"Ernstfall für die Opposition im Parlament und auf der Straße"
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"Ernstfall für die Opposition im Parlament und auf der Straße"
von redaktion am 07.07.2010 13:00
Ernstfall für die Opposition im Parlament und auf der Straße
Ernst
Berlin (rdp). Der Vorsitzende der LINKEN, Klaus Ernst wirft der schwarz-gelben
Bundesregierung wegen der gestern vorgelegten Pläne für eine
Gesundheitsreform "Betrug an den eigenen Wählern vor" und ruft zur
Bildung eines "Bündnisses für soziale Gerechtigkeit im
Gesundheitswesen" auf. Er erklärt:
Die Rösler-Reform ist ein Angriff auf alle Menschen mit niedrigen und
mittleren Einkommen. Die größte Verlierergruppe werden die Rentner
sein. Sie bekommen keine Rentenerhöhungen und müssen dennoch die
höheren Beiträge tragen. Schwarz-Gelb hat die eigenen Wähler
verraten. Ein Durchschnittsverdiener verliert pro Monat netto mindestens
acht Euro durch die Beitragserhöhung. Die nach oben offenen
Zusatzbeiträge sind eine Kopfpauschale durch die Hintertür. Der
versprochene Sozialausgleich ist ein Bürokratiemonster, das Millionen
unverschuldet zu Bittstellern beim Staat macht. Das ist Hartz IV im
Gesundheitswesen. Die schwarz-gelben Pläne sind der Ernstfall für die
Opposition im Parlament und auf der Straße. Wir müssen jetzt
geschlossen Widerstand leisten und ein Bündnis für soziale
Gerechtigkeit im Gesundheitswesen organisieren. Der einzig soziale Weg
für die Finanzierung der Defizite wäre die Wiederherstellung der
paritätischen Finanzierung der Krankenkassenbeiträge. Eine alleinige
Anhebung des Arbeitgeberbeitrags um 0,9 Prozentpunkte brächte dauerhaft
pro Jahr rund zehn Milliarden Mehreinnahmen."
mittleren Einkommen. Die größte Verlierergruppe werden die Rentner
sein. Sie bekommen keine Rentenerhöhungen und müssen dennoch die
höheren Beiträge tragen. Schwarz-Gelb hat die eigenen Wähler
verraten. Ein Durchschnittsverdiener verliert pro Monat netto mindestens
acht Euro durch die Beitragserhöhung. Die nach oben offenen
Zusatzbeiträge sind eine Kopfpauschale durch die Hintertür. Der
versprochene Sozialausgleich ist ein Bürokratiemonster, das Millionen
unverschuldet zu Bittstellern beim Staat macht. Das ist Hartz IV im
Gesundheitswesen. Die schwarz-gelben Pläne sind der Ernstfall für die
Opposition im Parlament und auf der Straße. Wir müssen jetzt
geschlossen Widerstand leisten und ein Bündnis für soziale
Gerechtigkeit im Gesundheitswesen organisieren. Der einzig soziale Weg
für die Finanzierung der Defizite wäre die Wiederherstellung der
paritätischen Finanzierung der Krankenkassenbeiträge. Eine alleinige
Anhebung des Arbeitgeberbeitrags um 0,9 Prozentpunkte brächte dauerhaft
pro Jahr rund zehn Milliarden Mehreinnahmen."
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