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Die Rösler-Reform ist ein Angriff auf alle Menschen mit niedrigen und
mittleren Einkommen. Die größte Verlierergruppe werden die Rentner
sein. Sie bekommen keine Rentenerhöhungen und müssen dennoch die
höheren Beiträge tragen. Schwarz-Gelb hat die eigenen Wähler
verraten. Ein Durchschnittsverdiener verliert pro Monat netto mindestens
acht Euro durch die Beitragserhöhung. Die nach oben offenen
Zusatzbeiträge sind eine Kopfpauschale durch die Hintertür. Der
versprochene Sozialausgleich ist ein Bürokratiemonster, das Millionen
unverschuldet zu Bittstellern beim Staat macht. Das ist Hartz IV im
Gesundheitswesen. Die schwarz-gelben Pläne sind der Ernstfall für die
Opposition im Parlament und auf der Straße. Wir müssen jetzt
geschlossen Widerstand leisten und ein Bündnis für soziale
Gerechtigkeit im Gesundheitswesen organisieren. Der einzig soziale Weg
für die Finanzierung der Defizite wäre die Wiederherstellung der
paritätischen Finanzierung der Krankenkassenbeiträge. Eine alleinige
Anhebung des Arbeitgeberbeitrags um 0,9 Prozentpunkte brächte dauerhaft
pro Jahr rund zehn Milliarden Mehreinnahmen."

Frau von der Leyen muss endlich verstehen, dass ihre Vorstellungen zur Bildungsteilhabe von Kindern an der schwarz-gelben Bildungspolitik in den Ländern scheitern müssen. Was bringen den Kindern aus armen Elternhäusern Versprechungen einer Bundesministerin, wenn ihnen vor Ort der gebührenfreie Zugang zur Kita verweigert wird? Was sollen ihre Eltern zu warmen Worten in Interviews sagen, wenn es vor Ort keine Ganztagsschule mit individuellen Förderangeboten und kostenlosen Lernmitteln gibt?

Gebührenfreie Bildung von Anfang an in jeder Kommune in Deutschland ist der erste Schritt in Richtung Bildungsgerechtigkeit für alle Kinder. Der freie Zugang zu Bildungs- und Kultureinrichtungen darf nicht von der Höhe des Hartz IV-Regelsatzes oder vom Einkommen der Eltern abhängig sein. Auch für Kinder aus der Mittelschicht stellen privater Nachhilfeunterricht, Museumseintritt oder Studiengebühren unüberwindbare finanzielle Hürden dar. Auch sie haben aber ein Recht auf Bildung.

So lange Politiker von Union und FDP in Bund, Ländern und Kommunen mit ihrer verfehlten Finanz- und Bildungspolitik verhindern, dass eine gute Infrastruktur gebührenfrei zur Verfügung gestellt wird, bleiben alle Versprechungen der Bundesregierung unglaubwürdig. Über den Bund bürokratische Monstergutscheine zu verteilen und gleichzeitig in den Ländern und Kommunen von der Kita bis zur Uni Gebühren kassieren, ist der Versuch, Menschen für dumm zu verkaufen und Bildung zu privatisieren. Dieser Plan
sollte möglichst schnell wieder in der Schublade verschwinden."

Die Bundesregierung setzt ihre Liste der Grausamkeiten vor allem auf dem
Rücken von Menschen mit geringen Einkommen sowie Rentnerinnen und
Rentnern unverändert fort. Mit der beabsichtigten Kürzung des
Wohngeldes um 40 Prozent wird der Sozialkahlschlag weiter ungebremst
betrieben. Zahlreiche Haushalte werden nach Umsetzung der Pläne
überhaupt keinen Zuschuss mehr erhalten, andere müssen sich auf
deutlich reduzierte Zahlungen einrichten. Die Folge ist, dass noch mehr
Menschen Mietschulden haben werden. Viele der heutigen
Wohngeldbeziehenden werden so in das Repressionssystem Hartz IV
abgeschoben. Dieser Angriff auf das Wohngeld wirkt wie Treibsand in
Richtung Hartz IV. Bund und Länder reichen diese Menschen an die
ohnehin hoffnungslos klammen Kommunen weiter, die dann für die
Wohnkosten aufkommen müssen. DIE LINKE fordert die Bundesregierung auf,
diese Pläne sofort zu stoppen und eine Anpassung des Wohngeldes an die
Wohnkostenentwicklung sowie die Berücksichtigung der Heiz-, Energie-
und Nebenkosten in voller Höhe vorzunehmen."