„Bürger lasst das Glotzen sein... - polis-Presseschau

„Bürger lasst das Glotzen sein... - polis-Presseschau

Presseschau vom 09.06.2010



Während die Empörung in Deutschland noch verbal bleibt, gehen in Spanien und
Dänemark die Menschen schon auf die Straße.


„Bürger lasst das Glotzen sein...

..kommt herunter reiht euch ein.“ Das Rotstiftpaket der Koalition mobilisiert die Gegner. Oppostion, Gewerkschaften, Kirchen und Verbände tragen ihre Kritik in die Betriebe und auf die Straßen der Republik.





fr-online.de

Opposition auf der Straße

… Diesmal wollen die Gewerkschaften zusammen mit Bündnispartnern nicht nur eine Demo organisieren - und danach geht alles wieder seinen unerfreulichen Gang. Diesmal wollen sie zäher und für eine soziale Politik kämpfen - insbesondere mit betrieblichen Aktionen. Es gehe um einen grundlegenden Kurswechsel, sagt ein IG-Metall-Sprecher, um eine "dauerhafte Veränderung des politischen Klimas". …




faz.de

Schwarz-gelber Defizitabbau

… Nun schreien sie also alle auf: Union und FDP schröpften Arbeitslose und Familien und schonten ihre Klientel, kritisiert der SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel, nachdem die Koalition ihren Plan zur Sanierung des Bundeshaushalts vorgestellt hat. Die Grünen-Fraktionschefin Renate Künast spricht von einer sozialen Zumutung. Die IG Metall kündigt an, ihre Mitglieder gegen die ungerechten Sparvorschläge zu mobilisieren. Das Erwerbslosenforum versteigt sich sogar zu der These, die Sparorgien zu Lasten der Armen seien kaum noch zu überbieten. …




spiegel.de

Merkels Gegner rüsten für Wochen der Wut

Der Widerstand formiert sich. Opposition, Gewerkschaften und Sozialverbände wollen Proteste gegen das schwarz-gelbe Sparpaket organisieren, die Wirtschaft meckert - und auch in den eigenen Reihen gibt es Unmut. Kanzlerin Merkel steht schon wieder vor einer Bewährungsprobe. …




taz.de

Wer die Zeche zahlt

… Mit der "Neujustierung von Sozialgesetzen" plant die Regierung im kommenden Jahr drei Milliarden Euro zusätzlich zu erwirtschaften. Bis 2014 wird der Betrag auf jährlich 11 Milliarden anwachsen. Obwohl Kanzlerin Angela Merkel am Montag erklärte, die Kürzungen und Steuerhöhungen würden gleichmäßig auf ärmere Bürger einerseits sowie Wirtschaft und Vermögende andererseits verteilt, trifft diese Ansage offenbar nicht zu.
In den Jahren 2011 uns 2012 liegen die Einsparungen im sozialen Bereich unter den Maßnahmen für die Wirtschaft. In den Jahren 2012 und 2014 dagegen sollen die Sozialkürzungen viel mehr erbringen. Nach einer Tabelle der Regierung belaufen sich die Sozialeinsparungen 2014 auf rund 11 Milliarden Euro. Dem gegenüber steht ein Beitrag der Wirtschaft von rund 8 Milliarden Euro. ...

Foto: fr-online.de/afp