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Facebook: Keine Kehrtwende zu besserem Datenschutz
von redaktion am 27.05.2010 12:21
Keine Kehrtwende zu besserem Datenschutz
Malte Spitz
Berlin (rdp). Zu den vorgestellten Veränderungen beim Datenschutz bei Facebook erklärt
Malte Spitz, Mitglied des Bundesvorstandes von BÃœNDNIS 90/DIE GRÃœNEN:
Wirkung. Die vorgestellten Veränderungen beim Datenschutz sind aber
leider nur kleine kosmetische Eingriffe. Die notwendige, grundlegende
Kehrtwende zu ausreichendem Datenschutz wurde damit nicht vollzogen. Das
vom Facebook-Gründer Marc Zuckerberg gegebene Versprechen, dass es
keinen Rückfall hinter die neuen Rechte der Nutzerinnen und Nutzer geben
wird, reicht nicht aus. Er muss das Versprechen geben, den Datenschutz
kontinuierlich weiter zu stärken. Mit dem Festhalten am Opt-Out Prinzip,
also der Pflicht zum aktiven Abmelden bzw. Blockieren von bestimmten
Informationen durch die Nutzer, blockt Facebook an vielen Stellen
besseren Datenschutz ab. Unsere Forderung bleibt klar: Die Umstellung
auf Opt-In ist überfällig. Es muss gelten: ,Privacy by Default‘ und
nicht nur, wie Zuckerberg sagte, ,Simple by Default‘. Der Spielraum für
Verbesserungen wurde bereits positiv genutzt, etwa bei der Möglichkeit,
alle Applikationen mit einem Klick zu sperren. Damit haben die
Nutzerinnen und Nutzer heute wieder mehr Rechte beim Schutz ihrer Daten.
Bei der ungefragten Weitergabe persönlicher Daten an vorgeprüfte
Partnerseiten hat sich jedoch nichts verbessert.
Durch unsere überparteiliche Initiative „Facebook Privacy Control –
NOW!“ und ihren mittlerweile mehr als 74.000 Mitgliedern hat das Thema
Datenschutz eine neue Aufmerksamkeit erreicht, ebenso mit unserer
Ermutigung zur informationellen Selbstverteidigung durch die Nutzung der
gegebenen Privatsphäreneinstellungen bei Facebook. Jetzt gilt es, auf
beiden Seiten des Atlantik weitere Fortschritte und die notwendige
Kehrtwende einzufordern und für mehr Datenschutz und klare Regeln in
Sozialen Netzwerken zu kämpfen. Darum werden wir auch nicht aufhören zu
mobilisieren, sondern weiter informieren und zum Protest aktivieren.“
AntwortenNahles: Nicht mit Rüttgers
von redaktion am 27.05.2010 11:33
Nahles: Nicht mit Rüttgers
Nahles
Berlin (rdp). Die SPD wolle “einen Politikwechsel in NRW“, sagte Generalsekretärin Andrea Nahles der “Rheinische Post“. “Rüttgers kann für diese Politik nicht stehen“, erklärte sie. “Wir erheben Anspruch auf das Amt des Ministerpräsidenten.“ Im ARD-“Morgenmagazin“ fügte die SPD-Politikerin hinzu: “Jürgen Rüttgers ist abgewählt worden, doch er scheint das immer noch nicht gemerkt zu haben.“ Dies sei ein großes Hindernis für eine Regierungsbildung.
In den anstehenden Sondierungsgesprächen müsse sich die CDU bewegen. Dies gelte vor allem für die Bildungspolitik, für Studiengebühren und die finanzielle Situation der Kommunen: “Da machen wir keine falschen Kompromisse“, sagte Nahles. Sie betonte, es gebe “keinen Automatismus in eine große Koalition“, sicherlich werde es sehr schwierig. An die Adresse der FDP sagte Nahles im “Morgenmagazin“, sich Sondierungsgesprächen für eine Ampel-Koalition nicht länger zu verweigern: Es sei unverständlich, “dass sich die FDP in die Schmollecke stellt und Augen und Ohren zuhält“.
