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Dresden zeigt Gesicht

von redaktion am 14.02.2010 10:56

Dresden zeigt Gesicht - Tausende bilden am Jahrestag der Bombardierung Menschenkette gegen Neonazi-Aufmarsch

Dresden (fhp/ddp). Die Dresdner zeigen Zivilcourage: Viel mehr Menschen als erwartet haben sich am Samstag in der Stadt zum friedlichen Protest versammelt und ein Zeichen gegen Rechtsextremismus gesetzt. Am 65. Jahrestag der Zerstörung Dresdens bei alliierten Bombenangriffen fassten sich etwa 15 000 Menschen an den Händen und bildeten eine lange Kette, die vom Altmarkt entlang der Elbe bis zur Semperoper reichte. Mit ihrem stillen und friedlichen Protest schützten sie die Altstadt symbolisch vor dem Aufmarsch der nach Polizeiangaben rund 5000 Neonazis, die sich wenige Kilometer entfernt am Neustädter Bahnhof zu einer Kundgebung versammelt hatten.

Dresden war an diesem 13. Februar eine Stadt im Ausnahmezustand: Tausende Polizisten schirmten die genehmigte Kundgebung der Rechtsextremisten vor Gegendemonstranten ab. Letztere blockierten Zufahrtsstraßen und auch die Gleise zwischen Haupt- und Neustädter Bahnhof, um den Neonazis den Weg in die Stadt zu versperren. Über der Stadt kreisten den ganzen Tag Polizeihubschrauber.

Das Aktionsbündnis «Dresden Nazifrei» hatte seine Anhänger aus ganz Deutschland zum zivilen Ungehorsam aufgerufen - mit Erfolg: Die «Junge Landsmannschaft Ostdeutschland» (JLO), die den größten Neonazi-Aufmarsch mit 8000 erwarteten Teilnehmern angemeldet hatte, konnte letztlich deutlich weniger Anhänger mobilisieren. Aufgrund der Blockaden der Gegendemonstranten gestattete ihnen die Polizei aus Sicherheitsgründen nicht, durch die Stadt zu marschieren. Die JLO-Anhänger mussten sich auf die Kundgebung am Neustädter Bahnhof beschränken.

Dresdens Oberbürgermeisterin Helma Orosz (CDU) zeigte sich überwältigt von der Resonanz, die ihr Aufruf zu der Menschenkette bewirkt hatte. «Alt- und Neunazis versuchen, unseren Tag der Trauer zu missbrauchen. Wir stellen uns deutlich und eindrucksvoll dagegen», sagte Orosz. Tatsächlich standen die Dresdner und ihre Gäste teilweise in Dreierreihen vom Neumarkt bis zum Altmarkt. Als die Kette geschlossen war, läuteten zum Gedenken an die vielen Toten jener Bombennächte am 13. und 14. Februar 1945 die Kirchenglocken in der Innenstadt.

Ministerpräsident Stanislaw Tillich (CDU), der mit Orosz die Menschenkette eröffnet hatte, freute sich über die große Protestwelle gegen den Aufmarsch der Rechtsextremisten. Die Dresdner hätten an diesem Samstag Gesicht gezeigt und den Nazis die Stirn geboten, sagte Tillich. Grünen-Chefin Claudia Roth betonte: "Heute ist ein Tag der Trauer und der Demokratie, der nicht nur die Menschen in Dresden angeht, sondern die ganze Bundesrepublik Deutschland.»

Tausende Polizisten, die unter anderem mit Wasserwerfern und Räumpanzern im Einsatz waren, hatten die Situation in Dresden bis zum späten Nachmittag unter Kontrolle. Vereinzelt kam es zu Auseinandersetzungen zwischen Rechten und Gegendemonstranten. Die befürchteten Ausschreitungen blieben jedoch zunächst aus.

In der Altstadt sollte auch der Abend im Zeichen friedlichen Gedenkens stehen: Vor der Frauenkirche wollte der ehemalige Bundesinnenminister und gebürtige Dresdner Gerhart Baum eine Gedenkrede halten.

