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6,4 Milliarden für Forschung und Innovation in Europa
von redaktion am 20.07.2010 09:43
EU-Rekord-Investition: 6,4 Milliarden für Forschung und Innovation in Europa
Sitz der EU-Kommission in Brüssel
Brüssel / Berlin (rdp/ots) - Mit Rekord-Investitionen in Forschung und Innovation will die EU-Kommission die europäische Wirtschaft in Schwung bringen. Forschungskommissarin Máire Geoghegan-Quinn kündigte am Montag in Brüssel ein Förderpaket für 2011 an, das einen Umfang von fast 6,4 Milliarden Euro haben soll. Es handelt sich um das bisher größte einschlägige Investitionspaket der EU. Geoghegan-Quinn geht davon aus, dass es mindestens 165.000 neue Arbeitsplätze entstehen lässt.
"Investitionen in Forschung und Innovation sind der einzige Weg, der intelligent und dauerhaft aus der Krise führt hin zu einem nachhaltigen und sozial gerechten Wachstum", erläuterte die Kommissarin. Gefördert werden soll eine breite Palette wissenschaftlicher Disziplinen, Politik- und Unternehmensbereiche. Die Initiative nimmt Herausforderungen wie den Klimawandel, die Energieversorgungs- und Ernährungssicherheit sowie Gesundheit und die Alterung der Bevölkerung in den Blick.
Die Fördermittel sollen rund 16.000 Empfängern aus Forschungsorganisationen, Universitäten und der Wirtschaft zugute kommen, unter ihnen auch rund 3.000 kleine und mittlere Unternehmen (KMU). Die Zuschüsse werden im Rahmen von Ausschreibungen ("Aufforderungen zur Einreichung von Vorschlägen") vergeben, die in den kommenden 14 Monaten umgesetzt und ausgewertet werden.
Eines der Kernziele des Pakets besteht darin, Forschungsarbeiten auf neue Technologien, Produkte und Dienstleistungen zu übertragen. Zum Tragen kommt dies etwa in der Gesundheitsforschung, den Nanotechnologien oder den Informations- und Kommunikationstechnologien. Das Paket ist ein wichtiger Bestandteil der europäischen Zehnjahres-Strategie Europa 2020 und insbesondere der im Herbst 2010 beginnenden Leitinitiative "Union der Innovation".
Das Paket ist Teil des Siebten Forschungsrahmenprogramms (2007-2013), das über 50,5 Milliarden Euro umfasst und somit das weltweit größte Einzelprogramm im Forschungsbereich ist. Die für 2011 vorgesehenen Zuschüsse liegen zwölf Prozent über dem Budget von 2010 (5,7 Milliarden Euro) und 30 Prozent über den Mitteln von 2009 (4,9 Milliarden Euro).
AntwortenRatlos in Kabul - polis-Presseschau
von redaktion am 20.07.2010 08:42
Presseschau vom 20.07.2010
Patrouille in Kabul: Zehntausende Polizisten haben Kabul in eine Geisterstadt verwandelt
Ratlos in Kabul
Den Mitgliedern der internationalen Delegationen, welche sich heute zu einer eintägigen Afghanistankonferenz in Kabul versammeln, ist vor allem eines klar: Die gesetzten Ziele, als Voraussetzungen für ihren schrittweisen Abzug 2011, werden nicht erreicht.
