Wille der Iraner zur Demokratie ungebrochen

Die gestern beschlossenen neuen Sanktionen im UN-Sicherheitsrat gegen
den Iran sind ein wichtiges Signal mit der richtigen Zielsetzung, die
iranischen Machthaber zu ernsthaften und glaubwürdigen Verhandlungen in
der Atomfrage zu bewegen. Bei diesen Sanktionen wird es darauf ankommen,
wie ein effektives und weitreichendes Waffenembargo umgesetzt werden
kann, das auch Kleinwaffen und Kommunikationstechnologien einschließt,
die vom Regime für mehr Überwachung und Zensur eingesetzt werden. Von
zentraler Bedeutung bleiben Fragen nach demokratischer Teilhabe und
Menschenrechten. Vor einem Jahr, am 12.06.2009, wurden Millionen Iraner
um ihre Stimmen gebracht. Das iranische Innenministerium erklärte den
Amtsinhaber Mahmud Ahmadinedschad zum Wahlsieger. Das war nichts anderes
als Wahlputsch, der auf einer im großen Stil organisierten
Wahlmanipulation beruhte und den demokratischen Mehrheitswillen verhöhnte.

Weder das offizielle Wahlergebnis noch die Beteuerungen des
Staatsoberhauptes vermochten den unverfrorenen Betrug zu kaschieren. Nur
mit massiver gewaltsamer Unterstützung von Sicherheitskräften und dem
persönlichen Segen des Staatsoberhauptes Ayatollah Chamenei konnte der
angeblich gewählte Präsident im Amt bleiben. Die breite Teilnahme der
Bevölkerung an den wochenlangen Protesten entzog dem offiziellen
Wahlsieger auch in der Weltöffentlichkeit jegliche Legitimation.
Ahmadinedschad und der ihn tragende militärisch-industrielle Komplex
haben die Proteste nur mit nackter Gewalt von den Straßen verdrängen
können. Aber sie haben es nicht geschafft, den Willen der Iraner in
ihrem Anspruch auf demokratische Teilhabe, Bürgerrechte und allgemeine
Menschenrechte zu brechen.

Im heutigen Iran wird zwar illegitime Herrschaft ausgeübt, aber es wird
nicht regiert. Das politische System steckt in der tiefsten Krise seit
der Gründung der Islamischen Republik. Diese Krise wird sich nicht durch
neue außenpolitische Provokationen eines Hasardeurs im Präsidentenamt,
nicht durch die Ausweitung der Atomprogramme oder mit neuen
Prestigeprojekten überwinden lassen. Seit einem Jahr beobachten wir eine
dramatische Zunahme von Verboten, umfassender Zensur, willkürlichen
Festnahmen und Hinrichtungen zur Abschreckung der Bevölkerung. Betroffen
sind Anwälte, Studenten, Frauenrechtlerinnen, Menschenrechtsverteidiger,
Blogger, Journalisten, Aktivisten für Minderheitenrechte. Doch auch das
Klima der Angst, das damit geschaffen wird, kann die Sorgen der
Putschisten um Macht und Pfründe nicht verringern. Ahmadinedschads
Ankündigungen von immer größeren wirtschaftlichen, sozialen und
bildungspolitischen Erfolgen und Fortschritten sind nur Blendwerke für
sein Versagen und Scheitern.

Wir unterstützen die Mehrheit der Iraner bei ihren Forderungen nach
Versammlungs- und Pressefreiheit, Freilassung aller politischen
Gefangenen, Bestrafung von Folterern in den Gefängnissen und Schlägern
und Mördern auf den Straßen. Die Forderungen nach Neuwahlen haben unsere
volle Unterstützung. Deutschland, die EU und die internationale
Gemeinschaft stehen in der solidarischen Pflicht, dies bei jedem Anlass
und in Gesprächen mit der iranischen Seite deutlich zu machen.“