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Weiter Kritik an «Hartz-IV»-Vorstoß von Kraft

von redaktion am 08.03.2010 12:21

Weiter Kritik an «Hartz-IV»-Vorstoß von Kraft - DGB: Gemeinnützige Arbeit ist kein Weg aus Langzeitarbeitslosigkeit

Düsseldorf/Berlin (fhp/ddp). Die Kritik an dem Vorstoß der nordrhein-westfälischen SPD-Chefin Hannelore Kraft für einen gemeinnützigen Einsatz von «Hartz IV»-Empfängern hält an. Aus Sicht von DGB-Vorstandsmitglied Annelie Buntenbach ist unbezahlte gemeinnützige Arbeit kein Weg aus der Langzeitarbeitslosigkeit. Skeptisch im Hinblick auf die Forderung von Kraft äußerte sich auch der Sozialverband VdK. Der nordrhein-westfälische CDU-Generalsekretär Andreas Krautscheid erneuerte seine Kritik und wies die Ãœberlegungen der SPD-Landesvorsitzenden als unrealistisch zurück.

Kraft verteidigte derweil ihren Vorstoß. «Es muss darum gehen, dass diejenigen, die arbeiten wollen (...), sich auch einbringen können», sagte die SPD-Politikerin. Anders als bei den Plänen von FDP-Chef Guido Westerwelle gehe es bei ihrem Vorschlag um Freiwilligkeit. Sie denke an «Hartz IV»-Empfänger, die «mehrfache Vermittlungshemmnisse haben, wo man davon ausgehen kann, dass sie keinen regulären Arbeitsplatz mehr finden». Denen müsse man öffentlich finanziert und auf Dauer die Chance geben, zu arbeiten.

Nach den Vorstellungen der stellvertretenden SPD-Bundesvorsitzenden soll für nicht vermittelbare Langzeitarbeitslose ein gemeinwohlorientierter Arbeitsmarkt aufgebaut werden. Die Langzeitarbeitslosen würden dann etwa in Altenheimen oder Sportvereinen eingesetzt. Diese Jobs würden nach Krafts Plänen besser bezahlt als die bisherigen Ein-Euro-Jobs, die genaue Höhe ließ sie aber offen: «Wir sind dabei, das durchzurechnen.»

DGB-Vorstandsmitglied Buntenbach räumte ein, es gebe Langzeitarbeitslose, die nicht in reguläre Arbeitsverhältnisse im ersten Arbeitsmarkt zu vermitteln seien. Auch für sie sei gemeinnützige Arbeit allerdings der falsche Weg. Sie sollten vielmehr sozialversicherungspflichtige Stellen mit angemessener Bezahlung im zweiten Arbeitsmarkt bekommen. Andernfalls wären Langzeitarbeitslose auch im Alter wegen zu geringer Renten auf staatliche Unterstützung angewiesen. Zuvor hatte der DGB-Landesvorsitzende Guntram Schneider Krafts Vorstoß gegen Kritik verteidigt.

Die Präsidentin des Sozialverbands VdK, Ulrike Mascher, sagte, es gebe bereits eine beachtliche Zahl von gemeinnützigen Stellen in Kommunen oder bei Wohlfahrtsverbänden. «Das ist nicht unbegrenzt auszudehnen, weil einerseits Arbeitsplätze des regulären Arbeitsmarktes nicht gefährdet werden sollen und weil diese gemeinnützige Arbeit nicht zum Nulltarif zu haben ist», sagte Mascher. Nicht jeder Bereich sozialer Arbeit sei für Langzeitarbeitslose geeignet. «Pflegeheime sind es ganz sicher nicht. Schwer- und schwerst pflegebedürftige Menschen brauchen Pflegekräfte mit hohen fachlichen und persönlichen Qualifikationen», sagte Mascher.

NRW-CDU-Generalsekretär Krautscheid nannte den Vorstoß von Kraft «unausgegoren und unüberlegt». Er bezweifelte, dass Langzeitarbeitslose für einen symbolischen Aufschlag die Straße fegen würden. Es sei Unsinn, wenn die SPD Langzeitarbeitslose einfach aufgebe.

