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Gabriel: Gorleben-Politik der Bundesregierung ist unverantwortlich
von redaktion am 26.03.2010 09:19
Gabriel: Gorleben-Politik der Bundesregierung ist unverantwortlich
Gabriel
Berlin (rdp/ddp). Der SPD-Parteivorsitzende und ehemalige Bundesumweltminister Sigmar Gabriel hat erneut eine Vorfestlegung auf Gorleben als Atommüll-Endlager kritisiert. Dies sei unverantwortlich, sagte Gabriel am Freitag im Deutschlandradio Kultur. Wenn der Standort Gorleben durch die Gerichte verhindert werde, stehe die Bundesregierung «mit leeren Händen» da. «Und ich ahne, dass wir dann unseren Atommüll in die Weiten Sibiriens schicken - zu ganz, ganz anderen Sicherheitsbedingungen, als wir das für richtig hielten.»
Gabriel sagte weiter, Ankündigungen der Bundesregierung, die Laufzeiten von Reaktoren auf insgesamt 60 Jahre zu verlängern, bereiteten ihm «Angst». Ihm sei unverständlich, wie man « älteste Schrottmeiler» wie Biblis, Krümmel oder Brunsbüttel, «wo wir ständig Ärger hatten in den letzten Jahren, die immer wieder zu Schwierigkeiten geführt haben», weiter laufenlassen könne.
AntwortenDie Abgreifer
von redaktion am 26.03.2010 08:17
Presseschau vom 26.03.2010
Facebook-Nutzer: Die Stiftung Warentest stellt US-Netzwerken schlechte Noten aus
Foto: spiegel.de/dpa
Die Abgreifer
Netzwerke im Test. Stiftung Warentest warnt: Facebook und Co kennen keine Grenzen. Schon gar nicht, wenn es um unsere Daten geht. Facebook gönnt sich gar eine „weltweite Lizenz“ auf Bilder und Texte seiner User.
fr-online.de
Mangelhafter Datenschutz
Mit den Daten ihrer Nutzer gehen soziale Netzwerke nicht sorgfältig genug um. So lautet das Fazit der Stiftung Warentest. Insgesamt waren zehn große Netzwerke getestet worden, darunter beispielsweise studiVZ, stayfriends, die beiden beruflichen Netzwerke Xing und LinkedIn, sowie Facebook, das mit weltweit 450 Millionen Mitgliedern größte Netzwerk. Die Ergebnisse wurden am Donerstag in Berlin vorgestellt. …
faz.net
Mangelhafter Datenschutz bei sozialen Netzwerken
… Beim Datenschutz haben die meisten Netzwerke Mängel. So schränken Facebook, Myspace und LinkedIn die Rechte der Nutzer stark ein, genehmigen sich selbst aber weitreichende Rechte, vor allem bei der Weitergabe der Daten an Dritte. Zu welchem Zweck, sagen sie nicht. Bei Facebook zum Beispiel heißt es: „Du gibst uns eine nicht-exklusive, übertragbare, unterlizenzierbare, unentgeltliche, weltweite Lizenz für die Nutzung jeglicher IP-Inhalte, die du auf oder im Zusammenhang mit Facebook postest“. Unter IP-Inhalte ist das geistige Eigentum beispielsweise an Texten und Bildern gemeint. …
spiegel.de
Stiftung Warentest rügt MySpace und Facebook
… Holger Brackemann, Bereichsleiter für Untersuchungen bei der Stiftung Warentest, bezeichnete den Test als die "umfangreichste Untersuchung" zum Datenschutz. Dabei hätten die Mitarbeiter von Stiftung Warentest sich mit Einwilligung der Anbieter auch als Hacker betätigt. Neben den drei amerikanischen Diensten Facebook, MySpace und LinkedIn gab allerdings auch das Netzwerk Xing keine Einwilligung zum Warentest-Hack ab, was bei allen vier wegen fehlender Transparenz zur Abwertung führte. …
sueddeutsche.de
Gierig nach Daten
… Ãœber Facebook zum Beispiel sagte ein Mitarbeiter des Unternehmens jüngst in einem anonym gegebenen Interview auf der amerikanischen Internetseite therumpus.net, dass jene Daten, die von Nutzern gelöscht würden, von Facebook lediglich unsichtbar gemacht würden - aber keinesfalls dauerhaft gelöscht. "In diesem Fall wird klar gegen den Willen des Kunden gehandelt", sagt Vetter. Somit verstieße Facebook hier erneut gegen das Datenschutzgesetz. ...