fr-online.de
Pure Symbolik in Kabul
… Zur Internationalen Afghanistan-Konferenz werden heute in Kabul fast 80 Delegationen erwartet. Darunter auch Außenminister Guido Westerwelle (FDP), der gar nicht müde wird, die "Symbolkraft" dieses Ortes zu betonen. Erstmals in der Geschichte des Engagements am Hindukusch werde eine große Konferenz in der afghanischen Hauptstadt abgehalten. Diese Symbolik könne gar nicht hoch genug eingeschätzt werden, sagt Westerwelle. …
faz.net
Vor dem Endspiel am Hindukusch
… Pakistan und die afghanischen Bürgerkriegsparteien bereiten sich auf den Beginn des angekündigten amerikanischen Abzugs vor. Westliche Nachrichtendienste und militärische Stäbe, aber auch europäische Regierungen rechnen für Afghanistan nur noch mit einer „fragilen Stabilität“ in Jahresfrist, wenn die ersten amerikanischen Verbände ausgedünnt oder abgezogen werden sollen. Wie lange eine solche relative Stabilität im größeren Teil des Landes danach halten wird, ist die offene Frage. …
spiegel.de
Afghanistan-Gipfel beschwört Ende der Nato-Mission
… Die vergangenen Monate waren die blutigsten im Krieg gegen die Taliban, die Arbeit der afghanischen Regierung blieb enttäuschend. Und dennoch: Ein Außenministertreffen in der Hauptstadt Kabul soll am Dienstag ein Ende der internationalen Militärmission für das Jahr 2014 beschließen.
Bis dahin sollen alle 34 Provinzen des Landes an die afghanischen Sicherheitskräfte übergeben worden sein, das lokale Militär und die Polizei sollen die Verantwortung für Stabilität und Sicherheit übernehmen.
welt.de
US-Vizepräsident – Erfolg in Afghanistan ungewiss
… Zu dem von US-Präsident Barack Obama ausgegebenen Abzugsdatum im Juli 2011 äußerte sich Biden sehr vorsichtig. Dies könne allenfalls der „Beginn eines Ãœbergangs“ sein, bei dem vielleicht 2000 US-Soldaten Afghanistan verlassen könnten. Die Nato-Truppe Isaf kämpft am Hindukusch gegen einen wachsenden Widerstand der Taliban an. Der Juni war für die ausländischen Truppen mit 102 gefallenen Soldaten der der blutigste Monat seit Einsatzbeginn 2001. ...
Foto:spiegel.de/reuters
Neues Deutschland: NRW und die LINKE
von redaktion am 19.07.2010 09:22
Neues Deutschland: NRW und die LINKE
Berlin (rdp/ots) - Die politische Sommerpause hat begonnen, es ist nicht mehr viel los - da halten sich die Medien gern noch am Stichwort Nordrhein-Westfalen fest. Wo immer ein SPD-Politiker nach Möglichkeiten der Zusammenarbeit mit der LINKEN gefragt wird, bekommt man erst einmal einen Kurzvortrag über die Widersprüche in der Linkspartei verpasst - in NRW ein unberechenbarer Haufen; im Bund noch lange nicht regierungsfähig. So etwas sagen mit Gabriel, Steinmeier und Wowereit führende Vertreter einer SPD, die gerade mühsam dabei ist, sich aus dem Keller herauszuarbeiten und dabei an internem Klärungsbedarf keinen Mangel hat. Wer so ag(it)iert, der will keine offene Debatte über Optionen linker Zusammenarbeit. Die SPD verlangt faktisch, dass die LINKE sich ihr anpasst oder ihr wenigstens nachgibt - programmatisch und tagespolitisch. Und dabei ist es ihr auch ziemlich egal, was sie kürzlich geredet hat. Kürzlich beispielsweise stufte Hannelore Kraft die NRW-Linke als regierungsunfähig ein. Dann ließ sie sich mit Hilfe der LINKEN wählen, und ab sofort ist sie landespolitisch auf sie angewiesen - allen Reden über die kreative Suche nach Mehrheiten zum Trotz. Nun erwartet man von der LINKEN Wohlverhalten ohne Gegenleistung. So entsteht nicht der von Kraft versprochene Politikwechsel. Eine Auseinandersetzung und Verständigung über politische Projekte dagegen könnte den Bürgern und beiden Parteien nutzen. Im Land und im Bund.
