Suche nach Beiträgen von redaktion
Erste Seite | « | 1 ... 192 | 193 | 194 | 195 | 196 ... 241 | » | Letzte
Die Suche lieferte 2408 Ergebnisse:
„unsachgemäße Zahlungen“
von redaktion am 24.03.2010 08:54
Presseschau vom 24.03.2010
Ein Mercedes-Stern wird mit Samthandschuhen montiert. Ob die US-Justiz mit dem Daimler-Konzern
genauso zart umgeht? Foto: welt.de/dpa
„unsachgemäße Zahlungen“
Am 1. April ist Verhandlung. Bis dahin schweigt der Beschuldigte. Der Daimlerkonzern wird nach jahrelangen Ermittlungen von der amerikanischen Regierung wegen Korruption angeklagt.
fr-online.de
USA bezichtigen Daimler der Korruption
… Ãœber zehn Jahre hinweg soll der Konzern in mindestens 22 Ländern gegen US-Gesetze verstoßen haben, um sich lukrative Aufträge zu sichern. Das Justizministerium beschuldigt Daimler, bei Geschäften in Russland, der Türkei, in Ägypten und China sei die Bestechung "ausländischer Amtsträger" übliche Praxis gewesen. …
faz.net
Vereinigte Staaten werfen Daimler Korruption vor
… Daimler wollte sich nicht zu den Vorwürfen äußern. „Am 1. April findet vor einem Gericht in Washington eine Verhandlung in der Angelegenheit statt“, sagte eine Sprecherin des Autobauers in Stuttgart. Weder Daimler noch die amerikanischen Behörden wollten vorher weitere Stellungnahmen abgeben. …
spiegel.de
US-Regierung verklagt Daimler wegen Korruption
Das US-Justizministerium erhebt schwere Vorwürfe gegen die Daimler AG: Der deutsche Autobauer soll zehn Jahre lang Beamte in mindestens 22 Staaten mit Schmiergeldern in Millionenhöhe bestochen haben. Angeblich will der Konzern 185 Millionen Dollar für die Einstellung der Ermittlungen zahlen. …
welt.de
US-Regierung klagt Daimler der Korruption an
… Der Anklageschrift nach hat der deutsche Konzern über verschiedene Wege Schmiergelder an „ausländische Regierungsmitarbeiter“ gezahlt. Sie seien als Kommissionen, spezielle Rabatte oder „nützliche Aufwendungen“ getarnt gewesen. Millionenbeträge seien auf diese Weise unter anderem an Regierungsbeamte in China, Russland, Ägypten, Griechenland und der Türkei gezahlt worden. ...
AntwortenBrüderle warnt vor zu hoher Bankenabgabe
von redaktion am 23.03.2010 17:21
Brüderle warnt vor zu hoher Bankenabgabe - Bankenverband schlägt Staffelung nach Risiko vor - Opposition dringt auf Transaktionssteuer
Berlin (fhp/ddp). In der Debatte um die Finanzierung künftiger Finanzkrisen warnt Bundeswirtschaftsminister Rainer Brüderle (FDP) vor einer zu hohen Ansetzung der geplanten Bankenabgabe. «Wenn man es zu hoch macht, dann kann man die Kreditausleihefähigkeit der Banken sehr gefährden», sagte Brüderle am Dienstag am Rande einer Veranstaltung in Berlin. SPD und Grüne kritisierten die Pläne. Wirkungsvoller wäre ihrer Ansicht nach vielmehr eine Finanztransaktionssteuer.
Brüderle zufolge soll bezüglich der Risiken bestimmter Geschäfte eine Art «Versicherungsprämie» erhoben werden, die dann einem Fonds zugeführt werden solle. Mit Blick auf die Sparkassen und Genossenschaftsbanken regte er an, als Bemessungsgrundlage für die Abgabe die Bilanzsumme um die bestehenden Einlagen zu kürzen. Diese seien bei Sparkassen und Genossenschaftsbanken traditionell wesentlich höher.
FDP-Fraktionschefin Birgit Homburger betonte, dass mit der Abgabe «diejenigen, die an dieser Krise Verantwortung tragen, auch selber zur Bewältigung der Krise herangezogen werden sollen». Darüber hinaus sollten die Kontrolle der Finanzmärkte unter dem Dach der Bundesbank zusammengefasst und Manager künftig für Schadensersatzleistungen herangezogen werden können. Das Gesamtpaket sollte am Dienstag den Koalitionsfraktionen vorgestellt werden.
