Missbrauchsfälle: Union attackiert Justizministerin

Missbrauchsfälle: Union attackiert Justizministerin

Union attackiert Justizministerin - Streit um «Schweigemauer» - Neue Verdachtsfälle im Bistum Mainz -Schröder will Erzieher kontrollieren

Berlin (fhp/ddp). Die Aufklärung von Missbrauchsfällen sorgt für neuen Zwist in der schwarz-gelben Koalition. Die Union warf Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) vor, die katholische Kirche an den Pranger zu stellen. Die FDP-Politikerin hatte zuvor von der Kirche «ein klares Signal an die Opfer» gefordert. Am Mittwoch wurden auch im katholischen Bistum Mainz Verdachtsfälle auf sexuellen Missbrauch öffentlich.

Leutheusser-Schnarrenberger beklagte eine «Schweigemauer» in katholischen Einrichtungen und verwies auf eine Vatikan-Direktive, nach der Missbrauchsfälle zuallererst der päpstlichen Geheimhaltung unterlägen. Es dürfe aber nicht der Eindruck entstehen, dass nur Fälle zugegeben werden, die sich nicht länger bestreiten lassen.

Der CSU-Abgeordnete Norbert Geis attackierte daraufhin die Ministerin scharf: «Ihr geht es nicht mehr um Aufklärung, sondern um einen Angriff auf die katholische Kirche». Leutheusser-Schnarrenberger versuche «ihren Frust über die katholische Kirche» loszuwerden.

«Eine Schweigemauer kann ich in der katholischen Kirche beim besten Willen nicht erkennen», sagte der innenpolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe, Stephan Mayer. Die Deutsche Bischofskonferenz habe deutlich gemacht, dass sie bei Missbrauch keine Toleranz gelten lasse. «Wenn es Verfehlungen gab - und es gab sie -, dann muss diesen nachgegangen werden», sagte Mayer. «Man darf aber nicht den Fehler machen, die katholische Kirche in Bausch und Bogen an den Pranger zu stellen.»

Auch aus der CDU kam Kritik an Leutheusser-Schnarrenberger. Die Ministerin sei mit der Konzentration ihrer Aufklärungsforderungen auf die katholische Kirche nicht auf der Höhe der Diskussion, sagte Unions-Fraktionsvize Günter Krings. Zwar liege dort ein Schwerpunkt bei der Aufarbeitung des Missbrauchsskandals. «Wer das Problem aber auf die katholische Kirche beschränkt, der hat das Problem nicht voll erfasst.»

Bundesfamilienministerin Kristina Schröder (CDU) warnte ebenfalls davor, in der Debatte um Missbrauchsfälle «eine Institution herauszugreifen und an den Pranger zu stellen». Misshandlungen und Missbrauch gebe es «leider nicht nur in kirchlichen Einrichtungen zu beklagen», sagte Schröder. Vorfälle dieser Art gebe es in unterschiedlichen Bereichen - etwa in Internaten, in Sportvereinen aber auch in der Familie.

Nach den jüngst bekannt gewordenen Fällen plant Schröder schärfere Auflagen bei der Anstellung von Erziehern. Das neue Kinderschutzgesetz, das in ihrem Ministerium erarbeitet werde, sehe vor, «dass Jugendämter beziehungsweise freie Träger von Bewerbern ein erweitertes Führungszeugnis verlangen können». Man wisse, dass sich Täter «ganz gezielt Berufe aussuchen, in denen sie mit Kindern arbeiten können». SPD-Fraktionsvize Dagmar Ziegler forderte «unabhängige Vertrauenspersonen, an die sich Kinder, Jugendliche und Eltern wenden können».

Neue Missbrauchsvorwürfe wurden unterdessen im Bistum Mainz bekannt. Im ehemaligen Knabenkonvikt Bensheim soll es bis Ende der 1970er Jahre zu Übergriffen durch zwei Täter auf Schüler gekommen sein, teilte der Kirchenbezirk mit. Ein Priester soll damals Jungen misshandelt haben. Einem ehemaligen Leiter der Einrichtung wird zudem sexueller Missbrauch vorgeworfen. Die Staatsanwaltschaft Darmstadt leitete ein Ermittlungsverfahren ein.