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Westerwelle und Niebel schaden dem Ansehen Deutschlands

von redaktion am 09.03.2010 17:17

Andrea Nahles: Westerwelle und Niebel schaden dem Ansehen Deutschlands


Andrea Nahles

Berlin (fhp). Zum außen- und entwicklungspolitischen Verständnis der FDP-Minister Guido Westerwelle und Dirk Niebel erklärt SPD-Generalsekretärin Andrea Nahles:

Mindestlohn im Gebäudereinigerhandwerk tritt in Kraft

von redaktion am 09.03.2010 15:28

Mindestlohn im Gebäudereinigerhandwerk tritt in Kraft

Frankfurt/Main/Berlin. (fhp/ddp). Der Mindestlohn für die rund 860 000 Beschäftigten im Gebäudereinigerhandwerk tritt am Mittwoch in Kraft. Das teilte die Industriegewerkschaft Bauen-Agrar-Umwelt (IG BAU) am Dienstag nach der Veröffentlichung der Zweiten Mindestlohnverordnung für die Branche der Gebäudereinigung im Bundesanzeiger mit.

Durch die Rechtsverordnung wird der zwischen IG BAU und dem Bundesinnungsverband für das Gebäudereiniger-Handwerk am 29. Oktober vergangenen Jahres abgeschlossene Mindestlohntarifvertrag auf alle in- und ausländischen Betriebe der Branche erstreckt, unabhängig davon, ob sie tarifgebunden sind oder nicht.

Der Mindestlohn beträgt für die Beschäftigten in der Innenreinigung künftig 8,40 Euro im Westen und 6,83 Euro im Osten, der Mindestlohn für Beschäftigte in der Glas- und Fassadenreinigung beträgt 11,13 Euro im Westen und 8,66 Euro im Osten. Ab 1. Januar 2011 erhöhen sich diese Sätze auf 8,55 Euro (Innenreinigung West) beziehungsweise 7,00 Euro (Innenreinigung Ost) sowie 11,33 Euro (Glas- und Fassadenreinigung West) beziehungsweise 8,88 Euro (Glas- und Fassadenreinigung Ost).

Wallraff kritisiert Krafts «Hartz-IV»-Vorstoß

von redaktion am 09.03.2010 13:09

Wallraff kritisiert Krafts «Hartz-IV»-Vorstoß


Günter Wallraff

Berlin (fhp/ddp). Der Autor Günter Wallraff hat Unverständnis über den Vorschlag der nordrhein-westfälischen SPD-Spitzenkandidatin Hannelore Kraft zur Beschäftigung von «Hartz IV»-Empfängern in Altenheimen oder Sportvereinen geäußert. Er habe den Eindruck, das seien «Sprüche, die dem jetzigen härter werdenden Wahlkampf geschuldet» seien, sagte Wallraff der Nachrichtenagentur ddp am Dienstag in Berlin. Kraft wolle eine bestimmte Klientel, auf die sie angewiesen sei, nicht verlieren. Es seien offenbar Berater am Werk, die Kraft «wahrscheinlich falsche Ratschläge» erteilten.

Die Debatte über die Zukunft des Sozialstaats bezeichnete Wallraff als «sehr wohl richtig». Zugleich kritisierte er, dies geschehe zulasten derer, die ohnehin immer weniger Möglichkeiten hätten, ihr Leben in die Hand zu nehmen und gleichzeitig nicht die gleiche Lobby hätten wie Großverdiener. «Auf deren Kosten wird jetzt Wahlkampf gemacht und das finde ich schändlich», sagte Wallraff. Stattdessen müsse darüber diskutiert werden, «wo die großen Gelder hinfließen, welche Steuergeschenke in Wirklichkeit gemacht werden». Zugleich kritisierte er, dass es keine Vermögenssteuer gibt.

Auch an FDP-Chef Guido Westerwelle übte Wallraff deutliche Kritik: «Wer weiß, wie das Römische Reich untergegangen ist, der weiß, dass es da die Spitzen der Gesellschaft waren, die nachher nur noch geprasst haben und geschlemmt haben», nicht die Sklaven und die Bauern. Wallraff kritisierte das mangelnde Geschichtsverständnis Westerwelles und bezeichnete den FDP-Politiker als «Dummbeutel».

