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Neue Vorwürfe gegen Westerwelle

von redaktion am 11.03.2010 10:05

Neue Vorwürfe gegen Westerwelle

Berlin (fhp/ddp). Bundesaußenminister Guido Westerwelle (FDP) protegiert einem Bericht der «Berliner Zeitung» (Donnerstagausgabe) zufolge auf seinen Auslandsreisen stärker als bislang bekannt die geschäftlichen Interessen seiner Familie. So habe zu der Wirtschaftsdelegation, die ihn Mitte Januar nach Asien begleitete, die Ludwigshafener Firma seines Bruders Kai Westerwelle gehört. Mit dabei sei auch ein Geschäftspartner seines Lebensgefährten Michael Mronz gewesen.

Am 13. Januar war Westerwelle zu einer viertägigen Auslandsreise nach Japan und China aufgebrochen. Er wurde von einer kleinen, nur zehn Unternehmer umfassenden Wirtschaftsdelegation begleitet. Dazu gehörte dem Bericht zufolge Ralf Marohn, Mehrheitseigner und Geschäftsführer der Firma Far Eastern Fernost Beratungs- und Handels GmbH. Anteilseigner des Ludwigshafener Unternehmens sei neben Marohn auch Kai Westerwelle, der Bruder des Außenministers. Ein weiterer Miteigentümer der Firma sei die Mountain Partners AG aus der Schweiz. Das Unternehmen gehöre dem Westerwelle-Freund und FDP-Großspender Cornelius Boersch, der im Januar ebenfalls zusammen mit dem Außenminister in Asien weilte. Boerschs Mountain Partners AG unterhalte seit Jahren geschäftliche Kontakte mit den Westerwelle-Brüdern.

Die 1992 gegründete Firma von Kai Westerwelle habe sich der «aktiven Förderung» der Beziehungen zwischen Ostasien und Deutschland verschrieben. Die Far Eastern GmbH, die in den letzten Jahren Umsätze zwischen anderthalb und zwei Millionen Euro gemacht habe, betreibt nach eigenen Angaben vier Büros in China und arbeitet eng mit dem Wirtschaftsministerium in Rheinland-Pfalz zusammen. Der Far-Eastern-Miteigner Cornelius Boersch sei zudem Geschäftspartner von Westerwelles Lebensgefährten, dem Sportevent-Manager Michael Mronz. Im vergangenen Jahr übernahm eine der Schweizer Boersch-Firmen die Mehrheit an der Mainzer Technologiefirma Arygon AG. Zu deren Aktionären und Aufsichtsratsmitgliedern zählte 2009 auch Michael Mronz. Die Arygon AG hatte zur Fußball-WM in Deutschland nach eigenen Angaben Lesegeräte für die Zutrittssysteme zu den Stadien geliefert.

Rösler allein zu Hause

von redaktion am 11.03.2010 09:11

Presseschshau vom 11.03.2010



Philipp Rösler Foto: welt.de


Rösler allein zu Hause

Der Bundesgesundheitsminister traut sich was. Philipp Rösler will dafür sorgen, dass Arzneimittelkosten in Deutschland gesenkt werden. Das Problem: Keiner nimmt ihn ernst.





fr-online.de

Alle gegen Rösler

… In Deutschland verlangten die Firmen bis zu 80 Prozent höhere Preise als im europäischen Ausland. Während des vorgesehenen einjährigen Verhandlungszeitraums "werden die Firmen auch mit nutzlosen Präparaten abkassieren können", sagte Schönhöfer. Die von Rösler vorgesehenen Dossiers, in denen die Hersteller den Nutzen ihres neuen Medikaments belegen sollen, hätten "wie üblich den Wert von Werbebroschüren". …




welt.de

FDP bremst Röslers Kampf gegen die Pharmalobby

In der FDP regt sich Widerstand gegen die Arzneimittel-Sparpläne von Philipp Rösler. Auch die gesetzlichen Krankenkassen reagieren auf die Kampfansage gegen die Pharmalobby sehr zurückhaltend. Experten kritisieren die Vorhaben des Gesundheitsministers dagegen als nicht ausreichend. …..




berlinerzeitung.de

Kassen kritisieren Arzneimittel-Sparpläne

… Für das Mitglied des Sachverständigenrates für das Gesundheitswesen, Gerd Glaeske, sind Röslers Pläne «völlig unzulänglich». Er verlangte in der «Frankfurter Rundschau» (Donnerstag) eine verpflichtende Kosten-Nutzen-Bewertung. Außerdem sollte nach seinen Vorstellungen nach zwei bis drei Jahren eine Wirkungsbilanz gezogen werden, die bei negativem Ergebnis auch zu Rückzahlungen des Herstellers führen soll.




