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Ost-Power

von polis am 05.12.2009 09:25

Polis-ffd.de


Presseschau vom 05.12.2009

Ost-Power

Eine aktuelle Studie der Arbeitgeberlobby zeigt: Wirtschaftswachstum und Dynamik sind im Osten Deutschlands höher als im Westen. Bei der Wirtschaftskraft siehts noch anders aus.




Spiegel.de

Lobbygruppe lobt dynamischen Osten

Sachsen-Anhalt, Brandenburg und Mecklenburg-Vorpommern haben einer Studie zufolge überraschend stark bei Wirtschaftskraft und Standortqualität aufgeholt. 20 Jahre nach dem Mauerfall zeige sich, dass alle ostdeutschen Länder inklusive Berlin stark vom Aufschwung profitierten und sich von 2005 bis 2008 besonders dynamisch entwickelten. Das geht aus einem Ranking hervor, das die arbeitgeberfinanzierte "Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft" (INSM) und die "Wirtschaftswoche" vorlegen.....



welt.de

Die Bundesländer im Osten sind am dynamischsten

Insgesamt hat sich der Osten in den Boomjahren zur führenden Wachstumsregion Deutschlands entwickelt. Besonders deutlich wird das bei der Entwicklung der Beschäftigung: In den drei betrachteten Jahren wurden in den ostdeutschen Bundesländern 246.000 zusätzliche Stellen geschaffen. In den ostdeutschen Bundesländern und Berlin sank auch die Arbeitslosenquote am schnellsten „In der verarbeitenden Industrie und den damit verbundenen Dienstleistungen war der Aufschwung besonders stark“, sagte Max Höfer, der Geschäftsführer der INSM.....

"..... nicht angemessen"

von polis am 04.12.2009 07:40

polis-fd.de


Prsseschau vom 04.12.2009

"..... nicht angemessen"

Verteidigungsminister zu Guttenberg hat seine Meinug geändert. Der Luftangriff auf dieTanklastzüge und Zivilisten bei Kundus war "militärisch nicht angemessen". Oberst Klein könne er nicht fallenlassen. Das gehöre sich nicht.




fr-online.de

Bombardement "militärisch nicht angemessen"

Verteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg (CSU) hat seine Bewertung des Luftangriffs von Kundus um 180 Grad gedreht: In der Afghanistan-Debatte des Bundestages am Donnerstagabend nannte zu Guttenberg die Bombardierung der zwei von Taliban entführten Tanklastzüge "aus heutiger Sicht militärisch nicht angemessen". Bei dem Angriff am 4. September, den der deutsche Kommandeur Oberst Georg Klein angeordnet hatte, kamen nach offiziellen Angaben bis zu 142 Menschen ums Leben......




faz.net

Die Korrektur

.....Die Soldaten werden es ihrem Minister danken, dass er sich weiterhin vor den damaligen Kommandeur in Kundus stellt und sein „vollstes Verständnis“ dafür äußert, dass dieser in „kriegsähnlichen Zuständen“ eine schwierige Entscheidung zu treffen hatte, bei der er vor allem die Sicherheit und das Wohl der ihm anvertraueten Frauen und Männer im Auge hatte.....




taz.de

Bundeswehr bleibt in Afghanistan

..... Die Abgeordneten stimmten am Abend für die Verlängerung des Afghanistan-Einsatzes der Bundeswehr um ein Jahr. In der vorangegangenen Debatte warfen Politiker aller Oppositionsparteien der Regierung vor, keine klare Strategie für den Einsatz am Hindukusch vorgelegt zu haben. Sie äußerten sich skeptisch über eine mögliche Truppenaufstockung und betonten die Notwendigkeit des zivilen Aufbaus.

Zwar hatte der US-Sondergesandte für Afghanistan und Pakistan, Richard Holebrooke, erklärt, dass die USA keinen Druck auf Deutschland ausüben werden, mehr Soldaten nach Afghanistan zu schicken. Dennoch rechnet man offenbar mit einer US-Anfrage nach einer Truppenaufstockung um bis zu 2.500 Soldaten.....




seuddeutsche.de

Ein Schachtelsatz, der die Routine zerreißt

.....Der Minister wählt außerordentlich verschachtelte Sätze, aus denen er mitunter keinen rechten Ausweg findet. "Ich zweifle nicht im Geringsten daran, dass er gehandelt hat, meine Damen und Herren, um seine Soldaten zu schützen", stellt er aber schließlich klar. Jeder, der jetzt aus der Distanz "laut oder leise" Kritik übe, solle sich das bewusst machen.