HSH Nordbank fährt erneut Milliardenverlust ein

von redaktion am 09.03.2010 12:00

HSH Nordbank fährt erneut Milliardenverlust ein

Düsseldorf/Hamburg/Berlin (fhp/ddp). Die HSH Nordbank hat das Jahr 2009 mit einem Verlust von einer Milliarde Euro abgeschlossen. Wie das «Handelsblatt» (Dienstagausgabe) berichtete, bestätigte die Bank Informationen der Zeitung aus Aufsichtsratskreisen. Aufwendungen für erhaltene Garantien und Restrukturierungen seien in dem Milliardenverlust noch nicht eingerechnet - sie belaufen sich laut Zeitung auf einen zusätzlichen dreistelligen Millionenbetrag. Im Jahr 2008 musste die Bank bereits einen Verlust von 2,8 Milliarden Euro hinnehmen.

Auf Anfrage von Dow Jones Newswires verwies ein Sprecher der Landesbank auf Aussagen des Vorstandsvorsitzenden Dirk Jens Nonnenmacher vor wenigen Wochen vor Parlamentarischen Untersuchungsausschüssen. Darin habe Nonnenmacher erklärt, dass die Bank im Plan bleibe. Dieser Plan sehe für 2009 einen Verlust von bis zu einer Milliarde Euro vor den Kosten für erhaltene Garantien vor.

Den eigenen Planungen zufolge wird die Bank, deren Mehrheitseigner die Länder Schleswig-Holstein und Hamburg sind, erst 2011 wieder schwarze Zahlen schreiben. Schleswig-Holsteins Wirtschaftsminister Jost de Jager (CDU) äußerte sich jedoch zurückhaltend: «Ich habe zwar keine Veranlassung zu glauben, dass wir vom Plan abweichen, aber ich schaue von Quartal zu Quartal.»

Schufa-Auskunft wird deutlich teurer

von redaktion am 09.03.2010 11:46

Schufa-Auskunft wird deutlich teurer

Wiesbaden/Berlin (fhp/ddp). Eine Bonitätsauskunft bei der Schufa wird ab April für Verbraucher deutlich teurer. Benötigen sie eine Auskunft für Vertragsabschlüsse, wie etwa einen Mietvertrag, zahlen sie künftig 18,50 Euro statt bislang 7,80 Euro, wie die Schufa am Dienstag in Wiesbaden mitteilte. Dafür erhalten die Verbraucher zusätzlich zur Bonitätsauskunft für Dritte allerdings auch eine Übersicht über alle zu ihrer Person gespeicherten Daten.

Die Schufa begründet die Umstellung mit neuen Anforderungen im Datenschutzgesetz. So könnten Verbraucher ab April auch einmal jährlich eine kostenlose Übersicht über alle über ihre Person gespeicherten Daten erhalten. Die Auskunft kann nach wie vor im Internet unter meineschufa.de angefordert werden.

Die Schufa (Schutzgemeinschaft für allgemeine Kreditsicherung) gehört der Kreditwirtschaft und sammelt Informationen zu Kreditgeschäften von Verbrauchern. Banken, Sparkassen oder andere Unternehmen erkundigen sich bei Kreditanträgen, Handyverträgen oder anderen Käufen eines Verbrauchers bei der Schufa nach der Zahlungsfähigkeit und Zuverlässigkeit.

BGH bejaht erstmals Haftung einer ausländischen Brokerfirma

von redaktion am 09.03.2010 11:18

BGH bejaht erstmals Haftung einer ausländischen Brokerfirma

Karlsruhe/Berlin (fhp/ddp). Ausländische Brokerfirmen, die sich an einem sittenwidrigen Geschäftsmodell eines inländischen Vermittlers von Termingeschäften beteiligen, können von geprellten deutschen Anlegern haftbar gemacht werden. Das hat der Bundesgerichtshof in Karlsruhe am Dienstag erstmals entschieden. Weitere rund 40 gleich gelagerte Fälle sind beim BGH anhängig.

Im vorliegenden Fall hatte die Klage einer deutschen Anlegerin, die vom US-Brokerhaus Pershing LLC Schadenersatz von rund 5800 Euro für Verluste aus Optionsgeschäften an der US-Börse verlangte, auch in dritter Instanz Erfolg. Das Oberlandesgericht (OLG) Düsseldorf hatte ihr zuvor recht gegeben. Der BGH verwarf jetzt die Revision von Pershing LLC.