Nach Ansicht des Bundesverbandes deutscher Banken (BdB) müssen zur Vermeidung und Bewältigung eventueller künftiger Krisen - gestaffelt nach dem Risikogehalt der jeweiligen Geschäftsfelder - «alle, die von der Stabilisierung des Systems profitieren, ihren Beitrag leisten». Die Gefahren einer Kreditklemme dürften jedoch nicht außer Acht gelassen werden, sagte BdB-Hauptgeschäftsführer Manfred Weber im Deutschlandfunk.
Laut SPD-Fraktionsvize Joachim Poß wird die Abgabe nicht dazu führen, dass die Banken einen Beitrag zur Finanzierung der den öffentlichen Haushalten entstandenen Krisenkosten leisten müssen. Zudem dämpfe die Abgabe die «bereits wieder massiv aufgelebten Spekulationen an den Finanzmärkten» nicht.
Grünen-Fraktionschef Jürgen Trittin wies darauf hin, dass die Krisenbewältigung real über 100 Milliarden Euro gekostet habe. Die Bankenabgabe solle jedoch lediglich 1 Milliarde bis 1,2 Milliarden Euro jährlich einbringen. «Die Banken bräuchten 100 Jahre, um den von ihnen verursachten Schaden an dieser Stelle zu beheben», sagte er.
Die Linken kritisierten, dass in dem Konzept unbeantwortet bleibe, wer die derzeitigen Folgen der Bankenkrise bezahle. «Die Banken sollen geschont werden», sagte die designierte Parteichefin Gesine Lötzsch.
Nach Ansicht des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW) ist eine allgemeine Bankenabgabe «Ã¶konomisch kaum vertretbar, da sie die besseren Banken bestraft und den Sektor insgesamt diskriminiert«. Vielmehr müsste die Verantwortung der Aktionäre für Fehlentscheidungen des Managements gestärkt werde, sagte DIW-Präsident Klaus Zimmermann dem Onlineportal des »Handelsblatts».
«Hartz IV»-Urteil: Kein Zuschlag für Kinderkleidung
von redaktion am 23.03.2010 17:11
«Hartz IV»-Urteil: Kein Zuschlag für Kinderkleidung
Kassel/Berlin (fhp/ddp). Obwohl das Bundesverfassungsgericht die «Hartz IV»-Leistungen für Kinder als zu niedrig beanstandet hat, müssen Familien vorerst weiter damit auskommen: Das Bundessozialgericht (BSG) in Kassel wies am Dienstag eine Klage von Arbeitslosengeld-II-Empfängern ab, die zusätzliches Geld für Kinderkleidung verlangt hatten (Az.: B 14 AS 81/08 R).
«Es ist etwas unbefriedigend, weil wir einen rechtswidrigen Zustand auf dem Rücken der Kläger austragen», sagte der Senatsvorsitzende Peter Udsching. Doch Karlsruhe habe der Bundesregierung bis zum Jahresende Zeit gegeben, das Kinder-«Hartz IV» neu zu berechnen. So lange sei hinzunehmen, dass weiter nur die bisherigen, zu geringen Regelleistungen gezahlt werden.
Die Kläger hatten bereits 2006 für ihre damals drei und vier Jahre alten Kinder einen einmaligen Zuschuss in Höhe von 448 Euro beantragt, weil ihr Nachwuchs aus allen Kleidern herausgewachsen sei und neu ausgestattet werden müsste. Das Jobcenter aber wollte keine Sonderzahlung bewilligen: Anspruch auf eine «Erstausstattung für Bekleidung» gebe es nur bei «Ã¼berraschenden, unplanbaren Ereignissen» - wie nach einer Geburt oder einem Zimmerbrand.
Deutschlands oberste Sozialrichter stimmten dem wie schon die Vorinstanzen zu: Anziehsachen seien grundsätzlich aus der Regelleistung zum Lebensunterhalt zu bezahlen. Von einem Härtefall, der laut Bundesverfassungsgericht zusätzliche Leistungen nötig mache, könne keine Rede sein, erklärte das Gericht. «Das Wachstum der Kinder ist ja der Normalfall», sagte Udsching.