Frauentag

von redaktion am 08.03.2010 08:01

Presseschau vom 08.03.2010



Alice Schwarzer Bild: ddp

Frauentag

Heute ist der „Tag der Vereinten Nationen für die Rechte der Frau und den Weltfrieden“. Ein Tag, der eng verbunden ist mit der kommunistischen Arbeiter- und Frauenbewegung. Alice Schwarzer will ihn abschaffen.





fr-online.de

"Abschaffen!"

Alice Schwarzer schreibt in der FR zum Frauentag:
„Auch in diesem Jahr wird am 8. März vieles passieren, was mir Freude macht: Die Iranerinnen in Deutschland gehen für die Menschenrechte in ihrer Heimat auf die Straße; die Frauen in Wittenberg klettern auf die Kirchturmspitze und flaggen: Mehr Frauen an die Spitze!; in der ganzen Welt marschieren Frauen, wie jedes Jahr, mit beim Marche Mondiale für mehr Frauenrechte ...“




faz.net

„Die Gesellschaft darf die Gewalt nicht länger dulden“

… Wenn Frauen die Würde einer Familie verkörpern, werden sie potenzielle Opfer physischer Gewalt, Verstümmelung und sogar Mord. Häufig sind die Täter „entehrte“ männliche Verwandte, die mit stillschweigender oder offener Zustimmung weiblicher Familienmitglieder handeln. …




taz.de

Die Männer-Rechte

Männer machen Front gegen den Feminismus. Jetzt müsse Schluss sein mit der "Besserstellung der Frau". Antifeministische Aktivisten schrecken selbst vor Kooperationen mit Rechtsradikalen nicht zurück. …




welt.de

Hundert Jahre Vorsprung

… Ãœber Geld zu reden, gilt als peinlich. Noch peinlicher ist es, als Frau über Geld zu reden. Der Frau an sich ist das peinlich und der Gesellschaft sowieso. Neid, Missgunst, Größenwahn? Außerdem sind 90 Prozent der weiblichen Weltbevölkerung 2010 mit anderen Dingen befasst, dem nackten Ãœberleben zum Beispiel, Tag für Tag. Was sind ein paar Euro mehr oder weniger auf dem Gehaltszettel gegen sexuelle Gewalt und Aids, Zwangsprostitution, Genitalverstümmelungen, Ehrenmorde, Steinigungen, Bildungsnotstand, Hunger und Armut? ...

Kraft will Hartz-IV-Empfänger als Helfer in Altenheimen

von redaktion am 07.03.2010 12:24

Kraft will Hartz-IV-Empfänger als Helfer in Altenheimen - Vorstoß löst scharfe Kritik bei CDU, Grünen und Linken aus

Berlin/Düsseldorf (fhp/ddp). Der Vorstoß der nordrhein-westfälischen SPD-Chefin Hannelore Kraft für einen gemeinnützigen Einsatz von «Hartz IV»-Empfängern hat breite Kritik ausgelöst. Der designierte NRW-CDU-Generalsekretär Andreas Krautscheid sprach am Wochenende in Düsseldorf von einer «Kapitulationserklärung gegenüber allen arbeitsuchenden Menschen». NRW-Arbeitsminister Karl Josef Laumann nannte es «unerträglich», dass Kraft einem Viertel der rund 570 000 «Hartz IV»-Empfänger keine Chance mehr einräume. Auch die Grünen und die Linken lehnten den Vorstoß von Kraft ab.

Nach dem Vorschlag der SPD-Landeschefin sollten Langzeitarbeitslose für gemeinnützige Arbeiten etwa in Altenheimen oder Sportvereinen eingesetzt werden. «Wir müssen endlich ehrlich sein: Rund ein Viertel unserer Langzeitarbeitslosen wird nie mehr einen regulären Job finden», sagte Kraft, die auch SPD-Bundesvize ist. Daher sei es notwendig, einen gemeinwohlorientierten Arbeitsmarkt aufzubauen.

»Hartz IV«-Empfänger ohne Aussicht auf reguläre Arbeit sollten »die Chance bekommen, im Rahmen ihrer Möglichkeiten für die Gesellschaft etwas zu leisten«, sagte Kraft, die Spitzenkandidatin der SPD bei der NRW-Landtagswahl am 9. Mai ist. Diese Menschen bräuchten ein Angebot, das ihnen eine »würdevolle Perspektive« gebe. Als Lohn für die langfristige Beschäftigung in gemeinnützigen Jobs reiche ein »symbolischer Aufschlag auf die 'Hartz IV'-Sätze», der ohne Mehrkosten für den Staat realisierbar sei.

