, von der oft komplizierten Operation bis zur Wiedereingliederung in die Gesellschaft.

Vergewaltigung gehörte und gehört im Kongo zum «Kriegshandwerk». In den vergangenen vier Jahren wurden den Angaben zufolge 12 000 vergewaltigte Frauen betreut. Hinter jedem bekanntgewordenen Fall vermutet die Leiterin des Hilfswerks, Lyn Lusi, zehn weitere Fälle. Nach dem Treffen sagt Niebel weitere 850 000 Euro Unterstützung für das Hilfswerk zu.

Der Minister lernt auf seiner ersten größeren Reise in Entwicklungsländer Afrikas die hässliche Seite seines Jobs kennen. Vor den Toren Gomas besuchte er am Tag zuvor ein Flüchtlingslager. In dem Camp hausen - auf Vulkanasche und unter Plastikplanen - noch 1700 Menschen. Vor drei Monaten seien es noch 120 000 gewesen. Viele seien von hier in ihre Heimatdörfer zurückgekehrt. Zugleich aber entstand 100 Kilometer westlich von Goma ein neues Lager mit einer ähnlich hohen Zahl von Flüchtlingen. Der Krieg hat sich verlagert.

Die Flüchtlinge werden betreut von UNHCR und anderen internationalen Hilfsorganisationen. Kongos Präsident Joseph Kabila wirft den Organisationen mehr oder weniger direkt vor, sich in seinem Land länger als nötig aufzuhalten. Sie hielten im eigenen Interesse die Menschen in diesen unwirtlichen Lagern fest.

«Keiner wird hier festgehalten», entgegnet Karl Steinacker vom UNHCR. Die Menschen gehen nicht nach Hause, weil es dort nach wie vor Kampfhandlungen gebe. Kabila wolle die Flüchtlinge aber nach Hause schicken, weil er jetzt um Goma herum keine menschlichen Schutzschilde mehr brauche. Die Rebellen seien ja inzwischen in die reguläre Armee integriert, sagt Steinacker.

Zum 50. Jahrestag der Unabhängigkeit am 30. Juni will Kabila auch hier einen Erfolg vorweisen. Er und auch der stellvertretende Gouverneur im Süd-Kivu, Jean Claude Kibala, der 20 Jahre lang in Deutschland lebte, sind sowieso der Meinung, dass das Land besser zu stabilisieren sei, wenn die ausländischen Organisationen gingen. Damit zielen sie vor allem auf die UN-Mission MONUC. Dies kostet im Jahr 1,2 Milliarden US-Dollar. Wenn man dieses Geld in die kongolesische Armee stecken würde, könnten die Rebellen besser integriert werden, argumentiert Kibala. Das wäre eine Frieden schaffende Maßnahme.

Dies klingt allerdings utopisch. Die Militärs beschaffen sich ihr Geld durch Schmuggel mit den Nachbarn Ruanda und Burundi. Geschmuggelt werden vor allem die reichlich vorhandenen Rohstoffe in dieser Gegend, in erster Linie Erze und Mineralien. Da quasi keine staatlichen Strukturen vorhanden sind, wird dieser Schmuggel weiter florieren, werden die Gelder in Privattaschen fließen - und das gleiche würde wohl auch mit den 1,2 Milliarden US-Dollar der MONUC geschehen.

Brutalste Vergewaltigungen, endlose Ströme von Kriegsflüchtlingen, im hohen Maße korrupte Militärs und Politiker: Das sind akute Probleme der Entwicklungshilfe, die Niebel im Kongo kennenlernen konnte. In solchen Fällen sind es «Zivilgesellschaften, die staatliche Strukturen ersetzen», sagt die FDP-Abgeordnete Karin Roth. Menschen, die ungeachtet der Gewalt sich engagieren: Für Vergewaltigte, für Flüchtlinge, eben für die Betrogenen eines Landes.