Den Feststellungen zufolge hatte der Vermittler, der mit Pershing in vertraglichen Beziehungen stand, die Anlegerin vor Abschluss der Termingeschäfte nicht ausreichend über die Risiken dieser Kapitalanlageform aufgeklärt. Dazu zählte die Tatsache, dass die Anlegerin durch die extrem hohen Vermittler-Provisionen einem großen Verlustrisiko ausgesetzt war. Am Ende blieben ihr nur 200 Euro ihrer ursprünglich eingezahlten Summe von 6000 Euro. Durch die «von vornherein chancenlosen Termingeschäfte» sei die Klägerin vorsätzlich sittenwidrig geschädigt worden, betonte der BGH. Hieran habe sich das Brokerhaus Pershing mit Sitz im US-Bundesstaat New Jersey dadurch beteiligt, dass es über sein Onlinesystem den Zugang zur New Yorker Börse ermöglicht habe. Dabei habe Pershing auch zumindest billigend in Kauf genommen, dass der Vermittler die Anlegerin ohne ausreichende Aufklärung zu hochspekulativen Börsentermingeschäften veranlasst habe. Pershing habe auf Kontrollmechanismen hinsichtlich dieser durch den Vermittler abgewickelten Transaktionen verzichtet. Die Brokerfirma habe «im Prinzip den Terminoptions-Vermittler frei schalten und walten lassen», rügte der BGH.

Berliner FDP-Abgeordneter Lehmann wechselt offenbar zur SPD-Fraktion

von redaktion am 09.03.2010 10:57

Berliner FDP-Abgeordneter Lehmann wechselt offenbar zur SPD-Fraktion


Lehmann

Berlin (fhp/ddp). Die rot-rote Regierungskoalition im Berliner Abgeordnetenhaus bekommt offenbar Verstärkung für ihre knappe Mehrheit. Der FDP-Abgeordnete Rainer-Michael Lehmann erklärte nach Informationen der «Berliner Zeitung» (Dienstagausgabe) mit einem Schreiben von Montag seinen Austritt aus der Fraktion und der Partei und will zur SPD wechseln. Lehmann begründet seinen Schritt damit, dass sich die FDP «von den sozialliberalen Grundwerten durch eine Ãœberbetonung des Leistungsgedankens und eine massive Mittelumverteilung» abgewandt habe.

«Die programmatische Ausrichtung der Partei kann nur noch als Angriff auf den Sozialstaat verstanden und von mir nicht länger mitgetragen werden», heißt es im Schreiben des 49-Jährigen an den Berliner FDP-Vorsitzenden Markus Löning und an FDP-Fraktionschef Christoph Meyer. Seinen Sitz im Parlament will Lehmann behalten.

Der Sozialexperte beantragte die Aufnahme in die SPD, berichtet die «Berliner Zeitung» weiter. Es gilt als sicher, dass diese Lehmann aufnehmen wird. Die Zahl der SPD-Abgeordneten stiege so von 54 auf 55. Zusammen mit der Linken, die 22 Mandate hat, verfügt die Koalition dann über 77 Sitze. Die Opposition von CDU, Grünen und FDP hat 71 Mandate. Hinzu kommt der fraktionslose Abgeordnete Rainer Ueckert (früher CDU).

Für die SPD kommt der Wechsel von Lehmann zur rechten Zeit. Sollte sich die Fraktion von ihrem umstrittenen Abgeordneten Ralf Hillenberg trennen, hätte sie weiter zwei Stimmen über der absoluten Mehrheit von 75 Mandaten.

Am Dienstagnachmittag wollte die SPD-Fraktion im Abgeordnetenhaus über die Zukunft von Hillenberg beraten. Die Opposition fordert dessen Rauswurf aus der SPD-Fraktion, nachdem bekannt geworden war, dass sein Ingenieurbüro Aufträge der landeseigenen Wohnungsbaugesellschaft Howoge ohne Ausschreibung erhalten hatte.