Der Spalter

von redaktion am 13.02.2010 08:57

Presseschau vom 13.02.2010



Guido Westerwelle Foto:ddp


Der Spalter

Mit seinen Äußerungen zum Hartz4-Urteil löst Guido Westerwelle Entrüstungsstürme aus. Sein rücksichtsloses Ausspielen von Arbeitnehmern gegen Empfänger von Sozialleistungen trägt manische Züge.





Fr-online.de

Spätrömischer Steuersozialismus

… "Wenn man in Deutschland schon dafür angegriffen wird, wenn man sagt, dass derjenige, der arbeitet, mehr haben muss als derjenige, der nicht arbeitet, dann ist das geistiger Sozialismus."
Westerwelle kommt offenbar nicht auf den Gedanken, dass sich seine Forderung auch erfüllen ließe, wenn die Einkommen von Geringerverdienern höher wären. Er zielt nicht auf Lohnuntergrenzen oder das Verhindern von Tarifflucht, sondern will den Lohnabstand durch geringere Hartz-IV-Sätze gewährleisten. …




faz.net

Empörung über Westerwelle - „Millionen Menschen verhöhnt“

Mit seiner scharfen Kritik an der Hartz-IV-Debatte hat der FDP-Vorsitzende Guido Westerwelle Empörung ausgelöst. Aus der SPD kam die Forderung nach einer Entschuldigung, die Westerwelle aber ablehnte. Grüne und Linkspartei warfen dem Außenminister vor, den sozialen Frieden zu gefährden. Gewerkschaften und Sozialverbände sehen durch seine Äußerungen Millionen Langzeitarbeitslose diffamiert. …




spiegel.de

Westerwelle wütet sich in die Isolation

Von wegen Entschuldigung: FDP-Chef Westerwelle legt bei seiner Hartz-IV-Kritik sogar noch nach. Jede andere Position als seine eigene brandmarkt er als "Sozialismus". Angela Merkel distanziert sich vom Ton ihres Vizekanzlers - und auch die Liberalen halten sich mit Solidaritätsadressen zurück. …




taz.de

Merkel auf Distanz zu Westerwelle

… Grünen-Chef Cem Özdemir sagte dazu: "Die FDP spielt gnadenlos Geringverdiener gegen Arbeitslose aus und zündelt so am sozialen Frieden im Land." Westerwelle schwebe auf einer wattigen Luxuswolke. Der Bundesgeschäftsführer der Linken, Dietmar Bartsch, kritisierte: "Kaum brechen die Umfragewerte zu Recht ein, keilt und tritt Westerwelle nach den Schwächsten in der Gesellschaft." ...

Kraft: Westerwelle ist ein politischer Brandstifter

von redaktion am 12.02.2010 14:30

Kraft: Westerwelle ist ein politischer Brandstifter


Hannelore Kraft

Zu den Hartz IV-Äußerungen von Guido Westerwelle erklärt die stellvertretende SPD-Parteivorsitzende Hannelore Kraft:

FDP-Chef Westerwelle verliert in seiner Panik über den Umfrageabsturz den Verstand und den Anstand. Wer so wie Herr Westerwelle über die Schwächsten der Gesellschaft herzieht, ist ein politischer Brandstifter. Das Bundesverfassungsgericht hat angemahnt, dass auch Hartz IV-Beziehern, insbesondere Kindern, eine Teilhabe an der Gesellschaft möglich sein muss. Wenn dies für Herrn Westerwelle Sozialismus ist, zeigt er eine erschreckende menschliche Kälte und politische Einfältigkeit. Die Wahrheit ist: Die
FDP betreibt eiskalt den schwarz-gelben Weg in die Dumpinglohn-Gesellschaft ohne flächendeckende Mindestlöhne, immer mehr prekäre Beschäftigungsverhältnisse und die wachsende Ausbeutung in der Leih- und Zeitarbeit. Die Mövenpick-Partei FDP ist eben die Klientelpartei der Bestverdienenden. Für Herrn Westerwelle sind nur diejenigen mit den dicken Bankkonten Leistungsträger, die Armen sollen sich mit Almosen zufriedengeben. Wer so redet, ist geistiger Wegbereiter für reiche Steuerbetrüger, die ihr
Geld ins Ausland schaffen anstatt in Deutschland ehrlich Steuern zu zahlen.