Doppelschlag - polis-Presseschau
von redaktion am 19.07.2010 08:37
Presseschau vom 19.07.2010
Abschied mit ernster Miene: Hamburgs erster Bürgermeister Ole von Beust (CDU)
Doppelschlag
Der gestrige Sonntag wird den Hamburgern im Gedächtnis bleiben. Um 17 Uhr 30 kündigt CDU-Bürgermeister Ole von Beust seinen Rücktritt an - gegen 22 Uhr steht fest, dass die von allen Senatsparteien getragene Schulreform per Volksentscheid gekippt ist.
fr-online.de
Doppeltes Desaster
"Das wäre ein noch schwerer Schlag", sagte GAL-Chefin Katharina Fegebank am Sonntagabend, als sich die nächste Katastrophe für Schwarz-Grün abzeichnete. Am frühen Abend hatte CDU-Bürgermeister Ole von Beust seinen Rücktritt für den 25. August angekündigt. Außerdem Karin von Welk, die parteilose Kultursenatorin und Senatskanzleichef Volkmar Schön. …
faz.net
Es grünt so schwarz – auch ohne Ole
… Schließlich wird das Bündnis auch deshalb halten, weil beide Parteien erst einmal damit beschäftigt sind, sich neu zu orientieren. Die CDU sicherlich mehr als die GAL: Sie muss nun ohne den beliebten Bürgermeister auskommen, der seit 2001 gute Wahlergebnisse sicherte. Allerdings war die Zustimmung für ihn in der Partei geschwunden, weil mancher Parteifreund in Ole, wie er in der Partei nur genannt wird, schon einen halben Sozialdemokraten zu erkennen meinte. …
spiegel.de
Hamburg macht Schule
Es war ein historischer Sonntag für Hamburg, und Ole von Beusts Rückzug hat nur zum kleineren Teil damit zu tun. Wichtiger noch ist: Per Volksentscheid haben die Bürger das Primarschul-Projekt des schwarz-grünen Senats gekippt. Ihr Triumph wird Folgen für die Bildungspolitik bundesweit haben. …
taz.de
Die Primarschule ist gescheitert
...Die Primarschul-Reform ist vom Tisch. Um 22.10 Uhr meldete das Statistikamt Nord zum ersten Mal Zahlen, nach denen die Initiative "Wir wollen lernen" für ihre Ablehnung der sechsjährigen Primarschule nicht nur bei den Ja-Stimmen weit vor dem Vorschlag der vier Bürgerschaftsparteien lag, sondern auch das erforderliche Quorum von gut 247.000 Stimmen erreicht hatte. Am Ende hatten 276.304 Hamburger für die Initiative gestimmt, nur 218.065 für die Pläne des Hamburger Senats ...
Foto: faz.de
Geld aus Amerika - polis-Presseschau
von redaktion am 17.07.2010 09:50
Presseschau vom 17.07.2010
Goldman-Sachs-Chef Blankfein: Peinliche Affäre beendet
Geld aus Amerika
Der Vergleich, den Goldman Sachs mit der amerikanischen Börsenaufsicht (SEC) geschlossen hat, bringt auch Dollars in die Kassen der KfW. Die Vergleichssumme beläuft sich insgesamt auf 550 Millionen Dollar.
fr-online.de
Goldman zahlt
… Insgesamt 550 Millionen Dollar, umgerechnet knapp 425 Millionen Euro, zahlt die US-Großbank für den Vergleich, der noch richterlich bestätigt werden muss. Davon erhält das US-Finanzministerium rund 300 Millionen Dollar. Der Rest geht an die geschädigten Anleger: 150 Millionen wird wohl die KfW bekommen, 100 Millionen die Royal Bank of Scotland. …
faz.net
Der Kämpfer aus der Bronx gibt nach
Die amerikanische Bank Goldman Sachs legt den Streit mit der Börsenaufsicht wegen Wertpapierbetrugs bei und zahlt eine Rekordstrafe. Lloyd Blankfein, der Chef der führenden Bank der Wall Street, will den Ruf des Unternehmens retten. …
Spiegel.de
Ablasshandel an der Wall Street
Weil sie fragwürdige Papiere verkaufte, muss die Investmentbank Goldman Sachs 550 Millionen Dollar zahlen - eine Summe, die sie in 14 Tagen wieder eingespielt hat. Die US-Geldgiganten strotzen wieder vor Kraft. Nun starten sie die Lobbyoffensive gegen Obamas Finanzreform. …
welt.de
Deutsche Behörden lassen Goldman Sachs in Frieden
… Nach Informationen von WELT ONLINE aus Finanzkreisen zeichnete sich bereits Mitte Mai ab, dass die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) keine eigene Untersuchung gegen das Institut einleiten würde. Die Aufseher seien zum Schluss gekommen, dass die deutsche Goldman-Tochter an der von der SEC beanstandeten Transaktion namens Abacus nicht beteiligt war. Auch die Tatsache, dass die Düsseldorfer Mittelstandsbank IKB zu den Abnehmern dieses Finanzprodukts gehörte, habe keine Handhabe für die BaFin geboten, heißt es. ...
