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Die Bundesregierung betreibt Klassenkampf von oben. Banker und Spekulanten haben sich verzockt. Bluten müssen Arbeitnehmer, Arbeitslose und Familien mit Kindern. Sie werden massiv belastet, Vermögende und Zocker kommen ungeschoren davon.

Wenige Beispiele zeigen, dass die Sparorgie von Merkel und Westerwelle eine strukturelle Kehrtwende in der Arbeitsmarkt- und Sozialpolitik bedeutet:

Die Arbeitsförderung wird massiv zusammengestrichen. Gute Arbeitsförderungspolitik setzt Verlässlichkeit und Planungssicherheit voraus. Arbeitsförderung nach Ermessen, besser gesagt, nach Kassenlage, bedeutet eine Kehrtwende in der Arbeitsmarktpolitik. Die Bundesregierung verabschiedet sich von dem politischen Anspruch, Arbeitsförderung zu lenken und zu gestalten.

Die Streichung des ohnehin befristeten Zuschusses beim Übergang von Arbeitslosengeld zu Arbeitslosengeld II bedeutet die endgültige Entwertung von Lebensleistung. Auch wer Jahrzehnte in die Arbeitslosenversicherung eingezahlt hat, wird nach kurzer Zeit genauso gestellt, als wäre nie eingezahlt worden. Leistung muss sich wieder lohnen?

Für Hartz-IV-Empfänger werden keine Rentenversicherungsbeiträge mehr gezahlt. Ein Fortschritt der Grundsicherung, alle Hilfebedürftigen wurden in die Sozialversicherung einbezogen, wird rückgängig gemacht. Geradezu zynisch das Argument, sie hätten ja sowieso keine Rente erhalten, von der man leben kann. Verschwiegen wird, dass ihnen jetzt auch noch der Schutz bei Erwerbsminderung gestrichen wird.

Vermögende werden hingegen geschont. Der deutschen Staatsverschuldung steht ein Vielfaches an Vermögen - Geld- und Sachvermögen -gegenüber, das sich in immer weniger Händen konzentriert. Die reichsten zehn Prozent besitzen zwei Drittel des gesamten Nettovermögens. Das Spardiktat bezieht weder die Besteuerung hoher Vermögen noch eine stärkere Belastung von Spitzeneinkommen in ihre Überlegungen ein. Die Spekulanten kommen ungeschoren davon. Die Bundesregierung vertieft die Kluft zwischen Arm und Reich weiter. Der soziale Sprengstoff ist unabsehbar."

Die Bundesregierung hat den Anspruch aufgegeben, dieses Land zu
gestalten. Die Sparbeschlüsse gleichen einem bürokratischen Vollzug ohne
Rücksicht auf soziale und ökologische Konsequenzen. Maßnahmen wie die
Einführung einer Kerosinsteuer oder der Abbau ökologisch schädlicher
Subventionen sind unkonkret und Mogelpackungen. Die von den Grünen seit
langem geforderte Einführung einer Brennelementesteuer ist
augenscheinlich ein trojanisches Pferd der Atomlobby, die so auf
zusätzliche Milliardengewinne durch eine Laufzeitverlängerung der
Atomkraftwerke hoffen darf.

Der dringend notwendige Abbau des Staatsdefizits braucht eine umfassende
Antwort aus intelligenten Einsparungen, Investitionen in die
Zukunftsfähigkeit unserer Wirtschaft und sozial verträglichen
Mehreinnahmen, um insbesondere die erdrückende Zinslast von über 50
Milliarden Euro jährlich zu senken.

Das Umweltbundesamt hat vorgerechnet, dass insgesamt bis zu 48
Milliarden Euro über ökologisch schädliche Subventionen eingespart
werden können, davon 5 bis 7 Milliarden Euro kurzfristig. Die
Bundesregierung hat dagegen mit dem Prä für Einsparungen zu Lasten des
Sozialetats sowohl sozial als auch ökonomisch und ökologisch verheerende
Signale gesetzt, die in der Gesellschaft und in der Politik zu Recht auf
starken Protest stoßen werden. Schwarz-Gelb hat es auch versäumt, neben
Kürzungen neue Impulse für zukünftiges Wachstum zu setzen. Um nicht
langfristig die Zukunftsfähigkeit unseres Landes und unserer Wirtschaft
aufs Spiel zu setzen, wären Investitionen in Bildung und die ökologische
Modernisierung dringend notwendig und haushälterisch rentabel gewesen.

Schließlich hat die Kanzlerin es versäumt, dem Land zu vermitteln, wie
wir diese Krise überwinden und gestärkt aus ihr hervorgehen können. Sie
riskiert eine weitere Verunsicherung der Bevölkerung und verstärkt das
falsche Gefühl, dieser Krise ausgeliefert zu sein. Wir Grüne schlagen
zur gerechten Finanzierung der Krisenkosten vor, große Vermögen einmalig
über eine Abgabe heranzuziehen und die Erbschaftsteuer zu reformieren.
Dass selbst Vertreter des Mittelstands eine moderate Erhöhung des
Spitzensteuersatzes auf 45 Prozent anbieten, ist ein Signal, dass diese
Bundesregierung den Boden unter den Füßen verloren hat.“

Die ungestörte Verbreitung illegalen Genmais-Saatgutes ist ein Skandal
und offenbart das Versagen des niedersächsischen
Landwirtschaftsministeriums bei simplen Aufsichtspflichten. Von
Niedersachsen aus sind in sieben Bundesländern Felder mit Genmais
kontaminiert worden - und die zuständige Behörde sah seelenruhig zu.