Kopfpauschale ist Kopfgeburt

from redaktion on 01/11/2010 10:41 AM

Kopfpauschale ist Kopfgeburt


Klaus Ernst

Der stellvertretende Vorsitzende der Linken, Klaus Ernst, bekräftigt
die ablehnende Haltung seiner Partei zu den schwarz-gelben
Gesundheitsplänen. Die Kopfpauschale sei eine Kopfgeburt ohne Substanz.
Millionen müssten Staatszuschüsse beantragen, um nicht schlechter als
vor der Reform dazustehen, so Ernst, der gleichzeitig den von
Gesundheitsminister Rösler artikulierten Vorwurf der Verbreitung von "Fantasiezahlen"
zurück weist. Er erklärt:

Rösler reitet auf einem toten Pferd und merkt es noch nicht einmal. Das
System Kopfpauschale plus Sozialausgleich ist eine Kopfgeburt, die dem
Praxistest nicht standhält. Ist die Kopfpauschale zu niedrig, dann
fehlt das Geld für eine Vollversorgung, und die Versicherten werden mit
neuen Zuzahlungen geschröpft. Ist die Kopfpauschale zu hoch, können
sich das viele Versicherte nicht mehr leisten und brauchen
Staatszuschüsse. Dann würde das halbe Land plötzlich zum Sozialfall.
Was Rösler als Fantasiezahlen bezeichnet, ist schlichte Mathematik.
Wenn die Pauschale für die Versicherten bei 150 Euro liegen würde,
dann müssten 95 Prozent aller Rentner einen Staatszuschuss beantragen,
weil sie sonst schlechter als vorher dastehen würden. Alle mit weniger
als 1.800 Euro Bruttorente zahlen heute nämlich weniger Eigenbeitrag.
Dasselbe würde für alle Arbeitnehmer gelten, die heute weniger als
1.800 Euro brutto verdienen. Dieser angebliche Sozialausgleich wäre ein
bürokratisches Monstrum. Millionen müssten entwürdigende
Bedarfsprüfungen über sich ergehen lassen. Das ist nichts anderes als
Hartz IV im Gesundheitswesen.

Bartsch: Bin nicht illoyal gegenüber Lafontaine

from redaktion on 01/11/2010 10:21 AM

Bartsch: Bin nicht illoyal gegenüber Lafontaine


Dietmar Bartsch

Berlin - Linken-Bundesgeschäftsführer Dietmar Bartsch hat den Vorwurf mangelnder Unterstützung für Parteichef Oskar Lafontaine energisch zurückgewiesen. «Selbstverständlich war ich nicht illoyal», sagte er am Montag im ZDF-«Morgenmagazin». Lafontaine und er hätten in der einen oder anderen Frage eine unterschiedliche Sicht gehabt. «Das ist wohl wahr. Das ist auch nicht zu leugnen», räumte Bartsch ein. Aber in den zentralen politischen Themen «haben wir nicht nur an einem Strang gezogen», versicherte er. «Ohne Lafontaine und Gysi an der Spitze und auch meine Aktivität als Wahlkampfleiter und Bundesgeschäftsführer, hätten wir diese Erfolge im vergangenen Jahr nicht erzielt.»

Bartsch steht seit Wochen parteiintern in der Kritik. Ihm wird von westlichen Parteigliederungen mangelnde Unterstützung des an Krebs erkrankten Vorsitzenden Lafontaine vorgeworfen. Das Thema wird heute (Montag) voraussichtlich auch eine zentrale Rolle bei der Klausurtagung der Linksfraktion im Bundestag spielen, bei der die Abgeordneten über den Kurs für das laufende Jahr beraten wollen.