Projekt Kraft

von redaktion am 09.03.2010 09:18

Presseschau vom 09.03.2010

Projekt Kraft

Hannelore Kraft wollte auch mal was zur Diskussion um HartzIV beitragen. Schließlich ist Wahlkampf in NRW und die dortige SPD-Vorsitzende will Ministerpräsidentin werden. CDU, Linke und Grüne sind empört. Die FDP frohlockt und sieht sich bestätigt.




fr-online.de

Rätselhafte Kraft

… Kraft hatte am Wochenende vorgeschlagen, nicht vermittelbare Erwerbslose etwa zum Straßefegen oder zum Vorlesen in Altenheimen einzusetzen. Nach harscher Kritik von anderen Parteien und Gewerkschaften fühlte sich Kraft am Montag missverstanden: "Im Gegensatz zu den Plänen von FDP-Chef Guido Westerwelle, der den Druck auf unwillige Langzeitarbeitslose erhöhen will, geht es mir um Freiwilligkeit", sagte sie. Menschen, die keine Chance mehr auf dem ersten Arbeitsmarkt hätten, sollten eine dauerhafte Perspektiven bekommen. …




faz.net

Wie Westerwelle, nur anders

… Gerne griff die CDU, die nach ihrer Sponsoring-Affäre wieder mit Sachthemen auffallen will, die missverständlichen Äußerungen Frau Krafts auf. Der neue CDU-Generalsekretär Andreas Krautscheid etwa warf der SPD-Spitzenkandidatin vor, FDP-Rezepte zu kopieren und sich in die „Westerwelle“ zu werfen. „Bei Westerwelle müssen Hartz-IV-Empfänger Schnee schippen, bei Hannelore Kraft sollen sie im Frühling die Straße fegen.“ …




spiegel.de

SPD-Spitze entschärft Krafts Hartz-IV-Vorstoß

"Ein klares Gegenmodell zu Herrn Westerwelle": Die SPD-Spitze hat Hannelore Kraft vor Kritik an ihrem Hartz-IV-Vorstoß in Schutz genommen. Per Erklärung schwächten die Genossen aber die Forderungen der NRW-Spitzenkandidatin ab. Es ist der Versuch, verprellte Gewerkschafter zu besänftigen. …




taz.de

Kraftloser Beifall in den eigenen Reihen


… Unabhängig vom Zeitpunkt: Loswerden wird die SPD die Debatte nicht mehr. Das zeigen die zum Teil heftigen Reaktionen - und die Tatsache, das Hannelore Kraft selber noch einmal klarstellte, dass es sich um freiwillige Angebote handelte. "Man sieht, dass wir das Thema kaum noch in Ruhe diskutieren können", resümierte SPD-Mann Schreiner, "dabei ist das Thema wichtig genug, es einer breiten Öffentlichkeit zugänglich zu machen".

Fotomontagen vom Papst mit Kondomen erlaubt

von redaktion am 08.03.2010 15:20

Fotomontagen vom Papst mit Kondomen erlaubt



München/Berlinb (fhp/ddp). Kritik an der Einstellung von Papst Benedikt XVI. gegenüber Homosexuellen ist durch die Meinungsfreiheit gedeckt. Der Bayerische Verwaltungsgerichtshof gab am Montag Teilnehmern des Christopher-Street-Days 2006 in München recht, die auf einem «Papamobil» genannten Motivwagen Fotomontagen des Papstes mit Kondomen gezeigt hatten. Außerdem führten sie eine Puppe mit sich, auf deren Messgewand das doppelte Symbol für «männlich» aufgestickt war. Zudem zitierten sie auf Plakaten Aussagen des Papstes, wonach homosexuelle Beziehungen zutiefst unmoralisch seien und Homosexualität eine schwere Sünde.

Die herbeigerufene Polizei sah darin eine Beleidigung eines ausländischen Staatsoberhaupts und forderte den Verantwortlichen des Wagens auf, die Papstpuppe zu verstauen sowie die Fotomontagen zu entfernen. In erster Instanz billigte das Verwaltungsgericht München das Vorgehen der Beamten. Der Verwaltungsgerichtshof stellte nun klar, dass die Polizei damals rechtswidrig handelte.

Die satirische Verfremdung der Bilder des Papstes sei so deutlich zu erkennen, dass ein unvoreingenommenes und verständiges Publikum nicht zu der irrigen Einschätzung gelangen könne, der Papst sei homosexuell oder empfehle homosexuellen Personen den Gebrauch von Kondomen. Daher setze sich im vorliegenden Fall die Meinungsfreiheit der Kläger gegen das Persönlichkeitsrecht des Papstes durch.

