Suche nach Beiträgen von redaktion
Erste Seite | « | 1 ... 202 | 203 | 204 | 205 | 206 ... 241 | » | Letzte
Die Suche lieferte 2408 Ergebnisse:
Eklat von Links
von redaktion am 27.02.2010 10:14
Presseschau vom 27.02.2010
Die Linke-BUndestagsfraktion gedenkt der Opfer von Kundus. Foto: spiegel.de/dpa
Eklat von Links
Bundestagspräsident Lammers wirft die Linke Fraktion aus dem Plenarsaal. Während der Debatte zum neuen Mandat des Bundeswehreinsatzes in Afghanistan gedenken Linke-Abgeordnete der Toten vom 04.09.2009.
fr-online.de
Protest im Parlament mit Folgen
… Es ist ein Moment der parlamentarischen Renitenz und der Ratlosigkeit, womöglich ist er historisch, einmalig allemal. Wie bockige Blagen, die er ins Bett zu schicken gedachte, fixiert Lammert ebenso irritiert wie erbost die versammelte Linke, zugleich schafft es Guido Westerwelle nur mit Mühe, aufgebrachte FDP-Hinterbänkler zu bändigen. Die Szene trägt durchaus explosive Züge. Lammert wiederholt seine Aufforderung, erst dann verlässt die Protestler der Mut und die Linke geschlossen den Raum. …
faz.net
Große Mehrheit für neues Afghanistan-Mandat
… Im Bundestag hatten 429 von 586 anwesenden Abgeordneten für das Mandat gestimmt. 111 stimmten dagegen, 46 enthielten sich. In der CDU/CSU gab es zwei Nein-Stimmen, in der FDP eine, in der SPD 16. Die 71 Abgeordneten der Linken stimmten geschlossen gegen den Einsatz. Die Enthaltungen kamen überwiegend von den Grünen, von denen aber auch acht Abgeordnete mit Ja stimmten und 21 mit Nein. Steinmeier bezeichnete die in dem Mandatstext beschriebene Abzugsperspektive als „zentralen Punkt“ für die SPD. …
spiegel.de
Lammert wirft Linke aus dem Bundestag
… Mit der Aktion habe die Linke dagegen protestieren wollen, dass es bislang im Bundestag kein offizielles Gedenken an die Opfer des Luftschlages gegeben habe, sagte Dagmar Enkelmann, Parlamentarische Geschäftsführerin der Linke-Fraktion, zu SPIEGEL ONLINE. Den Genossen sei bewusst gewesen, dass sie mit der Aktion gegen die Geschäftsordnung des Bundestages verstoßen würden. "Aber manchmal muss man auch solche Wege gehen", sagte Enkelmann. Den Verweis durch Lammert halte sie für "überzogen". Die Aktion sei "ein Gedenken an die Opfer des Bombenangriffs" gewesen, sagte Fraktionssprecher Michael Schlick. …
taz.de
Braver Eklat im Bundestag
… Es war der Grünenpolitiker Christian Ströbele, der dann aufsprang und seiner Fraktionschefin die Show nachträglich stahl - und Partei für die Linke ergriff. "Ich weiß nicht, wie es Ihnen geht", setzte er an, "aber ich fühle mich hier und heute und jetzt mehr und mehr unwohl." Die Linksfraktion habe nicht randaliert. "Was denken die Afghanen, wenn sie hören, dass Abgeordnete aus dem Saal geworfen werden, weil sie Schilder mit Namen der Opfer eines von Deutschen befohlenen Angriffs hochhalten?", fragte Ströbele rhetorisch. Eine weitere Debatte halte er für "unwürdig". ...
AntwortenReisefieber
von redaktion am 26.02.2010 09:01
Presseschau vom 26.02.2010
Westerwelle im Bundestag. Foto: spiegel.de/AP
Reisefieber
Wohin soll die Reise gehen? Die gestrige Hartz4-Debatte im Bundestag zeigt in sehr unterschiedliche Richtungen. Eines wurde klar: Guido Westerwelle ist kein Reiseführer.