Krautscheid warf Kraft vor, keine neuen Ideen und Konzepte für eine bessere Integration von Langzeitarbeitslosen in den ersten Arbeitsmarkt zu präsentieren. Stattdessen kopiere die SPD-Landeschefin: Bei FDP-Parteivorsitzendem Guido Westerwelle «müssen Hartz IV-Empfänger Schnee schippen, bei Hannelore Kraft sollen sie im Frühling die Straßen fegen.» Auf Kraft sollte kein Arbeitsloser seine Hoffnungen setzen, der wieder auf dem ersten Arbeitsmarkt Fuß fassen möchte. Dass es auch anders gehe, zeigten weit über 200 000 neue Jobs, die in Nordrhein-Westfalen seit 2005 zusätzlich entstanden seien.

Laumann betonte, die CDU in NRW gebe im Gegensatz zur SPD «keinen einzigen Arbeitslosen auf». Der Bundesvorsitzende der CDU-Arbeitnehmerschaft (CDA) forderte Kraft auf, den Modellen der Landesregierung zu folgen und für weitere Kombilohnjobs zu werben. Ãœber 12 000 ehemals langzeitarbeitlose Menschen hätten über dieses Instrument einen Job gefunden.

Die Vorsitzende der NRW-Grünen, Daniela Schneckenburger, warf Kraft «populistisches Gerede» vor. Außerdem mache sie damit Wahlkampf für die FDP. «Was wir statt weiteren Ein-Euro-Jobs wirklich brauchen, ist ein Mindestlohn, ein gutes Betreuungsangebot für Kinder, eine ökologische Industriepolitik, die die Arbeitsplätze von morgen schafft und einen verlässlichen zweiten Arbeitsmarkt mit echten Beschäftigungschancen für Menschen, die wirklich ein dauerndes Vermittlungshemmnis haben.»

Der designierte Linke-Vorsitzende Klaus Ernst monierte, Kraft plane «nichts anderes als eine Verschärfung von 'Hartz IV'». Er verwies darauf, dass es schon heute Ein-Euro-Jobs gebe und dieses Modell nicht funktioniere. «Arbeit ohne Lohn nimmt den Menschen die Würde. So etwas ist mit der Linken nicht machbar.»

FDP-Generalsekretär Christian Lindner erklärte derweil, mit Krafts Äußerungen gestehe die SPD erstmals ein, dass es im Sozialstaat einen Erneuerungsbedarf gebe. Die Sozialdemokraten müssten nun «zu einer Politik des Forderns und Förderns zurückkehren.

Bundestagspräsident kritisiert hämische Griechenland-Kommentare

von redaktion am 07.03.2010 11:35

Bundestagspräsident kritisiert hämische Griechenland-Kommentare

Berlin (fhp/ddp). Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU) hat sich mit ungewöhnlich deutlichen Worten in die Debatte zur griechischen Staatsverschuldung eingeschaltet und «hämische Kommentare» in deutschen Medien kritisiert. Auch manche Aufforderung deutscher Politiker zur Kurskorrektur wäre wohl unterblieben, «wenn man bei unserem etwa zehnfachen Sozialprodukt den deutschen Wählern ähnliche Sanierungsmaßnahmen in einer vergleichbaren Größenordnung von rund 50 Milliarden Euro zugemutet hätte», betonte Lammert am Sonntag.

In dem Schreiben an seinen griechischen Amtskollegen Philippos Petsalnikos zollte Lammert Respekt für die Entscheidungen von Parlament und Regierung in Griechenland: «Mir imponieren der Ernst und der Mut, mit dem verantwortliche Politiker in ihrem Land nun an jahrelang verschobene und verdrängte Probleme herangehen, und die Deutlichkeit, mit der sie ihren Landsleuten vermitteln, für eigene Fehler und Versäumnisse selbst die Verantwortung übernehmen zu müssen.» Die drastischen Korrekturen im Staatshaushalt mit Kürzungen von Gehältern und Renten im öffentlichen Dienst sowie gleichzeitigen Steuererhöhungen machten dies deutlich.