focus.de

Arzneimittel-Sparpläne: Kassen und Parteifreunde attackieren Rösler

… Röslers Vorhaben sind auch nach Einschätzung von Experten wirkungslos. „Es wird nichts daran ändern, dass in Deutschland Mondpreise verlangt werden“, sagte der Pharmakologe Peter Schönhöfer. In Deutschland verlangten die Firmen um 80 Prozent höhere Preise als im europäischen Ausland. Während des vorgesehenen einjährigen Verhandlungszeitraums „werden die Firmen auch mit nutzlosen Präparaten abkassieren können“, sagte Schönhöfer. ...

Missbrauchsfälle: Union attackiert Justizministerin

von redaktion am 10.03.2010 15:50

Union attackiert Justizministerin - Streit um «Schweigemauer» - Neue Verdachtsfälle im Bistum Mainz -Schröder will Erzieher kontrollieren

Berlin (fhp/ddp). Die Aufklärung von Missbrauchsfällen sorgt für neuen Zwist in der schwarz-gelben Koalition. Die Union warf Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) vor, die katholische Kirche an den Pranger zu stellen. Die FDP-Politikerin hatte zuvor von der Kirche «ein klares Signal an die Opfer» gefordert. Am Mittwoch wurden auch im katholischen Bistum Mainz Verdachtsfälle auf sexuellen Missbrauch öffentlich.

Leutheusser-Schnarrenberger beklagte eine «Schweigemauer» in katholischen Einrichtungen und verwies auf eine Vatikan-Direktive, nach der Missbrauchsfälle zuallererst der päpstlichen Geheimhaltung unterlägen. Es dürfe aber nicht der Eindruck entstehen, dass nur Fälle zugegeben werden, die sich nicht länger bestreiten lassen.

Der CSU-Abgeordnete Norbert Geis attackierte daraufhin die Ministerin scharf: «Ihr geht es nicht mehr um Aufklärung, sondern um einen Angriff auf die katholische Kirche». Leutheusser-Schnarrenberger versuche «ihren Frust über die katholische Kirche» loszuwerden.

«Eine Schweigemauer kann ich in der katholischen Kirche beim besten Willen nicht erkennen», sagte der innenpolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe, Stephan Mayer. Die Deutsche Bischofskonferenz habe deutlich gemacht, dass sie bei Missbrauch keine Toleranz gelten lasse. «Wenn es Verfehlungen gab - und es gab sie -, dann muss diesen nachgegangen werden», sagte Mayer. «Man darf aber nicht den Fehler machen, die katholische Kirche in Bausch und Bogen an den Pranger zu stellen.»

Auch aus der CDU kam Kritik an Leutheusser-Schnarrenberger. Die Ministerin sei mit der Konzentration ihrer Aufklärungsforderungen auf die katholische Kirche nicht auf der Höhe der Diskussion, sagte Unions-Fraktionsvize Günter Krings. Zwar liege dort ein Schwerpunkt bei der Aufarbeitung des Missbrauchsskandals. «Wer das Problem aber auf die katholische Kirche beschränkt, der hat das Problem nicht voll erfasst.»

Bundesfamilienministerin Kristina Schröder (CDU) warnte ebenfalls davor, in der Debatte um Missbrauchsfälle «eine Institution herauszugreifen und an den Pranger zu stellen». Misshandlungen und Missbrauch gebe es «leider nicht nur in kirchlichen Einrichtungen zu beklagen», sagte Schröder. Vorfälle dieser Art gebe es in unterschiedlichen Bereichen - etwa in Internaten, in Sportvereinen aber auch in der Familie.

Nach den jüngst bekannt gewordenen Fällen plant Schröder schärfere Auflagen bei der Anstellung von Erziehern. Das neue Kinderschutzgesetz, das in ihrem Ministerium erarbeitet werde, sehe vor, «dass Jugendämter beziehungsweise freie Träger von Bewerbern ein erweitertes Führungszeugnis verlangen können». Man wisse, dass sich Täter «ganz gezielt Berufe aussuchen, in denen sie mit Kindern arbeiten können». SPD-Fraktionsvize Dagmar Ziegler forderte «unabhängige Vertrauenspersonen, an die sich Kinder, Jugendliche und Eltern wenden können».

