Angriff aufklären und Blockade beenden
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Angriff aufklären und Blockade beenden
von redaktion am 01.06.2010 13:02
Angriff aufklären und Blockade beenden
Roth
Zum Angriff der israelischen Armee auf die Solidaritätsflotte „Free
Gaza“ erklärt Claudia Roth, Bundesvorsitzende von BÃœNDNIS 90/DIE GRÃœNEN:
Wir trauern um alle Menschen, die ihr Leben beim Angriff der
israelischen Spezialeinheiten auf die Solidaritätsflotte ,Free Gaza‘
verloren haben. Wir verurteilen auf das Schärfste den blutigen Einsatz
gegen die Friedensaktivisten, die der notleidenden Bevölkerung in Gaza
helfen und auf ihre prekäre Situation aufmerksam machen wollten.
Der Vorfall ist ein Verstoß gegen das geltende Völkerrecht auf
internationalen Gewässern. Die Kriegsrhetorik, mit der Hardliner in
Israels Armee und Regierung die Aktion verteidigen, ist vollkommen fehl
am Platze. Nötig ist jetzt eine unabhängige internationale Untersuchung,
die den Vorfall lückenlos aufklärt. Die Verantwortlichen sind zur
Rechenschaft zu ziehen. Israel steht in der Pflicht, eine solche
Aufklärung nach Kräften zu unterstützen. Die Beweismittel und vor allem
auch die Videoaufnahmen des Vorfalls sind vollständig zu sichern und
zugänglich zu machen.
Die Gefangenen, darunter international so renommierte Persönlichkeiten
wie Henning Mankell, müssen sofort freigelassen werden. Die
völkerrechtswidrige Blockade von Gaza, die von UNO-Generalsekretär Ban
Ki Moon zu Recht verurteilt wurde, ist umgehend aufzuheben. Sie wird
jeden Tag mehr zu einer humanitären Katastrophe für die anderthalb
Millionen Bewohner des Gaza-Streifens. Sie stürzt Menschen in
Verzweiflung und schafft ein politisches Pulverfass.
Der politische Schaden der Aktion ist verheerend. Sie birgt eine
erhebliche Gefahr für eine Gewalteskalation in der ganzen Region und ist
vor allem auch eine Provokation für die Türkei, die eine verantwortliche
und konstruktive Vermittlerrolle im Konflikt einnahm.
Die internationale Gemeinschaft und insbesondere die EU und die USA
müssen jetzt neue Friedensinitiativen ergreifen und den politischen
Druck aufbauen, der nötig ist, um der ideologisch verbrämten
Gaza-Politik der Hardliner in Israels Militär und Regierung ein Ende zu
setzen. Die Blockade von Gaza war und bleibt eine politische Sackgasse.
Sie spricht jeder Vorstellung von Humanität Hohn.“
israelischen Spezialeinheiten auf die Solidaritätsflotte ,Free Gaza‘
verloren haben. Wir verurteilen auf das Schärfste den blutigen Einsatz
gegen die Friedensaktivisten, die der notleidenden Bevölkerung in Gaza
helfen und auf ihre prekäre Situation aufmerksam machen wollten.
Der Vorfall ist ein Verstoß gegen das geltende Völkerrecht auf
internationalen Gewässern. Die Kriegsrhetorik, mit der Hardliner in
Israels Armee und Regierung die Aktion verteidigen, ist vollkommen fehl
am Platze. Nötig ist jetzt eine unabhängige internationale Untersuchung,
die den Vorfall lückenlos aufklärt. Die Verantwortlichen sind zur
Rechenschaft zu ziehen. Israel steht in der Pflicht, eine solche
Aufklärung nach Kräften zu unterstützen. Die Beweismittel und vor allem
auch die Videoaufnahmen des Vorfalls sind vollständig zu sichern und
zugänglich zu machen.
Die Gefangenen, darunter international so renommierte Persönlichkeiten
wie Henning Mankell, müssen sofort freigelassen werden. Die
völkerrechtswidrige Blockade von Gaza, die von UNO-Generalsekretär Ban
Ki Moon zu Recht verurteilt wurde, ist umgehend aufzuheben. Sie wird
jeden Tag mehr zu einer humanitären Katastrophe für die anderthalb
Millionen Bewohner des Gaza-Streifens. Sie stürzt Menschen in
Verzweiflung und schafft ein politisches Pulverfass.
Der politische Schaden der Aktion ist verheerend. Sie birgt eine
erhebliche Gefahr für eine Gewalteskalation in der ganzen Region und ist
vor allem auch eine Provokation für die Türkei, die eine verantwortliche
und konstruktive Vermittlerrolle im Konflikt einnahm.
Die internationale Gemeinschaft und insbesondere die EU und die USA
müssen jetzt neue Friedensinitiativen ergreifen und den politischen
Druck aufbauen, der nötig ist, um der ideologisch verbrämten
Gaza-Politik der Hardliner in Israels Militär und Regierung ein Ende zu
setzen. Die Blockade von Gaza war und bleibt eine politische Sackgasse.
Sie spricht jeder Vorstellung von Humanität Hohn.“
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