Nordkorea will Friedensvertrag mit den USA

from redaktion on 01/11/2010 10:14 AM

Nordkorea will Friedensvertrag mit den USA

Seoul - Im Streit um sein Atomwaffenprogramm hat Nordkorea den frühen Abschluss eines Friedensvertrags mit den USA vorgeschlagen. Zugleich forderte das Außenministerium in Pjöngjang am Montag die Aufhebung von UN-Sanktionen gegen das Land, bevor die abgebrochenen Sechs-Länder-Gespräche über sein Atomprogramm wieder aufgenommen werden könnten. Um Vertrauen zwischen Nordkorea und den USA aufzubauen, müsse ein Friedensvertrag abgeschlossen werden, hieß es in einer von den staatlichen Medien veröffentlichten Erklärung. Nordkorea hatte sich in den vergangenen Wochen wiederholt zur Rückkehr zu den Atomverhandlungen bereiterklärt. Wann das Land die Gespräche wieder aufnehmen will, blieb aber bislang unklar.

Die Macht der Stille

from redaktion on 01/11/2010 09:42 AM

polis-ffd.de


Presseschau vom 11.01.2010



Bundeskanzlerin Angela Merkel


Die Macht der Stille

Folgt Schröders „Politik der ruhigen Hand“ nun Merkels „Politik der Stille“? Die CDU-Provinz muckt auf. Die Kanzlerin soll Führung zeigen und nicht ständig bedeckt bleiben.





fr-online.de

Kanzlerin soll Kante zeigen

Eine Woche vor dem nächsten Krisengipfel der Koalition gerät Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) weiter unter Zugzwang. Nachdem sich bereits seit Wochen FDP und CSU inhaltliche Scharmützel liefern, mahnen jetzt auch CDU-Landespolitiker bei ihrer Parteichefin eine stärkere Profilierung an. …




spiegel.de

Unionspolitiker mahnen Merkel-Kritiker ab

… Die CDU-Fraktionschefs aus Hessen, Sachsen und Thüringen, Christean Wagner, Steffen Flath und Mike Mohring, sowie die brandenburgische Vize-Vorsitzende Saskia Ludwig hatten Merkel in einem Beitrag für die "Frankfurter Allgemeine Sonntagszeitung" einen "präsidialen Stil" vorgeworfen. Im Bundestagswahlkampf sei sie nicht als Spitzenkandidatin der Union, sondern als Kanzlerin der großen Koalition aufgetreten. …




welt.de

Kanzlerin Merkel hat noch Freunde in der Union

Angela Merkel erhält nach der innerparteilichen Kritik an ihrem Führungsstil Unterstützung aus der CDU. Thomas de Maizière und Annette Schavan betonten den Anteil der Kanzlerin am Wahlsieg der Union. Steffen Flath, einer der Merkel-Kritiker, legt Wert auf die Feststellung, kein Rebell zu sein. …




sueddeutsche.de

Dr. Merkels gesammeltes Schweigen

… In dieser Regierung ist die Wurzel allen Ãœbels nicht der Regierungsstil der Kanzlerin, auch nicht die Unberechenbarkeit der Seehofer-CSU und nicht die Sturheit der Westerwelle-FDP. Die Wurzel des Ãœbels ist der Koalitionsvertrag. Bei den Verhandlungen im Oktober hat Merkel die wirklich entscheidenden Fehler gemacht. Hier hat sie die Dinge schleifen lassen, sie hat der FDP zu viel Raum gegeben und der CSU unsinnige Wohltaten gewährt. ...

Daisy ante portas

from redaktion on 01/09/2010 10:43 AM

polis-ffd.de


Presseschau vom 09.01.2010

Daisy ante portas

Viel Schnee, Kälte, Glätte, Sturm. Tief Daisy lehrt Deutschland das Fürchten. Die nächsten Tage werden gefährlich. Wer kann, bleibt zu Hause.





fr-online.de

Riesiger Stau, Unfälle, gestrichene Flüge

Tief "Daisy" hat an der deutsch-französischen Grenze in Neuenburg etwa 300 bis 400 Lastwagen- und einige Autofahrer in einen Stau und zur Übernachtung in Eiseskälte gezwungen.