Fr-online.de
Ministerin verteidigt Hartz-IV-Empfänger
… "Es wird mehr Geld kosten", betonte auch die Arbeitsministerin. Wenn sie sich damit durchsetzt, fehlt nicht nur Westerwelle Geld zum Steuersenken, sondern auch Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) müsste noch mehr sparen. Er hatte in einem FR-Interview eine kostenneutrale Korrektur der Hartz-IV-Leistungen gefordert. Mehr Unterstützung stellte von der Leyen für Kinder in Aussicht, etwa durch Nachhilfe oder kostenlose Vereinsangebote. …
faz.net
Westerwelle: Bin kein Rechtspopulist
… In der Debatte sprach für die Regierung die Sozialministerin Ursula von der Leyen (CDU). Es ist ungewöhnlich, dass in einer Aussprache zwei Kabinettsmitglieder sprechen, insbesondere, wenn eines fachfremd ist. Westerwelle habe sich zwar auf eine Rede vorbereitet, hieß es. Doch habe er sich erst „in letzter Minute“ entschieden, sie auch zu halten. …
spiegel.de
Westerwelle verteidigt Hartz-IV-Äußerungen
… Der Außenminister wies außerdem den Vorwurf des Rechtspopulismus zurück. "Wenn man in Deutschland Leistungsgerechtigkeit als rechtsradikal ansieht, dann zeigt das nur, welches linke Gedankengut man mittlerweile im Kopf hat", sagte der FDP-Chef. Die nordrhein-westfälische SPD-Vorsitzende Hannelore Kraft hatte Westerwelle vorgeworfen, im rechten Sumpf zu fischen, und Schleswig-Holsteins SPD-Landeschef Ralf Stegner hatte ihn mit dem verstorbenen österreichischen Rechtspopulisten Jörg Haider verglichen. …
sueddeutsche.de
Buhrufe im Bundestag
… Zankapfel Hartz IV - die Debatte tobt nun auch im Bundestag. Nachdem das Bundesverfassungsgericht Anfang Februar die geltenden Sätze als verfassungswidrig erklärt hat, haben die Fraktionen von Linkspartei und Grünen im Bundestag Anträge zur sofortigen Reform gestellt.
Die Grünen plädieren dafür, den Regelsatz für Erwachsene auf 420 Euro zu erhöhen. Außerdem soll künftig eine unabhängige Kommission die Beträge berechnen. Die Linksfraktion fordert die Abschaffung von Hartz IV und will stattdessen eine Mindestsicherung von 500 Euro für alle, die nicht über ein ausreichendes Einkommen verfügen. ...
Bundestagsdebatte: Westerwelle verteidigt Äußerungen über «spätrömische Dekadenz»
von redaktion am 25.02.2010 14:50
Opposition fordert schnelle Reform von «Hartz IV» - Westerwelle verteidigt Äußerungen über «spätrömische Dekadenz»
Berlin (fhp/ddp). In der Debatte um die Zukunft von «Hartz-IV» hat sich die Opposition für eine schnelle Reform ausgesprochen. SPD, Linke und Grüne kritisierten am Donnerstag im Bundestag insbesondere die Äußerungen von FDP-Chef Guido Westerwelle über «spätrömische Dekadenz» und forderten eine stärkere inhaltliche Auseinandersetzung. Das Bundesverfassungsgericht hatte die geltende Regelung am 9. Februar für verfassungswidrig erklärt und die Koalition zu einer Neuberechnung noch in diesem Jahr aufgefordert. Grüne und Linke fordern eine Anhebung der Regelsätze von derzeit 359 Euro monatlich.
Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU) versicherte, dass die Bundesregierung für einen verlässlichen Sozialstaat stehe und stellte Reformen in Aussicht. Das Urteil des Verfassungsgerichts bezeichnete sie als «weise». Die Richter hätten dargelegt, dass die Regelsätze «menschenwürdige Lebensverhältnisse» garantieren müssten, aber nicht zwangsläufig «in Euro und Cent» ausgezahlt werden müssten. Die Ministerin räumte ein, dass die Umsetzung des Gerichtsurteils viel Geld kosten werde. Dies sei jedoch eine Frage der Prioritätensetzung.