"Wie viel leichter scheint es jetzt, sich ein Urteil über diese Frage der Angemessenheit zu bilden aus der Distanz mit auch für mich zahlreichen neuen Dokumenten mit neuen Bewertungen, die ich am 6. November dieses Jahres noch nicht hatte", nähert sich der Verteidigungsminister dem Punkt. Das entscheidende Wort "Angemessenheit" presst er dabei so gequält hervor, dass auch ein Tränenausbruch nun nicht mehr überraschen würde.....

Kein Hurra

von polis am 03.12.2009 09:07

polis-ffd.de


Presseschau vom 03.12.2009



Bundeswehr bei Kunduz: "Ultimativer Test für die Nato". Bild: spiegel.de/AFP

Kein Hurra

Die Zurückhaltung der deutschen Bundeskanzlerin als Reaktion auf Obamas Afghanistan- Pläne und seine Forderungen an Verbündete, trifft in den USA auf (vorläufiges) Verständnis.
Schonzeit für die Deutschen.





fr-online.de

Holbrooke: Verständnis für Haltung der Kanzlerin

Die USA wollen keinen Druck auf Deutschland ausüben, mehr Soldaten nach Afghanistan zu schicken. Das sagte der US-Sondergesandte für Afghanistan und Pakistan, Richard Holbrooke, dem "Handelsblatt".

"Die Bundeswehr hat schon mehr als 30 Soldaten in Afghanistan verloren, das ist historisch", sagte Holbrooke. Er habe daher Verständnis für die Haltung der Kanzlerin, mit einer Entscheidung über zusätzliche Truppen bis zur Afghanistan- Konferenz im Januar zu warten. Die deutsche Präsenz im Norden Afghanistans sei extrem wichtig. "Es bleibt den Deutschen selbst überlassen, über das weitere Vorgehen zu entscheiden", betonte Holbrooke…..




faz.net

Endkampf um Afghanistan

Für Amerika hat das „endgame“ um Afghanistan begonnen: Mit der Entsendung von weiteren dreißigtausend Soldaten will Präsident Obama in einer anderthalb Jahre dauernden Schlacht die Entscheidung erzwingen. Mit dieser politischen, militärischen und finanziellen Kraftanstrengung sollen die Aufständischen zurückgedrängt und für die in der Zwischenzeit aufzubauenden afghanischen Streitkräfte beherrschbar gemacht werden…..

….Die deutsche Politik aber scheint schon vollkommen damit ausgelastet zu sein, das bestehende Schutztruppen-Mandat zu verlängern und einen angeblichen Vertuschungsskandal parteipolitisch auszuschlachten…..




spiegel.de

Obama schont Merkel

…..Die Pentagon-Mitarbeiterin Julianne Smith sagte der "Financial Times Deutschland", mit der Bundesregierung werde nur über Zahlen gesprochen, die aus Berlin genannt worden seien. Die Direktorin der Abteilung für Europa- und Nato-Angelegenheiten des US-Verteidigungsministeriums bekräftigte, die Zahlen beruhten auf Schätzungen von Militärexperten der Bundesregierung. Danach wären 1000 bis 2500 zusätzliche Bundeswehrsoldaten einsatzfähig. Bei den Gesprächen zwischen Washington und Berlin gehe es jetzt lediglich um einen "Realitätscheck".
Die Bundesregierung will erst Ende Januar nach der internationalen Afghanistan-Konferenz über eine Aufstockung des deutschen Truppenkontingents entscheiden. Die Konferenz am 28. Januar in London soll Aufschluss darüber geben, wie der internationale Einsatz zukünftig gestaltet wird und wann er beendet werden kann……




