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Bankenabgabe ist Betrug am Steuerzahler

von redaktion am 23.08.2010 14:59

Bankenabgabe ist Betrug am Steuerzahler


Schlecht

„Die Bankenabgabe wird die Steuerzahler weder schützen noch entschädigen. Sie ist eine unzureichende Versicherung gegen zukünftige Finanzkrisen. Die Bundesregierung tut aber nichts, um neue Krisen zu verhindern“, kommentiert Michael Schlecht die Kabinettspläne, eine Bankenabgabe einzuführen. Der Chefvolkswirt der Fraktion DIE LINKE weiter:

Liebesgrüße aus Berlin - polis-Presseschau

von redaktion am 23.08.2010 09:08

Presseschau vom 23.08.2010



Die Debatte über die Laufzeiten von Kernkraftwerken, wie hier in Grafenrheinfeld, hält an


Liebesgrüße aus Berlin

Die Bundeskanzlerin hat sich zu Wort gemeldet. Sie begrüßt die Anzeigenkampagne der Atomlobby als verständliche Einmischung. Bis keine anderen Vorschläge „auf dem Tisch“ liegen, bleibt es bei der Brennelementesteuer. Eine weitere bislang geplante Abgabe bleibt den AKW-Betreibern wohl erspart.





fr-online.de

Konzernlobby bekommt Kontra

… Die Gewerkschaften wollen von September an mit einer bundesweiten Kampagne für einen politischen Kurswechsel demonstrieren – und so eine Gegenbewegung zu dem Lobbyismus der Wirtschaftsverbände organisieren. Die schwarz-gelbe Koalition sei nur noch „ein Spielball wirtschaftlicher Interessen“, kritisierte IG-Metall-Vizechef Detlef Wetzel im Gespräch mit der Frankfurter Rundschau. „Sie ist nicht in der Lage, eine eigenständige Politik zu formulieren. Stattdessen handelt sie als Sachverwalterin von mächtigen Lobbyistengruppen der Unternehmen.“ …




faz.de

Merkel hält an Brennelementesteuer fest

Die Kernenergie wird zum Streitpunkt der Union. Kanzlerin Merkel hält an der Brennelementesteuer für Atomkraftwerksbetreiber fest. Während der saarländische Ministerpräsident keinesfalls die Laufzeiten von Atomkraftwerken verlängern will, fordern andere Stimmen in der Union genau dies. …




spiegel.de

Atom-Branche kann auf Etappensieg hoffen

Wirkt der Druck der Energie-Lobbyisten? Bundeskanzlerin Merkel bekennt sich zwar klar zur Brennelemente-Steuer - ihre Regierung will aber einem Zeitungsbericht zufolge auf eine zweite geplante Milliarden-Abgabe verzichten, mit der sie Betreiber von Kernkraftwerken belasten wollte. …




sueddeutsche.de

Bundesregierung schont die Atomindustrie

Die Atomindustrie wird im Streit über die Einführung neuer Energiesteuern aller Voraussicht nach glimpflich davonkommen. Nach Informationen der Süddeutschen Zeitung wird es über die Brennelementesteuer hinaus wohl doch keine zweite neue Kernenergie-Abgabe in nennenswertem Umfang geben. Zugleich deutete sich an, dass die Restlaufzeiten der Atommeiler vermutlich um maximal zehn Jahre verlängert werden. Die Branche verlangt mindestens 15 Jahre.

Foto: faz.net

Das Manifest der Räuber - das Original

von redaktion am 21.08.2010 18:44

Das Manifest der Räuber - das Original
von Frank Happel



Petra Pau hat recht mit ihrer Aussage, dass sich die Unterzeichner des Brennelementesteuermanifestes („Energiepolitischer Apell“) quasi einer "Selbstanzeige" unterzogen haben.

polis-forum für demokratie-Autor, Frank Happel, übersetzt hier die Schreibe und Denke der Atomlobby und deren Anhängerelite in verständliche Klarsprache - als :

Das Manifest der Räuber – das Original

Die Liste der Unterzeichner:

Josef Ackermann, Vorstandschef der Deutschen Bank
Dietrich Austermann, CDU-Politiker, er war von 2005 bis 2008 Wirtschaftsminister in Schleswig-Holstein
Werner Bahlsen, Bahlsen
Paul Bauwens-Adenauer, Bauwens
Wulf Bernotat, BDI-Vizepräsident, war Eon-Vorstandsvorsitzender
Oliver Bierhoff, Manager der Fußball-Nationalmannschaft
Manfred Bissinger, Publizist
Herbert Bodner, BDI-Vizepräsident
Wolfgang Clement, Ministerpräsident und Bundeswirtschaftsminister a. D.
Eckhard Cordes, Metro-Vorstandsvorsitzender
Gerhard Cromme, ThyssenKrupp
Michael Fuchs, Unternehmer und stellvertretender Fraktionsvorsitzender der Union im Bundestag
Ulrich Grillo, Grillo-Werke
Jürgen Großmann, BDI, RWE
Rüdiger Grube, Deutsche Bahn
Christopher W. Grünewald, Papierfabrik Gebr. Grünewald, BDI
Jürgen Hambrecht, BASF-Vorstandsvorsitzenden und BDI-Vizepräsident
Tuomo Hatakka, Vattenfall-Chef
Wolfgang Herrmann, TU München
Horst W. Hippler, KIT
Hans-Peter Keitel, BDI-Präsident
Arndt G. Kirchhoff, Kirchhoff Automotive, BDI
Kurt J. Lauk, Wirtschaftsrat der CDU
Ulrich Lehner, Henkel, BDI-Vizepräsident
Friedhelm Loh, Friedhelm Loh Group, BDI-Vizepräsident
Carsten Maschmeyer, MaschmeyerRürup
Friedrich Merz, Rechtsanwalt
Arend Oetker, BDI-Vizepräsident
Hartmut Ostrowski, Bertelsmann
Bernd Scheifele, HeidelbergCement
Otto Schily, Bundesinnenminister a.D. und Rechtsanwalt
Wolff Schmiegel, Ruhr-Universität Bochum
Ekkehard Schulz, ThyssenKrupp und BDI-Vizepräsident
Johannes Teyssen, Eon
Rainer Thieme, Salzgitter
Jürgen Thumann, BusinessEurope, Ex-Präsident und heutiger Vizepräsident des BDI
Michael Vassiliadis, IG BCE
Hans-Peter Villis, Vorstandschef von EnBW
Gerhard Weber, Gerry Weber International
Werner Wenning, Bayer
Matthias Wissmann, VDA, BDI-Vizepräsident

Gysi: 'Merkel ist auch nicht mehr das was sie mal war'

von redaktion am 21.08.2010 10:41

LVZ: Gysi zweifelt Merkels Agitations- und Propagandafähigkeiten als Ex-FDJ-Funktionärin an, sonst könnte es um ihre Regierung nicht so schlimm stehen


Gysi

Leipzig/Berlin (rdp/ots) - In Anlehnung an den von Ex-Linken-Chef Oskar Lafontaine gegen Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) erhobenen Vorwurf der "hervorragenden FDP-Funktionärin für Agitation und Propaganda" hat Links-Fraktionschef Gregor Gysi starke Zweifel an den propagandistischen und agitatorischen Fähigkeiten der heutigen CDU-Chefin und Kanzlerin geübt. In einem Video-Interview mit der "Leipziger Volkszeitung" (Sonnabend-Ausgabe) sagte Gysi, "dass ihre Agitations- und Propagandafähigkeit doch etwas nachgelassen hat", andernfalls könnte es aktuell doch "nicht ganz so schlimm um die Bundesregierung" stehen, wie es die momentanen Meinungsumfragen belegten, meinte Gysi.

Sein Stil sei es nicht, die Ostdeutsche Merkel an ihrer früheren FDJ-Propagandatätigkeit zu messen, schränkte Gysi ein. Aber, "wenn man so eine zur Bundeskanzlerin und zur Parteivorsitzenden macht, sollte man vielleicht im Umgang mit der Linken etwas andere Methoden an den Tag legen". Als Ostdeutsche habe Merkel als Bundeskanzlerin "nicht ein Deut mehr zur Entwicklung Ostdeutschlands getan", kritisierte Gysi. Das treffe für die Rentenfrage ebenso zu wie für die Ost-West-Unterschiede bei der Entlohnung und der Arbeitszeit. "Nichts geht diesbezüglich voran. So wie bei Schröder. So wie bei Kohl. Und das ärgert mich."