Vitali Klitschko will Präsident in der Ukraine werden
von redaktion am 27.05.2010 09:33
Vitali Klitschko will Präsident in der Ukraine werden
Klitschko
Kiew/Gelsenkirchen/Berlin (rdp/dts) - Der amtierende Boxweltmeister im Schwergewicht, Vitali Klitschko, denkt laut über eine Bewerbung um das Präsidentenamt in seinem Heimatland Ukraine nach. Der 38jährige, der seit April Vorsitzender der ukrainischen "UDAR"-Partei ("Schlag") ist und der am Samstag in Gelsenkirchen seinen WM-Titel gegen den Polen Albert Sosnowski verteidigt, sagte in einem Interview der "Bild-Zeitung" (Donnerstagausgabe): "Ich denke über eine Kandidatur nach." Klitschko verurteilte in dem "Bild"-Interview häufige Tumulte im Parlament von Kiew, wie zuletzt bei der Verabschiedung des Abkommens mit Russland über die Schwarzmeerflotte. Solche Prügelszenen seien "peinlich und unwürdig" - "das ist nicht europäischer Standard." Der ukrainische Boxweltmeister und Politiker erklärte diese Zwischenfälle mit den ethnischen Unterschieden in seinem Land. Klitschko: "Die Ukraine ist ein Vielvölkerstaat mit rund 90 Nationalitäten - Menschen ganz unterschiedlicher He
rkunft,
Sprache, Mentalität, Kultur, Religion. Die Folge davon sind viele politische Splittergruppen."Jede dieser Gruppen wolle im Parlament von Kiew möglichst medienwirksam ihre Präsenz gegen die jeweils andere Gruppe zeigen: "Was da manchmal im Parlament von Kiew abgeht, ist reine Show." Den Namen seiner Partei (UDAR==93Schlag") erklärte die Boxlegende so: "Nur gemeinsam sind wir stark - wie die fünf Finger einer Faust. Ein Finger alleine richtet wenig aus." Seine Partei lehne aber Gewalt ab, betonte der Boxweltmeister.
CDU rückt von Prämie ab und will höhere Steuern für Krankenkassen
von redaktion am 27.05.2010 09:22
CDU rückt von Prämie ab und will höhere Steuern für Krankenkassen
Berlin (rdp/dts) - Die CDU rückt von den Plänen von Bundesgesundheitsminister Philipp Rösler (FDP) ab, eine einkommensunabhängige Prämie in der Krankenversicherung einzuführen. CDU-Gesundheitspolitiker Rolf Koschorrek schlägt vor, die Krankenkassen über höhere Steuern zu finanzieren und dafür den Kassenbeitrag zu senken. "Wir sollten die gesetzliche Krankenversicherung stärker über Steuern und weniger über lohnabhängige Beiträge finanzieren", sagte der Obmann der Union im Gesundheitsausschuss des Bundestages der Zeitung "Die Welt" (Donnerstagausgabe). "Ich kann mir vorstellen, dass wir die Kassenbeiträge senken und dadurch niedrige und mittlere Einkommen entlasten. Im Gegenzug müsste dann die Einkommen- oder die Mehrwertsteuer steigen", so der Politiker weiter. Dies entspreche dem Ziel von Minister Rösler, wonach der Ausgleich zwischen hohen und niedrigen Einkommen im Steuersystem und nicht in der Krankenversicherung stattfinden solle, betonte Koschorrek.
Nix ist gut - polis-Presseschau
von redaktion am 27.05.2010 08:44Presseschau vom 27.05.2010
Pechschwarz ist der Umschlag des Jahresreports von Amnesty International (AI) -
und wer den Bericht liest, weiß, warum das Buch Trauer trägt.
Nix ist gut
Folter, Mord, Vergewaltigung, Polizeiwillkür. Der Amnesty Jahrebericht 2010 listet Menchenrechtsverstöße in 159 Ländern auf. Darunter: USA, Rußland, China – und, immer noch, Deutschland.
fr.online.de
Liste des Leidens und der staatlichen Willkür
… Dramatische Verstöße gegen die Menschenrechte verzeichnete Amnesty während des Krieges zwischen den Tamilen-Tigern und der sri-lankischen Armee im vergangenen Jahr. Von Januar bis Mai waren rund 300.000 Zivilisten zwischen den Kriegsparteien eingeschlossen. Bis zu 20.000 Menschen sollen während der Kämpfe gestorben sein, doch die internationale Gemeinschaft habe nicht reagiert. Der UN-Menschenrechtsrat verabschiedete lediglich eine Resolution, in der er die Regierung Sri Lankas zu ihrem Erfolg gegen die Tamilen-Tiger beglückwünschte. Lüke nennt dies "Versagen".