Lötzsch und Gysi verteidigen Linke-Programmentwurf
von redaktion am 23.03.2010 16:44
Lötzsch und Gysi verteidigen Linke-Programmentwurf
Berlin (fhp/ddp). Führende Politiker der Linken haben den Entwurf für ein Grundsatzprogramm der Partei gegen Kritik aus den eigenen Reihen verteidigt. Der einstimmige Beschluss der Programmkommission für den Entwurf sei ein «bemerkenswertes Ereignis», sagte Links-Fraktionschef Gregor Gysi am Dienstag in Berlin. Viele hätten dies der Partei nicht zugetraut.
Dass es nun über die Inhalte auch parteiinterne Diskussionen gebe, sei «selbstverständlich», fügte Gysi hinzu. Wichtig sei, dass über den Entwurf nun eine «breite Diskussion» geführt und dieser weiterentwickelt werde. Gysi sagte weiter, er werde vielleicht selbst Änderungsanträge stellen. Zu welchen Punkten, wollte der Fraktionschef nicht sagen.
Die designierte Chefin der Linkspartei, Gesine Lötzsch, betonte, sie sei zuversichtlich, dass die Partei das Programm wie geplant bis Ende 2011 verabschieden werde. Zur parteiinternen Kritik an dem Programmentwurf sagte Lötzsch: «Eine muntere Debatte kann uns nicht schaden.»
Der Berliner Bundestagsabgeordnete der Linken, Stefan Liebich, kritisierte den Programmentwurf in der «Süddeutschen Zeitung» (Dienstagausgabe): «Das liest sich wie: Wir gegen den Rest der Welt, die Linke gegen das Kartell der neoliberalen Parteien», sagte er.
Lötzsch sagte dazu im Radiosender SWR2: «Ich sehe es übrigens nicht so, dass die Linke gegen den Rest der Welt kämpft. Ganz im Gegenteil, wir haben die aktuellen Krisen aufgegriffen und sehr ernst genommen.» Der Entwurf sei ein Programm der demokratischen, sozialen und ökologischen Erneuerung.
Merkels nationaler Egoismus gefährdet den Euro
von redaktion am 23.03.2010 12:10
Merkels nationaler Egoismus gefährdet den Euro
Klaus Ernst
Berlin (rdp). Der stellvertretende Vorsitzende der LINKEN, Klaus Ernst kritisiert Bundeskanzlerin Merkel wegen ihrer zögerlichen Haltung zu Hilfen für das in Finanznot geratene Griechenland. Nach Ernsts Ansicht sollte sich Deutschland an die Spitze einer „europäischen Solidaritätsinitiative für Griechenland“ setzen. Ernst erklärt:
Dokumentation - Politisch motivierte Kriminalität im Jahr 2009
von redaktion am 23.03.2010 10:57
Politisch motivierte Kriminalität im Jahr 2009
Berlin (rdp). Das Bundesministerium des Innern veröffentlicht heute offizielle Zahlen zu politisch motivierter Kriminalität in Deutschland für das Jahr 2009. Innenminister De Maizière bezeichnet die Zahlen "alles andere als erfreulich" und konstatiert den stärksten Anstieg bei links motivierter Kriminalität.
Das Zahlenwerk im Folgenden:
Für das Jahr 2009 wurden in Deutschland insgesamt 33.917 politisch motivierte Straftaten gemeldet. Dies bedeutet bundesweit einen Anstieg gegenüber dem Jahr 2008 (31.801) um rd. 6,7 %; bezogen auf die politisch motivierten Gewalttaten ist mit insgesamt 3.044 Delikten im Vergleich zum Vorjahr (2.529) ein Anstieg um rd. 20,4 % zu verzeichnen. Damit ist seit Einführung des derzeit geltenden Definitions- und Erfassungssystems im Jahr 2001 sowohl bei der Gesamtzahl der politisch motivierten Straftaten als auch bei den politisch motivierten Gewalttaten der jeweils bislang höchste Wert erreicht worden. Ein Todesopfer ist zu verzeichnen: die zugrunde liegende Straftat wurde dem Phänomenbereich der politisch motivierten Kriminalität-rechts zugeordnet.
Den höchsten Anstieg weist der Bereich der politisch motivierten Kriminalität links mit rd. 39, 4 % auf bei insgesamt 9.375 registrierten Straftaten, während die Fallzahlen im nach wie vor größten Phänomenbereich der politisch motivierten Kriminalität-rechts mit insgesamt 19.468 festgestellten Taten um rd. 4,7 Prozent leicht zurückgegangen ist.