Dresden tritt Aufmarsch Tausender Neonazis entgegen

von redaktion am 12.02.2010 13:09

Dresden tritt Aufmarsch Tausender Neonazis entgegen

Dresden (fhp/ddp). Dresden will am Samstag mit zahlreichen Veranstaltungen, Aktionen und Demonstrationen dem geplanten Aufmarsch Tausender Neonazis aus ganz Europa entgegentreten. Am Jahrestag der Zerstörung der Stadt durch Bombenangriffe der Alliierten vor 65 Jahren findet auf dem Heidefriedhof (11.00 Uhr) die traditionelle Kranzniederlegung statt, zu der unter anderem Ministerpräsident Stanislaw Tillich und Oberbürgermeisterin Helma Orosz (beide CDU) erwartet werden.

Anlässlich des Jahrestages werden am Samstag zudem Tausende Demonstranten aus allen Teilen des Landes in der Stadt erwartet. Auf dem Postplatz beginnt um 11.30 Uhr ein Friedensgebet mit 100 Bläsern der Sächsischen Posaunenchöre. Die Teilnehmer wollen sich anschließend auf dem Altmarkt in eine Menschenkette einreihen, zu der unter anderen die Oberbürgermeisterin aufgerufen hat. Die Dresdner wollen sich damit gegen den Missbrauch des Gedenktages durch Rechtsextremisten wehren.

Die rechtsextreme «Junge Landsmannschaft Ostdeutschland» (JLO) hat einen «Trauerzug» durch Dresden angemeldet. Erwartet werden zwischen 6500 und 8000 Neonazis aus ganz Europa, darunter auch eine hohe Zahl gewaltbereiter Personen. Das Sächsische Oberverwaltungsgericht in Bautzen hatte am Donnerstag ein Urteil der Vorinstanz weitgehend bestätigt, wonach die JLO am Samstag wie geplant durch die Stadt marschieren darf. Die Richter erklärten ein Verbot des Demonstrationszuges der JLO durch die Stadtverwaltung für unzulässig.

Das Bündnis «Dresden Nazifrei» hat dazu aufgerufen, den Aufmarsch der Rechtsextremisten zu blockieren. Es rechnet nach eigenen Angaben mit mehr als 10 000 Teilnehmern. Ein Großaufgebot der Polizei aus mehreren Bundesländern wird die Veranstaltungen absichern.

Vor der Frauenkirche hält am Abend (19.00 Uhr) der ehemalige Bundesinnenminister und gebürtige Dresdner Gerhart Baum die Gedenkrede. Bei den Bombenangriffen im Februar 1945 waren nach den Ergebnissen einer von der Stadt eingesetzten Historikerkommission bis zu 25 000 Menschen ums Leben gekommen.

Schösser wirft Westerwelle «Hinterhältigkeit» vor

von redaktion am 12.02.2010 12:55

Schösser wirft Westerwelle «Hinterhältigkeit» vor

München (fhp/ddp). Der scheidende bayerische DGB-Vorsitzende Fritz Schösser wirft der FDP unsoziale Politik vor. Parteichef Guido Westerwelle solle sich seine «Sprüche», dass sich Leistung wieder lohnen müsse und mehr Netto vom Brutto bleiben müsse, sparen, forderte Schösser am Freitag auf der DGB-Wahlbezirkskonferenz in München. Westerwelles Umgang mit sozial Schwachen sei geprägt von «Hinterhältigkeit» und Zumutungen. Schösser beschrieb das Verhalten der Liberalen drastisch so: «Wir kacken euch auf den Tisch, damit bei unseren FDP-Wählern der Boden sauber bleibt.»

Der bayerische DGB wählt am Freitagnachmittag nach 20 Jahren einen Nachfolger für Schösser, der auf eine Wiederwahl verzichtet hat. Dabei kommt e zu einer Kampfkandidatur zwischen dem IG-Metall-Pressesprecher Matthias Jena und dem Gesundheitsexperten der Dienstleistungsgewerkschaft ver.di, Dominik Schirmer. Es ist das erste Mal in der Geschichte des DGB im Freistaat, dass zwei Bewerber gegeneinander um den Spitzenposten antreten. Schösser hat keine Empfehlung für seine Nachfolge abgegeben.

