Nahles: Nicht mit Rüttgers

Nahles: Nicht mit Rüttgers

Nahles: Nicht mit Rüttgers


Nahles

Berlin (rdp). Die SPD wolle “einen Politikwechsel in NRW“, sagte Generalsekretärin Andrea Nahles der “Rheinische Post“. “Rüttgers kann für diese Politik nicht stehen“, erklärte sie. “Wir erheben Anspruch auf das Amt des Ministerpräsidenten.“ Im ARD-“Morgenmagazin“ fügte die SPD-Politikerin hinzu: “Jürgen Rüttgers ist abgewählt worden, doch er scheint das immer noch nicht gemerkt zu haben.“ Dies sei ein großes Hindernis für eine Regierungsbildung.

In den anstehenden Sondierungsgesprächen müsse sich die CDU bewegen. Dies gelte vor allem für die Bildungspolitik, für Studiengebühren und die finanzielle Situation der Kommunen: “Da machen wir keine falschen Kompromisse“, sagte Nahles. Sie betonte, es gebe “keinen Automatismus in eine große Koalition“, sicherlich werde es sehr schwierig. An die Adresse der FDP sagte Nahles im “Morgenmagazin“, sich Sondierungsgesprächen für eine Ampel-Koalition nicht länger zu verweigern: Es sei unverständlich, “dass sich die FDP in die Schmollecke stellt und Augen und Ohren zuhält“.