Hierzu erklärt der Bundesminister des Innern Dr. Thomas de Maizière:
""Die für das Jahr 2009 gemeldeten Zahlen im Bereich der politisch motivierten Kriminalität sind alles andere als erfreulich! Nach dem erheblichen Anstieg im Jahr 2008 hat sich das Straftatenaufkommen in diesem Bereich erneut erhöht. Ein Mensch hat infolge politisch motivierter Gewalt in Deutschland sein Leben verloren. Die Zahl der unmittelbar auf Personen zielenden Gewalttaten, wie sie in Körperverletzungs- sowie Tötungsdelikten ihren Ausdruck finden, ist insgesamt um rd. 7,6 % gestiegen. "
"Mit Sorge betrachte ich den in allen Phänomenbereichen zu beobachtenden - wenn auch unterschiedlich stark ausgeprägten - Anstieg der gegen die Polizei gerichteten Straftaten. Besonders Körperverletzungen und Widerstandsdelikte gegenüber Polizeikräften haben vor allem durch Angehörige der linken Szene deutlich zugenommen. Diese Entwicklung zeigt wie wichtig die Umsetzung des im Koalitionsvertrag verankerten Ziels ist, strafrechtlich den Schutz von Polizeikräften gegen brutale Angriffe zu verbessern."
"Ebenfalls ist zu beobachten, dass vermehrt Personen aus einer zwar eher politisch geprägten Grundeinstellung handeln, ihre Taten jedoch auch von Vandalismus geprägt zu sein scheinen; teilweise sogar der Vandalismus im Vordergrund steht. Dies veranschaulicht vor allem der nach einem erheblichen Anstieg im Vorjahr erneute sprunghafte Anstieg der Zahl der Sachbeschädigungen, die insgesamt um 41 % gestiegen ist. Viele dieser Sachbeschädigungen haben im Zusammenhang mit der Bundestagswahl und den Wahlen zum Europäischen Parlament gestanden und sich in der Zerstörung, der Beschädigung oder dem Beschmieren mit verfassungsfeindlichen Symbolen von Wahlplakaten widergespiegelt. "
"Der stärkste Anstieg ist im Bereich der politisch motivierten Kriminalität-links zu verzeichnen. Hier haben vor allem die Gewaltdelikte enorm zugenommen. So wurden erstmals mehr Körperverletzungen aus politisch linker als politisch rechter Motivation begangen. Dabei richteten sich diese Taten in mehr als der Hälfte der Fälle gegen Polizeikräfte - fast alle übrigen Körperverletzungsdelikte gegen Angehörige der rechten Szene. Neben Widerstandsdelikten und Landfriedensbruch haben vor allem auch Brandstiftungen an Kraftfahrzeugen zugenommen. Davon waren in der Mehrzahl Privatfahrzeuge aber auch Fahrzeuge staatlicher Stellen - vornehmlich der Polizei und der Bundeswehr - sowie größerer Firmen betroffen. Der dabei angerichtete wirtschaftliche Schaden ist erheblich: So hat allein der Fall einer Brandstiftung mit 42 zerstörten Fahrzeugen der Bundeswehr einen Vermögensschaden von 3 Millionen Euro verursacht. Aber schon wegen der bei Brandstiftungen an in Wohngebieten abgestellten Fahrzeugen bestehenden Möglichkeit des Überspringens des Feuers auf Wohnhäuser und der damit verbundenen Gefahr für Leib und Leben von Menschen dürfen wir uns mit solchen Taten nicht abfinden. "
"Indem die gewaltbereite linke Szene ihre Aktionen mit Themen in einen Zusammenhang stellt, die auch Teile der friedliebenden Bevölkerung bewegen, wird die von ihr ausgehende Gefahr und der bereits angerichtete erhebliche Schaden sowohl von Teilen der Bevölkerung wie auch der Medien unterschätzt. Übersehen wird zudem regelmäßig, wie sehr solche gewalttätigen 'Proteste' geeignet sein können, eventuell vorhandene bürgerliche Proteste zu diskreditieren. "
