Stange: Gebührenfreie Bildungsinfrastruktur statt warmer Worte und bürokratischem Monster

Frau von der Leyen muss endlich verstehen, dass ihre Vorstellungen zur Bildungsteilhabe von Kindern an der schwarz-gelben Bildungspolitik in den Ländern scheitern müssen. Was bringen den Kindern aus armen Elternhäusern Versprechungen einer Bundesministerin, wenn ihnen vor Ort der gebührenfreie Zugang zur Kita verweigert wird? Was sollen ihre Eltern zu warmen Worten in Interviews sagen, wenn es vor Ort keine Ganztagsschule mit individuellen Förderangeboten und kostenlosen Lernmitteln gibt?

Gebührenfreie Bildung von Anfang an in jeder Kommune in Deutschland ist der erste Schritt in Richtung Bildungsgerechtigkeit für alle Kinder. Der freie Zugang zu Bildungs- und Kultureinrichtungen darf nicht von der Höhe des Hartz IV-Regelsatzes oder vom Einkommen der Eltern abhängig sein. Auch für Kinder aus der Mittelschicht stellen privater Nachhilfeunterricht, Museumseintritt oder Studiengebühren unüberwindbare finanzielle Hürden dar. Auch sie haben aber ein Recht auf Bildung.

So lange Politiker von Union und FDP in Bund, Ländern und Kommunen mit ihrer verfehlten Finanz- und Bildungspolitik verhindern, dass eine gute Infrastruktur gebührenfrei zur Verfügung gestellt wird, bleiben alle Versprechungen der Bundesregierung unglaubwürdig. Über den Bund bürokratische Monstergutscheine zu verteilen und gleichzeitig in den Ländern und Kommunen von der Kita bis zur Uni Gebühren kassieren, ist der Versuch, Menschen für dumm zu verkaufen und Bildung zu privatisieren. Dieser Plan
sollte möglichst schnell wieder in der Schublade verschwinden."