Klappe, Action

von redaktion am 12.02.2010 09:14

polis-ffd.de


Presseschau vom 12.02.2010

Klappe, Action

Wie politisch sind die Berliner Filmfestspiele? Wenn man Dieter Kosslick, dem Festivalleiter glauben mag: sehr politisch. Gestern wurde die 60. Berlinale eröffnet. Man darf gespannt sein.





Fr-online.de

Die 60. Berlinale ist eröffnet

… Kulturstaatsminister Bernd Neumann (CDU) sagte auf der von Anke Engelke moderierten und von 3sat live übertragenen Gala: "Die Berlinale ist aus dem kulturellen Leben dieser Stadt und unseres Landes nicht mehr wegzudenken." Für ihn gehöre das Festival "zu den Gründungsmythen der Bundesrepublik". Nirgendwo seien Kino, Politik und Weltoffenheit derart vereint. …




faz.net

Vorhang auf

… Der Frost ist also genauso Teil der Festivalgeschichte wie der Kalte Krieg, dem sich die Entstehung der Berlinale ja auch verdankt. Wenn man die zum Jubiläum entstandene Dokumentation „Spur der Bären“ von Alfred Holighaus und Hans-Christoph Blumenberg sieht, die am Wochenende Premiere hat, dann begreift man erst wieder, wie sehr sich das Festival über politische Zwänge definiert hat. …




spiegel.de

Filme futtern gegen die Kälte

… So werden zwar am Wochenende internationale Stars wie Pierce Brosnan, Ewan McGregor und Leonardo DiCaprio über den roten Teppich flanieren - und das ist auch gut so, denn zum Filmgeschäft gehört immer auch ein bisschen Flitter. Aber im Mittelpunkt dieses Winterfestivals, das sich in diesem Jahr mit Schneeschauern und glatten Bürgersteigen von seiner grimmigsten Seite zeigt, stehen die unbequemen, in ihrer Verkopftheit und Nachdenklichkeit manchmal auch quälenden, meistens aber interessanten Filme, die über der conditio humana brüten und den Zustand der Gesellschaft reflektieren. ...




taz.de

Filme kurbeln die Wirtschaft an

… Gregor weiß die gewisse Verschwendungssucht zu schätzen, die die Jagd nach Glamour mit sich bringt. Der Drogenhändler erklärt: "Koks geht während der Berlinale super. Da kommen immer die Filmstudenten, die auf dicke Hose machen wollen." Der Hang zum Lotterleben beschert auch den Callgirls satte Einnahmen. Aus der Agentur My Escort Berlin heißt es: "Zur Berlinale haben wir 50 Prozent mehr Buchungen." ...

Werner Herzog achtet besonders auf Berlinale-Nachwuchs

von redaktion am 11.02.2010 14:33

Werner Herzog achtet besonders auf Berlinale-Nachwuchs


Werner Herzog

Berlin (fhp/ddp). Filmemacher Werner Herzog («Fitzcarraldo») hegt als Jury-Präsident der 60. Berlinale besondere Sympathien für den Nachwuchs. Es sei wichtig, jungen Regisseuren auf dem Festival eine Plattform zu bieten, sagte der 67-Jährige am Donnerstag kurz vor Eröffnung der Internationalen Filmfestspiele. Herzog hatte mit «Lebenszeichen» vor 42 Jahren bei der Berlinale den Preis für das beste Erstlingswerk gewonnen.

Der Regisseur versicherte, jeder Wettbewerbsfilm werde auf das gleiche Maß an Sympathie treffen. Ideologien spielten bei der Entscheidung über die Vergabe der Bären keine Rolle. Dazu seien die aus so vielen Ländern, «in meinem Fall Bayern», stammenden Juroren zu verschieden.

US-Schauspielerin Renée Zellweger freute sich am Donnerstag darauf, sich während des Filmmarathons bis 21. Februar wieder darauf zu besinnen, was sie am Kino so liebe. Sie wolle von einem Film bewegt und inspiriert werden, sagte die Oscar-Preisträgerin («Unterwegs nach Cold Mountain»).