Zugleich sprach sich Lammert für eine gemeinsame Unterbindung von Finanzspekulationen aus. Geschäfte mit der Versicherung von Verlusten, die sich ohne den Einsatz eigener Mittel mit dem spekulativen Erwerb von Anleihen ergeben können, seien «schlicht unanständig» und sollten gesetzlich unterbunden werden.

Gabriel und Künast kritisieren Merkel-Äußerung zu «Hartz IV»

von redaktion am 07.03.2010 10:38

Gabriel und Künast kritisieren Merkel-Äußerung zu «Hartz IV»

Berlin (fhp/ddp). SPD-Chef Sigmar Gabriel greift Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) beim Thema «Hartz IV»-Sätze an. Nachdem Merkel am Wochenende die Prüfung von Sachleistungen für Kinder angekündigt hatte, sagte Gabriel dem Berliner «Tagesspiegel» (Sonntagausgabe) laut Vorabbericht: «Zwischen Reden und Handeln gibt es bei Frau Merkel große Unterschiede. Prüfaufträge und das Einsetzen von Kommissionen ist scheinbar das Einzige, was sie noch hinkriegt.»

Gabriel sagte, die richtige Entscheidung liege auf der Hand. «Wir brauchen die alten Sonderbedarfe für Kinder wieder», betonte er. Anschaffungen wie Wintermäntel oder Schulcomputer könnten arbeitslosen Eltern dann gegen Vorlage des Kaufnachweises erstattet werden. Komplizierte Gutscheinsysteme würden damit überflüssig.

Grünen-Bundestagsfraktionschefin Renate Künast lehnte Merkels Vorschlag als allgemein, unverbindlich und unbrauchbar ab. Kinder von Langzeitarbeitslosen benötigten einen Regelsatz, der auf ihre Bedürfnisse berechnet sei. Sachleistungen wie Mittagessen, Sport und kulturelle Angebote für die Kinder müssten von den Kommunen erbracht werden. Die Städte und Gemeinden würden von der schwarz-gelben Regierung derzeit jedoch finanziell ausgetrocknet.

Dagegen lobte FDP-Fraktionsvize Heinrich Kolb, die Kanzlerin sei mit ihren Äußerungen auf die Linie der FDP eingeschwenkt. «Auf dieser Basis können sich Union und FDP auf eine Reform einigen», sagte Kolb dem Blatt.

Doppelt rutscht

von redaktion am 06.03.2010 09:08

Presseschau vom 06.03.2010

Doppelt rutscht

Es war alles so schön ausgedacht und vorbereitet. Das Doppelspitzenmodell sollte weitergeführt, Gesine Lötzsch und Klaus Ernst auf dem kommenden Parteitag der Linken zum neuen Vorstandsduo gewählt werden.




fr-online

Mitgliederentscheid gefährdet Doppelspitze

Das designierte Führungsduo der Linken, Gesine Lötzsch und Klaus Ernst, steht wieder in Frage: Die Parteibasis wird in einem Mitgliederentscheid über das Modell der Doppelspitze abstimmen. …




spiegel.de

Linke-Mitglieder stimmen über Doppelspitze ab


… Acht Landesverbände entschlossen sich am Freitag, einen Mitgliederentscheid beim Parteivorstand zu beantragen, wie die Linke in Berlin mitteilte. Damit ist die laut Satzung vorgeschriebene Mindestzahl antragstellender Verbände erreicht und die Abstimmung muss stattfinden. Einzelheiten werden am Montag auf einer Pressekonferenz vorgestellt. …




welt.de

Linke-Landesverbände stellen Doppelspitze infrage

… Bisher sieht die Satzung der Linken vor, dass nach 2010 keine Doppelspitze mehr die Partei führt. Der Vorstand strebte aber die Verlängerung des Führungsmodells an. Hintergrund: Der bisherige Vorsitzende Lothar Bisky will sich ebenso zurückziehen wie der Co-Vorsitzende Oskar Lafontaine, der an Krebs erkrankt war.
Die aus dem Osten Berlins stammende Ex-PDS-Frau Lötzsch und der bayerische Ex-WASG-Funktionär Ernst sollen die Partei gemeinsam aus dieser Führungskrise führen. …




sueddeutsche.de

Doppelspitze in Gefahr

… Unter den Antragstellern für den Mitgliederentscheid sind den Angaben zufolge Landesverbände aus Ost- und Westdeutschland. Die Landesvorsitzenden von Brandenburg, Berlin und Schleswig-Holstein, Thomas Nord, Klaus Lederer und Cornelia Möhring, wollen den Antrag am Montag den Hauptstadt-Journalisten vorstellen. ...