spiegel.de
"Wir gehen zwei Schritte vor und einen zurück"
Folter und Misshandlung in 111 Staaten, politische Morde, Gewalt gegen Frauen und Zensur: Amnesty International prangert im Jahresbericht massive Missstände an - vor allem in Afghanistan. Zugleich bezeichnet die Organisation 2009 als "Meilenstein für die Menschenrechte". Wie passt das zusammen? …
welt.de
"Wirtschaftskrise ist eine Menschenrechtskrise"
...Monika Lüke erklärte denn auch die Weltwirtschaftskrise zur „Menschenrechtskrise“, weil dadurch zum Beispiel zwei Drittel der Textilarbeiterinnen in Phnom Penh ins Elend gestoßen wurden. Wird aber durch das Anprangern aller Arten von globalem Unrecht der Fokus auf das Kernanliegen nicht getrübt? …
tagesspiegel.de
Amnesty: "Wirtschaftskrise ist auch Krise der Menschenrechte"
… Besonders Frauen sind im Iran aber auch international verstärkt von Menschenrechtsverletzungen betroffen. Ganz besonders schlimm sei die Lage der Frauen in Südafrika, so Lüke. Einer Umfrage zufolge gab dort fast die Hälfte der Männer an, ihre Frau schon einmal geschlagen zu haben. Zudem infizieren sich immer mehr Frauen mit dem tödlichen HI-Virus. "Die Regierung tut nicht genug, um die Frauen vor Gewalt und HIV zu schützen", sagt Lüke. Auch während der in Südafrika stattfindenden Fußball-Weltmeisterschaft, dürfe man sich dem gegenüber nicht blind stellen. Auch die westlichen Länder müssten sich hier in der Verantwortung sehen. ...
Foto: fr-online.de
Der Verfassungsschutz wird als fünfte Kolonne der CDU missbraucht
von redaktion am 26.05.2010 11:39
Der Verfassungsschutz wird als fünfte Kolonne der CDU missbraucht
Lötzsch
Berlin (rdp). Zur Ankündigung des Verfassungsschutzes DIE LINKE weiter zu beobachten, erklärt die Vorsitzende der Partei DIE LINKE, Gesine Lötzsch:
Bsirske: Gewerbesteuer auch für Freiberufler
von redaktion am 26.05.2010 10:57
Bsirske: Gewerbesteuer auch für Freiberufler
Bsirske
Essen/Berlin (rdp/ots) - Verdi-Chef Frank Bsirske fordert eine Ausweitung der Gewerbesteuer auf Freiberufler sowie deutlich höhere Erbschaftssteuern, um die Kommunen vor dem finanziellen Kollaps zu bewahren. Das sagte er den Zeitungen der WAZ-Gruppe (Mittwochausgaben). "Die Kommunen können sich nicht mehr am eigenen Schopf aus dem Sumpf ziehen. Wenn sich die Rahmenbedingungen nicht ändern, geraten viele Städte in Verhältnisse, in denen ähnlich wie in Griechenland über massiven Personalabbau und Lohnkürzungen diskutiert wird. Dazu darf es nicht kommen. Sonst erleben wir eine Zuspitzung sozialer Auseinandersetzungen."
Pläne der FDP, die Gewerbesteuer abzuschaffen und durch einen eigenen Hebesatz auf die Einkommenssteuer und höhere Einnahmen aus der Mehrwertsteuer zu ersetzen, lehnt Gewerkschafter Bsirske ab. Stattdessen fordert er eine Stärkung der Gewerbesteuer. Auch Freiberufler wie Ärzte, Anwälte und Steuerberater sollten sie zahlen. "Sie haben teilweise höhere Einnahmen als mittelständische Unternehmen. Es ist nicht einzusehen, warum diese Berufsgruppen von der Gewerbesteuer ausgenommen werden, obwohl auch sie von der Infrastruktur ihrer Kommune profitieren." Die Befreiung Selbstständiger von der Gewerbesteuer sei ein Relikt aus der Nazizeit. "Das war eine der ersten Steuermaßnahmen der NSDAP", sagte Bsirske.
Um die Finanzen der Kommunen, aber auch des Bundes und der Länder zu stabilisieren, fordert Bsirske zudem eine drastische Anhebung der Erbschaftssteuer. "Wir bewegen uns bei der Besteuerung von Vermögen auf dem Niveau einer Steueroase. Von jährlich 200 bis 250 Milliarden Euro Erbschaften nimmt der Staat drei bis vier Milliarden Steuern, das ist eine Quote von zwei Prozent." Mit Ausnahme von Österreich sei dies "beispiellos in Europa". Eine Anhebung auf den EU-Durchschnitt würde dem Staat Mehreinnahmen von 33 Milliarden Euro bringen, sagte Bsirske. Das Geld könnte in Bildung und in die Kommunen investiert werden. Aus Sicht von Bsirske ist es angesichts der prekären Haushaltslage ohnehin "keine Frage, ob Steuern erhöht werden, sondern nur noch, welche". Auch eine Börsenumsatzsteuer und ein höherer Spitzensteuersatz stehen auf dem Wunschzettel des Verdi-Chefs.