"Daher appelliere ich an alle Bürgerinnen und Bürger vor allem in ihrem unmittelbaren Umfeld allen gewaltbereiten Aktionen energisch entgegenzutreten und Gewalt grundsätzlich nicht zu akzeptieren - nur so kann dieses Problem langfristig gelöst werden. "
"Im Bereich der politisch motivierten Kriminalität-rechts ist ein leichter Rückgang um 4,7 % zu verzeichnen. Doch darf dieser Rückgang nicht überschätzt werden. Mit 19.468 Straftaten ist immerhin der zweithöchste Wert seit 2001 zu verzeichnen; lässt man beim Vergleich der Jahreszahlen jeweils die Propagandadelikte außer Acht, so sind sogar die rechten Fallzahlen gegenüber dem Vorjahr um 0,6 % angestiegen. "
"Die sog. "Autonomen Nationalisten" scheinen sich weiter zu etablieren und auch die Straftaten gegen links haben zugenommen. Einen Hoffnungsschimmer gibt allerdings der deutlichere Rückgang bei den rechten Gewaltdelikten, insbesondere den Körperverletzungsdelikten. Die Brutalität der rechten Szene sowohl bei fremdenfeindlichen Angriffen wie auch in der Auseinandersetzung mit Angehörigen der linken Szene ist gleichwohl hoch, wie sich an der Zahl der körperlich Verletzten ablesen lässt, die in diesem Phänomenbereich nach wie vor am größten ist. "
"Die im Jahr 2009 auf hohem Niveau verbliebenen Zahlen der politisch motivierten Kriminalität-rechts und der sprunghafte Anstieg vor allem linksmotivierter Gewalt zeugen von fehlender Toleranz gegenüber Mitmenschen und mangelndem Verständnis für die Spielregeln, die in unserer Gesellschaftsordnung im Umgang mit anderen politischen Meinungen gelten. Die Bedrohung durch den islamistischen Terrorismus besteht uneingeschränkt fort, wie auch die hier im letzten Jahr vermehrt festzustellenden Androhungen von Straftaten in Deutschland belegen. Daher hält die Bundesregierung daran fest, rechtsextremistische, linksextremistische und islamistische Bestrebungen gleichermaßen zu bekämpfen." "
Die Zahlen im Einzelnen:
Die Entwicklung des Straftatenaufkommens im Jahr 2009 stellt sich für die Phänomenbereiche der politisch motivierten Kriminalität-rechts (PMK-rechts), der politisch motivierten Kriminalität-links (PMK-links), der politisch motivierten Ausländerkriminalität (PM-Ausländerkriminalität) und der politisch motivierten Kriminalität-sonstige (PMK-sonstige) jeweils wie folgt dar:
PMK-rechts 19.468 (Vorjahr: 20.422) rd. - 4,7 %
PMK-links 9.375 (Vorjahr: 6.724) rd. + 39,4 %
PMAK 966 (Vorjahr: 1.484) rd. - 34,9 %
PMK-sonstige 4.108 (Vorjahr: 3.171) rd. + 29,5 %
Betrachtet man die Entwicklung der Phänomenbereiche seit Einführung des derzeit geltenden Definitionssystems im Jahre 2001, ergibt sich für das gesamte Straftatenaufkommen folgendes:
graphische Darstellung des gesamten Straftatenaufkommens
Bezogen auf die politisch motivierten Gewalttaten haben sich gegenüber dem Jahr 2008 die Fallzahlen in den einzelnen Phänomenbereichen wie folgt verändert:
PMK-rechts 959 (Vorjahr: 1.113) rd. - 13,8 %
PMK-links 1.822 (Vorjahr: 1.188) rd. + 53,4 %
PMAK 144 (Vorjahr: 143) rd. + 0,7 %
PMK-sonstige 119 (Vorjahr: 85) rd. + 40,0 %
Für den Phänomenbereich der PMK-links waren für das Jahr 2009 auch bei den Gewalttaten die höchsten Fallzahlen seit 2001 festzustellen. Der Anstieg der Gewalttaten im Bereich der PMK-sonstige dürfte auf oftmals nicht eindeutig politisch zuzuordnenden Proteste im Zusammenhang mit dem Bildungsstreik aber auch gegen Atommülltransport zurückzuführen sein.