Foto: spiegel.de/AFP
Erdrosselungsstrategie gefährdet Energiestandort Deutschland
von redaktion am 16.07.2010 18:51
Güldner
Versachlichung der Energiedebatte dringend notwendig: Erdrosselungsstrategie gefährdet Energiestandort Deutschland
Berlin (rdp/ots) - Den jetzt bekanntgewordenen Plänen des Bundesfinanzministeriums zur Einführung einer Kernbrennstoffsteuer wird eine klare Absage erteilt. Bei Umsetzung dieser Steuerpläne würde der weitere wirtschaftliche Betrieb deutscher Kernkraftwerke gefährdet. Auch die zusätzlichen, täglich neuen Vorschläge sind nicht von Realismus geprägt. Offenbar nehmen politische Kräfte in Kauf, die deutschen Kernkraftwerke wirtschaftlich zu erdrosseln. "Die Bundesregierung muss sich entscheiden, ob sie den laufenden Betrieb bzw. die im Koalitionsvertrag angekündigte Laufzeitverlängerung von Kernkraftwerken tatsächlich will", so Dr. Ralf Güldner, Präsident des Deutschen Atomforums.
Die Umsetzung der Steuerpläne wird zu erheblichen Wettbewerbsverzerrungen in Europa führen. Kein anderes Land will die Kernenergie in auch nur annähernder Größenordnung belasten. Die deutschen Steuerpläne würden zu Belastungen führen, die um das Vierfache höher liegen als beispielsweise in Schweden. Darunter würden im Ergebnis die gesamte deutsche Wirtschaft und letztendlich alle Stromkunden leiden. Wir erwarten dagegen eine verantwortungsvolle Wirtschafts-, Industrie- und Energiepolitik, wie sie von der Koalition immer wieder zugesichert wurde.
"Darüber hinaus", so Güldner, "muss die Vereinbarkeit einer Brennelementesteuer mit nationalem und europäischem Recht intensiv geprüft werden".
Die Branche ist weiterhin bereit, auf der Grundlage der Festlegungen im Koalitionsvertrag an einer gemeinsamen Lösung zur Laufzeitverlängerung mitzuwirken.
Steuern, nicht Steuern
von redaktion am 16.07.2010 18:39
Neues Deutschland: Steuern, nicht Steuern
Berlin (rdp/ots) - Eine Steuer auf Flugtickets? Klar, warum nicht?! Und wenn wir schon beim Bürger-Melken sind - wie wäre es mit einer Abgabe für übermäßiges Schwitzen in DB-Zügen? Da kommt was rein in die Staatskassen! Wie bitte, das macht die ICE-Klimaanlagen auch nicht klimatauglicher? Natürlich nicht. Die Flugticketsteuer hilft ja auch nicht, den Schadstoffausstoß der Jets zu mindern. Schäuble will einfach kassieren.
Das - und nicht die Idee einer Flugsteuer - ist verwerflich. Würde man das eingezogene Geld zweckgebunden für den Umweltschutz investieren, könnte man sich der Idee ja mit Wohlwollen nähern. Doch das wurde auch schon bei der Umweltsteuer auf Benzin absichtsvoll versäumt. Weniger gefahren wird nicht, so wie nicht weniger geflogen werden wird. Zudem trifft die Flugsteuer nicht die jetgewohnten Damen und Herren aus Konzernzentralen. Nein, die kleinen Leute, die lieber ein Flugticket kaufen, weil sie sich eine Bahn-Fahrkarte nicht leisten können, sind die Angeschmierten.