taz.de

Kein Applaus in Afghanistan

Mit seiner neuen Afghanistan-Strategie hat US-Präsident Barack Obama am Hindukusch keine Begeisterung ausgelöst. Auf seine Rede reagierte Außenamtssprecher Mohammed Sahir Fakiri nur mit der dürren Mitteilung: "Das Außenministerium von Afghanistan begrüßt die neue Strategie." Dabei hatte Obama noch kurz zuvor eine einstündige Videokonferenz mit dem afghanischen Präsidenten Hamid Karsai gehabt. Doch der gab danach so wenig eine Erklärung ab wie nach Obamas Rede.
"Mehr Truppen bedeuten mehr Ziele für die Taliban, und da diese Truppen zum Kämpfen da sind, wird das sicher mehr zivile Opfer mit sich bringen", sagte Ahmad Schah Ahmadsai, der 1995/96 in der Regierung der Mudschaheddin afghanischer Premierminister war, zur Agentur Reuters. "Die zivilen Opfer werden das Image der USA massiv beschädigen und weitere Empörung unter den Afghanen auslösen." …..

Obama marschiert

von polis am 02.12.2009 09:25

polis-ffd.de


Presseschau vom 02.12.2009



"Es läuft derzeit nicht gut": US-Soldaten in Afghanistan. Foto: taz/dpa

Obama marschiert

30.000 zusätzliche US-Soldaten wird der Präsident ab Anfang nächsten Jahres nach Afghanistan schicken. Von den Verbündeten verlangt er 5.000 bis 7.000 weitere Soldaten. Michael Moore bezeichnet Obama nun als „Kriegspräsidenten“.





fr-online.de

Obama schickt weitere 30.000 Soldaten

…..Drei Monate hatte sich Obama für die heikle Entscheidung Zeit genommen. Bereits im März hatte er das Afghanistan-Kontingent um mehr als 21.000 GI´s aufgestockt. Damals gab es noch kaum ernsthafte Debatten: Wie viele Demokraten hatte sich auch Obama in den Bush-Jahren jener Sicht verschrieben, derzufolge Afghanistan ein "guter" Krieg ist, gleichsam Amerikas Antwort auf den Terror des 11. September 2001.

Der "dumme", weil unnötige Krieg war für ihn der im Irak. Diesen Krieg hatte Obama im Wahlkampf zu beenden versprochen. Am Hindukusch aber hat er schon jetzt die Zahl der US-Soldaten verdoppelt. Nach dem zweiten Marschbefehl werden in Afghanistan fast drei Mal so viele US-Soldaten kämpfen wie beim Amtsantritt des Friedensnobelpreisträgers…..




spiegel.de

Obama zaudert in den Kampf

…..Es ist ein seltsamer Zweischritt. Eine schnelle Truppenaufstockung: Schon bis Sommer 2010 soll die Verstärkung abgeschlossen sein. Aber auch ein rascher Abzugsbeginn, geplant bereits für 2011.
Der Spagat wirft viele Fragen auf. Können so viele Soldaten überhaupt so schnell entsandt werden? Schon erklingen Zweifel aus dem Pentagon. "Das genaue Tempo ist schwer zu berechnen", räumen selbst Obama-Berater in einer Telefonkonferenz mit Journalisten ein.
Verloren in der Theorie
Zudem: Wie ernst nimmt der Gegner den Truppenzuwachs, wenn der Abzug schon feststeht? Der ehemalige republikanische Präsidentschaftskandidat John McCain warnt, so könnten die Taliban einfach abwarten. Und: Wie viel bringen mehr Soldaten, wenn die korrupte afghanische Regierung um Präsident Hamid Karzai an der Macht bleibt?....




faz.net

Obamas Krieg

…..Der Präsident hat sich diese sicherheitspolitische Entscheidung, die erste wirklich große seiner Amtszeit, offenkundig nicht leichtgemacht. Er hat sich beraten und beraten – und ist dann doch weitgehend der Empfehlung der Militärs gefolgt. Vielleicht hätte er den Entscheidungsprozess schon früher zu einem Ende bringen können, zumal die Lage in Afghanistan nicht besser geworden und die Stimmung in den Vereinigten Staaten angesichts der hohen eigenen Verluste vollends gekippt ist. Was die Aussichten des militärischen Engagements anbelangt, erreicht die amerikanische Skepsis mittlerweile fast europäisches Niveau…..




taz.de

"Wir haben zu wenig Soldaten"

US-Präsident Obama will mehr Soldaten nach Afghanistan schicken. Der Washingtoner Militärexperte O'Hanlon über diese Strategie und Vergleiche mit dem Krieg in Vietnam.

taz: Herr OHanlon, was spricht für eine massive Aufstockung der US-Truppen in Afghanistan?

