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Wille der Iraner zur Demokratie ungebrochen
von redaktion am 10.06.2010 15:58
Wille der Iraner zur Demokratie ungebrochen
Roth
Berlin (rdp). Zum Jahrestag des Putsches durch Wahlfälschung und der Fortsetzung der
Präsidentschaft Mahmud Ahmadinedschads im Iran erklärt Claudia Roth,
Bundesvorsitzende von BÃœNDNIS 90/DIE GRÃœNEN:
den Iran sind ein wichtiges Signal mit der richtigen Zielsetzung, die
iranischen Machthaber zu ernsthaften und glaubwürdigen Verhandlungen in
der Atomfrage zu bewegen. Bei diesen Sanktionen wird es darauf ankommen,
wie ein effektives und weitreichendes Waffenembargo umgesetzt werden
kann, das auch Kleinwaffen und Kommunikationstechnologien einschließt,
die vom Regime für mehr Überwachung und Zensur eingesetzt werden. Von
zentraler Bedeutung bleiben Fragen nach demokratischer Teilhabe und
Menschenrechten. Vor einem Jahr, am 12.06.2009, wurden Millionen Iraner
um ihre Stimmen gebracht. Das iranische Innenministerium erklärte den
Amtsinhaber Mahmud Ahmadinedschad zum Wahlsieger. Das war nichts anderes
als Wahlputsch, der auf einer im großen Stil organisierten
Wahlmanipulation beruhte und den demokratischen Mehrheitswillen verhöhnte.
Weder das offizielle Wahlergebnis noch die Beteuerungen des
Staatsoberhauptes vermochten den unverfrorenen Betrug zu kaschieren. Nur
mit massiver gewaltsamer Unterstützung von Sicherheitskräften und dem
persönlichen Segen des Staatsoberhauptes Ayatollah Chamenei konnte der
angeblich gewählte Präsident im Amt bleiben. Die breite Teilnahme der
Bevölkerung an den wochenlangen Protesten entzog dem offiziellen
Wahlsieger auch in der Weltöffentlichkeit jegliche Legitimation.
Ahmadinedschad und der ihn tragende militärisch-industrielle Komplex
haben die Proteste nur mit nackter Gewalt von den Straßen verdrängen
können. Aber sie haben es nicht geschafft, den Willen der Iraner in
ihrem Anspruch auf demokratische Teilhabe, Bürgerrechte und allgemeine
Menschenrechte zu brechen.
Im heutigen Iran wird zwar illegitime Herrschaft ausgeübt, aber es wird
nicht regiert. Das politische System steckt in der tiefsten Krise seit
der Gründung der Islamischen Republik. Diese Krise wird sich nicht durch
neue außenpolitische Provokationen eines Hasardeurs im Präsidentenamt,
nicht durch die Ausweitung der Atomprogramme oder mit neuen
Prestigeprojekten überwinden lassen. Seit einem Jahr beobachten wir eine
dramatische Zunahme von Verboten, umfassender Zensur, willkürlichen
Festnahmen und Hinrichtungen zur Abschreckung der Bevölkerung. Betroffen
sind Anwälte, Studenten, Frauenrechtlerinnen, Menschenrechtsverteidiger,
Blogger, Journalisten, Aktivisten für Minderheitenrechte. Doch auch das
Klima der Angst, das damit geschaffen wird, kann die Sorgen der
Putschisten um Macht und Pfründe nicht verringern. Ahmadinedschads
Ankündigungen von immer größeren wirtschaftlichen, sozialen und
bildungspolitischen Erfolgen und Fortschritten sind nur Blendwerke für
sein Versagen und Scheitern.