Es ist mehr als unverantwortlich, wenn Informationen über
gesetzeswidrige Verunreinigungen von Saatgut fast zwei Monate auf den
Schreibtischen von Behörden verstauben. Statt einzuschreiten, wurden die
Informationen in der niedersächsischen Landesregierung just über den
wichtigsten Aussaat-Zeitraum von März bis Mai offensichtlich verschleppt
und nicht weitergegeben. Wenn sich bewahrheitet, dass die
niedersächsische Landesregierung der Weiterverbreitung illegalen
Saatgutes wissentlich zugeschaut hat, statt ihrer Aufsichtspflicht im
Interesse der Landwirte und Verbraucherinnen und Verbraucher
nachzukommen, muss dies Konsequenzen haben. Es kann nicht sein, dass
Landwirte durch das Versagen niedersächsischer Behörden unwissentlich in
illegale Aktivitäten getrieben werden. Die niedersächsische
Landesregierung hat entweder sträflich nachlässig oder sogar in
bewusster Komplizenschaft gehandelt.

Es braucht jetzt eine detaillierte Aufklärung über den Vorgang, mit
allen nötigen Konsequenzen. Außerdem muss die angekündigte Vernichtung
des Genmais vollständig realisiert und überwacht werden.“

Die Bundesregierung will die Familien zu den Sparschweinen der Nation machen. Das Geld, was sie im vollen Bewusstsein der schwierigen Finanzlage als Steuergeschenke an Hoteliers und reiche Erben verteilt hat, holt sie jetzt bei den jungen Eltern wieder rein. Es waren keineswegs die Familien mit Kindern in unserem Land, die – wie Schwarz-Gelb behauptet - über ihre Verhältnisse gelebt haben. Es waren die Zocker und Spekulanten in den Banken und Finanzmärkten, die die Krise verursacht haben und deshalb
stärker zur Rechenschaft gezogen werden müssten.

Mit den angekündigten Einsparungen stellt Schwarz-Gelb das moderne Konzept des Elterngeldes infrage, für das sich Frau von der Leyen in den letzten Jahren hat feiern lassen, das aber auf die SPD-Ministerin zurückgeht. Die Kürzung der Lohnersatzleistung - die im internationalen Vergleich ohnehin schon schwach ist - wird auch dazu führen, dass wieder weniger Väter in Elternzeit gehen. Doch damit nicht genug: Die Bundesregierung will den Sockelbetrag von 300 Euro für ALGII-Empfänger abschaffen. Das
wird gerade die Familien treffen, die ohnehin am wenigsten haben. Denn nach den Plänen der Bundesregierung soll der alleinerziehenden Hartz-IV-Empfängerin das Elterngeld gestrichen werden, der Hausfrau mit gut verdienendem Ehemann aber nicht. Das ist sozial ungerecht und höchst bedenklich. Es kann doch nicht sein, dass die Erziehungszeit der Eltern, die von Hartz IV leben müssen, dem Staat weniger wert sein soll. Damit würde sich die Kinderarmut im Land weiter verschärfen.

Angesichts dieses Sparhammers gegen das Elterngeld muss sich Familienministerin Schröder nun endlich auch eindeutig zur Zukunft des Betreuungsgeldes äußern: Denn hält Schwarz-Gelb am Betreuungsgeld fest, bleibt von der Fassade eines modernisierten Frauen- und Familienbildes rein gar nichts mehr übrig."

Die Anti-Atom-Bewegung wird an diesem Wochenende der Bundeskanzlerin
vor Augen führen, welche Ausdauer und Widerstandskraft sie besitzt. Der
Widerstand im Wendland ist ein Markstein der Geschichte der
Anti-Atom-Bewegung. Vor 30 Jahren riefen die Atomgegner die Freie
Republik Wendland aus, um ein nicht verantwortbares Endlager in Gorleben
zu verhindern.

Es ist ein gesellschaftspolitischer Affront, dass zeitgleich zum
Jubiläum die Bundesregierung das Moratorium aufheben will und einen
aberwitzigen Versuch startet, Gorleben als Atommüllendlager auf Teufel
komm raus durchzudrücken. Dagegen werden im Wendland engagierte
Atomkraftgegner auf die Straße gehen. Denn der Widerstand ist
ungebrochen – und wird heute von einem breiten Bündnis bis weit hinein
in die Mitte der Gesellschaft unterstützt, an dem sich auch besonders
viele junge Menschen beteiligen. Das zeigte auch die beeindruckende
Menschenkette zwischen den Atomkraftwerken Krümmel und Brunsbüttel im
April. Die Mehrheit der Menschen in diesem Land will raus aus der
Atomkraft.

Die Laufzeitverlängerungspläne der Atomlobby und ihrer eilfertigen
schwarz-gelben Vasallen haben keine Zukunft, dafür wird die
Anti-Atom-Bewegung ein deutliches Signal nach Berlin schicken. Versehen
mit den besten Grüßen aus der Freien Republik Wendland.“