Michael OHanlon: Wir versuchen, dort den Taliban-Aufstand in den Griff zu bekommen, indem wir die afghanischen Institutionen aufbauen. Beide Ziele bedürfen eines hohes Maßes an Einsatz vor Ort. Es läuft derzeit nicht gut in Afghanistan und das Problem ist dasselbe, das unseren Anstrengungen im Irak lange im Weg gestanden hat: Wir haben dort zu wenig Soldaten. Nimmt man die einheimischen Sicherheitskräfte dazu, versuchen wir in Afghanistan bislang dasselbe mit 200.000 Mann zu erreichen, wofür wir 700.000 plus einheimische Kräfte im Irak hatten. Nur dass Afghanistan größer ist! Wir brauchen dort genügend Truppen, wenn wir auf Dauer siegen wollen…..

Sonntags in die Kirche

von polis am 01.12.2009 10:46

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Presseschau vom 01.12.2009

Sonntags in die Kirche

Shopping am Sonntag ist gestrichen. Das Bundesverfassungsgericht bestätigt die Klage der beiden Kirchen und untersagt die Sonntagsöfnnung von Einzelhandelsgeschäften. Aber erst ab nächstem Jahr.




fr-online.de

Verkaufsoffene Adventssonntage ade

Die vier verkaufsoffenen Adventssonntage in Berlin sind unzulässig. Sie verstoßen gegen den Sonntagsschutz des Grundgesetzes, wie das Bundesverfassungsgericht in einem am Dienstag in Karlsruhe verkündeten Urteil entschied. Zur Begründung hieß es, Sonn- und Feiertage seien als "Tage der Arbeitsruhe" aus religiösen Gründen, aber auch zur persönlichen Erholung der Arbeitnehmer und ihrer Teilhabe am sozialen Leben geschützt…..




sueddeutsche.de

Sonntags bleiben die Läden zu

..... Die Hauptstadt geht weit über die gesetzlichen Regelungen in anderen Bundesländern hinaus, die eine Sonntagsöffnung meist nur vier Mal im Jahr und größtenteils auch nicht im Dezember erlauben.
Die Karlsruher Richter gehen allerdings mit ihrem Beschluss weit über Berlin hinaus. Sie billigen den Deutschen mit ihrer Entscheidung eine Art Grundrecht auf den Sonntag zu. Nach dem sogenannten Weimarer Kirchenartikel 139, der aus der Reichsverfassung von 1919 ins Grundgesetz übernommen worden war, sind Sonntage grundsätzlich Tage der Arbeitsruhe und der „seelischen Erhebung“…..




spiegel.de

Verfassungsrichter schützen den Advent

.....In ihren Verfassungsbeschwerden sprachen die Kirchen von einem Verstoß gegen den vom Grundgesetz garantierten Schutz der Arbeitsruhe und Erholung am Sonntag. In der mündlichen Verhandlung im Juni hatten sie zudem geltend gemacht, auch das Recht auf ungestörte Religionsausübung sei von den zahlreichen Sonntagsöffnungen tangiert. Das Urteil wird vom Ersten Senat unter Vorsitz von Gerichtspräsident Hans-Jürgen Papier verkündet.....

Sieg dem Stammtisch

von polis am 30.11.2009 09:45

polis-ffd.de


Presseschau vom 30.11.2009

Sieg dem Stammtisch

Die Schweizer stimmen in Mehrheit für ein künftiges Bauverbot islamischer Minarette. Die Initiative der nationalkonservativen SVP rückt die Schweiz nach rechts. Muslime sind entsetzt.





fr-online.de

Eidgenossen schocken Muslime

Die Schweiz ist das erste Land der Welt, das die Errichtung von neuen Minaretten untersagen will. Nach einer aggressiven Kampagne verbuchten die Gegner der Moscheetürme einen durchschlagenden Erfolg: Rund 58 Prozent der Bürger sagten am Sonntag "Ja" zu einem Bauverbot. Die Initiative erreichte nach den Hochrechnungen auch eine Mehrheit in den Kantonen. Vertreter der 400.000 Muslime in dem Land mit seinen fast acht Millionen Einwohnern waren geschockt. "Die Moslems fühlen sich als Glaubensgemeinschaft in der Schweiz nicht akzeptiert", kommentierte Farhad Afshar, Präsident der Koordination islamischer Organisationen Schweiz, das Resultat…..