Den jeweiligen Anteil der Phänomenbereiche an den Gewalttaten veranschaulicht auch die folgende Grafik:
Anteil der Phänomenbereiche als Kuchendiagramm
Im Jahr 2009 wiesen 24.868 politisch motivierte Straftaten einen extremistischen Hintergrund auf. Damit hat die Zahl der politisch motivierten Straftaten, die sich gegen die freiheitlich demokratische Grundordnung erneut auf einen Höchstwert seit 2001 angestiegen, wenn auch nur um rd. 1,1 %. Im Einzelnen:
PMK-rechts 18.750 (Vorjahr: 19.894) rd. - 5,8 %
PMK-links 4.654 (Vorjahr: 3.124) rd. + 49,0 %
PMAK 703 (Vorjahr: 1.312) rd. - 46,4 %
PMK-sonstige 761 (Vorjahr: 275) rd. + 176,7 %
Der Anteil der extremistischen Kriminalität an allen politisch motivierten Straftaten betrug rd.73,3 % (Vorjahr: 77,4 %).
Bezogen auf extremistische Gewalttaten war insgesamt ein Anstieg um rd. 12,5 % zu verzeichnen. Allerdings haben letztlich vor allem im Bereich der PMK- links die extremistischen Gewalttaten zugenommen:
PMK-rechts 891 (Vorjahr: 1.042) rd. - 14,5 %
PMK-links 1.09 (Vorjahr: 701) rd. + 56,3 %
PMAK 100 (Vorjahr: 113) rd. - 11,5 %
PMK-sonstig 28 (Vorjahr: 24) rd. + 16,7 %
Der prozentual starke Rückgang aller Fallzahlen im Bereich der politisch motivierten Ausländerkriminalität resultiert im Wesentlichen daraus, dass es in 2008 in diesem Phänomenbereich zu einem erheblichen Anstieg wegen Verstößen gegen das Vereinsgesetz durch PKK-Anhänger gekommen war.
Als häufigste Deliktsart fielen im Bereich der PMK-rechts nach wie vor die Propagandadelikte auf, deren Anteil mit 68,3 % (Vorjahr: rd. 69,9 %) aller rechten Straftaten auf, während bei den linken Straftaten die Sachbeschädigungen mit rd. 46,0 % den größten Anteil hatten, gefolgt von Verstößen gegen das Versammlungsgesetz, die rd. 17,6 % ausmachten.
Innerhalb der Gewaltdelikte nahmen die Körperverletzungen zwar in jedem der Phänomenbereiche den höchsten Anteil ein, gleichwohl sind auch hier Unterschiede erkennbar:
PMK-rechts 800 Vorjahr: rd. 83,4 %
PMK-links 849 Vorjahr: rd. 46,6 %
PMAK 85 Vorjahr: rd. 59,0 %
PMK-sonstige 82 Vorjahr: rd. 68,9 %
Während im Bereich der PMK-rechts die Körperverletzungsdelikte eindeutig den Schwerpunkt der Gewalttaten bildeten, fielen im Bereich der PMK-links noch Landfriedensbruch mit einem Anteil von 18,9 %, Brandstiftungen mit einem Anteil von rd. 15,7 % sowie Widerstandsdelikte mit einem Anteil von rd. 14,2 % auf.
Insgesamt 1.980 Personen (Vorjahr: 1.937) sind durch politisch motivierte Gewalttaten körperlich verletzt worden. Davon waren unter Hinzurechnung der Getöteten rd. 49, 2 % (Vorjahr: 60,3 %) Opfer rechter Gewalt und rd. 40,2 % (Vorjahr: 30,6 %) Opfer linker Gewalt .
Die politisch rechts motivierten Straftaten mit fremdenfeindlichem Hintergrund sind im Jahr 2009 gegenüber dem Vorjahr insgesamt um rd. 16,0 % (2009: 2.477; 2008: 2.950) und die politisch rechts motivierten Gewalttaten mit fremdenfeindlichem Hintergrund um rd. 10,5 % (2009: 366; 2008: 409) zurückgegangen.
Bei den politisch rechts motivierten Straftaten mit antisemitischem Hintergrund ist ein Anstieg gegenüber dem Vorjahr beim gesamten Straftatenaufkommen um rd. 1,6 % (2009: 1.520; 2008: 1.496), jedoch ein Rückgang bei den antisemitischen rechten Gewalttaten (2009: 31; 2008: 44) zu verzeichnen.