Die ungenierte Abzocke-Politik der Bundesregierung zeigt einmal mehr, dass Steuer hierzulande nichts mit Steuern, Leiten und Lenken zu tun hat. Denn das würde ja voraussetzen, dass die Regierung ein langfristig-taugliches integratives Verkehrskonzept entwickelt, das den Güter- und Personentransport auf Schiene, Wasser, Straße und am Himmel als Ganzes und zumindest im EU-Rahmen berücksichtigt.
Etwas vom Wahnsinn
von redaktion am 16.07.2010 17:16
"... könnten wir fühlen, was wir wissen, wir würden wahnsinnig."
Etwas vom Wahnsinn
von polis-Gastautor Ulrich Kasparick
Wir sind dabei, uns umzubringen. Nur haben es die Talkshows noch nicht gebracht. Weshalb wir weiter Privatfernsehen schauen.
Dennoch, sei’s gewagt. Ein Kapitel über den Wahnsinn ist nötig. Ein Steinchen halt. Geworfen in den großen Strom.
Ein paar Grundtrends vorab:
In Zeiten, in denen sich ein Ölkonzern darüber freut, wenn eine Ölquelle endlich versiegt („Deepwater Horizont“), sei an den Weltenergieverbrauch erinnert:
- er steigt. Stark. Zunehmend schneller.
- 40% davon entstammen der Mobilität: LKWs, Flugzeuge, Schiffe, private Fahrzeuge (Kräder und zunehmend auch PKWs).
- 95% des weltweiten Verkehrs ist ölabhängig. Wir hängen am Öl wie der Yunkie an der Nadel. Obwohl z.B. in Europa schon große Metropolen mit weitgehend elektrifizierten Nahverkehrsnetzen (S-Bahn, U-Bahn etc) ausgestattet sind.
Das bedeutet: die Freude über ein geschlossenes Leck ist nicht begründet. Denn: zwar strömt das Öl nun nicht ins Meer, wohl aber strömt es weiter durch die Motoren, durch die Heizungsanlagen, durch die Chemische Industrie. Immer schneller.
Der „Worldenergie-Outlook“ der Internationalen Energie-Agentur weist aus, daß der Weltenergiebedarf weiter stark steigt. Vor allem getrieben vom Verkehr. Der seine Ursache in der Arbeitsteilung in einer globalisierten Wirtschaft hat.
Gleichzeitig gehen die Speicher der Natur zur Neige. Der Waldbestand der Welt schrumpft dramatisch.
Die Aufnahmefähigkeit der Ozeane ist begrenzt.
Der Klimawandel beschleunigt sich. Fachleute sagen, die Schäden wachsen nicht mehr linear, sie wachsen exponentiell.
Sieht man das zweistellige Wachstum der großen Volkswirtschaften, vor allem in Asien;
sieht man, daß mehr als die Hälfte der Weltbevölkerung in „MegaCities“ leben – was den Spruch rechtfertigt: „Die Welt lebt in der Stadt“.
sieht man, daß der Energiehunger dieser Riesenstädte weiter enorm ansteigt (durch den Klimawandel getrieben verstärkt auch für Kühlung)
sieht man, daß der Klimawandel zu einer verstärkten Landflucht der Menschen in die Riesenstädte führt
sieht man, daß die internationalen Verhandlungen zum Abschluss eines neuen Klimaschutzabkommens nicht voran kommen:
das 2-Grad-Ziel ist nicht mehr erreichbar, selbst wenn es „beschlossen“ werden sollte, denn die wirtschaftlichen Realitäten und Prozesse laufen exakt in die andere Richtung.
sieht man, daß die Politik schon längst nicht mehr Herrin des Handelns, sondern selbst Getriebene ist
(Martin Buber hatte schon in den sechziger Jahren des vorigen Jahrhunderts auf diesen Umstand aufmerksam gemacht).
dann bekommt man ein Gefühl dafür, daß wir es mit einem suizidalen, mit einem selbstmörderischen System zu tun haben.
Beinahe lächerlich wirken die Bemühungen um die Förderung der Solarnutzung angesichts dieser globalen Trends.