faz.net

Vier Minarette und ein Verbot

…..Bisher gibt es in der Schweiz nur vier Minarette, doch haben sich in mehreren Orten an Anträgen muslimischer Gemeinschaften auf den Bau von Minaretten heftige Streitigkeiten entzündet. Die SVP war das Bollwerk der Anti-Minarett-Kampagne. Mit dem Parlamentsabgeordneten Walter Wobmann stellte sie auch den Präsidenten des Initiativkomitees. Jetzt fühlt sie sich in ihrer fremdenfeindlichen Politik bestätigt, die sie vor allem unter ihrem Wahlmatador Christoph Blocher seit Beginn der neunziger Jahre forcierte…..




taz.de

Schweizer für Minarett-Verbot

…..Beobachter bezeichneten das Votum für das Bauverbot als überraschend, weil die meisten Umfragen bis zuletzt eine Ablehnung der Initiative vorausgesagt hatten. Der Politikwissenschaftler Claude Longchamp nannte im Radiosender DRS in erster Linie die Entscheidung parteiunabhängiger Wähler als ausschlaggebend für den Ausgang des Referendums.
Der in Genf lebende Islamwissenschaftler Tariq Ramadan bezeichnete das Votum als "katastrophal". Auf die größte Schweizer Moschee in der UNO-Stadt Genf, die von MuslimInnen aus zahlreichen Ländern besucht wird, waren in den letzten zehn Tage zwei Anschläge verübt worden. Die Schweizer Grünen kündigten an, eine Anrufung des Europäischen Menschenrechtsgerichtshofs in Straßburg zu prüfen. Sie sehen durch das Votum die in der Europäischen Menschenrechtskonvention verankerte Religionsfreiheit verletzt…..




welt.de

Islamkritiker setzen sich in der Schweiz durch

…..Den Rechtspopulisten ist es nun einmal mehr gelungen, Ängste der Bevölkerung in politische Vorlagen umzumünzen und mit umstrittenen Plakaten und gezielten Provokationen, etwa einem Online-Videospiel namens „Minarett Attack“, Unterstützer in großer Zahl zu mobilisieren. Die Wahlbeteiligung sei ungewöhnlich hoch gewesen, sagte der Meinungsforscher Claude Longchamp, den Ausschlag hätten schließlich parteiunabhängige Wähler gegeben. Es sei am Ende auch nicht mehr um Minarette gegangen, sondern um die Rolle des Islams in der Schweiz…..

Brender gekickt

von polis am 28.11.2009 08:39

polis-ffd.de


Presseschau vom 28.11.2009



Foto: spiegel.de/dpa

Brender gekickt

Koch hat gewonnen. Die vom hessischen Ministerpräsidenten seit Monaten betriebene Absetzung des ZDF-Chefredakteurs ist besiegelt. Die Presse- und Meinungsfreiheit hat verloren.





fr-online.de

Brender muß gehen

…..Brender selbst sieht durch die Umstände seiner Ablösung das öffentlich-rechtliche Rundfunksystem beschädigt. "Das Ergebnis zeigt, dass das machtpolitische System im öffentlich-rechtlichen Rundfunk zur Selbstheilung nicht in der Lage ist", sagte er der Deutschen Presse-Agentur dpa. Die einzige Institution, die die Unabhängigkeit sichern könne, sei das Bundesverfassungsgericht. Brender betonte, die große Unterstützung für ihn vor der Verwaltungsratsentscheidung sei ein ermutigendes Signal für die vielen unabhängigen Journalisten im ZDF gewesen…..




faz.net

ZDF-Chefredakteur Brender muss gehen

…..Der rheinland-pfälzische Ministerpräsident Kurt Beck (SPD), der sich für Brender eingesetzt hatte, sagte zwar, es gebe Grund, die rechtlichen Grundlagen zu überprüfen, und er wolle das gemeinsam mit der SPD-Bundestagsfraktion tun. Er widersprach aber ausdrücklich Forderungen, sofort gegen die Zusammensetzung der Aufsichtsgremien aus Regierungs- und Parteivertretern vorzugehen. Er machte „sachfremde und parteipolitische“ Gründe dafür verantwortlich, dass Brender im März gehen muss. „Das Fehlverhalten einzelner lässt aber noch nicht darauf schließen, dass das ganze System fehlorientiert ist.“…..