In Baden- Württemberg und Bayern gab es zudem durch den starken Schneefall Hunderte Verkehrsunfälle. …




faz.net

'Daisy' bringt Deutschland viel Schnee

Aus bislang ungeklärter Ursache war am Freitagabend eine Maschine der Fluggesellschaft Air Berlin auf dem Weg nach Düsseldorf kurz vor dem Start im Schnee von der Rollbahn abgekommen und zwei Meter weit auf unbefestigten Boden gerutscht. Dabei wurde keiner der 133 Passagiere oder der Crewmitglieder verletzt, sagte der Flughafensprecher am Samstagmorgen. …




spiegel.de

400 Fahrer verbringen eisige Nacht an der Grenze

… Nicht ganz so schlimmer erwischte es die Reisenden am Frankfurter Flughafen: Sie waren immerhin im Warmen, als ihre Flüge gestrichen wurden. Nach Auskunft der Betreibergesellschaft Fraport mussten bis zum Samstagmorgen fast 160 Flüge annulliert werden. Darunter befänden sich sowohl Inlandsflüge als auch Flüge in andere europäische Länder und Interkontinentalflüge. …




sueddeutsche.de

Hunderte müssen in Fahrzeugen übernachten

Tief Daisy hat in der Nacht Deutschland erreicht. Wetter-Experten und Behörden rechneten landesweit mit chaotischen Zuständen auf den Straßen, Flugausfällen und Zugverspätungen sowie starken Schneeverwehungen. Bis zum Samstagmorgen blieb das große Chaos jedoch aus. ...

Der Kriegskonflikt - Regierung ringt um Klarheit

from redaktion on 01/08/2010 03:18 PM

Der Kriegskonflikt - Regierung ringt um Klarheit
Von Kristina Dunz, dpa

Die politische Neubewertung des Bundeswehreinsatzes in Afghanistan ist überfällig. Schon lange erleben die deutschen Soldaten nicht mehr das, wofür sie nach den Terroranschlägen auf die USA 2001 an den Hindukusch geschickt wurden: Stabilisierung und Wiederaufbau. Seit Jahren kämpfen sie in Gefechten, müssen immer mehr Kraft für ihren eigenen Schutz und die Sicherung ihrer Feldlager aufwenden - und der Tod im deutschen Verantwortungsbereich in Nordafghanistan ist heute so nah wie nie.

Die Soldaten sehen sich im Kriegszustand - auch wenn rein juristisch Krieg nur Staaten gegeneinander führen können und nicht von einer Regierung wie in Kabul ins Land gebetene ausländische Truppen gegen Aufständische. Das ist dann ein «nichtinternationaler bewaffneter Konflikt» wie die Bundesregierung den Einsatz nun voraussichtlich bald bewerten wird. Das wurde bei der CSU-Klausur in Wildbad Kreuth am Freitag deutlich. Die Soldaten dürften weiter von Krieg sprechen, wofür Verteidigungsminister Karl-Theodor (CSU) zu Guttenberg auch in Kreuth wieder Verständnis zeigte.

Die neue Bewertung hätte rechtliche Folgen. Denn dann wären die Vorschriften des Völkerstrafgesetzbuchs zu Kriegsverbrechen anwendbar. Danach dürfen Militärziele angegriffen und Kämpfer - etwa der Taliban - getötet werden. Dass dies zur Wirklichkeit und Wahrheit des Bundeswehreinsatzes dazugehört, zeigt der verheerende Luftangriff in Kundus vom 4. September 2009 mit vielen Toten - wie auch immer er strafrechtlich zu bewerten sein wird. Ein deutscher Oberst hatte ihn angeordnet, weil er seine Truppen bedroht sah - und angeblich gezielt Taliban-Führer liquidieren wollte. Die Bundesanwaltschaft prüft seit November, ob der Angriff unter das Kriegsvölkerrecht fällt.

Die Bundeswehr steht vor einer Zäsur. Der Luftschlag könnte nun mehr als alles andere militärische Handeln in ihrer Geschichte der Öffentlichkeit den Wandel zur «Armee im Einsatz» vor Augen führen. Der Leiter der Münchner Sicherheitskonferenz, Ex-Botschafter Wolfgang Ischinger, sagt: «Wir müssen über das Töten sprechen. Soldaten werden dazu ausgebildet, Andere notfalls umzubringen - oder zumindest so zu bedrohen, dass diese es als glaubwürdig betrachten, umgebracht zu werden, wenn sie nicht das tun, was man von ihnen erwartet. Wenn man das nicht braucht, dann kann man das Technische Hilfswerk und die Polizei schicken.»