Weimars «Bettensteuer» stößt bei vielen Städten auf Interesse
von redaktion am 25.03.2010 15:24
Weimars «Bettensteuer» stößt bei vielen Städten auf Interesse
Weimar/Berlin (rdp/ddp). Immer mehr Städte und Kommunen erkundigen sich bezüglich der sogenannten «Bettensteuer» bei der Stadt Weimar. Angesichts leerer Kassen planen Städte wie etwa Erfurt und Saarbrücken eine zusätzliche Besteuerung, wie es sie in Weimar schon seit 2005 gibt. «Bei uns haben sich etwa 30 Städte gemeldet, vor allem aus Nordrhein-Westfalen», sagte der Sprecher der Stadt Weimar, Friedrich von Klinggräff, auf ddp-Anfrage. Die Stadt Köln hatte am Mittwoch ebenfalls die Einführung der Zusatzsteuer beschlossen.
Die Stadt Weimar erhebt die Kulturförderabgabe als erste deutsche Stadt seit Anfang 2005. Im Jahr 2009 habe die Stadt dadurch rund 504 000 Euro eingenommen. «Das ist zwar nur ein kleiner Tropfen, hilft Weimar aber schon ein bisschen», sagte Klinggräff. Die Abgabe werde entgegen ihrer Bezeichnung nicht nur für Museen oder Theater genutzt, sondern fließe in den allgemeinen Haushalt der Stadt. «Wir müssen als ganze Stadt für ein gutes Umfeld sorgen. Deswegen wird das Geld auch zum Beispiel für die Pflege von Grünflächen verwendet», sagte der Stadtsprecher.
Mit den Kölner Plänen sei die Weimarer Kulturförderabgabe nicht direkt zu vergleichen. Denn während die Kölner Hotels und Pensionen fünf Prozent ihrer Nettoerlöse aus Ãœbernachtungen an die Stadt überweisen sollen, wird in Weimar eine Pauschale fällig. «Pro Zimmer zahlen volljährige Gäste von kleineren Unterkünften einen Euro, bei Häusern mit mindestens 50 Betten werden zwei Euro fällig», sagte von Klinggräff.
Mit der neuen Steuer wollen die Städte von der Steuererleichterung für Hotels profitieren, die von der Bundesregierung eingeführt wurde. Seit Anfang des Jahres gilt bei Hotelpreisen ein reduzierter Steuersatz von sieben Prozent.
Wowereit: Kommunalwahlrecht auch für Nicht-EU-Bürger
von redaktion am 25.03.2010 14:17
Wowereit: Kommunalwahlrecht auch für Nicht-EU-Bürger
Wowereit
Berlin (rdp). Anlässlich der Debatte im Bundestag zum Kommunalwahlrecht für Nicht-EU-Bürger erklärt der stellvertretende SPD-Vorsitzende und Regierende Bürgermeister von Berlin, Klaus Wowereit:
Als SPD bekennen wir uns daher ausdrücklich zu einem kommunalen Ausländerwahlrecht und unterstützen den Gesetzentwurf der
SPD-Bundestagsfraktion zur Änderung des Grundgesetzes. Gemeinsame Verantwortung für die Stadtgesellschaft muss auch mit gleichen Rechten zur Beteiligung verbunden sein. Bürgerinnen und Bürger ohne eine
EU-Staatsbürgerschaft, die seit sechs Jahren in Deutschland leben, sollen das kommunale Wahlrecht erhalten.
Auch das verstehen wir unter einer Kultur der Anerkennung. Das Zusammenwachsen einer Gesellschaft erfolgt durch gegenseitigen Respekt und konkrete Teilhabemöglichkeiten. Das sind die Schlüssel zu einem friedlichen Zusammenleben. Deshalb fordere ich die Bundesregierung auf: Schluss mit wohlfeilen Reden zu Integration – es ist Zeit zu handeln und Integration auch zu leben. Diese Grundgesetzänderung ist ein konkretes Angebot dafür.
Kanzleramt wusste sehr früh von Kundus-Toten
von redaktion am 25.03.2010 14:01
Kanzleramt wusste sehr früh von Kundus-Toten
Hamburg (rdp/ddp). Das Kanzleramt soll einem Medienbericht zufolge weitaus früher als bislang bekannt von zivilen Opfern des Kundus-Luftschlages in Nordafghanistan gewusst haben. Laut «Spiegel Online» vom Donnerstag unterrichtete der BND das Kanzleramt nur wenige Stunden nach dem Bombenabwurf auf zwei Tanklaster darüber, dass 50 bis 100 Zivilisten getötet worden seien. Schon die Betreffzeile der als vertraulich eingestuften E-Mail hätte die Tragweite klargestellt: «Menschenmassen sterben bei Explosion in Afghanistan».