Die Aufklärungsquote aller politisch motivierten Straftaten liegt mit rd. 39,4 % leicht unter der des Vorjahres (40,5 %). Die gesunkene Aufklärungsquote dürfte vor allem auf die erneute Zunahme von Sachbeschädigungen zurückzuführen sein, bei denen wegen der Art ihrer Begehung regelmäßig geringere Aufklärungsquoten erzielt werden. Im Bereich der PMK-rechts ist die Aufklärungsquote bei den Gewaltdelikten auf 75,9 % (Vorjahr: 73,5 %) und insgesamt auf 39,7 (Vorjahr: 39,5 %) angestiegen.
Chinoogle
von redaktion am 23.03.2010 09:08
Presseschau vom 23.03.2010
Vor Googles Zentrale in Peking hat ein Journalist Blumen niedergelegt.
Foto: sz.de/ AP
Chinoogle
Berlin (rdp). Google.cn macht ernst. Irgendwie. Der Suchmaschinenriese steuert sein China-Angebot nun über Server in Hongkong. Unzensiert! Die chinesische Regierung ist sauer und zensiert jetzt selbst.
fr-online.de
Google beendet Selbstzensur
… Nach monatelangem Streit über Hackerangriffe und Zensurbestimmungen in China hat der US-Internetriese Google seine selbst auferlegten Beschränkungen beendet. Das Unternehmen habe seine Zensur des Angebots für chinesische Nutzer gestoppt und bietet wieder eine unzensierte Suchmaschine an, teilte Google mit. Die chinesische Regierung reagierte empört. …
faz.net
Google stellt Suchmaschine in China ein
… Google ist im Januar auf Konfrontationskurs mit der chinesischen Regierung gegangen: Das Unternehmen teilte damals mit, Ziel von Hackerangriffe geworden zu sein, die ihren Ursprung in China gehabt hätten. Diese Attacke nahm Google zum Anlass, eine Debatte über Zensurvorschriften anzustoßen, denen sich das Unternehmen bislang ebenso wie seine Wettbewerber in China unterworfen hat. So werden die Ergebnisse bei politisch brisanten Suchanfragen wie „Platz des Himmlischen Friedens“ gefiltert. …
spiegel.de
Google düpiert Chinas Web-Zensoren
Google setzt im Streit mit China auf eine Risikotaktik: Der Konzern hat seine Suchmaschine für die Volksrepublik in die Sonderzone Hongkong verlegt und kurzerhand die Zensur aufgehoben. Das ist zwar legal, Peking reagiert dennoch empört. Die Folgen für den Web-Giganten könnten gravierend sein. …
sueddeutsche.de
Das Ende der Selbstzensur
… Google rechnet offenbar mit negativen Folgen für seine Mitarbeiter. "Wir wollen deutlich machen, dass diese Entscheidungen von der Konzernführung in den USA getroffen worden sind und keiner unserer Mitarbeiter in China dafür verantwortlich gemacht werden kann", erklärte Google-Anwalt Drummond. Die chinesische Regierung hatte unmissverständlich gewarnt, dass Google mit Konsequenzen rechnen müsse, falls der Konzern auf die vorgeschriebene Zensur verzichtet. ...
NRW-Linke bleibt unter Beobachtung des Verfassungschutzes
von redaktion am 22.03.2010 15:18
NRW-Linke bleibt unter Beobachtung des Verfassungschutzes
Berlin (fhp). Nach Aussagen des Innenministers von NRW, Ingo Wolf, bleibt die Partei DIE LINKE in Nordrhein-Westfalen unter Beobachtung des Verfassungsschutzes.
Dazu erklärt der Bundesgeschäftsführer der Partei, Dietmar Bartsch:
Die Beobachtung der Partei DIE LINKE durch den nordrhein-westfälischen Verfassungsschutz ist im Allgemeinen wie im Speziellen ein Skandal.
Dass Innenminister Wolf die weitere Beobachtung gerade jetzt bekannt gibt, entlarvt das Ganze als durchsichtiges Wahlkampfmanöver. Aus purer Angst vor dem Verlust der Mehrheit wird jetzt die Angst vor kommunistischen Staatsfeinden geschürt. Das glaubt mittlerweile niemand mehr und zeigt nur, wie hoch bei der FDP bereits das Wasser steht.