Die politische Schwäche von Frau Merkel bestehe darin, dass sie die Regierung verwalte. "Ich erkenne nicht, was ihr Ziel im Bezug auf Deutschland ist", meinte Gysi. Da sei sie sogar schlechter als der frühere CDU-Bundeskanzler Helmut Kohl. Als Kohl "seine Ziele hatte, so zwei, drei, da wurde seine Politik berechenbar. Und das ist es bei Frau Merkel nicht." Unter Hinweis auf den SPD-Bundesvorsitzenden Sigmar Gabriel äußerte Gysi eine gewisse Hoffnung: "Herr Gabriel ist ja erst in der Entwicklung." Und "natürlich steht mir die Sozialdemokratie immer näher als die Union". Aber auch wenn die SPD angesichts der momentanen Umfrage-Lage meine, sie brauche die Linke nicht zum Regieren, so bleibe "meine Frage" an Gabriel: "Wer steht Ihnen näher? Union und FDP oder die Linke? Das ist im Kern die Frage. Wenn die SPD diese Frage entschieden hat und sagt, die Linke, dann haben wir einen völlig anderen Ausgangspunkt." Andernfalls blieben die Sozialdemokraten "so zerfasert, wie sie sind".

Die 40 Räuber - polis-Presseschau

von redaktion am 21.08.2010 09:44

Presseschau vom 21.08.2010






Die 40 Räuber

Die 40 Unterschriften unter dem offenen Erpresserbrief an die Bundesregierung sind der vorläufige Höhepunkt einer bislang einzigartigen Kampagne. Die Unverfrorenheiten der Atomlobbyisten scheinen sich auch noch auszuzahlen.





fr-online.de

Brennelementesteuer: Die Putschisten

… Man liest und schaut und staunt: Geht es um die Menschenrechte? Ist Deutschland in Gefahr? Droht eine neue Weltwirtschaftskrise? Nein. Es geht um die Brennelementesteuer. 2,3 Milliarden will die Regierung von den Stromkonzernen dafür, dass sie ihnen mit einer Laufzeitverlängerung für die Kernkraftwerke ein Vielfaches an Gewinnen ermöglicht. 2,3 Milliarden, das sind für die Firmen mit Verlaub: Peanuts! …




faz.de

40 Manager greifen Röttgens Politik an

Deutschland könne auf Kohle und Kernenergie nicht verzichten, schreiben mehr als 40 Vorstandschefs und Politiker in einem „energiepolitischen Appell“. Ein vorzeitiger Ausstieg würde Milliarden vernichten. Ackermann, Bierhoff, Großmann: FAZ.NET zeigt die Unterzeichner. …




spiegel.de

Schwarz-Gelb rückt von Atomsteuer ab

… Partei-Chef Sigmar Gabriel plädierte in der "Saarbrücker Zeitung" für einen Abbruch der Gespräche mit den Stromkonzernen. Mit Blick auf die Anzeige der Manager sprach er von einer "beispiellosen Propagandawelle der vier Atomkonzerne". Grünen-Chef Cem Özdemir warnte die Koalition vor einem Kniefall: "Eine demokratisch legitimierte Regierung lässt sich in ihren Entscheidungen von der Atomlobby lenken", klagte er. Auch die Linke lehnt einen Deal ab. "Ein Vertrag mit den Energiekonzernen wäre ein Kotau vor der Atomwirtschaft."




taz.de

Die DAX-APO

… Allerdings stößt die Anzeige in der deutschen Wirtschaft nicht nur auf Zustimmung: "Der Inhalt passt nicht zu unserer Nachhaltigkeitsstrategie", hieß es gestern aus einem großen Dax-Unternehmen. Über solche Anzeigen lohne es nicht, den Konflikt mit der Politik zu suchen. Werner Dub, Vorstand des Energiekonzernz MVV, sagte der taz, wer über Laufzeitverlängerungen berate "darf das nicht mit der Lobby tun, also mit den Chefs der Atomkonzerne". In Anspielung an ein Zitat von RWE-Chef Jürgen Großmann forderte Dub von der Politik "klaren Verstand". Zusätzliche Atomgewinne müssten abgeschöpft werden um der Marktkonzentration entgegen zu wirken. ...