spiegel.de

Machtmensch Koch gewinnt, der Rest verliert

…..Roland Koch erscheint, lässig, eine Hand in der Hosentasche, der Gewinner des Abends. Der, der die Brücke nicht überqueren wollte. Warum auch? "Es geht nicht um die journalistische Integrität von Herrn Brender, wir beurteilen einen wichtigen Teil des führenden Managements innerhalb eines Fernsehsenders."
Für Koch ist alles klar: Man habe unternehmerische Entscheidungen im Blick gehabt, nicht parteipolitische Mauscheleien. Letztlich also alles eine Frage von Business-Innovationen: "Es gab die Frage", erklärt Koch mit dem Schneid eines McKinsey-Beraters, "ob man durch einen Neuanfang nicht eine neue Offenheit jenseits politischer Fragen schaffen kann." Zukunft gestalten, nur eben ohne Brender…..




taz.de

Die Politik blockiert

Interview mit Dieter Dörr, Medienrechtler aus Mainz

……Herr Dörr, taz-LeserInnen fordern in Leserbriefen, der Bundespräsident möge einschreiten, um den Durchmarsch der Politik beim ZDF zu stoppen. Ist es wirklich so schlimm?

Dieter Dörr: Es ist zumindest eine Frage von ganz grundsätzlicher Bedeutung und geht über die Problematik, ob Nikolaus Brender Chefredakteur des ZDF bleibt, hinaus. Es geht um die höchsten Gremien des ZDF, den Fernsehrat und den Verwaltungsrat. Deren Zusammensetzung macht es möglich, dass die politischen Parteien maßgeblichen Einfluss auf den Sender nehmen können – durch nicht eben unwichtige Entscheidungen, wer Chefredakteur oder Programmdirektor wird. Sie könnten theoretisch hier sogar eigene Vorschläge machen, weil der ZDF-Intendant diese Posten nur im Einvernehmen mit dem Verwaltungsrat besetzen kann. So etwas gibt es nirgendwo sonst im öffentlich-rechtlichen Rundfunk. Dabei ist ein Verwaltungsrat eigentlich dazu da, die wirtschaftliche Führung eines Senders durch den Intendanten zu kontrollieren – und nicht Einfluss aufs Programm zu nehmen. Aber bei so wichtigen Personalentscheidungen nimmt der ZDF-Verwaltungsrat natürlich Einfluss aufs Programm……

Jung klebt

von polis am 27.11.2009 09:00

polis-ffd.de


Presseschau vom 27.11.2009

Jung klebt

Franz-Josef Jung will nicht zurücktreten. Der Ex-Verteidigungsminister sieht (noch) keine Veranlassung die Verantwortung für seine Fehler und die seiner Untergebenen zu übernehmen.





fr-online.de

Jung muss gehen

Manchmal lohnt ein Blick in das Grundgesetz. In Artikel 65 heißt es, dass jeder Minister seinen Geschäftsbereich "selbstständig und unter eigener Verantwortung" leitet. In Artikel 65a heißt es ergänzend, dass der Bundesminister der Verteidigung die Befehls- und Kommandogewalt über die Streitkräfte hat. Franz Josef Jung ist von Hause aus Rechtsanwalt und Notar, er wird das Grundgesetz kennen.

Dennoch hat es der CDU-Politiker Jung in einer der dunkelsten Stunden der jüngeren Bundeswehr-Geschichte abgelehnt, als verantwortlicher Minister die politische Konsequenz zu ziehen. Seine Weigerung beweist, wie wenig der joviale Rheinhesse nach vier Jahren an der Spitze der Bundeswehr begriffen hat, welche Verantwortung ihm mit diesem schwierigen Amt zugefallen war. Jung kann nicht ernsthaft glauben, dass er seiner Verantwortung für das schwere Fehlverhalten der militärischen Führung des Landes dadurch entgeht, dass er inzwischen einem anderen Ministerium vorsteht. Verantwortung verfällt nicht am Wahltermin…..