Solange er es noch kann, sollte sich NRW-Innenminister Wolf mit seinen Länderkollegen unterhalten: 10 Bundesländer haben die Beobachtung der LINKEN bereits beendet. Wir sind an zwei Landesregierungen beteiligt, sind in 12 Landtagen vertreten, stellen bundesweit über 5500 kommunale Abgeordnete. Wir stehen auf dem Boden des Grundgesetzes – für eine Beobachtung gibt es keinen Grund. Keinen.
CSU legt Vorschlag zur Gesundheitsreform vor - ohne Kopfpauschale
von redaktion am 22.03.2010 14:03
CSU legt Vorschlag zur Gesundheitsreform vor - ohne Kopfpauschale
Söder
München/Berlin (ddp). Das Bundesgesundheitsministerium lehnt den Vorstoß des bayerischen Gesundheitsministers Markus Söder (CSU) für eine Reform ohne Kopfpauschale ab. «Was man in der Zeitung liest, löst die Probleme nicht. Es bleibt bei der Abhängigkeit von Einkommen, damit ist das Ganze weiterhin konjunkturanfällig», sagte eine Sprecherin des Ministeriums am Montag in Berlin. Bei dem Vorstoß handle es sich um «einen Debattenbeitrag von mehreren». Sie stellte klar, dass das Konzept dem Ministerium im Detail nicht vorliege.
Die Sprecherin bestätigte, dass am Montag ein Treffen zwischen Söder und Gesundheitsminister Philipp Rösler (FDP) stattfinden sollte. Es handle sich um ein «ganz übliches Treffen» des Bundesgesundheitsministers mit einem Landesminister, betonte die Sprecherin. Einem Bericht der «Süddeutschen Zeitung» zufolge wollte Söder dem CSU-Präsidium am Montag ein Modell vorlegen, das ohne die von Rösler angestrebte Kopfpauschale auskomme.
Söders Vorstellungen zufolge solle sich der Beitrag künftig aus zwei Teilen zusammensetzen. Ein «Bundesbeitrag» solle von Arbeitgebern und Arbeitnehmern zu gleichen Teilen gezahlt werden. Dieses Geld flösse wie bisher in den Gesundheitsfonds und solle rund 90 Prozent der Krankenkassenausgaben decken. Die übrigen zehn Prozent des Finanzvolumens sollten die Kassenmitglieder allein zahlen. Dieser Beitrag richte sich nach der Höhe des Einkommens und könne von der jeweiligen Krankenkasse frei bestimmt werden. «So ändern wir den Gesundheitsfonds, schaffen wieder Wettbewerb und vermeiden die ungerechte Kopfpauschale», sagte Söder. Nach seinen Berechnungen würde der individuelle Krankenkassenbeitrag im Durchschnitt bei 1,5 Prozent liegen.
Dem Gesundheitsfonds will Söder dem Blatt zufolge eine regionale Komponente hinzufügen. Kassen für Versicherte in einer Hochpreisregion sollen demnach einen Zuschlag aus dem Fonds erhalten.
Flüchtlingsrat zeigt Senatoren nach Tod eines Abschiebehäftlings an
von redaktion am 22.03.2010 13:44
Flüchtlingsrat zeigt Senatoren nach Tod eines Abschiebehäftlings an
Hamburg/Berlin (fhp/ddp). Nach dem Tod eines georgischen Abschiebehäftlings in Hamburg vor rund zwei Wochen hat der Flüchtlingsrat am Montag Strafanzeige gegen Senatoren der Stadt eingereicht. Man werfe ihnen Nötigung, Körperverletzung, unterlassene Hilfeleistung, Missachtung aller gesetzlichen Regeln einer Gewahrsamsverwaltung und gegebenenfalls von Jugendhilfegesetzen vor, teilte der Flüchtlingsrat mit. Die Strafanzeige richtet sich gegen Innensenator Christoph Ahlhaus (CDU), Justizsenator Till Steffen (GAL) sowie gegen die Leitung der Untersuchungshaftanstalt.
Der Mann hatte sich am 7. März nach einem Hungerstreik im Haftkrankenhaus erhängt. Gegen ihn war zuvor Abschiebehaft angeordnet worden. Er sollte nach Polen abgeschoben werden, von wo er illegal eingereist war. Der Mann hatte sein Alter mit 17 Jahren angegeben. Später stellte sich heraus, dass er 25 Jahre alt war.