Grafik: Fabian Löffler (fabianloeffler.wordpress.com/)

Gabriel: "beispiellose Propaganda"

von redaktion am 20.08.2010 14:11

Gabriel wirft Energiekonzernen "beispiellose Propaganda" vor und fordert den sofortigen Abbruch der Verhandlungen über die Brennelementesteuer


Gabriel ist sauer

Berlin / Saarbrücken. (rdp/ots) - SPD-Chef Sigmar Gabriel hat die Bundesregierung aufgefordert, die Gespräche mit den Energiekonzernen über eine Einführung der Brennelementesteuer und die Abführung von Gewinnen aus einer möglichen Laufzeitverlängerung sofort zu beenden. Mit Blick auf eine Zeitungsanzeige von fast 50 Wirtschaftsmanagern gegen die Brennelementesteuer sagte Gabriel der "Saarbrücker Zeitung" (Sonnabendausgabe): "Wir erleben eine beispiellose Propagandawelle der vier Atomkonzerne, die ihre Interessen brutal durchsetzen wollen." Kanzlerin Angela Merkel müsse jetzt dem Eindruck entgegentreten, dass sie davor einknicke. Gabriel forderte Merkel auf, die Brennelementesteuer nicht länger mit einer Laufzeitverlängerung zu verbinden, sondern unabhängig von dieser Frage einzuführen. Die Brennelementesteuer sei ein Ausgleich für die hohen Kosten der maroden Atommülllager, die die Steuerzahler in den nächsten Jahren mit zehn Milliarden Euro belasteten. "Ich weiß gar nicht, was es da zu verhandeln gibt."

Bei der Laufzeitverlängerung hingegen gehe es um Sicherheitsfragen, nicht um Geld. "Das darf kein Ablasshandel werden". Es sei auch ein Skandal, dass der für die Sicherheit der Kernkraftwerke zuständige Umweltminister aus den Gesprächen herausgehalten werde. "Das kommt schon einem Verfassungsverstoß nahe."

Gabriel appellierte an Union und FDP, "zum energiepolitischen Konsens zurückzukehren, den wir in Deutschland schon einmal hatten". Energiepolitik dürfe sich nicht alle vier Jahre mit neuen Mehrheiten ändern, vielmehr brauche das Land darüber einen Generationenvertrag. "Es ist ein dramatischer Fehler dieser Bundesregierung, dass sie alle bisherigen Vorarbeiten, vom Atomkonsens bis zur Förderung der erneuerbaren Energien, jetzt in Frage stellt". Zu der Tatsache, dass mit Otto Schily und Wolfgang Clement auch zwei ehemalige SPD-Bundesminister die Anzeige unterstützt haben, wollte Gabriel sich nicht äußern: "Ich kommentiere nicht einzelne Personen, die das unterschrieben haben."

Mamas Liebling bekommt ein Abschiedsgeschenk

von redaktion am 20.08.2010 10:00

Kritik an Versetzung von Ex-Regierungssprecher Wilhelm in den einstweiligen Ruhestand


Wilhelm / Merkel

Leipzig/Berlin (rdp/ots) - In Kreisen der Union und bei der Opposition sorgt, nach einem Bericht der "Leipziger Volkszeitung" (Freitag-Ausgabe), die Versetzung des ehemaligen Sprechers von Angela Merkels Bundesregierung und Staatssekretärs, Ulrich Wilhelm, in den einsteiligen Ruhestand für Unruhe. Die Vorsitzende der Linkspartei, Gesine Lötzsch, sagte: "Die Stimme der Kanzlerin - Ulrich Wilhelm - quittiert freiwillig den Job und bekommt den goldenen Handschlag", so Gesine Lötzsch. "Zur Überbrückung bis zum nächsten Amt als Intendant gibt es famoses Ruhestandsgeld. Kündigt ein normaler Arbeitnehmer wird ihm das Arbeitslosengeld für drei Monate gestrichen." Auf den ersten Blick scheint die Welt manchmal wirklich ungerecht.

Wilhelm wechselt zum Januar 2011 auf den Posten des Intendanten des Bayerischen Rundfunks. Bis dahin ist er als politischer Beamter auf Antrag der Bundeskanzlerin in den einstweiligen Ruhestand versetzt.

Mit vermutlich rund 280 000 Euro Jahressalär (angelehnt an die entsprechende Regelung beim Norddeutschen Rundfunk) steigt Ulrich Wilhelm am Januar 2011 als neuer Intendant des Bayerischen Rundfunks in die Gehaltsklasse seiner ehemaligen Chefin, Bundeskanzlerin Angela Merkel, auf. Seine zwischenzeitliche Versetzung in den vorläufigen Ruhestand sichert Wilhelm für die Zeit bis zum Wechsel auf den Intendantenposten die staatliche Spaziergangspauschale - drei Monate davon in voller Gehaltshöhe. "Ein Skandal: Der ehemalige Regierungssprecher geht auf Staatskosten spazieren, weil Angie ihn aus Versorgungsgründen entlassen hat", empörte sich ein nicht unmaßgeblicher CDU-Funktionär hinter vorgehaltener Hand gegenüber der Zeitung. Von fehlendem Vertrauen zur Vorgesetzten, normalerweise der Grund für die goldene Spaziergangsregel, könne ja wohl im Verhältnis von Merkel zu Wilhelm nicht die Rede sein.