Der sozialpolitische Sprecher der Grünen, Markus Kurth, warnte die Bundesregierung bei der Umsetzung des «Hartz-IV»-Urteils vor «Tricksereien». Sachleistungen dürften nicht gegen Geldleistungen ausgespielt werden, warnte Kurth und fügte hinzu: «Musische Bildung ersetzt keinen Wintermantel.» Kurth warf Westerwelle vor, er habe mit seinen Äußerungen über «spätrömische Dekadenz» die Erwerbslosen verunglimpft. Wer wie der FDP-Vizekanzler das menschenwürdige Einkommen als leistungsloses Einkommen zu diskreditieren versuche, zeige, dass er das Bundesgericht und sein Urteil weder ernst noch wirklich zur Kenntnis nehme.
Die SPD warf Westerwelle «Folter» vor. «Die Beiträge von Herrn Westerwelle zeigen, dass wir uns nicht im Zeitalter spätrömischer Dekadenz befinden, sondern eher im Zeitalter spätmittelalterlicher Hexenjagd», sagte die SPD-Arbeitsexpertin Anette Kramme. Eine ernst gemeinte Debatte sollte sich aber darum drehen, wie man den Sozialfall vermeiden könnte. Dafür müsse unter anderem die Vermittlung von Arbeitslosen besser werden. Außerdem sprach sie sich für die Einführung von Mindestlöhnen und die Bekämpfung der Leiharbeit aus.
Der stellvertretende Fraktionschef der Linken im Bundestag, Klaus Ernst, forderte eine Anhebung der Grundsicherung auf 500 Euro und eine Verlängerung des Arbeitslosengeldes I. Er bezeichnete es als «Skandal», Arbeitslose pauschal als arbeitsunwillig zu verurteilen. «Statt die Hausaufgaben zu machen, wird auf Arbeitslose und Niedriglöhner mehr oder weniger eingeprügelt und sie gegeneinander aufgehetzt», kritisierte Ernst.
FDP-Chef Guido Westerwelle verteidigte seine umstrittenen Äußerungen. Der Vizekanzler stellte klar, er habe nach dem «Hartz-IV»-Urteil des Verfassungsgerichts weder das Gericht kritisiert noch diejenigen, die «ein schweres Schicksal» hätten. Vielmehr habe er sich gegen die anschließenden Forderungen gewandt, das Vorhaben der Steuerentlastungen aufzugeben. Westerwelle bekräftigte: «Leistung muss sich lohnen. Und wer arbeitet, muss mehr haben als derjenige, der nicht arbeitet. Das werde ich heute sagen und auch morgen noch.»
Von der Leyen warnte davor, Arbeitslose unter «Generalverdacht» zu stellen. «Genauso wie es Steuerhinterziehung gibt, gibt es Missbrauch in 'Harz IV'», sagte die Ministerin. Sie werde aber nicht zulassen, dass dieser «harte Kern» die Debatte bestimme. «Das wird der großen Zahl der Langzeitarbeitslosen, die herauswollen aus der Arbeitslosigkeit, nicht gerecht», unterstrich von der Leyen. Zudem dürften Arbeitende nicht gegen Arbeitslose ausgespielt werden.
Neue Umfrage sieht Mehrheit für Oppositionslager in NRW
von redaktion am 25.02.2010 11:00
Neue Umfrage sieht Mehrheit für Oppositionslager in NRW
Düsseldorf (fhp/ddp). Zweieinhalb Monate vor der Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen am 9. Mai gibt es einer jüngsten Umfrage zufolge keine Mehrheit für die schwarz-gelbe Landesregierung. In der von der CDU in Auftrag gegebene Erhebung des Umfrageinstituts GMS liegt die CDU derzeit bei 39 Prozent, die FDP erreicht 7 Prozent. Zweitstärkste Kraft würde demnach die SPD kommt mit 31 Prozent, gefolgt von den Grünen mit 12 Prozent. Die Linke kann in dem bevölkerungsreichsten Bundesland mit 6 Prozent rechnen.
