Weiter Kritik an «Hartz-IV»-Vorstoß von Kraft

Weiter Kritik an «Hartz-IV»-Vorstoß von Kraft

Weiter Kritik an «Hartz-IV»-Vorstoß von Kraft - DGB: Gemeinnützige Arbeit ist kein Weg aus Langzeitarbeitslosigkeit

Düsseldorf/Berlin (fhp/ddp). Die Kritik an dem Vorstoß der nordrhein-westfälischen SPD-Chefin Hannelore Kraft für einen gemeinnützigen Einsatz von «Hartz IV»-Empfängern hält an. Aus Sicht von DGB-Vorstandsmitglied Annelie Buntenbach ist unbezahlte gemeinnützige Arbeit kein Weg aus der Langzeitarbeitslosigkeit. Skeptisch im Hinblick auf die Forderung von Kraft äußerte sich auch der Sozialverband VdK. Der nordrhein-westfälische CDU-Generalsekretär Andreas Krautscheid erneuerte seine Kritik und wies die Ãœberlegungen der SPD-Landesvorsitzenden als unrealistisch zurück.

Kraft verteidigte derweil ihren Vorstoß. «Es muss darum gehen, dass diejenigen, die arbeiten wollen (...), sich auch einbringen können», sagte die SPD-Politikerin. Anders als bei den Plänen von FDP-Chef Guido Westerwelle gehe es bei ihrem Vorschlag um Freiwilligkeit. Sie denke an «Hartz IV»-Empfänger, die «mehrfache Vermittlungshemmnisse haben, wo man davon ausgehen kann, dass sie keinen regulären Arbeitsplatz mehr finden». Denen müsse man öffentlich finanziert und auf Dauer die Chance geben, zu arbeiten.

Nach den Vorstellungen der stellvertretenden SPD-Bundesvorsitzenden soll für nicht vermittelbare Langzeitarbeitslose ein gemeinwohlorientierter Arbeitsmarkt aufgebaut werden. Die Langzeitarbeitslosen würden dann etwa in Altenheimen oder Sportvereinen eingesetzt. Diese Jobs würden nach Krafts Plänen besser bezahlt als die bisherigen Ein-Euro-Jobs, die genaue Höhe ließ sie aber offen: «Wir sind dabei, das durchzurechnen.»

DGB-Vorstandsmitglied Buntenbach räumte ein, es gebe Langzeitarbeitslose, die nicht in reguläre Arbeitsverhältnisse im ersten Arbeitsmarkt zu vermitteln seien. Auch für sie sei gemeinnützige Arbeit allerdings der falsche Weg. Sie sollten vielmehr sozialversicherungspflichtige Stellen mit angemessener Bezahlung im zweiten Arbeitsmarkt bekommen. Andernfalls wären Langzeitarbeitslose auch im Alter wegen zu geringer Renten auf staatliche Unterstützung angewiesen. Zuvor hatte der DGB-Landesvorsitzende Guntram Schneider Krafts Vorstoß gegen Kritik verteidigt.

Die Präsidentin des Sozialverbands VdK, Ulrike Mascher, sagte, es gebe bereits eine beachtliche Zahl von gemeinnützigen Stellen in Kommunen oder bei Wohlfahrtsverbänden. «Das ist nicht unbegrenzt auszudehnen, weil einerseits Arbeitsplätze des regulären Arbeitsmarktes nicht gefährdet werden sollen und weil diese gemeinnützige Arbeit nicht zum Nulltarif zu haben ist», sagte Mascher. Nicht jeder Bereich sozialer Arbeit sei für Langzeitarbeitslose geeignet. «Pflegeheime sind es ganz sicher nicht. Schwer- und schwerst pflegebedürftige Menschen brauchen Pflegekräfte mit hohen fachlichen und persönlichen Qualifikationen», sagte Mascher.

NRW-CDU-Generalsekretär Krautscheid nannte den Vorstoß von Kraft «unausgegoren und unüberlegt». Er bezweifelte, dass Langzeitarbeitslose für einen symbolischen Aufschlag die Straße fegen würden. Es sei Unsinn, wenn die SPD Langzeitarbeitslose einfach aufgebe.