Greenpeace findet illegale Gen-Schokolade in Supermärkten
von redaktion am 26.05.2010 10:50
Greenpeace findet illegale Gen-Schokolade in Supermärkten
Lebensmittelkontrollen zu Gen-Food reichen nicht aus
Hamburg (ots) - Nach Greenpeace-Recherchen wird in Deutschland illegales Gen-Food verkauft. Butterfinger und Baby Ruth, zwei aus den USA importierte Schokoriegel von Nestlé, enthalten gentechnisch veränderte Pflanzen ohne entsprechende Kennzeichnung. Der Verkauf von nicht gekennzeichnetem Gen-Food ist in Europa strafbar. Laboruntersuchungen im Auftrag von Greenpeace belegen, dass die Schokoriegel mit Gen-Soja hergestellt werden. Der Butterfinger zudem mit Zutaten aus sechs unterschiedlichen Gen-Mais-Sorten. Die Gen-Süßwaren aus den USA werden in den Supermärkten Karstadt/Perfetto, Edeka, Rewe sowie an Tankstellen, Kiosken, in Videotheken und im Internet angeboten. Greenpeace fordert umfassende Kontrollen der Lebensmittelüberwachung. Der Anbau von Gen-Pflanzen für Lebens- und Futtermittel birgt zahlreiche Risiken für die Umwelt und ökologische Landwirtschaft.
"Die meisten Verbraucher in Deutschland wollen sich kein Gen-Food unterjubeln lassen", sagt Stephanie Töwe, Gentechnik-Expertin bei Greenpeace. "Mit illegalen genmanipulierten Lebensmitteln müssen sie unfreiwillig den Anbau der riskanten grünen Gentechnik unterstützen."
Die analysierten Gen-Snacks sind typisch für Lebensmittel aus den USA. Dort werden generell genmanipulierte Zutaten wie Gen-Zucker, Gen-Sojaöl oder Gen-Mais-Stärke für die Lebensmittelherstellung verwendet. Über 90 Prozent der in den USA angebauten Soja und 85 Prozent des Maises sind gentechnisch verändert. Eine Kennzeichnungspflicht für Produkte aus Gen-Pflanzen existiert dort nicht. Importeure machen sich jedoch strafbar, wenn sie nicht gekennzeichnetes Gen-Food verkaufen. Der Gesetzgeber sieht bei solchen Verstößen Gefängnis- oder Geldstrafen vor.
"Einige deutsche Supermärkte bieten ein breites Sortiment an US-Importwaren wie Marshmallows, Suppen, Frühstücksflocken und Barbecue-Soßen an", sagt Töwe. "Greenpeace fordert den Handel auf, nur Importprodukte aus den USA zu verkaufen, die garantiert keine Zutaten aus Gen-Pflanzen enthalten."
Ganz legal versucht hingegen der US-Schokoladenhersteller Hershey, Gen-Schokolade in Deutschland zu etablieren. Die Schokoprodukte Reese´s Peanut Butter Cups und Nutrageous sind als Gen-Food gekennzeichnet und enthalten laut Zutaten-Listen Gen-Zucker, Gen-Mais und Gen-Soja. Gen-Zucker taucht mit diesen Artikeln zum ersten Mal auf dem deutschen Markt auf. So verkaufen zum Beispiel Filialen der Supermarktkette Edeka die Süßigkeit. Gentechnisch veränderte Zuckerrüben werden seit 2007 in den USA angebaut und dürfen als Lebens- und Futtermittel in die EU importiert werden. Der Anbau der Gen-Rübe ist selbst in den USA inzwischen umstritten, da sie sich leicht mit artverwandten Pflanzen kreuzt. Ihre Ausbreitung ist kaum kontrollierbar. Greenpeace hat den Handel aufgefordert, die Gen-Schokolade aus dem Sortiment zu nehmen.
