Genversagen der Landesregierung

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Genversagen der Landesregierung

von redaktion am 08.06.2010 15:58




Genversagen der Landesregierung

Berlin (rdp). Zur Verbreitung illegalen Genmais-Saatgutes und zum Schweigen der
niedersächsischen Landesregierung erklärt Steffi Lemke, Politische
Bundesgeschäftsführerin von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN:


Lemke

Die ungestörte Verbreitung illegalen Genmais-Saatgutes ist ein Skandal
und offenbart das Versagen des niedersächsischen
Landwirtschaftsministeriums bei simplen Aufsichtspflichten. Von
Niedersachsen aus sind in sieben Bundesländern Felder mit Genmais
kontaminiert worden - und die zuständige Behörde sah seelenruhig zu.

Es ist mehr als unverantwortlich, wenn Informationen über
gesetzeswidrige Verunreinigungen von Saatgut fast zwei Monate auf den
Schreibtischen von Behörden verstauben. Statt einzuschreiten, wurden die
Informationen in der niedersächsischen Landesregierung just über den
wichtigsten Aussaat-Zeitraum von März bis Mai offensichtlich verschleppt
und nicht weitergegeben. Wenn sich bewahrheitet, dass die
niedersächsische Landesregierung der Weiterverbreitung illegalen
Saatgutes wissentlich zugeschaut hat, statt ihrer Aufsichtspflicht im
Interesse der Landwirte und Verbraucherinnen und Verbraucher
nachzukommen, muss dies Konsequenzen haben. Es kann nicht sein, dass
Landwirte durch das Versagen niedersächsischer Behörden unwissentlich in
illegale Aktivitäten getrieben werden. Die niedersächsische
Landesregierung hat entweder sträflich nachlässig oder sogar in
bewusster Komplizenschaft gehandelt.

Es braucht jetzt eine detaillierte Aufklärung über den Vorgang, mit
allen nötigen Konsequenzen. Außerdem muss die angekündigte Vernichtung
des Genmais vollständig realisiert und überwacht werden.“

Antworten Zuletzt bearbeitet am 08.06.2010 15:59.

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