Sie sind wichtig, sie sind unverzichtbar.
Aber sie sind ein David gegen einen sterbenden Goliath.
Um so „tröstlicher“ ist es, wenn man sich besieht, womit sich die Menschen so befassen: sie schauen fern. Vor allem schauen sie Privatfernsehen.
Und: sie schauen weg.
Wenns auf die Seele schlägt.
Wenns einen deprimiert, was man da so hört.
Wenns nicht mehr auszuhalten ist.
Fachleute nennen das: Verdrängung.
Verdrängung ist ein notwendiger Vorgang, um die Seele einigermaßen im Gleichgewicht zu halten.
Denn: könnten wir fühlen, was wir wissen, wir würden wahnsinnig.
Dennoch: es wäre auch hilfreich, wenn wir hin und wieder fühlen würden, was wir wissen.
Was gibt Anlass zur Hoffnung?
Hoffnung worauf?
Bekannt ist, daß die Natur den Menschen nicht braucht.
Wohl aber braucht der Mensch die Natur.
Worauf es also ankäme, daß er seinen Sinn dafür wieder schärft.
Was wäre dafür nötig?
Daß er fühlt, was er weiß.
Dann wird er entweder verrückt, oder er wacht auf.
Gibt es Grund zur Hoffnung?
Die Erfahrung:
Eine Krise – und wir befinden uns wohl in der größten Krise seit Menschengedenken – zeigt eben auch dies: auf dem Höhepunkt der Krise ist die Veränderung am nächsten.
Da will vielleicht etwas umschlagen von der Zerstörung hin zum Erhaltenden.
Wenn das Fieber am höchsten ist, ist die beginnende Gesundung am nächsten.
Was nicht geht: weiter so.
Was nicht geht: das Feiern von 40% Exportwachstum bei PKWs, wie in diesen Tagen wieder zu lesen ist.
Was nicht geht: der Glaube, „die Politik“ werde es schon eines Tages richten. Die Politik ist schon längst nicht mehr Herrin des Verfahrens.
Die Wirtschaft ist es auch nicht.
Da ist ein Getriebe in Gang getreten worden, daß sich selbst immer stärker beschleunigt und das durch politische oder wirtschaftliche Kräfte kaum noch beeinflussbar erscheint.
Was ist nötig?
Hinschauen.
Wahrnehmen.
Fühlen, was man sieht.
Billiger geht es nicht.
Vermutlich ist auch dies in den Wind gesprochen.
Siemens winken in Russland Milliarden-Aufträge für Bahn und Wind
von redaktion am 16.07.2010 16:30
Siemens winken in Russland Milliarden-Aufträge für Bahn und Wind
Berlin (rdp). Im Rahmen der Russland-Reise von Bundeskanzlerin Angela Merkel hat Siemens-Vorstandschef Peter Löscher in Jekaterinburg Absichtserklärungen über die Lieferung von Windkraft- und Bahntechnik im Wert von mehreren Milliarden Euro unterzeichnet. „Die grünen Technologien von Siemens werden Russland helfen, seine Ziele bei Energieeffizienz und Klimaschutz zu erreichen“, sagte Löscher. Siemens soll nach diesen Vereinbarungen bis 2026 insgesamt 22 Rangierbahnhöfe modernisieren sowie in den nächsten zehn Jahren 240 Regionalzüge an die Russische Eisenbahn AG (RZD) liefern. Zudem will Siemens bis zum Jahr 2015 Windturbinen mit einer Gesamtleistung von bis zu 1250 Megawatt (MW) in Russland installieren. Um die Produkte größtenteils auch in Russland fertigen zu können, sollen drei Gemeinschaftsunternehmen mit russischen Partnern entstehen.