Rechtsdruck

von redaktion am 05.03.2010 08:58

Presseschau vom 05.03.2010

Rechtsdruck

Die Kommunalwahlerfolge des Antiislamisten Geert Wilders in Holland lassen schlimmeres befürchten. Fremdenfeindlicher Rechtspopulismus marschiert durch Europa und in die Parlamente.





fr-online

Wilders' Zeiten

… Zu seinem Ãœberraschungserfolg sagte Wilders: ,,Das ist fantastisch, das ist der Durchbruch. Wir werden die Niederlande nun zurückerobern und die linke Elite bei den Parlamentswahlen schlagen. Denn was in Den Haag und in Almere möglich ist, das ist auch im ganzen Land möglich." Wilders könnte tatsächlich nach den vorgezogenen Parlamentswahlen am 9. Juni an der Regierung beteiligt sein. …




faz.net

Ein Rechtsruck geht durch Europa

… Die Politik in Europa wird auf absehbare Zeit von den Rechtspopulisten dominiert. Die Vorhersage mag bedrohlich klingen. Allein, man muss kein Prophet sein, um aus den niederländischen Kommunalwahlen ein gewaltiges Potential antimuslimischer, antieuropäischer, antiarrivierter Politik auch andernorts abzuleiten. …




spiegel.de

"Die Regierung hat Mitschuld an Wilders' Erfolg"

Was sind die Gründe für den Wahlerfolg des niederländischen Rechtspopulisten Geert Wilders? Erst das Versagen der etablierten Parteien hat den Polit-Provokateur groß gemacht, sagt der Journalist Marc Chavannes im SPIEGEL-ONLINE-Interview - und erst eine Regierungsbeteiligung kann ihn entzaubern. …




taz.de

Populisten im Höhenrausch

… Viele der internationalen Medienvertreter dürfte es gegruselt haben, als der Triumphator ankündigte: "Heute Almere und Den Haag, morgen die ganzen Niederlande." Was sollte die Partij voor de Vrijheid (PVV) jetzt noch aufhalten, auch in der Zweiten Kammer zur größten Partei zu werden? ...

Paulaner berät über Zukunft von Nockherberg-Redner Lerchenberg

von polis am 04.03.2010 17:47

Paulaner berät über Zukunft von Nockherberg-Redner Lerchenberg


Michael Lerchenberg als Fastenprediger

München (fhp/ddp). Die Paulaner Brauerei will am Freitag über eine mögliche Trennung von dem unter heftiger Kritik stehenden Nockherberg-Redner Michael Lerchenberg beraten. «Aus Respekt vor dem Künstler möchten wir mögliche Konsequenzen gründlich abwägen und keine übereilten Entscheidungen treffen», sagte Paulaner-Geschäftsführer Andreas Steinfatt am Donnerstag im ddp-Interview in München. Die Entscheidung werde nach dem Treffen der Öffentlichkeit mitgeteilt.

Lerchenberg hatte in seiner satirischen Rede am Mittwochabend fabuliert, FDP-Chef Guido Westerwelle wolle nun alle «Hartz IV»-Empfänger in einem mit Stacheldraht umgebenen Lager in Ostdeutschland sammeln. Ãœber dem Eingang, «bewacht von jungliberalen Ichlingen im Gelbhemd, steht in eisernen Lettern: Leistung muss sich wieder lohnen». Zuhörer sahen darin eine Anspielung auf den menschenverachtenden Spruch «Arbeit macht frei» am Tor des Konzentrationslagers Auschwitz.

Steinfatt räumte ein, dass damit «ein Tabu verletzt wurde». Man habe die entsprechende Passage vorher besprochen, aber offenbar falsch eingeschätzt. «Wir bedauern sehr, dass diese Grenze überschritten worden ist», sagte der Organisator des Politiker-«Derbleckens». Lerchenberg habe die Textstelle in seiner Rede aber auch noch einmal «deutlich verschärft». Diese Version sei so nicht vereinbart gewesen.