Weder Rot-Grün noch Schwarz-Gelb hätte demnach eine Mehrheit im nächsten Landtag. Für die Umfrage wurden zwischen dem 18. und dem 20. Februar 1003 Wahlberechtigte in NRW befragt. Damit wurden die Zahlen jedoch noch vor der aktuellen Sponsoring-Affäre erhoben.
Bei der Landtagswahl am 22. Mai 2005 hatte die CDU in NRW 44,8 Prozent erreicht. Die SPD kam auf 37,1 Prozent. FDP und Grüne erreichten jeweils 6,2 Prozent. Die PDS kam auf 0,9 Prozent. Die Wahlalternative Arbeit und soziale Gerechtigkeit (WASG) erzielte 2,2 Prozent.
Erneut fremdenfeindlicher Übergriff in Magdeburg
von redaktion am 25.02.2010 10:48
Erneut fremdenfeindlicher Ãœbergriff in Magdeburg
Magdeburg (fhp/ddp). In Magdeburg hat es erneut einen fremdenfeindlichen Übergriff gegeben. Ein 43-jähriger Mann aus der Elfenbeinküste war am Mittwoch in einer Straßenbahn unterwegs, als er von einem 44-jährigen Deutsch-Ukrainer lautstark beschimpft und mit beiden Händen vor die Brust gestoßen wurde, wie ein Polizeisprecher am Donnerstag mitteilte. Drei Gastschülerinnen aus der Slowakei kamen dem Afrikaner zur Hilfe und drängten den Angreifer ab. Die Polizei stellte den Mann noch in der Straßenbahn. Ein Atemalkoholtest ergab einen Wert von 2,85 Promille. Der 44-Jährige erhielt einen Platzverweis. Der Staatsschutz ermittelt.
Erst am vergangenen Wochenende war es in Magdeburg zu einem brutalen Überfall auf einen 24 Jahre alten Angolaner gekommen. Dieser war im Bus beleidigt und anschließend von dem Täter verfolgt worden. Der Verfolger schlug ihm dann unvermittelt vermutlich mit einer Eisenstange auf den Kopf. Das Opfer wurde schwer verletzt und musste im Krankenhaus behandelt werden. Die Polizei hat bislang keine Hinweise zum Täter.
Bund will islamische Theologen als Gastprofessoren einsetzen
von redaktion am 25.02.2010 10:12
Bund will islamische Theologen als Gastprofessoren einsetzen
Hamburg (fhp/ddp). Die Bundesregierung will islamische Theologen aus dem Ausland als Gastprofessoren an deutschen Hochschulen einsetzen. «Führende muslimische Religionsgelehrte gibt es in Deutschland nur sehr wenige», sagte Bundesbildungsministerin Annette Schavan (CDU) der Wochenzeitung «Die Zeit». Daher müsse man international nach Wissenschaftlern suchen.
Mit den vom Bund in Aussicht gestellten zusätzlichen zwölf Milliarden Euro für Bildung und Forschung sei auch das Geld für neue Islamlehrstühle da, sagte die Ministerin. Sie fügte hinzu, es habe der christlichen Theologie gut getan, sich im Kontext der Universität zu entwickeln. Die islamische Theologie werde daher von der «gleichen Wissenschaftlichkeit» profitieren.
Der Wissenschaftsrat hatte Ende Januar vorgeschlagen, dass an deutschen Hochschulen künftig Imame und islamische Religionslehrer ausgebildet werden sollen. Schavan hatte die Forderungen des Wissenschaftsrates begrüßt und ihre Unterstützung zugesagt. Laut den Plänen des Wissenschaftsrates sollen an zwei bis drei Universitäten große Islamstudien-Institute entstehen.