Neue Missbrauchsvorwürfe wurden unterdessen im Bistum Mainz bekannt. Im ehemaligen Knabenkonvikt Bensheim soll es bis Ende der 1970er Jahre zu Übergriffen durch zwei Täter auf Schüler gekommen sein, teilte der Kirchenbezirk mit. Ein Priester soll damals Jungen misshandelt haben. Einem ehemaligen Leiter der Einrichtung wird zudem sexueller Missbrauch vorgeworfen. Die Staatsanwaltschaft Darmstadt leitete ein Ermittlungsverfahren ein.

Einigung zur Neuorganisation der Jobcenter noch im März möglich

von redaktion am 10.03.2010 15:27

Einigung zur Neuorganisation der Jobcenter noch im März möglich

Berlin (fhp/ddp). Die Bund-Länder-Arbeitsgruppe zur Neuregelung der Jobcenter will noch im März ein verfassungskonformes Konzept für die Betreuung von Langzeitarbeitslosen erstellen. Am 19. März soll bei einer abschließenden Sitzung der Arbeitsgruppe eine einvernehmliche Regelung zur Neuorganisation der Jobcenter und der Ausgestaltung der sogenannten Optionskommunen gefunden werden, wie eine Sprecherin des Bundesarbeitsministeriums am Mittwoch nach der zweiten Sitzung des Ende Februar einberufenen Gremiums mitteilte.

In den Jobcentern und Arbeitsgemeinschaften werden mehr als fünf Millionen Langzeitarbeitslose und deren Familien gemeinsam von Kommunen und Arbeitsagentur betreut. Zudem gibt es 69 sogenannte Optionskommunen, in denen Arbeitslose von den Kommunen in Eigenregie betreut werden.

Ende 2007 hatte das Bundesverfassungsgericht die Mischverwaltung für verfassungswidrig erklärt und eine Neuregelung bis Ende dieses Jahres angeordnet. Die Bundesregierung will die gemeinsame Betreuung der Arbeitslosen durch Kommunen und Bund beibehalten. Deshalb soll das Grundgesetz geändert werden. Dazu brauchen Union und FDP Zweidrittelmehrheiten in Bundestag und Bundesrat, damit auch die Stimmen der SPD.

Die zehnköpfige interfraktionelle Arbeitsgruppe soll nun Formulierungen für eine Grundgesetzänderung erarbeiten. Neben dem Staatssekretär im Arbeitsministerium Gerd Hoofe sind in der Arbeitsgruppe daher die Bundestagsabgeordneten Karl Schiewerling (CDU), Max Straubinger (CSU), Heinrich Kolb (FDP) und Hubertus Heil (SPD) vertreten sowie die Länder-Arbeitsminister Christine Haderthauer (Bayern, CSU), Heiner Garg (Schleswig-Holstein, FDP), Malu Dreyer (Rheinland-Pfalz, SPD), Günter Baaske (Brandenburg, SPD) und der Chef der sächsischen Staatskanzlei, Johannes Beermann.

Ausstellung zum 100. Jubiläum von Nofretete-Fund geplant

von redaktion am 10.03.2010 12:30

Ausstellung zum 100. Jubiläum von Nofretete-Fund geplant



Berlin (fhp/ddp). Der Verbleib der Nofretete-Büste im Ägyptischen Museum Berlin ist aus Sicht von Direktorin Friederike Seyfried juristisch einwandfrei. «Für uns bestehen keine Zweifel, dass die Fundteilung ganz genau nach den Vereinbarungen und dem damaligen Antikengesetz in Ägypten erfolgte», sagte Seyfried der «Berliner Zeitung» (Mittwochausgabe). Die Museumsleitung habe alle wichtigen Dokumente auf den Tisch gelegt, offiziell habe der ägyptische Antikenchef Zahi Hawass noch nicht um die Rückgabe der Büste gebeten. Hawass lässt seit Monaten prüfen, ob Nofretete Ägypten auf legalem Weg verlassen hat.

Beide Parteien legten Wert auf Zusammenarbeit, sagte Seyfried weiter. Die Ägypter hätten großes Interesse an gemeinsamen Projekten. «So wünscht man sich dort, dass wir uns an einer Kopten-Ausstellung beteiligen und diese auch hier in Berlin zeigen.» Wichtig sei ihr ein «echter Austausch mit den Kollegen, in beide Richtungen».