spiegel.de

Neue Vorwürfe gegen Jung

Neue Vorwürfe gegen Ex-Verteidigungsminister Jung : Bei seiner Rechtfertigung am Donnerstag im Bundestag habe der CDU-Politiker aus einem Rapport zitiert, der auf demselben Weg nach Deutschland gelangt sei wie Meldungen über zivile Opfer. Auch als Jung am 8. September im Bundestag erklärte, bei dem Angriff in der Nähe von Kunduz seien Taliban und deren Verbündete getötet worden, habe er sich auf eine Einzelmeldung des Regionalkommandos in Afghanistan bezogen, die zusammen mit anderen an das Einsatzführungskommando in Potsdam gegangen sei. In diesen anderen Meldungen sei aber von zivilen Opfern und mangelnder Aufklärung vor der Bombardierung die Rede gewesen…..




faz.net

Das Vertrauen ist aufgebraucht

Noch tagelang hatten Jung und sein Sprecherstab nach dem 4. September angegeben, bei dem Luftschlag seien ausschließlich „terroristische Taliban“ ums Leben gekommen – oder zumindest „keine Unbeteiligten“. Der Feldjägerbericht führt hingegen Meldungen noch vom 4. September auf, die auf zivile Opfer hinweisen. So habe das deutsche Regionalkommando in Mazar-i-Scharif gemeldet, dass im Krankenhaus von Kundus mehrere Personen zwischen zehn und zwanzig Jahren mit Verletzungen behandelt würden. In einem anderen Bericht ist von zwei verwundeten Vierzehnjährigen die Rede.
Dass Jung die falsche Bastion verteidigte, als er darauf beharrte, es seien keine Zivilisten ums Leben gekommen, war allerdings ohnedies sehr schnell klar. Nicht nur äußerte sich der Isaf-Kommandeur, der amerikanische General McChrystal, schon am Folgetag recht barsch in diesem Sinne. Auch ein erster von ihm angeordneter Untersuchungsbericht (Initial Action Team Report) kam zu diesem Ergebnis. Eine Untersuchungskommission unter einem kanadischen General, der auch ein deutscher Offizier angehörte, bestätigte dies in ihrem ausführlichen Bericht, der Ende Oktober schließlich nach Berlin und Brüssel übermittelt wurde……




bild.de

Warum hält Merkel an Minister Jung fest?

Angela Merkel zuckt vor auch persönlich harten Entscheidungen nicht zurück – aber nur, wenn sie absolut keinen anderen Weg sieht.
Das gilt besonders für Personalentscheidungen. Von schnellen Kabinettsumbildungen hält sie allgemein wenig, weil sie das Vertrauen der Bürger in verlässliche Regierungspolitik erschütterten.
Franz Josef Jung war in den letzten vier Jahren als Minister absolut loyal.
Das schätzt Merkel. Dafür verzieh sie ihm manch missverständliche Äußerung, kleinere politische Fehltritte – und selbst die von Anfang an sehr unglückliche Informationspolitik nach dem Bombardement von Kunduz am 4. September.
Jung stammt aus der hessischen CDU, einem starken Landesverband.
Dazu ist er enger Vertrauter des mächtigen CDU-Vize Roland Koch, der auch aus jahrzehntelanger Freundschaft Jung stützt. Deshalb blieb Jung auch in der neuen, schwarz-gelben Regierung Minister. Allerdings musste er vom Verteidigungs- ins Arbeitsministerium wechseln.....

Hat Jung gelogen?

von polis am 26.11.2009 09:10

polis-ffd.de


Presseschau vom 26.11.2009



Bild: welt.de

Hat Jung gelogen?

Der Bombenangriff auf die beiden entführten Tanklastzüge bei Kundus hat ein weiteres Nachspiel. Der damalige Bundesverteidigungsminister Jung wusste offensichtlich viel früher von zivilen Opfern als von ihm eingestanden.





fr-online.de

Bundeswehr hielt Infos zu Luftangriff zurück

…..Unions- Fraktionschef Volker Kauder (CDU) forderte im ARD-"Morgenmagazin" am Donnerstag lückenlose Aufklärung. "Die ganz entscheidende Frage ist: War der damalige Verteidigungsminister von den Berichten der Feldjäger informiert? Wenn er dies nicht war, und die Führung der Bundeswehr und der Generalinspekteur hat das bewusst vorenthalten, hat das ganz automatisch personelle Konsequenzen", sagte Kauder…..