Zweites deutsches Jury-Mitglied neben Herzog ist Schauspielerin Cornelia Froboess («Die Sehnsucht der Veronika Voss»). Sie würdigte die Berlinale als Ereignis, bei dem Menschen verschiedener Nationen und Generationen ein gemeinsames Interesse teilen könnten. Dabei nehme das Festival angesichts der Größenordnung auch sportiven Charakter an.

Ãœber die Vergabe des Goldenen und der Silbernen Bären entscheidet auch der spanische Produzent José Maria Morales. Er ist mit dem Berlinale-Gewinner «Eine Perle Ewigkeit» für den diesjährigen Oscar als bester nicht-englischsprachiger Film nominiert. Weitere Jury-Mitglieder sind der somalische Schriftsteller Nuruddin Farah («Aus einer gekrümmten Rippe»), die italienische Regisseurin und Autorin Francesca Comencin («I Like to Work (Mobbing)») sowie die chinesische Schauspielerin Yu Nan aus dem Berlinale-Siegerfilm «Tuyas Hochzeit».

Streit um Vertriebenenstiftung beigelegt

von redaktion am 11.02.2010 14:25

Streit um Vertriebenenstiftung beigelegt

Berlin (fhp/ddp). Im Dauerstreit um die Stiftung «Flucht, Vertreibung, Versöhnung» hat die Koalition eine Einigung erzielt. Wie Unions-Fraktionschef Volker Kauder (CDU), seine FDP-Amtskollegin Birgit Homburger sowie CSU-Landesgruppenchef Hans-Peter Friedrich am Donnerstag nach einem Treffen mit der Präsidentin des Bundes der Vertriebenen (BdV), Erika Steinbach (CDU), in Berlin mitteilten, soll der BdV im Stiftungsrat künftig sechs statt drei Mitglieder haben. Steinbach selbst verzichtet auf einen Platz. Zudem sollen die Mitglieder des Beirates vom Bundestag gewählt statt von der Regierung benannt werden.

Die Fläche für die Stiftung soll zudem von 2200 auf 3000 Quadratmeter erweitert werden. Die Stiftung bleibt in der Trägerschaft des Deutschen Historischen Museums. Steinbach selbst wollte am Nachmittag vor der Bundespressekonferenz Stellung nehmen.

In dem Streit ging es ursprünglich um die Besetzung eines Beiratspostens. Steinbach beanspruchte einen Sitz im Stiftungsbeirat für sich. Außenminister Guido Westerwelle (FDP) lehnt das jedoch ab, weil die CDU-Politikerin in Polen auf große Ablehnung stößt. Steinbach ist umstritten, weil sie 1991 gegen die Anerkennung der Oder-Neiße-Linie als Grenze zu Polen gestimmt hatte. Anfang Januar hatte Steinbach ihre Bereitschaft erklärt, auf den Sitz zu verzichten, knüpfte dies jedoch an eine Reihe von Bedingungen.

Historiker: Neonazis nutzten Diskussion um Opferzahlen für Propaganda

von redaktion am 11.02.2010 13:23

Historiker: Neonazis nutzten Diskussion um Opferzahlen für Propaganda

Dresden (fhp/ddp). Die lange Diskussion über die Zahl der Opfer durch die Bombardierung Dresdens im Februar 1945 hat aus Sicht von Historikern der rechtsextremistischen Propaganda genutzt. Es gebe in Dresden in der Geschichte eine Überlieferungslücke, die sicher einmalig sei, sagte der Historiker Thomas Widera vom Hannah-Arendt-Institut für Totalitarismusforschung an der TU Dresden der Nachrichtenagentur ddp. In anderen deutschen Großstädten wie Hamburg seien die Opferzahlen nie derart angezweifelt worden, obwohl sie meist höher gewesen seien. Es habe sich eine andere Gedenk-Kultur etabliert.

Die Neonazis haben die Bombardierung Dresdens immer wieder als «Bombenholocaust» bezeichnet und setzen damit die Zerstörung Dresdens mit dem Völkermord des NS-Regimes gleich. Jährlich marschieren zum Jahrestag der Bombardierung Tausende Neonazis in Dresden auf. Die rechtsextremistische Landsmannschaft Ostdeutschland (JLO) veranstaltete erstmals im Jahr 2000 einen sogenannten Trauermarsch.