Zum 100. Jubiläum des Nofretete-Funds 2012 werde das Museum der Amarna-Kunst eine eigene Ausstellung widmen, sagte Seyfried der Zeitung. Die Grabung in Mittelägypten solle aufgearbeitet, Fotos und Tagebücher des Archäologen Ludwig Borchardt gezeigt werden. Borchardt entdeckte die Büste am 6. Dezember 1912 in Tell el-Amarna. Nofretete zählt zu den bekanntesten Kunstschätzen des Alten Ägypten und gilt als Meisterwerk der Bildhauerkunst. Sie wurde unter König Echnaton in den Jahren 1353 bis 1336 vor Christus gefertigt.

Atomkraftgegner sehen Rechtsbruch bei Gorleben-Erkundung

von redaktion am 10.03.2010 12:19

Atomkraftgegner sehen Rechtsbruch bei Gorleben-Erkundung

Gorleben (fhp/ddp). Bei der Erkundung des Gorlebener Salzstocks als mögliches Endlager für Atommüll hat es nach Ansicht von Umweltschützern Rechtsbrüche gegeben. Der Ausbau des Endlagerbergwerks sei auch in nicht beantragten und nicht genehmigten Bereichen des Salzstocks erfolgt, sagte die Vorsitzende der Bürgerinitiative (BI) Umweltschutz Lüchow-Dannenberg, Kerstin Rudek, am Mittwoch. Sie berief sich dabei auf Ergebnisse einer Sitzung des Umweltausschusses im niedersächsischen Landtag vom Montag.

Besucher des Bergwerks hätten schon früher Abweichungen zwischen den für die Untersuchung genehmigten und tatsächlich erkundeten Bereichen festgestellt, sagte Rudek weiter. Die Pläne und geologischen Karten gehörten nun «für jedermann einsehbar» auf den Tisch.

Der Salzstock in Gorleben wird seit Ende der 1970er Jahre untersucht. Im Jahr 2000 ließ die damalige Bundesregierung die Arbeiten für zehn Jahre unterbrechen. Bundesumweltminister Norbert Röttgen (CDU) hatte vor kurzem angekündigt, dass die Untersuchung wieder aufgenommen werden soll.

DGB setzt eigene Gesundheitskommission ein

von redaktion am 10.03.2010 12:04

DGB setzt eigene Gesundheitskommission ein

Berlin (fhp/ddp). Der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) lotet in einer eigenen Kommission Möglichkeiten für eine Gesundheitsreform aus. Mit Vertretern zahlreicher Gewerkschaften und Sozialverbände sowie Wissenschaftlern nahm am Mittwoch die Kommission «Für ein solidarisches Gesundheitssystem der Zukunft» in Berlin die Arbeit auf. Die Ergebnisse werden Ende Oktober vorgestellt.

DGB-Vorstandsmitglied Annelie Buntenbach sagte, das Gremium sei ein «Spiegelbild» der Gesellschaft, die die Pläne der Bundesregierung für einen Systemwechsel Richtung Kopfpauschale zu 80 Prozent ablehne. Die schwarz-gelbe Koalition hatte vor zwei Wochen ihre Kommission zur Gesundheitsreform eingesetzt.

Das an diesem Mittwoch vorgestellte Konzept von Gesundheitsminister Philipp Rösler (FDP) für Einsparungen im Arzneimittelbereich bewertet der DGB skeptisch. Röslers Eckpunkte seien «noch unausgereift», sagte Buntenbach.

Der Vorsitzende der IG Bau, Klaus Wiesehügel, kritisierte: «Ich vermute, dass es nichts anderes als ein paar Nebelkerzen sind, die zur Nordrhein-Westfalen-Wahl jetzt losgeschmissen werden, und danach bleibt nicht viel davon übrig.»

Studie: Rund 1,8 Millionen Menschen im Umweltschutz tätig

von redaktion am 10.03.2010 11:54

Studie: Rund 1,8 Millionen Menschen im Umweltschutz tätig

Berlin (fhp/ddp). Der Umweltschutz bietet in Deutschland immer mehr Menschen einen Arbeitsplatz. Rund 1,8 Millionen Erwerbstätige waren 2006 im Umweltschutz tätig, wie aus einer Studie des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW) in Berlin hervorgeht. Mit 4,5 Prozent aller Beschäftigten sei der Umweltschutz in der Wirtschaftskrise damit ein «bedeutender und stabilisierender Faktor» für den gesamten Arbeitsmarkt. Der DIW-Experte Dietmar Edler geht davon aus, dass die Zahl der Arbeitsplätze im Umwelt- und Klimaschutz noch weiter steigen werde.

Auf umweltorientierte Dienstleistungen, wie im Ökotourismus oder im Energie- und Gebäudemanagement, entfallen der Studie zufolge mehr als eine Million Arbeitsplätze in Deutschland. Das entspricht rund zwei Drittel aller Beschäftigten im Umweltschutz. Die Beschäftigung im Sektor der erneuerbaren Energien sie innerhalb von nur vier Jahren um rund 70 Prozent gestiegen.

