Gestaltungsanspruch aufgegeben
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Gestaltungsanspruch aufgegeben
von redaktion am 08.06.2010 16:14
Gestaltungsanspruch aufgegeben
Özdemir
Berlin (rdp). Zu den Ergebnissen der Haushaltsklausur der Bundesregierung erklärt Cem
Özdemir, Bundesvorsitzender von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN:
Die Bundesregierung hat den Anspruch aufgegeben, dieses Land zu
gestalten. Die Sparbeschlüsse gleichen einem bürokratischen Vollzug ohne
Rücksicht auf soziale und ökologische Konsequenzen. Maßnahmen wie die
Einführung einer Kerosinsteuer oder der Abbau ökologisch schädlicher
Subventionen sind unkonkret und Mogelpackungen. Die von den Grünen seit
langem geforderte Einführung einer Brennelementesteuer ist
augenscheinlich ein trojanisches Pferd der Atomlobby, die so auf
zusätzliche Milliardengewinne durch eine Laufzeitverlängerung der
Atomkraftwerke hoffen darf.
Der dringend notwendige Abbau des Staatsdefizits braucht eine umfassende
Antwort aus intelligenten Einsparungen, Investitionen in die
Zukunftsfähigkeit unserer Wirtschaft und sozial verträglichen
Mehreinnahmen, um insbesondere die erdrückende Zinslast von über 50
Milliarden Euro jährlich zu senken.
Das Umweltbundesamt hat vorgerechnet, dass insgesamt bis zu 48
Milliarden Euro über ökologisch schädliche Subventionen eingespart
werden können, davon 5 bis 7 Milliarden Euro kurzfristig. Die
Bundesregierung hat dagegen mit dem Prä für Einsparungen zu Lasten des
Sozialetats sowohl sozial als auch ökonomisch und ökologisch verheerende
Signale gesetzt, die in der Gesellschaft und in der Politik zu Recht auf
starken Protest stoßen werden. Schwarz-Gelb hat es auch versäumt, neben
Kürzungen neue Impulse für zukünftiges Wachstum zu setzen. Um nicht
langfristig die Zukunftsfähigkeit unseres Landes und unserer Wirtschaft
aufs Spiel zu setzen, wären Investitionen in Bildung und die ökologische
Modernisierung dringend notwendig und haushälterisch rentabel gewesen.
Schließlich hat die Kanzlerin es versäumt, dem Land zu vermitteln, wie
wir diese Krise überwinden und gestärkt aus ihr hervorgehen können. Sie
riskiert eine weitere Verunsicherung der Bevölkerung und verstärkt das
falsche Gefühl, dieser Krise ausgeliefert zu sein. Wir Grüne schlagen
zur gerechten Finanzierung der Krisenkosten vor, große Vermögen einmalig
über eine Abgabe heranzuziehen und die Erbschaftsteuer zu reformieren.
Dass selbst Vertreter des Mittelstands eine moderate Erhöhung des
Spitzensteuersatzes auf 45 Prozent anbieten, ist ein Signal, dass diese
Bundesregierung den Boden unter den Füßen verloren hat.“
gestalten. Die Sparbeschlüsse gleichen einem bürokratischen Vollzug ohne
Rücksicht auf soziale und ökologische Konsequenzen. Maßnahmen wie die
Einführung einer Kerosinsteuer oder der Abbau ökologisch schädlicher
Subventionen sind unkonkret und Mogelpackungen. Die von den Grünen seit
langem geforderte Einführung einer Brennelementesteuer ist
augenscheinlich ein trojanisches Pferd der Atomlobby, die so auf
zusätzliche Milliardengewinne durch eine Laufzeitverlängerung der
Atomkraftwerke hoffen darf.
Der dringend notwendige Abbau des Staatsdefizits braucht eine umfassende
Antwort aus intelligenten Einsparungen, Investitionen in die
Zukunftsfähigkeit unserer Wirtschaft und sozial verträglichen
Mehreinnahmen, um insbesondere die erdrückende Zinslast von über 50
Milliarden Euro jährlich zu senken.
Das Umweltbundesamt hat vorgerechnet, dass insgesamt bis zu 48
Milliarden Euro über ökologisch schädliche Subventionen eingespart
werden können, davon 5 bis 7 Milliarden Euro kurzfristig. Die
Bundesregierung hat dagegen mit dem Prä für Einsparungen zu Lasten des
Sozialetats sowohl sozial als auch ökonomisch und ökologisch verheerende
Signale gesetzt, die in der Gesellschaft und in der Politik zu Recht auf
starken Protest stoßen werden. Schwarz-Gelb hat es auch versäumt, neben
Kürzungen neue Impulse für zukünftiges Wachstum zu setzen. Um nicht
langfristig die Zukunftsfähigkeit unseres Landes und unserer Wirtschaft
aufs Spiel zu setzen, wären Investitionen in Bildung und die ökologische
Modernisierung dringend notwendig und haushälterisch rentabel gewesen.
Schließlich hat die Kanzlerin es versäumt, dem Land zu vermitteln, wie
wir diese Krise überwinden und gestärkt aus ihr hervorgehen können. Sie
riskiert eine weitere Verunsicherung der Bevölkerung und verstärkt das
falsche Gefühl, dieser Krise ausgeliefert zu sein. Wir Grüne schlagen
zur gerechten Finanzierung der Krisenkosten vor, große Vermögen einmalig
über eine Abgabe heranzuziehen und die Erbschaftsteuer zu reformieren.
Dass selbst Vertreter des Mittelstands eine moderate Erhöhung des
Spitzensteuersatzes auf 45 Prozent anbieten, ist ein Signal, dass diese
Bundesregierung den Boden unter den Füßen verloren hat.“
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