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Wir trauern um alle Menschen, die ihr Leben beim Angriff der
israelischen Spezialeinheiten auf die Solidaritätsflotte ,Free Gaza‘
verloren haben. Wir verurteilen auf das Schärfste den blutigen Einsatz
gegen die Friedensaktivisten, die der notleidenden Bevölkerung in Gaza
helfen und auf ihre prekäre Situation aufmerksam machen wollten.

Der Vorfall ist ein Verstoß gegen das geltende Völkerrecht auf
internationalen Gewässern. Die Kriegsrhetorik, mit der Hardliner in
Israels Armee und Regierung die Aktion verteidigen, ist vollkommen fehl
am Platze. Nötig ist jetzt eine unabhängige internationale Untersuchung,
die den Vorfall lückenlos aufklärt. Die Verantwortlichen sind zur
Rechenschaft zu ziehen. Israel steht in der Pflicht, eine solche
Aufklärung nach Kräften zu unterstützen. Die Beweismittel und vor allem
auch die Videoaufnahmen des Vorfalls sind vollständig zu sichern und
zugänglich zu machen.

Die Gefangenen, darunter international so renommierte Persönlichkeiten
wie Henning Mankell, müssen sofort freigelassen werden. Die
völkerrechtswidrige Blockade von Gaza, die von UNO-Generalsekretär Ban
Ki Moon zu Recht verurteilt wurde, ist umgehend aufzuheben. Sie wird
jeden Tag mehr zu einer humanitären Katastrophe für die anderthalb
Millionen Bewohner des Gaza-Streifens. Sie stürzt Menschen in
Verzweiflung und schafft ein politisches Pulverfass.

Der politische Schaden der Aktion ist verheerend. Sie birgt eine
erhebliche Gefahr für eine Gewalteskalation in der ganzen Region und ist
vor allem auch eine Provokation für die Türkei, die eine verantwortliche
und konstruktive Vermittlerrolle im Konflikt einnahm.

Die internationale Gemeinschaft und insbesondere die EU und die USA
müssen jetzt neue Friedensinitiativen ergreifen und den politischen
Druck aufbauen, der nötig ist, um der ideologisch verbrämten
Gaza-Politik der Hardliner in Israels Militär und Regierung ein Ende zu
setzen. Die Blockade von Gaza war und bleibt eine politische Sackgasse.
Sie spricht jeder Vorstellung von Humanität Hohn.“

Wir sind überrascht und erstaunt über diesen Schritt von
Bundespräsident Horst Köhler. Natürlich respektieren wir seine
Entscheidung. Wir leben aber in einer lebendigen Demokratie und ein
wesentliches Grundelement der Demokratie ist es, dass auch das
Staatsoberhaupt nicht sakrosankt gegenüber öffentlicher Kritik ist. Ein
verantwortliches Staatsoberhaupt eines demokratischen Staatswesens
zeichnet sich gerade dadurch aus, dass es solche Kritik aushält und
damit umgehen kann. Gerade ein Bundespräsident ist in Deutschland
gefordert, in die öffentliche Debatte einzugreifen und diese Debatte
auch zu führen. Er kann nicht verlangen, dabei nur Subjekt aber nicht
Objekt zu sein.

Dieser Schritt von Horst Köhler lässt sich eigentlich nur mit einer
allgemeinen Amtsmüdigkeit erklären. Union und FDP hatten die Wahl von
Horst Köhler zum Bundespräsidenten damals gezielt politisiert. Er sollte
der Vorbote von Schwarz-Gelb im Bund sein. Mit seinem Rücktritt ist er
damit nun auch Ausdruck des Niedergangs und Vorbote des Endes von
Schwarz-Gelb. Sein Schweigen in den letzten Monaten spiegelte auch die
Ratlosigkeit derer, die ihn ins Amt gebracht hatten.

Unser Land braucht jetzt einen echten politischen Neuanfang.“

Israel versucht seit geraumer Zeit den Gazastreifen, in dem es seine Besatzung aufgegeben hat, abzuriegeln. Dazu hat Israel kein Recht. Es gibt keine einzige völkerrechtliche Norm, auf die Israel eine solche Abriegelung stützen kann. Deshalb ist sie mehrfach und von einer Vielzahl von Staaten verurteilt worden.

Mehrere Schiffe waren unterwegs, um Hilfsgüter an die palästinensische Bevölkerung im Gazastreifen zu liefern. Die israelische Armee wollte dies rechtswidrig nicht zulassen und die Schiffe besetzen. Ohne im Einzelnen beurteilen zu können, was bei der Besetzung geschah, ist es niemals und durch nichts zu rechtfertigen und deshalb verbrecherisch, dass einseitig das Feuer eröffnet wird und friedliche Menschen getötet oder verletzt werden. Unter den Passagieren befinden sich auch die Bundestagsabgeordneten Annette Groth und Inge Höger, beide Mitglieder der Fraktion DIE LINKE sowie der ehemalige Abgeordnete der Linksfraktion, der 72-jährige Norman Paech.

Ich erwarte vom Bundespräsidenten, vom Bundestagspräsidenten, von der Bundeskanzlerin und vom Bundesaußenminister, dass sie sich unverzüglich gegenüber der israelischen Regierung für das Ende der Gewalt gegenüber den Besatzungen der Schiffe, für die unverzügliche Freilassung sämtlicher friedlicher Besatzungsmitglieder, für die Bildung einer internationalen Untersuchungskommission zur Klärung der Vorgänge und für das Ende der rechtswidrigen Abriegelung des Gazastreifens einsetzen."

Das Lohngefälle zwischen Frauen und Männern in Deutschland ist eine Bankrott-Erklärung für die Arbeitsmarktpolitik der letzten Jahrzehnte. Verglichen mit männlichen Beschäftigten arbeiten Frauen im Schnitt immer noch ein Viertel des Jahres umsonst. Es ist deshalb dringend an der Zeit, dass den vielen Sonntagsreden zur Gleichstellung der Geschlechter endlich konkrete Maßnahmen folgen. Wir brauchen keine unverbindlichen Absichtserklärungen mehr, sondern ein Gleichstellungsgesetz für die Privatwirtschaft. Ziel eines solchen Gesetzes sollte sein, dass in jedem Betrieb ebenso viele Frauen wie Männer beschäftigt sind, dass der Durchschnittsverdienst von Frauen und Männern gleich ist oder Frauen und Männer in allen Entgeltgruppen sowie auf allen Stufen der betrieblichen Hierarchie zur Hälfte vertreten sind. Jeder Betrieb müsste verpflichtet werden, jährlich eine Bestandsaufnahme und einen Maßnahmenplan zur Förderung der Gleichstellung vorlegen. Außerdem brauchen wir endlich einen gesetzlichen Mindestlohn von zehn Euro pro Stunde, damit die Einkommen im Niedriglohnbereich, wo Frauen besonders häufig beschäftigt sind, deutlich steigen."