«In Dresden sind die Neonazis auf den Zug aufgesprungen. Es wurden immer einseitig und aus dem Kontext gerissene Opferzahlen genannt.« Die Nationalsozialisten hatten noch im Februar 1945 selbst über ausländische Medien Größenordnungen von 200 000 Toten lanciert, wie Widera sagte. Die Dresdner Stadtverwaltung hatte nach dem Krieg die Zahl dann auf 35 000 Tote beziffert. Mittlerweile wird von bis zu 25 000 Opfern ausgegangen.

Kritisch betrachtet Widera auch die Rolle der Medien. Mit den Aufmärschen durch die Dresdner Innenstadt erhielten die Rechtsextremisten jährlich weltweite Aufmerksamkeit. Dies sei mittlerweile leider ein Selbstläufer geworden. Die Bilder sicherten den Fernsehsendern Einschaltquoten, sagte Widera. Die Neonazis nutzten in Dresden auch die Symbolik der wiederaufgebauten Frauenkirche, deuteten sie um in ein Symbol der Anklage.

Widera mahnte an, dass «das singuläre Ereignis Dresden» in den Gesamtzusammenhang gestellt werden müsse. Während des Zweiten Weltkriegs starben etwa 1,2 Millionen deutsche Zivilisten, zudem kamen 5,3 Millionen Wehrmachtssoldaten ums Leben. Insgesamt kostete der Krieg 50 Millionen Menschen das Leben. In diesen Kontext seien auch die Toten von Dresden einzuordnen.

EU-Parlament kippt umstrittenes SWIFT-Abkommen

von redaktion am 11.02.2010 13:11

EU-Parlament kippt umstrittenes SWIFT-Abkommen

Straßburg (fhp/ddp). Ein umstrittenes Abkommen zur Übertragung von europäischen Bankdaten an die USA ist am Donnerstag vom EU-Parlament gekippt worden. 378 Abgeordnete und damit die Mehrheit der Parlamentarier stimmten einem Antrag gegen das sogenannte SWIFT-Abkommen zu. Bereits im Vorfeld hatten viele europäische Abgeordnete ihre Ablehnung bekundet und dabei vor allem Datenschutzgründe angeführt.

Die Regelung über die Datenübermittlung an die USA war eigentlich bereits vom Europäischen Rat beschlossen worden und am 1. Februar in Kraft getreten. Das EU-Parlament hat allerdings seit dem Lissabon-Vertrag ein Vetorecht bei internationalen Abkommen. Die Übermittlung von europäischen Bankdaten an die USA wird daher nun vorläufig ausgesetzt.

Bei dem nun verworfenen SWIFT-Abkommen handelte es sich um eine Übergangsregelung. Bis zum Herbst soll unter verstärkter Mitwirkung des Europäischen Parlaments eine langfristige Vereinbarung mit den USA getroffen werden.

SWIFT ist die Abkürzung für «Society for Worldwide Interbank Financial Telecommunications». Es handelt sich um eine Gesellschaft, die für Telekommunikation zwischen Banken weltweit sorgt. Träger der Gesellschaft mit Sitz im belgischen La Hulpe sind im Wesentlichen die Banken selbst. In der Datenbank sind die Ãœberweisungsdaten von mehr als 8300 Banken aus 200 Ländern gespeichert.

Die US-Behörden greifen bereits seit 2001 auf die Bankdaten von SWIFT zu. Sie machen geltend, sie benötigten die Bankdaten im Anti-Terror-Kampf. Bis vor kurzem wurden die SWIFT-Daten auf zwei identischen Servern in Europa und den USA gespeichert und konnten somit von den Amerikanern verwendet werden. Seit 2010 werden europäische Bankdaten von SWIFT allerdings ausschließlich innerhalb Europas verarbeitet und gespeichert und sind somit für die USA nicht ohne Weiteres zugänglich. Daher ist ein Abkommen zwischen den Vereinigten Staaten und der USA notwendig.