KSK war offenbar stärker an Kundus-Angriff beteiligt
von redaktion am 25.02.2010 10:01
KSK war offenbar stärker an Kundus-Angriff beteiligt
Frankfurt/Main (fhp/ddp). Das Kommando Spezialkräfte (KSK) der Bundeswehr war einem Bericht der «Frankfurter Rundschau» zufolge womöglich deutlich stärker an dem Luftangriff im nordafghanischen Kundus beteiligt als bislang bekannt. Ins Blickfeld des Untersuchungsausschusses rücke nun die Rolle des Fliegerleitoffiziers W. (Funkname: «Red Baron 20»), der am 4. September 2009 auf Befehl von Oberst Georg Klein die Weisung zum Beschuss der zwei entführten Tanklaster in jener Nacht veranlasst hatte. Der Untersuchungsausschuss will jetzt klären, welche Verbindung zwischen dem Oberfeldwebel und der KSK besteht.
Oberst Klein hatte nach Informationen des Blattes vor dem Ausschuss gesagt, W. sei Angehöriger seines Wiederaufbauteams gewesen. Der Einsatz sei lediglich im Gefechtsstand der Task Force 47 geführt worden, «weil er dort ein wesentlich besseres System hat, mit dem er arbeiten kann». Bundeswehrexperten bezweifelten derweil die Darstellung und sprachen die Vermutung aus, dass W. der KSK angehöre. Bislang wurde dies von offizieller Seite der Bundeswehr vehement abgestritten.
SoFFin-Defizit beläuft sich auf bis zu vier Milliarden Euro
von redaktion am 25.02.2010 09:52
SoFFin-Defizit beläuft sich auf bis zu vier Milliarden Euro
Düsseldorf (fhp/ddp). Der staatliche Bankenrettungsfonds SoFFin muss für das vergangene Jahr einem Pressebericht zufolge einen Verlust von bis zu vier Milliarden Euro verbuchen. Die Belastung stamme zum größten Teil aus dem Engagement beim Immobilienfinanzierer Hypo Real Estate (HRE), der vom Sonderfonds Finanzmarktstabilisierung bislang frisches Kapital in Höhe von 6,3 Milliarden Euro bekommen hat, berichtete das «Handelsblatt» (Donnerstagausgabe) unter Berufung auf regierungsnahe Kreise.
Der SoFFin wollte die Höhe der Verluste nicht bestätigen, SoFFin-Chef Hannes Rehm sagte nur, der Fehlbetrag werde voraussichtlich «die Milliardengrenze deutlich überschreiten».
Neben der Milliardenabschreibung bei der HRE kommt es auch zu «einer minimalen Verlustteilnahme am Fehlbetrag der WestLB», da eine erste Rettungstranche erst kurz vor Weihnachten 2009 überwiesen worden sei, berichteten Insider laut der Zeitung. Bei der Commerzbank werde kein Wertverlust erwartet. «Allerdings steht die genaue Höhe der Abschreibungen noch nicht fest, da die Bewertung des Anlagevermögens in der Bilanz des SoFFin noch nicht abschließend vorgenommen wurde», sagte der Vorsitzende des parlamentarischen Kontrollgremiums für den SoFFin, Florian Toncar (FDP) dem «Handelsblatt».
Bei der HRE kämen die hohen Abschreibungen vor allem von der irischen Tochter Depfa Bank und anderen Beteiligungen, hieß es. Vor dem Hintergrund des Zwangsausschlusses der freien HRE-Aktionäre 2009 hatte das Institut bereits einen Jahresverlust von 2,6 Milliarden Euro ins Gespräch gebracht, der jetzt offenbar noch höher ausfällt. Auch 2010 und 2011 würden Milliardenverluste erwartet, betonten Finanzkreise.
Bislang ist die für 2009 erwartete Abwertung nur ein Buchverlust. Doch Bankenkreise befürchten dem Bericht zufolge, dass am Ende die vom Staat investierten Finanzmittel bei einer Privatisierung der Immobilienbank nicht mehr vollständig wieder hereingeholt werden können.