Schwaben contra Mafia - polis-Presseschau

von redaktion am 20.08.2010 08:44

Presseschau vom 20.08.2010



Massenbewegung: Der Protest gegen „Stuttgart 21”


Schwaben contra Mafia

Es werden immer mehr. Den Protesten am Bauzaun zum Bahnprojekt „Stuttgart 21“ schließen sich täglich mehr und mehr Bürger an. Sie kämpfen gegen eine geheimbündlerische Koalition aus Bahnmanagern und Politikern aus Bund, Land und Stadt. Wahrscheinlich vergeblich.





fr-online.de

Tricksen und täuschen

… Es ist eine mächtige Allianz. Bahnchef Rüdiger Grube, Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer (CSU), Baden-Württembergs Regierungschef Stefan Mappus, Stuttgarts OB Wolfgang Schuster (beide CDU): Sie alle wollen das zweitgrößte Bauprojekt Europas immer noch durchsetzen – trotz Kostenexplosion, Bau- und Betriebsrisiken. …




faz.net

Die schwäbische Variante der Montagsdemo

… Mit dieser Wendung haben weder die Politiker in Stadt, Land und Bund noch die Bahn gerechnet. Am vergangenen Wochenende demonstrierten 20.000 Gegner mit einer Menschenkette gegen den Abriss des Hauptbahnhof-Nordflügels. Es war bislang die größte Demonstration gegen das sieben Milliarden Euro teure Projekt – den Bau eines unterirdischen Bahnhofs in Stuttgart sowie den Ausbau der ICE-Strecke von Stuttgart über Ulm nach München. …




welt.de

Der Protest gegen Stuttgart21 ist Demagogie

… Man darf sich daher nicht wundern, dass Stuttgart21 auf den letzten Metern vor dem Baubeginn zum Skandal- und Mobilisierungsthema geworden ist. Obgleich die Chuzpe, mit der im Stuttgarter Kessel ein basisdemokratisches Ur-Thing mit anschwellender Lautstärke in Szene gesetzt werden soll, schon erstaunt. Ärgerlich ist vor allem der Versuch, die Entscheidung für Stuttgart21, also für die Verlegung des Stuttgarter Bahnhofs unter die Erde und den Ausbau der Zugtrasse nach Ulm, zu einem staatsstreichartigen Unternehmen zu erklären, das an den Bürgern und ihren Institutionen vorbei geplant und durchgesetzt worden sei. Das ist reine Demagogie. …




sueddeutsche.de

Stadt der entgleisten Gefühle

… Kaum jemals zuvor hat der Begriff vom "Bürgerprotest" solch sicht- und begreifbaren Anschauungsunterricht geboten wie bei den Protesten der Stuttgarter gegen das ungeliebte Bahnprojekt. Die neue Art politischer Beteiligungskultur hat auch ein bürgerlich-konservatives Milieu in Wallung und Bewegung gebracht, das früher die Nase rümpfte über aufständische Junge, Altlinke, Fortschrittsverweigerer, Punks oder krawallbereite Demo-Touristen. Unter den Tausenden, die sich um den alten Kopfbahnhof versammeln und friedlich durch den benachbarten Schlosspark und die Innenstadt ziehen, finden sich Rentner mit selbstgemalten Plakaten neben gutsituierten Perlenkettenträgerinnen, gepiercte Jugendliche im Gothic-Look neben Anzugträgern aus einer Stuttgarter Werbeagentur. ...

Foto: faz.net

Ohne Zertifikat kein Geld von der Bildungskarte

von redaktion am 19.08.2010 18:45

FDP: Ohne Zertifikat kein Geld von der Bildungskarte


Zertifikatenamtsmann

Essen/Berlin (rdp/ots) - Die FDP möchte alle Vereine und Institutionen zertifizieren, bevor sie Leistungen für Hartz-IV-Kinder anbieten und dafür Geld über die geplante Bildungs-Chipkarte bekommen. "Durch eine Zertifizierung können wir verhindern, dass rechts- oder linksextremistische Vereine Geld erhalten", sagte die familienpolitische Sprecherin der FDP, Miriam Gruß, den Zeitungen der WAZ-Mediengruppe (Freitagausgabe).