SPD-Präsidium unterstützt NRW-Spitzenkandidatin Hannelore Kraft

von redaktion am 08.03.2010 12:36

polis-Dokumentation


SPD-Präsidium unterstützt NRW-Spitzenkandidatin Hannelore Kraft - SPD will bessere Bedingungen für freiwillige Arbeitsangebote an Arbeitslose


Das SPD-Präsidium hat auf seiner heutigen Sitzung folgenden Beschluss gefasst:

Die Bundesregierung hat in einer schamlosen Debatte zwei benachteiligte Gruppen in unserer Gesellschaft gegeneinander ausgespielt: Arbeitslose gegen Arbeitnehmer mit sehr niedrigen Löhnen. Die Tatsache, dass die Bundesregierung aus dieser Debatte keinerlei Konsequenzen zieht, macht deutlich: Es ging von Anfang an nicht um tatsächliche Lösungen eines gesellschaftlichen Missstandes, sondern nur um die Suche nach Sündenböcken, um von den katastrophalen Zuständen innerhalb der Rechtskoalition aus CDU/CSU
und FDP abzulenken.

Die Spitzenkandidatin der SPD für die Landtagwahlen in NRW am 9. Mai, Hannelore Kraft, hat deshalb zu Recht das Gegenmodell zu den Vorschlägen von Guido Westerwelle genannt: Statt arbeitslosen Sozialhilfeempfängern die „Hartz IV“-Regelsätze zu kürzen, brauchen wir mehr und bessere Arbeitsangebote auf dem „sozialen Arbeitsmarkt“ für diejenigen, die derzeit auf dem normalen Arbeitsmarkt („erster Arbeitsmarkt“) keine Arbeit finden.

Dieser „soziale Arbeitsmarkt“ existiert bereits heute. Alle gesetzlichen Voraussetzungen dafür sind vorhanden. Aber die Zahl dieser Angebote auf dem sozialen Arbeitsmarkt muss ausgebaut und die Arbeitsbedingungen müssen deutlich verbessert werden.

Die SPD wird am 15. März deshalb einen eigenen Vorschlag zur Reform des Arbeitsmarktes vorlegen. Wir wollen, dass:

• gesetzliche Mindestlöhne dafür sorgen, dass Menschen in Deutschland wieder allein von ihrer Arbeit leben können.
• die Rückkehr auf den ersten Arbeitsmarkt das Ziel und attraktiv bleibt.
• Menschen, die arbeiten wollen aber auf dem ersten Arbeitsmarkt keine Arbeit finden, öffentliche Arbeitsangebote (sozialer Arbeitsmarkt) zu besseren Arbeitsbedingungen als bisher erhalten. Diese Arbeitsangebote dürfen keine Billigkonkurrenz zu Arbeitsangeboten auf dem ersten Arbeitsmarkt sein. Im Gegenteil: sie müssen auf die Gemeinnützigkeit beschränkt sein.
• Menschen, die aus unterschiedlichen Gründen nicht in der Lage sind, diese Arbeitsangebote anzunehmen, abgesichert bleiben. Das Urteil des Bundesverfassungsgerichts ist dafür unsere Leitlinie.

Die Vorschläge des SPD-Parteivorstandes werden sich an diesen Leitlinien ausrichten.

Demgegenüber lehnen wir ab:

• die verfassungswidrigen Vorschläge des FDP-Außenministers zur flächendeckenden Absenkung der “Hartz-IV“-Regelsätze.
• die verfassungswidrigen Vorschläge des CDU-Ministerpräsidenten Roland Koch zur Einführung eines verpflichtenden Arbeitsdienstes.
• Die Vorschläge des CDU-Ministerpräsidenten Rüttgers zur Erhöhung der Zuverdienstmöglichkeiten zu Hartz IV. Das schafft eine dauerhafte staatliche Lohnsubvention für Armutslöhne und einen unfairen Wettbewerb für Unternehmen, die ihre Arbeitnehmer tariflich bezahlen. Im Ergebnis werden normale Jobs zerstört und noch mehr Hartz IV-Empfänger geschaffen.