Jeder zehnte «Aufstocker» arbeitet im öffentlichen Dienst
von redaktion am 25.02.2010 09:44
Jeder zehnte «Aufstocker» arbeitet im öffentlichen Dienst
Saarbrücken (fhp/ddp). Jeder zehnte Erwerbstätige, der wegen seines geringen Arbeitseinkommens zusätzliche «Hartz IV»-Leistungen bezieht, ist im öffentlichen Dienst oder in einem Unternehmen im öffentlichen Sektor beschäftigt. Das geht nach einem Bericht der «Saarbrücker Zeitung» (Donnerstagausgabe) aus einer Stellungnahme der Bundesregierung auf eine Anfrage der Linksfraktion im Bundestag hervor.
Demnach sind es 131 722 Personen, die als sozialversicherungspflichtig Beschäftigte noch Leistungen aus der Grundsicherung für Arbeitssuchende beziehen. Ihr Tätigkeitsbereich umfasst die öffentliche Verwaltung, das Bildungs- und Sozialwesen sowie die Entsorgungswirtschaft. Die Zahl der so genannten Aufstocker liegt nach Angaben der Bundesagentur für Arbeit bei insgesamt 1,37 Millionen.
«Es ist ein Skandal, dass zehn Prozent der Aufstocker direkt oder indirekt vom Staat beschäftigt sind», kritisierte die Arbeitsmarktexpertin der Linksfraktion, Jutta Krellmann.
Die Sünderin
von redaktion am 25.02.2010 08:27
Presseschau vom 25.02.2010
Margot Käßmann
Die Sünderin
Margot Käßmann ist gestern von allen kirchlichen Ämtern zurückgetreten. Die EKD-Vorsitzende zieht die Konsequenz aus ihrer Alkoholfahrt. Ein Schritt persönlicher Integrität und Verantwortung.
Fr-online.de
Dem Herzen gefolgt
… Sie habe einen "schweren Fehler gemacht", den sie zutiefst bereue, sagt Käßmann am Beginn ihrer kurzen Erklärung mit Blick auf ihre Alkoholtour durch das nächtliche Hannover am vorigen Wochenende. Nachfragen sind nicht zugelassen. Am Ende sagt sie kurz danke, zitiert den Glaubenssatz, der Mensch könne nie tiefer fallen als in Gottes Hand - und geht. …
faz.net
Ein Fall von Autoritätsverlust
… Noch am Samstagabend stand sie auf dem Gipfelpunkt ihrer Karriere: Seit elf Jahren unumstrittene und angesehene Bischöfin der größten deutschen Landeskirche; gerade erst einen Bestseller geschrieben; seit 120 Tagen Ratsvorsitzende der Evangelischen Kirche. Synode und Kirchenkonferenz hatten die 51 Jahre alte, geschiedene Mutter von vier erwachsenen Töchtern Ende Oktober nach reiflicher Ãœberlegung und mit überwältigender Mehrheit zur Ratsvorsitzenden gewählt. …
spiegel.de
Neustart im Namen des Herrn
Tapfer, aber auch sichtlich resigniert und mit müder Stimme trat Käßmann am Mittwochnachmittag vor die Kameras und gab ihren Rücktritt von allen Ämtern bekannt. Harsche Kritik sei "nur durchzuhalten, wenn persönliche Ãœberzeugungskraft uneingeschränkt anerkannt" werde, sagte sie. Die Angriffe der vergangenen Tage seien mit der Würde ihres Amtes nicht vereinbar - auch nicht mit dem Respekt vor sich selbst und der eigenen Geradlinigkeit (klicken Sie hier für den Wortlaut der Erklärung). …
taz.de
Das Prinzip Käßmann
… Schade. Schade. Schade. Was hat sie alles gemeistert, diese Frau aus kleinen nordhessischen Verhältnissen. Letztlich ließ sie sich von nichts und niemandem davon abhalten, ihren Weg weiterzugehen. Bis ganz nach oben an die Spitze der evangelischen Kirche. Ganze 121 Tage war sie die Chefin der EKD. Jetzt ist sie an ihrer eigenen Verfehlung gescheitert. Margot Käßmann hat die Konsequenzen daraus gezogen, dass sie in der Nacht auf Samstag mit 1,54 Promille im Blut durch die hannoversche Innenstadt gefahren ist. Und erwischt wurde. Die 51-Jährige hat ihr Amt niedergelegt. ...