"Solche Vereine dürfen auf keinen Fall über die Bildungskarte Leistungen bekommen", sagte Gruß weiter. "Es sollten alle Leistungsträger zertifiziert werden.

Unterdessen will die Koalition vor allem für Vereine auf dem Land den bürokratischen Aufwand durch die Bildungskarte gering halten: "Nicht jeder Verein wird ein Kartenlesegerät benötigen", sagte Gruß. "Gerade auf dem Land wollen wir die Abrechnungsvorgänge beispielsweise durch das Bürgerbüro vornehmen lassen."

Atomkonzerne zocken Deutschland ab

von redaktion am 19.08.2010 17:56

Atomkonzerne zocken Deutschland ab
Greenpeace demonstriert in Leipzig für eine Brennelementesteuer



Leipzig/Berlin (rdp/ots) - Die Atomkonzerne müssen über eine Brennelementesteuer künftig an den Folgekosten der Atomenergie beteiligt werden. Das fordert Greenpeace heute von Bundeskanzlerin Angela Merkel bei ihrem Besuch der Leipziger Strombörse EEX. Vor dem Gebäude demonstrieren 20 Greenpeace-Aktivisten mit Transparenten. Eine Brennelementesteuer in Höhe von 2,5 Cent pro Kilowattstunde ist bis zur Abschaltung der letzten Reaktoren 2015 notwendig, damit Kosten, wie für die Sanierung des Atommüllendlagers Asse, nicht ausschließlich vom Steuerzahler getragen werden.

Noch im Juni hatte die Bundeskanzlerin öffentlich versichert, dass eine Brennelementesteuer unabhängig von der Debatte um neue Laufzeiten eingeführt werden soll. Am ersten Tag ihrer Energiereise rückte Merkel davon ab, ihr Umweltminister Norbert Röttgen will die Entscheidung darüber verschieben, was einem Etappensieg der Atomkonzerne gleichkäme.

"Sollte Merkel die Brennelementesteuer fallenlassen, wäre das ein einzigartiger Kniefall der Bundeskanzlerin vor der Atomindustrie", sagt Tobias Münchmeyer, Greenpeace-Atomexperte. "E.ON, RWE und Co. wollen sich die Laufzeitverlängerung in Geheimverhandlungen einfach kaufen und locken die Bundesregierung mit einem 30-Milliarden-Euro-Angebot. Gleichzeitig drohen die vier Atomkonzerne mit Abschaltung ihrer Kraftwerke, wenn sich die Kanzlerin nicht auf ihren Knebelvertrag einlässt. Solch einen schmutzigen Deal muss Merkel ablehnen. Die Kanzlerin muss jetzt klare Kante zeigen und die Geheimverhandlungen sofort abbrechen."

Atomwirtschaft muss an Folgekosten beteiligt werden

An der Leipziger Strombörse EEX erzielen die Atomkonzerne laut Analyse des Forums Ökologisch-Soziale Marktwirtschaft (FÖS) pro Jahr ungerechtfertigte Gewinnmitnahmen in Höhe von fünf bis sechs Milliarden Euro - so genannte Windfall Profits. In diesem Umfang profitieren die Atomkonzerne vom Anstieg der Strompreise durch den Handel mit Emissionsrechten. Das System Börse versagt aber grundsätzlich beim Einpreisen der Folgekosten der Atomstromerzeugung, die nach FÖS-Berechnungen in Deutschland bisher 165 Milliarden Euro betragen. Mit der Brennelementesteuer würden die Unternehmen erstmals an diesen Kosten beteiligt werden. Greenpeace fordert eine Steuer von 2,5 Cent pro Kilowattstunde statt der bisher geplanten 1,5 Cent der Regierung. Das brächte dem Staat Einnahmen von jährlich rund 3,5 Milliarden Euro statt wie geplant 2,3 Milliarden.

"Die Strombörse Leipzig ist ein Tatort für die große Abzocke durch die Atomkonzerne. Sie machen Milliardengewinne und wälzen gleichzeitig ihre milliardenschweren Folgekosten auf den Steuerzahler ab. Diese Gewinnmitnahmen müssen endlich durch eine Brennelementesteuer abgeschöpft werden. Bundesfinanzminister Schäuble hat recht, wenn er die Steuer zur Finanzierung der Sanierung der maroden Atommüll-Endlager Asse und Morsleben fordert", so Münchmeyer.