Volkssolidarität fordert Rücknahme geplanter Sozialkürzungen

Volkssolidarität fordert Rücknahme geplanter Sozialkürzungen

Volkssolidarität fordert Rücknahme geplanter Sozialkürzungen



Berlin (rdp). „Wir sind zutiefst besorgt über das von der Bundesregierung am 7. Juni verabschiedete ‚Sparpaket’. Sparen ist wichtig und zu unterstützen. Das jetzt vorliegende ‚Sparpaket’ weist jedoch eine deutliche soziale Schieflage auf. Die Lasten der Finanzmarkt- und Wirtschaftskrise werden vorrangig auf sozial benachteiligte Gruppen abgewälzt. Bei Arbeitslosen, Familien und Geringverdienern wird gekürzt, während große Vermögen und Spitzenverdiener weitgehend verschont bleiben“, heißt es in einer Erklärung des Präsidenten und von Vorsitzenden der Landesverbände der Volkssolidarität.

Weiter heißt es in der Erklärung:
"Wir fordern von der Bundesregierung, auf die Streichung des Elterngeldes und der Rentenbeiträge bei Langzeitarbeitslosen komplett zu verzichten sowie die Kürzungen im Bereich der Arbeitsmarktpolitik nicht vorzunehmen. Dafür gibt es gute Gründe:
- Die Streichung des Elterngeldes für Bezieher von Leistungen nach dem Sozialgesetzbuch (SGB) II ist ein grober Fehler. Denn das Elterngeld muss für alle da sein, um gerade im ersten Lebensabschnitt nach der Geburt eines Kindes Belastungen durch Existenzsorgen zu verhindern. Alle Kinder brauchen gleiche Lebenschancen.
- Die Streichung von Rentenbeiträgen bei ALG II-Empfängern begünstigt verstärkt Altersarmut. Sie setzt auch den Schutz vor dem Risiko der Erwerbsminderung aufs Spiel. Diese "Einsparung" führt zu Einnahmeverlusten der gesetzlichen Rentenversicherung in Milliardenhöhe und perspektivisch zu höheren Aufwendungen der Kommunen für die Grundsicherung im Alter.

- Die Umwandlung wichtiger Leistungen der Arbeitsförderung in Ermessensleistungen benachteiligt besonders Arbeitslose, die bisher schon große Schwierigkeiten haben, wieder in eine angemessene sozialversicherungspflichtige Beschäftigung zu kommen, wie z.B. Ältere und Menschen mit Behinderungen.
Die hohe Arbeitslosigkeit verursacht seit Jahren in vielen Regionen der Bundesrepublik - insbesondere in den neuen Bundesländern - eine Armutsentwicklung, die das soziale Klima schwer belastet.

Die Volkssolidarität ist in ihrer sozialen Arbeit zunehmend mit den Auswirkungen von Armut konfrontiert - bei Kindern und Jugendlichen, bei Langzeitarbeitslosen, aber auch bei älteren Menschen. Die im "Sparpaket" vorgesehenen Kürzungen im Sozialbereich drohen, Armut und soziale Ausgrenzung weiter zu verschärfen. Das ist nicht hinnehmbar.

Statt der vorgesehen Kürzungen im Sozialbereich brauchen wir Maßnahmen, die die Binnenmarktnachfrage ankurbeln, sozialversicherungspflichtige Arbeitsplätze schaffen und auch für die Menschen Chancen sichern, die auf dem ersten Arbeitsmarkt keinen Arbeitsplatz finden können.

Wenn gespart wird, müssen zuerst die Verursacher der Krise zur Kasse gebeten werden. Eine wirksame Besteuerung großer Vermögen und Erbschaften sowie die Anhebung des Spitzensteuersatzes für hohe Einkommen müssen dazu beitragen, die Einnahmen des Staates zu verbessern und Schulden der öffentlichen Haushalte abzubauen. Statt vager Aussichten auf ungesicherte Einnahmen von Unternehmen und Banken, müssen auch die "starken Schultern" einen konkreten Beitrag für das Gemeinwohl leisten, damit der soziale Frieden und der Zusammenhalt der Gesellschaft gesichert bleiben."