Wir unterstützen die Mehrheit der Iraner bei ihren Forderungen nach
Versammlungs- und Pressefreiheit, Freilassung aller politischen
Gefangenen, Bestrafung von Folterern in den Gefängnissen und Schlägern
und Mördern auf den Straßen. Die Forderungen nach Neuwahlen haben unsere
volle Unterstützung. Deutschland, die EU und die internationale
Gemeinschaft stehen in der solidarischen Pflicht, dies bei jedem Anlass
und in Gesprächen mit der iranischen Seite deutlich zu machen.“
AntwortenISAF-Kommandeur: Deutsche Tornados auch gegen Taliban einsetzen
von redaktion am 10.06.2010 11:59
ISAF-Kommandeur: Deutsche Tornados auch gegen Taliban einsetzen
Düsseldorf/Berlin (rdp/ots) - Die in Nordafghanistan stationierten Tornado-Kampfflugzeuge der Bundeswehr sollten künftig auch gegen Taliban eingesetzt werden können. Das forderte der Kommandeur des ISAF-Regionalkommandos Nord, Brigadegeneral Frank Leidenberger, im Gespräch mit der Rheinischen Post (Donnerstag-Ausgabe). "Warum sollen deutsche Soldaten am Boden nicht von deutschen Flugzeugen aus der Luft unterstützt werden können? Warum brauchen wir unsere Alliierten dazu?", fragte der deutsche Kommandeur. Aus rein militärischer Sicht sollte das Einsatzmandat des Bundestages deshalb überprüft werden, regte Leidenberger an. Er verwies darauf, dass die Luftnahunterstützung bei Gefechten gegen die Taliban auf die ISAF bezogen schon jetzt mandatskonform wäre. Der General erinnerte daran, dass Deutschland die Fähigkeiten zur luftgestützten Aufklärung bereit gestellt habe, als das in der Vergangenheit in der Entwicklung des Einsatzes gefordert gewesen sei. "So wie sich inzwischen der Charakter dieses Einsatzes verändert hat, so sollten wir auch die hierfür notwendigen Fähigkeiten bereitstellen, um erfolgreich zu sein", unterstrich Leidenberger. Nach Informationen der Zeitung können die mit Aufklärungstechnik ausgestatteten Tornado-Jets vom Typ "Recce" auch mit schwerer Munition bestückt werden.
"Ausgabenexplosion": Brandbrief der Krankenkassen an Rösler
von redaktion am 10.06.2010 11:51
Rheinische Post: Brandbrief der Krankenkassen an Minister Rösler wegen "Ausgabenexplosion"
Düsseldorf/Berlin (rdp/ots) - In einem dramatischen Appell haben die Krankenkassen Gesundheitsminister Philipp Rösler (FDP) davor gewarnt, dass es bei der hausärztlichen Versorgung "zu einer Ausgabenexplosion bisher nicht gekannten Ausmaßes" kommen kann. In dem Brandbrief, der unserer Zeitung vorliegt, heißt es: "Der Hausärzteverband nutzt seine Monopolstellung, um Vergütungsforderungen durchzusetzen, die sich in Regionen wie zum Beispiel Nordrhein-Westfalen auf eine Steigerung des hausärztlichen Honorars um 80 Prozent belaufen würden." Die Kassen fürchten, dass sie jährlich bis zu 1,5 Milliarden Euro zusätzlich zahlen müssen, wenn das Gesetz über die Hausarztverträge Bestand hat. Unterschrieben ist der Brief von AOK, Barmer/GEK, DAK und KKH Allianz. Die Kassen warnen in dem Schreiben auch, den Ausgabensteigerungen stünden keine Verbesserungen gegenüber, die diese "auch nur annähernd rechtfertigen würden".