Scharfe Kritik kam unter anderem von der Präsidentin des Zentralrats der Juden in Deutschland, Charlotte Knobloch, Bayerns Wirtschaftsminister Martin Zeil (FDP), Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU) und Landtagspräsidentin Barbara Stamm (CSU). Der Kabarettist selbst verteidigte hingegen seine Rede und verglich Westerwelle mit dem 2008 gestorbenen österreichischen Rechtspopulisten Jörg Haider.

Neubesetzung der Deutschen Islamkonferenz bekanntgegeben

von polis am 04.03.2010 16:03

Neubesetzung der Deutschen Islamkonferenz bekanntgegeben

Berlin (fhp/ddp). Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) hat am Donnerstag in Berlin die neue Besetzung der Deutschen Islamkonferenz (DIK) bekanntgegeben. Für die muslimische Seite wurden zunächst fünf Verbände und sieben Einzelpersonen berufen, wie das Ministerium mitteilte. Dazu gehören der Zentralrat der Muslime in Deutschland und die Türkische Gemeinde Deutschland. Zudem erhielt der Politologe und Schriftsteller Hamed Abdel-Samad, die Islamwissenschaftlerin Armina Omerika und die Rechtsanwältin Gönül Halat-Mec einen Sitz.

Drei Mitgliedschaften für muslimische Einzelpersonen wurden noch nicht vergeben, darunter die für einen Imam, eine Vertreterin einer Fraueninitiative und einer Lehrerin.

Der Islamrat für die Bundesrepublik ist kein Mitglied der Konferenz mehr, wie bereits am Mittwoch bekanntgeworden war. Wegen der laufenden Ermittlungsverfahren gegen Mitglieder der Islamischen Gemeinschaft Milli Görüs hatte die DIK dem Verein bis auf weiteres nur eine ruhende Mitgliedschaft angeboten. Dies hatte der Islamrat nach eigenen Angaben abgelehnt. Ratsvorsitzender Ali Kizilkaya hatte am Mittwoch mitgeteilt, der «eigentliche Grund» für den Ausschluss dürfte in der «dezidiert kritischen Haltung des Islamrats» zu den bisherigen Ergebnissen der Islamkonferenz liegen.

Auch die muslimische Rechtsanwältin Seyran Ates, die Autorin Necla Kelek und der Autor Navid Kermani sind nicht mehr Mitglied in der Islamkonferenz. Das Innenministerium betont in dem Zusammenhang, man wolle auch neuen Personen die Möglichkeit geben, Erfahrungen und Kenntnisse in die Konferenz einzubringen.

Die staatliche Seite wird von sechs Mitglieder der Bundesregierung, sechs Landesvertretern und vier kommunalen Vertretern repräsentiert, wie das Ministerium mitteilte. Damit seien die Länder mit zwei zusätzlichen Sitzen und die Kommunen mit einem zusätzlichen Sitz stärker als zuvor vertreten.

Das nächste Plenum der Deutschen Islamkonferenz ist den Angaben zufolge für den 17. Mai geplant. Die Deutsche Islamkonferenz war im September 2006 eingerichtet worden. Ihr Ziel ist es, die Integration der Muslime in Deutschland zu verbessern. Zuletzt hatte die Islamkonferenz in der vergangenen Legislaturperiode im Juni 2009 getagt. Im Koalitionsvertrag der CDU-FDP-Bundesregierung war die Fortsetzung der Konferenz festgelegt worden.

Merkel muss sich bei Griechenland für Inselverkaufsvorschlag entschuldigen

von polis am 04.03.2010 15:46

Berlin (fhp). Als „absurd und geschichtsvergessen“ bezeichnet der Parteivorsitzende der LINKEN, Lothar Bisky, die Forderungen aus der CDU an Griechenland, zur Begleichung des Staatsdefizits auch den Verkauf unbewohnter Inseln ins Auge zu fassen. Er fordert von Kanzlerin Merkel eine öffentliche Entschuldigung beim griechischen Premier für den Vorschlag aus den Reihen ihrer Regierungskoalition.



Lothar Bisky


Bisky erklärt: