Der Verfassungsschutz wird als fünfte Kolonne der CDU missbraucht
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Der Verfassungsschutz wird als fünfte Kolonne der CDU missbraucht
von redaktion am 26.05.2010 11:39
Der Verfassungsschutz wird als fünfte Kolonne der CDU missbraucht
Lötzsch
Berlin (rdp). Zur Ankündigung des Verfassungsschutzes DIE LINKE weiter zu beobachten, erklärt die Vorsitzende der Partei DIE LINKE, Gesine Lötzsch:
Die Überwachung der Partei DIE LINKE durch den Verfassungsschutz ist parteipolitisch motiviert, undemokratisch und verfassungswidrig. Herr Fromm macht sich als Beamter zum Handlanger der CDU. Der Versuch, DIE LINKE als extremistisch einzustufen, hat mit der politischen Realität nichts zu tun. Die Wahrheit ist: Nicht nur der Programmentwurf unserer Partei, sondern auch die praktische Politik der Partei DIE LINKE setzt auf eine Veränderung der Gesellschaft mit demokratischen Mitteln. Der Einsatz des Geheimdienstes gegen uns zeigt, dass die Kanzlerin nicht den Mut aufbringt, sich mit uns auf demokratischem Wege auseinanderzusetzen. Das ist ein Armutszeugnis. Die Beobachtung der LINKEN durch den Verfassungsschutz muss im Bund und in allen Ländern sofort eingestellt werden."
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