SPD: Wulff soll vor Präsidentenwahl als Ministerpräsident zurücktreten
von redaktion am 10.06.2010 10:39
SPD: Wulff soll vor Präsidentenwahl als Ministerpräsident zurücktreten
Köln/Berlin (rdp/ots) - Die SPD hat den Kandidaten von Union und FDP für das Amt des Bundespräsidenten, den niedersächsischen Ministerpräsidenten Christian Wulff (CDU), aufgefordert, vor der Wahl-Entscheidung in der Bundesversammlung am 30. Juni zurückzutreten. "Christian Wulff sollte sich ein Beispiel nehmen an Richard von Weizsäcker", sagte der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Bundestagsfraktion, Thomas Oppermann, dem "Kölner Stadt-Anzeiger" (Donnerstag-Ausgabe). "Der ist mehrere Wochen vorher von seinem Amt des Berliner Regierenden Bürgermeisters zurück- und als freier Mann vor die Bundesversammlung getreten." Der SPD-Politiker fügte hinzu: "Wer Bundespräsident werden will, der muss die Parteipolitik hinter sich lassen. Wulff muss die Haltung eines sicherheitsbewussten Karrierepolitikers ablegen. Die Bundesversammlung verdient einen Kandidaten ohne Rückfahrticket." Wulff hatte gegenüber der "Zeit" erklärt, im Falle eine Niederlage werde er möglicherweise Ministerpräsident bleiben.
The Winner is? - polis-Presseschau
von redaktion am 10.06.2010 08:38
Presseschau vom 10.06.2010
Populist Wilders: "Wir wollen regieren!"
The Winner is?
Die Niederlande rücken nach rechts. Rechtsliberale und Sozialdemokraten liegen im Ergebnis der vorgezogenen Parlamentswahlen gleichauf. Den größten Sprung nach vorne macht der Rechtspopulist Wilders mit seiner PVV.
fr-online.de
Balkenende tritt zurück
… Ãœberraschender Ausgang bei den vorgezogenen Parlamentswahlen in den Niederlanden: Nach den vorgezogenen Parlamentswahlen kündigt eine schwierige Regierungsbildung an. Am späten Abend stand vorläufigen Ergebnissen zufolge fest, dass die rechtsliberale Volkspartei für Freiheit und Demokratie (VVD) und die sozialdemokratische Partij van de Arbeid (PvdA) in der neu zusammengesetzten "Tweede Kamer" gleich stark sein werden. Beide kommen auf je 31 Sitze. Die VVD gewann neun Sitze hinzu, während die PvdA zwei einbüßte. …
faz.net
Rechtsruck in den Niederlanden
Nach dem Absturz seiner Partei bei der Parlamentswahl ist der christdemokratische Ministerpräsident Balkenende zurückgetreten. Wahlsieger sind die Rechtsliberalen und die Sozialdemokraten. Wilders' rechtspopulistische Freiheitspartei wurde dritte Kraft. ...
spiegel.de
Wilders zieht die Niederlande nach rechts
… Der eigentliche Wahlsieger aber heißt Geert Wilders. Der Rechtspopulist wurde mit seiner Partei für die Freiheit (PVV) mit 24 Sitzen zur drittstärksten Kraft in den Niederlanden - noch vor den regierenden Christdemokraten.
Wilders hatte unter anderem einen Einwanderungsstopp für Muslime und die Kürzung der Sozialhilfe für neue Immigranten gefordert. Noch in der Nacht bekräftigte er seine Forderung nach Beteiligung an der nächsten Regierung.
Es wäre "nicht demokratisch", wenn die anderen Parteien bei der Regierungsbildung an der Tatsache vorbeigehen würden, dass seine PVV von rund 1,5 Millionen Niederländern gewählt worden sei. "Wir wollen regieren", betonte er. Wilders strebt nach eigenen Worten eine Koalition mit der rechtsliberalen VVD und den Christdemokraten an. …
welt.de
Balkenende tritt zurück – Wilders trumpft auf
… Die regierenden Christdemokraten stürzten ab. Ministerpräsident Jan Peter Balkenenede (54) übernahm dafür die Verantwortung und trat als Parteichef zurück. Die Wahl war die erste in einem Land der Euro- Zone nach dem Ausbruch der Schuldenkrise und galt daher auch als Stimmungstest in Europa. ...
