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Frau Merkel sollte sich beim heutigen EU-Gipfel ein Vorbild an ihren
britischen Freunden nehmen. Die Regierung des Inselstaates plant, die
Großbanken in Geschäfts- und Investmentbanken aufzuspalten,
Schatzkanzler Osborne will die Finanzaufsicht radikal umzubauen.
Während die Finanzkrise Nummer zwei schon längst in Europa wütet,
versteckt sich die Bundesregierung hinter den zahlreichen
internationalen Gremien und regiert lieber mit ,ruhiger Hand'. Der
Basler Bankenausschuss rudert auf Druck der Bankenlobby zurück und
verwässert die Forderungen nach höherer Eigenkapitalunterlegung und
reduzierter Schuldenfinanzierung der Zockergeschäfte. Frau Merkel kommt
das zupass, um ihre Beschränkung auf einen neuen Bankensicherungsfonds
und eine in weiter Ferne liegenden Finanztransaktionssteuer zu
rechtfertigen. Es bleibt dabei: Bei den Menschen wird zugelangt, die
Banken werden weiter hochgepäppelt. Die Abtrennung des
Investmentgeschäfts und des Eigenhandels der Großbanken, den auch
maßgebliche Kreise in den USA fordern, ist ein entscheidender Baustein
bei der Lösung der Finanzkrise. Das würde vor allem die Deutsche Bank
massiv treffen, die bei der Zockerei Milliarden gescheffelt hat. Man
fasst es nicht mehr: Die konservative britische Regierung schert sich
nicht um das Geschrei der Londoner City und prescht voran. Frau Merkel
dagegen wartet lieber auf die nächsten Ansagen von Herrn Ackermann. Wie
vorhergesagt, entpuppen sich ihre starken Worte zur Regulierung der
Finanzmärkte als Luftschlösser."

In seinem beim Erscheinen 1974 in der Bundesrepublik Deutschland weithin
gefeierten Buch "Fünf Tage im Juni" lässt Stefan Heym, der 1945 auf
amerikanischer Seite an der Befreiung Deutschlands vom Faschismus
beteiligt war und 1994 als Alterspräsident des Bundestages von der
schwarz-gelben Regierungskoalition mit dem eisigsten und zugleich
peinlichsten Schweigen der Bundestagsgeschichte bedacht wurde, seinen
Protagonisten Witte am Abend des 17. Juni sagen: "Die Weltgeschichte hat
sich den Spaß erlaubt, von uns zu verlangen, dass wir den Sozialismus
in einem Drittel eines geteilten Landes aufbauen, und das mit Menschen,
die sich den Sozialismus keineswegs alle gewünscht haben. Wie viel von
der Abneigung gegen die Partei hat seinen Grund nicht in ihren Fehlern,
sondern in ihren Zielen?"
Heyms Buch zeichnet sich durch die Erfassung der Widersprüche aus, und
die Widersprüchlichkeit dieses Tages ist durch Gesinnungsjournalismus
nicht wegzuräumen. Auch dann nicht, wenn Meinungsmachern daran gelegen
ist, zwanzig Jahre nach dem Ende der DDR in jenem 17. Juni 1953 nichts
anderes zu sehen als einen Baustein der Delegitimierung des anderen
deutschen Staates von Anfang an. Der 17. Juni ist nicht zu begreifen
ohne den von beiden Seiten aufs Heftigste geführten Kalten Krieg, nicht
ohne Adenauer, nicht ohne die Turbulenzen in der Sowjetunion nach
Stalins Tod und ohne den gewaltigen Druck, den die sowjetische Führung
auf die DDR in Sachen Reparationsleistungen ausüben zu müssen glaubte.
Er ist nicht zu begreifen ohne die Frontstadt Westberlin und die - von
Heym in seinem Buch vielmals zitierte - von der Politik und den Medien
getragene Einflussnahme des Westens.
DIE LINKE hat aus den Fehlern der SED gelernt. Die Verfolgung von
Sozialdemokraten, Kommunisten und Andersdenkenden, die Geringschätzung
der Demokratie, die überstürzten Beschlüsse zum Aufbau des
Sozialismus, die Umfunktionierung der Gewerkschaften von selbständig
agierenden Interessenvertretern der Arbeiter zu Ausführungsorganen der
SED – all das waren Ursachen für die gesellschaftlichen Explosionen
des 17. Juni. Und an die Fehler, die zum 17. Juni führten, reihte sich
nach diesem Tag einer, der für die weitere Entwicklung der DDR zu einem
bestimmenden wurde: Das Schweigen über diesen Tag. Heyms Buch blieb in
der DDR unter Verschluss. Die Chance, aus Fehlern zu lernen, wurde
vertan.
Aber die Wahrheit ist auch: Am 17. Juni 1953 lag das Ende des 2.
Weltkrieges gerade einmal acht Jahre zurück. Wer aus Geschichte lernen
will, tut gut daran, sich dieser Zeit in ihrer Gesamtheit zu nähern.
Wer an die Stelle des Verschweigen dieses Tages durch die DDR-Führung
heute die einseitige Überhöhung zum "Volksaufstand" setzt, tut nichts
anderes, als die eine Instrumentalisierung durch eine andere zu
ersetzen. Mit einem souveränen Umgang mit der deutschen Geschichte hat
das nichts zu tun. Wer Bundespräsident in unserem Land werden will,
sollte diese Souveränität mitbringen.

Es wurde Zeit, dass die Bundesregierung das Problem der zunehmenden
Altersarmut erkennt. Tatsache ist aber auch, dass die Zerstörung der
gesetzlichen Rente durch politische Entscheidungen eingeleitet wurde,
die Union, SPD, FDP und Grüne zu verantworten haben. Brandstifter
wollen sich jetzt als Biedermänner darstellen. Daher müssen sie
konfrontiert werden mit ihren eigenen Entscheidungen. DIE LINKE fordert
eine Armutsfestigkeit der gesetzlichen Rente. Es muss wieder der
Grundsatz gelten, dass die Rentnerinnen und Rentner nicht vom Wohlstand
der Gesellschaft abgekoppelt werden. Alter darf nicht arm machen. Dazu
brauchen wir eine neue Rentenformel, die dafür sorgt, dass die
Rentnerinnen und Rentner von den Produktivitätssteigerungen der
Wirtschaft profitieren. Alle Kürzungsfaktoren müssen aus der
Rentenformel gestrichen werden. Die Rente erst ab 67 muss weg. Wir
brauchen auch im Alter eine verbindliche Untergrenze, die die gröbste
Armut verhindert. Niemand darf künftig im Alter weniger als 800 Euro
pro Monat haben."

Die Herabstufung der Griechenland-Anleihen ist die Reaktion auf das ökonomisch unsinnige Sparpaket, das Bundeskanzlerin Merkel den Griechen aufgezwungen hat. Es muss entschärft werden, damit die griechische Bevölkerung wieder Luft zum Atmen bekommt. Für die Griechen ist es unmöglich, die Schulden ohne Wachstum abzubauen. Das hat die LINKE schon vor der Rating-Agentur Moody´s erkannt. Das Sparpaket verhindert jedes Wachstum. In Griechenland muss die Binnenkonjunktur gestärkt werden. Das heißt, keine weiteren Lohnsenkungen, sondern gerechte Besteuerung der Reichen, zivile Investitionen, Abbau des Militärhaushaltes, um nur die wichtigsten Maßnahmen zu nennen. Diese Medizin würde auch Deutschland und den anderen europäischen Länder auf die Beine helfen."