Bundesverkehrsministerium: Einsparungen auf Kosten des Naturschutzes
von redaktion am 26.05.2010 10:37
Bundesverkehrsministerium zieht Einsparungen auf Kosten des Naturschutzes in Betracht
Halle/Berlin (rdp/ots) - Im Bundesverkehrsministerium gibt es Überlegungen, die vom Bundesfinanzministerium geforderten Einsparungen im Haushalt durch eine Lockerung kostenrelevanter Auflagen im Umwelt- und Naturschutz zu kompensieren, um geplante Straßenbauten wie vorgesehen verwirklichen zu können. "Alle Ressorts müssen zur Konsolidierung beitragen", sagte der Parlamentarische Staatssekretär im Verkehrsministerium, Jan Mücke (FDP), dazu der Online-Ausgabe der in Halle erscheinenden "Mitteldeutschen Zeitung" (Mittwoch-Ausgabe). "Aber nicht jede Naturschutzmaßnahme ist nötig. In diesem Bereich gibt es durchaus Einsparmöglichkeiten. Wir müssen lernen, billiger zu bauen." Das Verkehrsministerium soll nach dem Willen von Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) im nächsten Jahr 259 Millionen Euro und in den Folgejahren jeweils mehr als eine halbe Milliarde Euro einsparen, um die Staatsfinanzen konsolidieren zu helfen. Verkehrsminister Peter Ramsauer (CSU) hat dagegen bereits Widerstand angekündigt.
Der Spalter geht - polis-Presseschau
von redaktion am 26.05.2010 08:14
Presseschau vom 26.05.2010
Roland Koch: Konservativer Katholik, kalkulierender Polarisierer.
Der Spalter geht
Überraschung. Die Ankündigung seines Rücktritts traf Freund und Feind gleichermaßen unvorbereitet. Roland Koch gibt bis Ende August alle politischen Ämter ab. Trauer darüber hält sich weitgehend in Grenzen.
fr-online.de
Koch überrascht auch die Kanzlerin
… Als Roland Koch seinen Rücktritt verkündet, sitzt Angela Merkel im Flugzeug, Tausende Kilometer entfernt. Sie hat gerade eine Erdgas-Tankstelle in Abu Dhabi eingeweiht, als die hessische Staatskanzlei ihre Einladung zur Pressekonferenz herausgibt. Sie hat über das Engagement der deutschen Wirtschaft in der Golf-Region gesprochen, als sich in Hessen und Berlin herumspricht, dass Koch zurücktreten wird. …
faz.net
Ein konservativer Vollblutpolitiker
Alle, die glaubten, Roland Koch habe nichts sehnlicher gewollt, als EU-Kommissar von Gnaden der Kanzlerin oder Minister unter ihr zu werden, haben seinen Ehrgeiz, seinen Realismus und sein Gefühl für Würde unterschätzt. Nun hat er genug vom Blutvergießen. Zurück bleibt eine verarmte CDU. …
spiegel.de
Bouffier erbt die Koch-Krisen
… Bouffier ist nicht nur ein langjähriger loyaler Weggefährte Kochs - er ist auch noch einmal sechs Jahre älter als sein Vorgänger. Von Aufbruch in neue Zeiten kann da nicht die Rede sein. Derzeit hat er einen unangenehmen Untersuchungsausschuss am Hals: Die Opposition wirft Bouffier vor, den Posten eines Bereitschaftspolizeipräsidenten rechtswidrig einem ihm nahestehenden Parteifreund zugeschanzt zu haben. …
taz.de
"Politik ist nicht mein Leben"
… Das Land Hessen sei dank seiner elfeinhalbjährigen Amtszeit auf einem guten Weg und "stabil", sagte Koch. Deshalb könne er gehen: "Ich möchte erreichen, dass es bei Beibehaltung des politischen Kurses dieses Landes einen Wechsel gibt." Was er stattdessen tun wolle, verriet er nicht. Koch erklärte aber, er werde sich wieder "im Bereich von Wirtschaft und unternehmerischen Entscheidungen betätigen". Für ihn als Rechtsanwalt sei es sicher, dass Menschen wie er "auf beiden Seiten der Bank gut zu gebrauchen" seien. Wichtig sei ihm, wiederholte er immer wieder, dass er seinen Schritt freiwillig und "selbstständig" ohne Druck und Zwang "wohlüberlegt" getan habe. Feste Pläne habe er nicht. Zuerst wolle er sich einige Monate Auszeit "zum Durchatmen" gönnen und dann "ein Stück abwarten", was auf ihn zukomme. ...
Foto: faz.net