Foto: spiegel.de/AP
Henning Mankell im stern: "Der schlimmste Terrorist ist in diesem Fall Israel"
von redaktion am 09.06.2010 14:40
Henning Mankell im stern: "Der schlimmste Terrorist ist in diesem Fall Israel" - Schriftsteller schildert das Drama an Bord des Gaza-Hilfskonvois im exklusiven Tagebuch
Mankell
Hamburg/Berlin (rdp/ots) - In einem detaillierten Tagebuch schildert der Erfolgsautor Henning Mankell im stern seine Erlebnisse an Bord des von israelischen Soldaten angegriffenen Gaza-Hilfskonvois - und richtet harte Vorwürfe an die israelische Armee. "Die Soldaten sind ungeduldig und wollen uns unten an Deck haben. Als jemand sich zu langsam bewegt, bekommt er sofort eine elektrische Pistole gegen den Arm. Er fällt", schreibt Mankell in dem Tagebuch, das das Hamburger Magazin in seiner neuen, am Donnerstag erscheinenden Ausgabe exklusiv veröffentlicht. "Ein anderer Mann, der sich auch langsam bewegt, wird mit einer Gummikugel beschossen", schreibt Mankell weiter.
Mankell war einer von 700 Aktivisten an Bord von sechs Schiffen, die 10.000 Tonnen Hilfsgüter nach Gaza bringen und damit Israels Boykott des schmalen Landstreifens brechen wollten. Die Israelis stoppten den Konvoi, töteten neun Menschen und nahmen die anderen gefangen. In einem Interview mit dem stern streitet Mankell entschieden ab, von radikalen Fundamentalisten als Alibifigur missbraucht worden zu sein: "Ich fühle mich in keiner Weise benutzt. Niemand benutzt mich. Ich wusste genau, was ich tat." Das Fazit der Solidaritätsaktion ist für ihn klar: "Der schlimmste Terrorist in diesem Fall ist Israel", sagt der Bestseller-Autor.
Alter darf nicht arm machen
von redaktion am 09.06.2010 14:28
Alter darf nicht arm machen
Kipping
Berlin (rdp). Die stellvertretende Vorsitzende der Partei DIE LINKE, Katja Kipping
wirbt nach der umstrittenen Studie des Deutschen Instituts für
Altersvorsorge für eine Armutsfestigkeit der gesetzlichen Rente.
Künftig müsse wieder der Grundsatz gelten, dass die Rentnerinnen und
Rentner nicht vom Wohlstand der Gesellschaft abgekoppelt werden
dürften. Kipping erklärt:
ständig missbraucht, um den Menschen Angst zu machen und sie in private
Altersvorsorge-Verträge zu treiben. Das ist so, als ob ein
Zelt-Hersteller in einer Stadt laufend Häuser anzündet und dann
wehklagend dafür wirbt, dass sich die Leute endlich mehr Zelte
anschaffen sollen. Fakt ist, dass die Zerstörung der gesetzlichen Rente
durch politische Entscheidungen eingeleitet wurde und durch politische
Entscheidungen rückgängig gemacht werden kann. Wir wollen eine
Armutsfestigkeit der gesetzlichen Rente. Es muss wieder der Grundsatz
gelten, dass die Rentnerinnen und Rentner nicht vom Wohlstand der
Gesellschaft abgekoppelt werden. Alter darf nicht arm machen. Dazu
brauchen wir eine neue Rentenformel, die dafür sorgt, dass die
Rentnerinnen und Rentner von den Produktivitätssteigerungen der
Wirtschaft profitieren. Alle Kürzungsfaktoren müssen aus der
Rentenformel gestrichen werden. Die Rente erst ab 67 muss weg. Wir
brauchen auch im Alter eine verbindliche Untergrenze, die die gröbste
Armut verhindert. Niemand darf künftig im Alter weniger als 800 Euro
pro Monat haben."
„Bürger lasst das Glotzen sein... - polis-Presseschau
von redaktion am 09.06.2010 08:36
Presseschau vom 09.06.2010
Während die Empörung in Deutschland noch verbal bleibt, gehen in Spanien und
Dänemark die Menschen schon auf die Straße.