Schäuble contra Weber

von redaktion am 10.03.2010 09:29

Presseschau vom 10.03.2010

Schäuble contra Weber

Die Idee des Finanzministers zur Einführung eines Europäischen Währungsfonds findet gewichtige Gegner. Vornweg der Bundesbankpräsident Axel Weber. Schäubles Chefin hingegen gefällt die Idee.





fr-online.de

Streit über Währungsfonds

Die Idee eines Europäischen Währungsfonds entfacht einen Grundsatzstreit zwischen Bundesregierung und Bundesbank. Während Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) sich am Dienstag in Luxemburg erneut wohlwollend zur Initiative von Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (beide CDU) äußerte, ging Bundesbankpräsident Axel Weber zur gleichen Zeit in Frankfurt klar auf Distanz. …




faz.net

Ein Euro-Schuldenfonds

Die EU-Kommission will den fiskalpolitischen Sündenfall in der Währungsunion institutionalisieren. Dazu soll ein Europäischer Währungsfonds eingerichtet werden, den Europa nicht braucht, den Paris und Brüssel aber fordern und für den in Berlin Finanzminister Schäuble wirbt. Weil der Fonds nicht für Währungskrisen, sondern für Staatsschulden in Euro da sein soll, kann man das Vorhaben auch beim richtigen Namen nennen: Es handelt sich um einen Euro-Schuldenfonds. …




spiegel.de

Barroso und Merkel verteidigen Europäischen Währungsfonds

… Ökonomen kritisieren den Vorschlag dagegen: Bundesbank-Präsident Axel Weber sagte, es sei wichtiger, den Stabilitäts- und Wachstumspakt zu "härten", anstatt über neue EU-Institutionen zu debattieren. Ein Währungsfonds in Europa sei nur dann akzeptabel, wenn damit eine strengere Ãœberwachung von Defizitverstößen verbunden wäre. "Ich bin mit jedem Plan B einverstanden, der eine Stärkung von Plan A beinhaltet." …




sueddeutsche.de

Bundesbank geißelt Schäuble-Vorhaben

… Der Transfer von Finanzmitteln sei nicht mit den bestehenden Verträgen vereinbar, weder innerhalb Europas noch durch den Internationalen Währungsfonds. "Das jetzige Regelwerk muss mit mehr Glaubwürdigkeit ausgestattet sein", drängte Weber und plädierte damit für die strikte Einhaltung des bestehenden Stabilitäts- und Wachstumspaktes. Der erlaubt einen Schuldenstand der Mitgliedsländer von 60 Prozent und eine jährliche Neuverschuldung bis zu drei Prozent des nationalen Bruttoinlandsprodukts. ...




welt.de

Europäischer Währungsfonds wird zum Zankapfel

Die Pläne für einen Europäischen Währungsfonds sorgen für Zündstoff. Deutschland und Frankreich signalisieren Zustimmung. Die Europäische Zentralbank und die Bundesbank stellen sich gegen den Vorschlag. Bundesbank-Präsident Axel Weber verlangt stattdessen eine strengere Überwachung der Staatshaushalte. ...

Hitlergruß: Staatsanwaltschaft ermittelt gegen Vize-Sprecher der SPD-Fraktion

von redaktion am 09.03.2010 18:15

Staatsanwaltschaft ermittelt gegen Vize-Sprecher der SPD-Fraktion

Berlin (fhp/ddp). Die Staatsanwaltschaft Berlin ermittelt gegen den stellvertretenden Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Matthias Will. Ihm wird vorgeworfen, in einer Berliner Gaststätte angetrunken den Hitlergruß gezeigt und «Heil Hitler» gerufen zu haben. Der Sprecher der Staatsanwaltschaft, Martin Steltner, bestätigte auf ddp-Anfrage, dass ein Ermittlungsverfahren gegen ihn wegen Verwendens von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen eingeleitet worden sei. Nach Angaben der Staatsanwaltschaft kann die Verteidigung mittlerweile die Akten einsehen.

Wie der Anwalt Wills mitteilte, liegen die Akten derzeit jedoch noch nicht vor. Er habe seinem Mandanten daher empfohlen, derzeit keine Erklärung abzugeben.

Für die Verwendung von verfassungswidrigen Kennzeichen drohen im Falle der Verurteilung eine Geldstrafe oder eine Freiheitsstrafe von bis zu drei Jahren.