Damit stellt sich die Frage, ob Ex-Verteidigungsminister Franz Josef Jung (CDU) die brisanten BND-Informationen kannte. In den Blickpunkt rückt auch der ehemalige Chef des Kanzleramts, der heutige Innenminister Thomas de Maizière (CDU). Zudem wird erstmals auch über die Rolle von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) in der Kundus-Affäre diskutiert, auf deren Wunsch im November Jung als Minister zurücktrat.
Die Informationen des BND nur Stunden nach dem Bombardement, bei dem bis zu 142 Menschen getötet wurden, waren den Angaben zufolge ziemlich konkret. So habe der Dienst berichtet, das Kidnapping der beiden Tanklaster könne «sowohl kriminellen (Diebstahl von Treibstoff) als auch terroristischen Hintergrund (mögliche Benutzung für Anschlag)» gehabt haben. Mindestens einer der Lkw habe sich aber auf einer Sandbank festgefahren. Daraufhin hätten die Dorfbewohner «die Gelegenheit» genutzt und «sich mit Benzinkanistern auf den Weg gemacht».
Ferner werde in der E-Mail über den Befehl des deutschen Oberst Georg Klein zum Angriff und die Konsequenzen daraus berichtet. Wörtlich wird aus dem Schreiben zitiert: «Das Verheerende daran ist, dass dabei zahlreiche Zivilisten ums Leben gekommen sind (Zahlen variieren von 50 bis 100)».
Aktionsbündnis «Equal Pay Day» fordert mehr Lohngerechtigkeit
von redaktion am 25.03.2010 12:38
Aktionsbündnis «Equal Pay Day» fordert mehr Lohngerechtigkeit
Berlin (rdp/ddp). Das aus Wirtschafts- und Frauenorganisationen bestehende Aktionsbündnis «Equal Pay Day» hat erneut mehr Chancengleichheit zwischen Männern und Frauen gefordert. Jüngsten Studien zufolge verdienten Frauen in Deutschland im Durchschnitt nach wie vor 23 Prozent weniger als Männer, sagte Simone Denzler vom Aktionsbündnis anlässlich des dritten «Equal Pay Day» am Freitag in Berlin. Im europäischen Vergleich nehme damit Deutschland weiterhin einen der hinteren Ränge ein. In dem Aktionsbündnis haben sich unter anderen der Deutsche Frauenrat, die Bundesvereinigung Deutscher Arbeitgeberverbände (BDA) sowie der Verband deutscher Unternehmerinnen zusammengeschlossen.
Der parlamentarische Staatssekretär im Bundesfamilienministerium, Hermann Kues (CDU), verwies anlässlich des «Equal Pay Day» auf das von der Bundesregierung beschlossene Lohntestverfahren «Logib-D» (Lohngleichheit im Betrieb - Deutschland). Der Selbsttest könne dabei helfen, Transparenz zu schaffen und strukturelle Benachteiligung in Betrieben zu erkennen, sagte Kues. Unternehmen könnten so überprüfen, ob Männer und Frauen bei gleicher Tätigkeit gleich entlohnt würden.
Die BDA kritisierte vor allem die derzeitige Lage beim Kita-Ausbau, der zusehends ins Stocken gerate. Dass das große Potenzial von Frauen besser genützt werden müsse, liege nicht nur im Interesse der Frauen, sondern auch in dem der Unternehmen, sagte BDA-Präsidiumsmitglied Ingrid Hofmann. Denn die Wirtschaft stehe angesichts des demografischen Wandels und des wachsenden Fachkräftebedarfs vor erheblichen Herausforderungen.
Der «Equal Pay Day» wird wie sein amerikanisches Vorbild immer an dem Tag begangen, bis zu dem Frauen arbeiten müssen, um das Einkommen zu erlangen, das Männer bereits am Ende des vergangenen Jahres erreicht haben.