„Bürger lasst das Glotzen sein...
..kommt herunter reiht euch ein.“ Das Rotstiftpaket der Koalition mobilisiert die Gegner. Oppostion, Gewerkschaften, Kirchen und Verbände tragen ihre Kritik in die Betriebe und auf die Straßen der Republik.
fr-online.de
Opposition auf der Straße
… Diesmal wollen die Gewerkschaften zusammen mit Bündnispartnern nicht nur eine Demo organisieren - und danach geht alles wieder seinen unerfreulichen Gang. Diesmal wollen sie zäher und für eine soziale Politik kämpfen - insbesondere mit betrieblichen Aktionen. Es gehe um einen grundlegenden Kurswechsel, sagt ein IG-Metall-Sprecher, um eine "dauerhafte Veränderung des politischen Klimas". …
faz.de
Schwarz-gelber Defizitabbau
… Nun schreien sie also alle auf: Union und FDP schröpften Arbeitslose und Familien und schonten ihre Klientel, kritisiert der SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel, nachdem die Koalition ihren Plan zur Sanierung des Bundeshaushalts vorgestellt hat. Die Grünen-Fraktionschefin Renate Künast spricht von einer sozialen Zumutung. Die IG Metall kündigt an, ihre Mitglieder gegen die ungerechten Sparvorschläge zu mobilisieren. Das Erwerbslosenforum versteigt sich sogar zu der These, die Sparorgien zu Lasten der Armen seien kaum noch zu überbieten. …
spiegel.de
Merkels Gegner rüsten für Wochen der Wut
Der Widerstand formiert sich. Opposition, Gewerkschaften und Sozialverbände wollen Proteste gegen das schwarz-gelbe Sparpaket organisieren, die Wirtschaft meckert - und auch in den eigenen Reihen gibt es Unmut. Kanzlerin Merkel steht schon wieder vor einer Bewährungsprobe. …
taz.de
Wer die Zeche zahlt
… Mit der "Neujustierung von Sozialgesetzen" plant die Regierung im kommenden Jahr drei Milliarden Euro zusätzlich zu erwirtschaften. Bis 2014 wird der Betrag auf jährlich 11 Milliarden anwachsen. Obwohl Kanzlerin Angela Merkel am Montag erklärte, die Kürzungen und Steuerhöhungen würden gleichmäßig auf ärmere Bürger einerseits sowie Wirtschaft und Vermögende andererseits verteilt, trifft diese Ansage offenbar nicht zu.
In den Jahren 2011 uns 2012 liegen die Einsparungen im sozialen Bereich unter den Maßnahmen für die Wirtschaft. In den Jahren 2012 und 2014 dagegen sollen die Sozialkürzungen viel mehr erbringen. Nach einer Tabelle der Regierung belaufen sich die Sozialeinsparungen 2014 auf rund 11 Milliarden Euro. Dem gegenüber steht ein Beitrag der Wirtschaft von rund 8 Milliarden Euro. ...
Foto: fr-online.de/afp
Bundespräsidentenwahl: Zwei ARD-Sondersendungen mit Wulff und Gauck
von redaktion am 08.06.2010 19:57
Das Erste ändert aus aktuellem Anlass sein Programm und strahlt zwei Sondersendungen aus:
Mittwoch, 9. Juni 2010, 21.45 Uhr (VPS 21.44)
Farbe bekennen
Christian Wulff stellt sich den Fragen
von Thomas Baumann und Ulrich Deppendorf
Der 50-jährige Christian Wulff (CDU), amtierender Ministerpräsident
Niedersachsens, ist der Kandidat der Regierungskoalition für das
Bundespräsidentenamt. Er steht am 9. Juni 15 Minuten lang Thomas
Baumann, ARD-Chefredakteur, und Ulrich Deppendorf, Leiter
ARD-Hauptstadtstudio, Rede und Antwort.