Genau um diese Frage geht es nun für die Bundesregierung bei der internationalen Afghanistan-Konferenz am 28. Januar in London. Die USA erwarten nach ihrer eigenen massiven Truppenaufstockung Hilfe der NATO-Partner. Die Strategie: jetzt mehr Soldaten schicken und die Taliban schärfer bekämpfen, um schneller abziehen zu können. Angeblich wollen die USA bis zu 2500 zusätzliche deutsche Soldaten. Die derzeitige Obergrenze liegt bei 4500.

Der für seinen neuen Stil der Offenheit so gelobte Guttenberg weicht seit Wochen Fragen aus, welche genauen Pläne er hat. Aus der Nase gezogen wurde ihm bislang nur, dass er 2500 zusätzliche Soldaten für unrealistisch hält und die Zahlen erst nach der Konferenz in London spruchreif seien - was ihm kaum einer glaubt und die Opposition erzürnt. Im Parlament wird kolportiert, dass das Verteidigungsministerium an einem Konzept mit einer «vierstelligen Zahl» arbeite, die klar unter den von den USA erhofften 2500 Mann liege. Von 1000 bis 1500 zusätzlichen Soldaten ist die Rede.

Außenminister Guido Westerwelle (FDP) pocht aber darauf, deutlich mehr Polizisten zu schicken, was nach der bisherigen Erfahrung ebenfalls schwer zu glauben ist. Jahrelang hat vor allem die Bundeswehr in Afghanistan afghanische Polizisten ausgebildet, weil sich keine Polizisten dafür fanden. Dabei ist die Hilfe für die afghanische Polizei eine Hauptaufgabe der Deutschen. Die USA schicken derweil selbst 2500 Soldaten in den deutschen Verantwortungsbereich zur Ausbildung der afghanischen Sicherheitskräfte.

Und noch ein Problem hat die Bundesregierung: Nach Angaben aus der Koalition ist noch nicht geklärt, wie sich Deutschland in London präsentieren wird: Sicher sei nur die Teilnahme Westerwelles. Guttenberg stehe «noch nicht auf der Liste», heißt es. Und Kanzlerin Angela Merkel (CDU)? Von ihr hört man seit Wochen nichts zu Afghanistan. Dass sie aber die von ihr selbst mitinitiierte Konferenz nicht für ihre internationale - und nationale - Bühne nutzen wird, ist kaum zu erwarten. London könnte sozusagen ein Machtwort über die Hintertür werden: Ãœber die Außenpolitik ein Problem im Inland lösen.

Die Lunte aus Zapateros «Ideenfabrik» glimmt

from redaktion on 01/08/2010 03:00 PM

Die Lunte aus Zapateros «Ideenfabrik» glimmt
Von Dieter Ebeling, dpa


Madrid - Lange war leise der Schnee auf die Dienstwohnung von José Luis Rodriguez Zapatero im Palacio de la Moncloa im Nordwesten Madrids gerieselt. Am Freitag schlug seinen Gästen immer noch ein eisiger unspanisch anmutender Wind entgegen: Es kamen EU-Ratspräsident Herman Van Rompuy, Kommissionspräsident José Manuel Barroso sowie EU-«Außenministerin» Catherine Ashton. Zusammen mit Zapatero, dessen Regierung in der Silvesternacht turnusmäßig für sechs Monate die Präsidentschaft der «normalen» EU-Ministerräte übernahm und deswegen «rotierend» genannt wird, präsentierte sich die Europäische Union mit gleich vier Politspitzen. Drei Präsidenten plus die Chefdiplomatin wollen und sollen für die EU sprechen - irgendwie.