spiegel.de

Bundeswehr-Bericht bringt Jung in Erklärungsnot

Der damalige Verteidigungsminister Franz Josef Jung (CDU) hätte offenbar bereits viel früher über mögliche zivile Opfer des Luftangriffs auf zwei Tanklastwagen informiert sein müssen als bislang bekannt. Dies berichtet die "Bild"-Zeitung unter Berufung auf vorliegende "geheime Berichte" der Bundeswehr und ein Video aus einem der beteiligten US-Kampfflugzeuge. In den Morgenstunden des 4. September hatten US-Jets auf Anforderung der Bundeswehr in Afghanistan Bomben auf zwei Tanklastwagen abgeworfen, die von Taliban entführt worden waren - und in einem Flussbett bei Kunduz steckengeblieben waren…..




welt.de

Jung ließ Informationen über Opfer zurückhalten

…..Bei dem Angriff am 4. September in der Nähe von Kundus waren bis zu 142 Menschen getötet worden. Der damalige Verteidigungsminister Franz Josef Jung (CDU) hatte auch noch Tage nach dem Angriff gesagt, nach seinen Informationen seien ausschließlich terroristische Taliban getötet worden…..
…..Guttenberg sagte: „Sollten mir zu Kundus nicht alle relevanten Informationen aus der letzten Legislaturperiode vorgelegt worden sein, werde ich unverzüglich Konsequenzen ziehen müssen.“ Jung selbst war der “Bild„-Zeitung zufolge für eine Stellungnahme zunächst nicht zu erreichen…..




sueddeutsche.de

Geheimbericht: Neue Vorwürfe gegen Jung

…..Bereits am Abend des 4. September gab es dem Bericht zufolge Hinweise darauf, dass auch Kinder bei dem Angriff verletzt worden waren. So habe ein deutscher Oberstarzt im Regionalkommando in seinem Bericht, der ebenfalls am Abend des 4. September nach Potsdam übersandt wurde, erst von einem Kind, später von zwei Jungen geschrieben, die verletzt worden seien.
Verteidigungsminister Jung habe aber noch zwei Tage später behauptet, es seien ausschließlich terroristische Taliban getroffen worden…..

Obama braucht Landminen

von polis am 25.11.2009 09:44

polis-ffd.de


Presseschau vom 25.11.2009

Obama braucht Landminen

Die USA können ihre Sicherheitsverpflichtungen ohne Nutzung von Landminen nicht einhalten. Zu diesem Ergebnis kommt die Obama-Administration nach „eingehender Prüfung“.





fr-online.de

USA wollen weiterhin Landminen nutzen

Die USA wollen die Konvention zum Verbot von Landminen weiterhin nicht unterzeichnen. Die Regierung von Präsident Barack Obama habe die bisherige Haltung der USA überprüft und sei zu dem Schluss gekommen, dass "unsere Politik in Kraft" bleibt, sagte
Außenamtssprecher Ian Kelly am Dienstag in Washington…..




faz.net

Obama gegen Anti-Landminen-Konvention

„Es ist an der Zeit, dass die USA ihre Landminen-Praxis zur Politik machen“, sagte Steve Goose von der Menschenrechtsorganisation Human Rights Watch. Zugleich zeigte er sich von der Erklärung der Obama- Regierung überrascht. Er hätte gehofft, dass die Vereinigten Staaten bei einer Landminen-Konferenz in Kolumbien am kommenden Wochenende ihren Willen zur Unterzeichnung der Anti-Landminen-Konvention deutlich machen wollten, so Goose.




spiegel.de

Obama verweigert US-Beitritt zur Konvention gegen Landminen

…..Die Konvention zum Verbot von Antipersonenminen trat am 1. März 1999 in Kraft und untersagt den Einsatz, die Herstellung, die Lagerung und den Handel von Landminen. Der Vertrag ist von mehr als 150 Staaten unterzeichnet worden. Die Vereinigten Staaten sind das einzige Nato-Mitglied, das dem Abkommen bisher nicht beigetreten ist. Auch Russland und China haben der Konvention bislang nicht zugestimmt…..




welt.de

Obamas Regierung will nicht von Landminen lassen

…..Nach Angaben des deutschen Aktionsbündnisses Landmine.de sind in mehr als 80 Länder der Welt Menschen noch von Minen und Streumunition im Boden bedroht. Weltweit müssten rund 500.000 Minen-Opfer versorgt werden…..