Freitag, 11. Juni 2010, 21.45 Uhr (VPS 21.44)
Farbe bekennen
Joachim Gauck stellt sich den Fragen
von Thomas Baumann und Ulrich Deppendorf
Der Ex-DDR-Bürgerrechtler Joachim Gauck (70) wurde von der SPD und
den Grünen als Präsidentschaftskandidat nominiert. In der
15-minütigen Sondersendung am 11. Juni beantwortet er die Fragen von
Thomas Baumann und Ulrich Deppendorf.
Liberale Muslime unterstützen Homo-Ehe und Ehe ohne Trauschein
von redaktion am 08.06.2010 19:39
Liberale Muslime unterstützen Homo-Ehe und Ehe ohne Trauschein -
Neuer Verband LIB will der "schweigenden Mehrheit" eine Stimme geben
Lamya Kaddor
Essen/Berlin (rdp/ots) - Vertreter eines zeitgemäßen Islam, der seine Heimat in Deutschland sieht, haben ab sofort ein neues Sprachrohr. In Duisburg hat sich nach Informationen der Westdeutschen Allgemeinen Zeitung (WAZ, Mittwochausgabe) jetzt der "Liberal-Islamische Bund" (LIB e.V.) gegründet. Der Verein will nach Angaben der Vorsitzenden Lamya Kaddor all jenen Muslimen Stimme und Forum geben, die "offen sind für einander widersprechende Blickwinkel".
Der LIB vertritt ein "pluralistisches Gesellschaftsbild" und bekennt sich zur freiheitlich-demokratischen Grundordnung. "Wir wollen der schweigenden Mehrheit der Muslime eine Stimme geben, die keine fundamentalistischen Positionen vertreten, sondern das Motto: Leben und leben lassen", sagte die durch mehrere Buchveröffentlichungen bekannt gewordene Islamwissenschaftlerin gestern der WAZ.
Zu den Hauptanliegen des Vereins, der sich nicht als "Gegenbewegung, sondern als Erweiterung" zu den meist traditionell-konservativen Islamverbänden in Deutschland versteht, gehört: eine "dogmafreie" Auslegung des Koran, "umfassende Geschlechtergerechtigkeit", die sich mittelfristig in Pädagogik und Theologie praktisch widerspiegeln müsse sowie flächendeckender islamischer Religionsunterrichts in deutscher Sprache an staatlichen Schulen.
Die Notwendigkeit für die Schaffung des LIB begründet Kaddor so: "Viele Musliminnen und Muslime, die in Deutschland heimisch sind, fühlen sich nicht mehr allein durch das Islamverständnis der Herkunftsländer ihrer Eltern angesprochen."
LIB beschränkt sich darauf, neuen Mitgliedern allein das Bekenntnis an "den Einen Gott sowie den Glauben an Muhammad als Gesandten Gottes" abzuverlangen. "Bei allem, was über diesen Kern hinausgeht, darf dogmatische und kulturelle Einheit weder Ziel noch Voraussetzung sein", so Kaddor.
Muslime müssten "Koran und Sunna frei von Angst, nach eigenem Gewissen und offen interpretieren dürfen". Auch darum spricht sich der Verein, einzigartig in der muslimischen Verbandsszene, aktiv für die Akzeptanz und Gleichbehandlung außerehelicher und gleichgeschlechtlicher Partnerschaften aus. "Selbstbestimmte Lebensgestaltungen entlang der Vereinbarkeit mit dem Grundgesetz, das ist unser Credo", sagt Kaddor.
Aus diesem Grundverständnis ergebe sich zwingend, dass seitens des Islam gegenüber "anderen Religionen kein exklusiver Wahrheitsanspruch geltend gemacht werden darf". Unter liberal-islamisch verstehen die LIB-Gründer vor allem eine "vernunftoffene Gläubigkeit", die anderen Menschen mit "Respekt und Wertschätzung" begegnet, die "Widersprüche aushält" und die das "Recht auf körperliche und seelische Unversehrtheit voraussetzt".