Einfach wird es jedenfalls nicht. Das machte Zapatero klar - noch bevor das illustre Quartett zusammenkam, um jeglichen Streit um die Kompetenzen nach dem neuen Lissabon-Vertrag zu dementieren. Die EU hat jetzt mehr Spitzen statt, wie ursprünglich geplant, weniger. Mit dem Vorschlag, künftig verbindliche Ziele für das Wirtschaftswachstum in allen 27 EU-Staaten bis zum Jahr 2020 zu vereinbaren und deren Nichteinhaltung mit schmerzhaften Geldstrafen zu sanktionieren, legte Zapatero Feuer an eine politische Lunte.

Beim EU-Sondergipfel am 11. Februar besteht Explosionsgefahr, falls die Zündschnur zuvor nicht ausgetreten wird. Dass die Europäische Union nach dem Binnenmarkt und dem Stabilitätspakt inklusive der Euro-Währung einen «neuen qualitativen Sprung» (Zapatero) macht und auch die Kontrolle über die gesamte Wirtschaftspolitik der EU-Staaten übernimmt, ist ein alter Herzenswunsch Zapateros und des französischen Präsidenten Nicolas Sarkozy, der sich selbst als führenden Wirtschafts- und Finanzexperten der EU betrachtet.

Zurückhaltend war die Reaktion in Berlin: Das sei ein legitimer Vorschlag, doch bedeute das noch nicht, dass er verwirklicht werde. Man werde das prüfen, hieß es in Berlin. Die Brüsseler Oberaufsicht der Wirtschaftspolitik ist auch in anderen Staaten durchaus umstritten, sagen EU-Diplomaten. «Die Krise hat zu Bewegung bei jenen geführt, die das bisher abgelehnt haben», meint Wirtschaftsministerin Elena Salgado aber tapfer.

Dass er mit dem Ruf nach Geldstrafen - beispielsweise für den Fall, dass ein EU-Land seine Verwaltung nicht schnell genug auf elektronische Verfahren umstellt - dem ständigen Ratspräsidenten Van Rompuy in die Quere kommen könnte, bestreitet der «rotierende Ratspräsident» Zapatero. «Wenn wir nichts täten, würde man uns Leere vorwerfen. Die rotierende Ratspräsidentschaft ist eine Fabrik von Ideen, von Vorschlägen.» Damit scheint sich Zapatero aber vom bisherigen Verständnis der alle sechs Monate rotierenden Ratspräsidentschaft als einem Gremium für Konsenssuche zu lösen.

Diese undankbare und schwierige Aufgabe fällt stattdessen dem ständigen Ratspräsidenten Herman Van Rompuy zu, der dank seiner Überlebensartistik in der komplizierten belgischen Innenpolitik wider Willen zur Nummer Eins der EU wurde. Flankiert von der Nummer Eins in der Außenpolitik und der Nummer Eins der Kommission. Van Rompuy, ein Mann mit feinstem Sensor für Tretminen, denkt gerade darüber nach, ob er sich beim EU-Sondergipfel über Wege aus der Wirtschaftskrise mit den Staats- und Regierungschefs nicht besser gleich im abseits gelegenen Brüsseler Schlösschen Val Duchesse einsperren lässt.

«Schwierige Zeiten» seien das, seufzte Zapatero: Einerseits wegen der Wirtschaftskrise, andererseits wegen des Neulandes beim Austarieren der Kompetenzen zwischen dem «ständigen» Ratspräsidenten Van Rompuy und dem «rotierenden» Ratspräsidenten. Was durch die neuen Befugnisse Catherine Ashtons, die sich künftig mit einem eigenen Hauptquartier ihres neuen Diplomatischen Dienstes auch räumlich von Ministerrat und Kommission absetzen will, nicht einfacher wird. An Liebesschwüren fehlte es nicht. «Der größte von allen ist Van Rompuy», sagte Zapatero über die Rangfolge der Präsidenten. Und der feinsinnige Belgier hatte schon zuvor beglückt erklärt, es sei sehr schön, «Hand in Hand mit einer so europäisch gesinnten Regierung zu arbeiten».