Siemens gelingt mit der Vereinbarung der Eintritt in den wichtigen russischen Markt für Bahnautomatisierung. Ein Joint Venture von RZD, dem Forschungsinstitut für Automatisierung im Bahnverkehr und Siemens soll bis zum Jahr 2026 insgesamt 22 Rangierbahnhöfe im ganzen Land modernisieren. RZD und Siemens haben sich außerdem auf die gemeinsame Produktion von 240 Regionalzügen mit 1200 Wagen für die RZD verständigt. Bei den Zügen handelt es sich um eine spezifische Version des Desiro, der ab 2012 in Russland gefertigt werden soll – dafür plant Siemens ein gemeinsames Unternehmen mit der RZD-Tochter Aeroexpress. Damit setzt Siemens verstärkt auf die Produktion in Russland: Bereits im Mai 2010 hatte das Unternehmen vereinbart, bei Jekaterinburg gemeinsam mit Sinara insgesamt 221 Lokomotiven für die RZD zu fertigen. Mit 88.000 Kilometern Länge hat Russland das zweitgrößte Schienennetz der Welt, in das die RZD bis 2030 insgesamt rund 380 Milliarden Euro investieren will.
Russland wird bis 2020 eine Windkraftleistung von rund 5000 MW installieren. Siemens plant, davon allein bis 2015 eine Leistung von mindestens 1250 MW zu liefern, und gründet dafür gemeinsam mit den russischen Unternehmen Rostechnologii und RusHydro ein Joint Venture. Siemens wird die Mehrheit an dem Unternehmen halten, das Windturbinen-Bauteile für den russischen Markt fertigen soll. Mit der Vereinbarung der strategischen Partnerschaft wird Siemens Vorreiter im Markt für erneuerbare Energien in Russland.
Mit der beabsichtigten Gründung dieser drei Gemeinschaftsunternehmen setzt Siemens die Regionalisierung seiner Fertigung in wichtigen Märkten konsequent fort.
Peter Löscher unterschrieb zudem eine Vereinbarung, wonach Siemens Partner der neuen Skolkovo Innograd Stiftung in Jekaterinburg wird. Löscher ist bereits Mitglied im Stiftungsrat. Mit Skolkovo Innograd soll ein Forschungszentrum entstehen, das sich unter anderem dem Thema Energieeffizienz widmet.
Transparency Deutschland kritisiert Lammerts Äußerungen zur Abgeordnetenbestechung
von redaktion am 16.07.2010 16:18
Transparency Deutschland kritisiert Lammerts Äußerungen zur Abgeordnetenbestechung
Die Antikorruptionsorganisation Transparency International Deutschland hat die Äußerungen von Bundestagspräsident Norbert Lammert zur Abgeordnetenbestechung kritisiert. Lammert hatte bei seinen Vorschlägen zur Modernisierung der Bundestagsdebatten Forderungen nach einer Erweiterung des Straftatbestandes der Abgeordnetenbestechung zurückgewiesen. Transparency fordert seit Jahren die Ratifizierung der UN-Konvention gegen Korruption (UNCAC). Wesentlicher Grund für die Nicht-Ratifizierung der UN-Konvention gegen Korruption (UNCAC) ist die in Deutschland unzureichende strafrechtliche Regelung der Abgeordnetenbestechung. Seit Jahren wird von den jeweiligen Mehrheitsfraktionen des Deutschen Bundestages dazu kein Gesetzentwurf vorgelegt.
Edda Müller, Vorsitzende von Transparency Deutschland. "Lammert enttäuscht mich. Der Parlamentspräsident macht sich stark für eine Modernisierung des Parlamentarismus. Dazu passt nicht, dass er die Umsetzung der UN-Konvention gegen Korruption (UNCAC) unmöglich macht. Offensichtlich hat auch die neue Parlamentsmehrheit nicht die geringste Absicht, endlich einen Gesetzentwurf zur Verschärfung der Abgeordnetenbestechung vorzulegen. Damit wird die Glaubwürdigkeit Deutschlands bei der Korruptionsbekämpfung weiter untergraben."
Die UN-Konvention gegen Korruption (UNCAC) wurde inzwischen von über 140 Staaten ratifiziert. Von den G20-Staaten haben allein Deutschland, Indien, Japan und Saudi-Arabien die UN-Konvention gegen Korruption noch nicht ratifiziert. Von allen europäischen Staaten haben nur Deutschland, Irland, Island, Kosovo und die Tschechische Republik die Konvention noch nicht ratifiziert.