Grüne zweifeln an Linksbündnis in NRW
von redaktion am 25.03.2010 11:12
Grüne zweifeln an Linksbündnis in NRW
Jürgen Trittin
Düsseldorf/Berlin (rdp/ddp). Die Grünen stehen einer Koalition mit der Linkspartei in Nordrhein-Westfalen weiter äußerst skeptisch gegenüber. «Es reicht nicht aus, wenn Oskar Lafontaine nur über ein rot-grün-rotes Bündnis schwadroniert», sagte Grünen-Chefin Claudia Roth der «Rheinischen Post» (Donnerstagausgabe). Zunächst müsse er «mit seinen Freunden in NRW die Voraussetzungen dafür schaffen: ein realitäts- und zukunftstaugliches Programm sowie die Bereitschaft, verlässlich Verantwortung zu übernehmen». Beides sei derzeit bei der Linkspartei in NRW nicht zu finden.
Auch der Bundestags-Fraktionschefs der Grünen, Jürgen Trittin, bezweifelt, dass die Linkspartei in NRW nach der Landtagswahl im Mai die notwendige Verantwortung übernehmen möchte. Ein Bundesland zu regieren, in dem rund 100 Kommunen unter einer Art Zwangsverwaltung stünden, weil sie ihre Schulden nicht mehr bändigen könnten, sei nicht gerade angenehm, sagte Trittin der «tageszeitung» (taz, Donnerstagausgabe). «Da muss eine Regierung auch schmerzhafte, unpopuläre Beschlüsse fassen.» Der Grünen-Politiker stellte in Frage, dass die Linke dies könne.
Trittin verwies auf den Entwurf der Linkspartei für ein neues Grundsatzprogramm, in dem die Beteiligung an Regierungen abgelehnt wird, die Personalabbau betreiben. Wo die Linke allerdings wie in Berlin mitregiere, zeige sich, dass ein grundsätzliches Nein zu Stellenabbau nicht durchzuhalten sei. «Da hat die Linkspartei in Nordrhein-Westfalen die sehr schmerzhafte Annäherung an die Wirklichkeit vor sich.»
Politiker von Union und SPD lehnen türkische Gymnasien ab
von redaktion am 25.03.2010 10:47
Politiker von Union und SPD lehnen türkische Gymnasien ab
Köln/Berlin (rdp/ddp). Politiker von Union und SPD haben den Vorschlag des türkischen Ministerpräsidenten Recep Tayyip Erdogan kritisiert, in Deutschland türkische Gymnasien einzurichten. «Ich glaube nicht, dass es die Integration fördern würde, wenn wir türkische Gymnasien einrichten, in denen der Unterricht in türkischer Sprache abgehalten wird», sagte der Vorsitzende des Bundestags-Innenausschusses, Wolfgang Bosbach (CDU) dem «Kölner Stadt-Anzeiger» (Donnerstagausgabe). «Das fördert eher die Parallelgesellschaft.»
Die Integrationsbeauftragte der SPD-Bundestagsfraktion, Aydan Özoguz, zweifelte ebenfalls am Sinn des Vorschlags. In der Realität fänden die wenigen existierenden türkischsprachigen Privatschulen in Deutschland gar nicht genügend türkischstämmige Schüler, die auf die diese Schulen gehen wollten, sagte sie im ZDF-«Morgenmagazin». Erdogan spiele jedoch mit Emotionen. «Er sticht bei uns ja auch in offene Wunden», sagte Özoguz mit Blick auf Studien, wonach Schüler mit Migrationsuntergrund in Deutschland «nicht so ganz fair und gerecht behandelt» würden.
Sie betonte aber, man müsse «immer ganz deutlich machen: Wer in Deutschland weiterkommen möchte, wer hier einen guten Job finden möchte, wer hier eine höhere Ausbildung machen möchte, der muss einfach gut Deutsch können, das ist doch klar.»
Die ehemalige SPD-Bundestagsabgeordnete Lale Akgün sagte dem «Kölner Stadt-Anzeiger»: «Türkische Gymnasien sind für die Schüler eine Sackgasse.» In der Lebenswirklichkeit der Kinder sei Deutsch die Alltagssprache. Türkische Gymnasien seien daher kontraproduktiv.
Der Vorsitzende des deutsch-türkischen Forums in der nordrhein-westfälischen CDU, Bülent Arslan, erinnerte daran, dass Erdogan den Vorschlag schon einmal bei seinem Auftritt in der Köln-Arena im Februar 2008 unterbreitet habe. Arslan sagte dem Blatt: «Ich halte das nach wie vor für falsch.» Solche Gymnasien «könnten die Isolation verstärken». Denn im Gegensatz zu deutschen Gymnasien in der Türkei, die vielfach von Türken besucht würden, würden türkische Gymnasien in Deutschland überwiegend von Türken besucht werden. Etwas anderes zu erwarten, sei «irreal».
Iron Angie
von redaktion am 25.03.2010 08:04
Presseschau vom 25.03.2010
Kanzlerin Merkel, Kommissionspräsident Barroso: "Zunehmend in die gleiche Richtung"
Foto: spiegel.de/Getty Images
Iron Angie
Auf dem heute beginnenden EU-Gipfel in Brüssel wird wahrscheinlich über einen Nothilfeplan für Griechenland entschieden. Er wird die Handschrift der Bundeskanzlerin tragen: Geld gibt es nur im Notfall.
fr-online.de
Merkels Handschrift
Der europäische Notfallplan für das hoch verschuldete Griechenland nimmt konkrete Formen an. Anlässlich des EU-Gipfels in Brüssel werden die Staats- und Regierungschefs der Eurozone heute voraussichtlich die Grundzüge eines Hilfskonzepts für Athen präsentieren.
Es trägt die Handschrift der deutschen Bundeskanzlerin Angela Merkel, die bei den Partnern und im eigenen Kabinett auf eine starke Beteiligung des Internationalen Währungsfonds (IWF) gedrungen hatte. Als Ergänzung sind bilaterale Kredite der Euro-Staaten für Griechenland geplant. Die Frankfurter Rundschau erklärt das Vorgehen. …
faz.net
Europa sucht die besten Europäer
… Ein Argumentationsgerüst hat sich die Bundeskanzlerin in den Gesprächen und Beratungen mit ihren Beratern schon gezimmert. Nein, sie nehme nicht in erster Linie die deutschen Interessen wahr. Vielmehr sehe sie sich als „Sachwalterin“ der Verträge, also der Stabilität des Euro und des Zusammenhalts der Euro-Gruppe und damit der Europäischen Union insgesamt. …
spiegel.de
Merkel lässt "Club Med" abblitzen
Angela Merkel bleibt hart - und scheint sich durchzusetzen. Einen Nothilfeplan für Griechenland wird es auf dem EU-Gipfel nur zu den Bedingungen der Bundeskanzlerin geben. Vorstöße von klammen Mittelmeer-Anrainern laufen ins Leere: Deutschland will nicht länger Zahlmeister der EU sein. …
taz.de
Kompromisslos auf den Gipfel
… An einem Hilfspaket für Griechenland haben auch die deutschen Banken ein immenses Interesse. Sie haben sich dort mit 43 Milliarden Dollar engagiert - und sind damit die drittgrößten Gläubiger. Auch andere potenzielle Pleitekandidaten wie Portugal, Spanien, Italien oder Irland haben von deutschen Banken umfangreiche Staatskredite erhalten. Bei Spanien sind es 240 Milliarden Dollar, bei Irland 193 Milliarden und bei Portugal 47 Milliarden. ...
Nahles: Bundesprogramme gegen Rechtsextremismus müssen bleiben
von redaktion am 24.03.2010 16:14
Nahles: Bundesprogramme gegen Rechtsextremismus müssen bleiben
Andrea Nahles
Berlin (rdp). Zu den am Dienstag vom Bundesministerium des Inneren veröffentlichten Zahlen politisch motivierter Kriminalität im Jahr 2009 erklärt die SPD-Generalsekretärin Andrea Nahles:
wurde. Die Entwicklung der rechtsextremen Straftaten beruhigt nicht, sie stagniert auf hohem Niveau und macht deutlich, wie viel im Kampf gegen Rechtsextremismus noch zu tun ist.
Die SPD hält die Gleichsetzung von rechter, linker und islamistischer Straftaten für gefährlich und falsch. Fest steht: Jeder Angriff gegen einen Menschen ist ein Angriff zu viel. Natürlich muss linke und islamistische Gewalt bekämpft werden. Die Aufmerksamkeit für den Rechtsextremismus darf aber nicht schwinden und gewachsene zivilgesellschaftliche Strukturen dürfen nicht Opfer der Umwidmung des Kampfes gegen Extremismus der Bundesregierung werden. Es ist notwendig, zu differenzieren und auf
unterschiedliche Bedrohungen unterschiedlich zu reagieren. Eine Gleichsetzung von rechter mit linker Gewalt verharmlost die Gefahr und Brutalität der Rechtsextremen.
Wir müssen den Kampf gegen Rechtsextremismus weiter fortführen. Deshalb müssen die Bundesprogramme gegen Rechtsextremismus bestehen bleiben und die Finanzierung darf nicht umgewidmet werden.