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Der Bafög-Satz steigt auf monatlich 670 Euro
von redaktion am 08.04.2010 11:02
Der Bafög-Satz steigt auf monatlich 670 Euro
Düsseldorf/Berlin (rdp/ots) - Zum Wintersemester sollen die Bafög-Sätze für
Studenten um zwei Prozent erhöht werden. Das geht aus einem
Eckpunktepapier des Bildungsministeriums hervor, das der "Rheinischen
Post" (Donnerstagausgabe) vorliegt. Der Bafög-Höchstsatz wird wegen
einer zusätzlichen Erhöhung für die Kranken- und Pflegeversicherung
sogar von derzeit 648 auf 670 Euro monatlich steigen. "Um Schülern
und Studierenden möglichst optimale persönliche
Ausbildungsbedingungen zu ermöglichen, sind die Mittel für den
Lebensunterhalt anzupassen", heißt es in dem Papier. Zudem soll der
Kreis der Studenten, die Bafög erhalten, erweitert werden. Das
Einkommen der Eltern, bis zu dem ein Kind die volle Bafög-Förderung
erhält, steigt um drei Prozent von derzeit 1555 Euro Netto monatlich
auf 1650 Euro für Verheiratete und 1070 Euro für Alleinstehende. Das
Kabinett will das Gesetz zur Bafög-Erhöhung am 21. April
verabschieden. Die Bafög-Novelle werde voraussichtlich jährlich
Mehrkosten von 373,4 Millionen Euro verursachen, heißt es.
AntwortenMachtübernahme
von redaktion am 08.04.2010 08:42
Presseschau vom 08.04.2010
Polizeigewalt nach Steinewürfen. Foto: taz.de/dpa
Machtübernahme
Nach blutigen Straßenschlachten mit 100 Toten in der Hauptstadt Kirgistans verkündet die Opposition ihre Machtübernahme. Präsident Kurmanbek Bakijew sei geflohen.
fr-online.de
Opposition verkündet Machtübernahme
In der zentralasiatischen Republik Kirgistan ist es am Mittwoch zu blutigen Straßenprotesten gegen die Herrschaft von Präsident Kurmanbek Bakijew gekommen. Demonstranten stürmten das Parlament und belagerten das Regierungsgebäude in der Hauptstadt Bischkek. Einige trugen Schusswaffen. Am Abend verkündete die Opposition, in Bischkek die Macht übernommen zu haben: Die Regierung Kirgistans stand einer hochrangigen Vertreterin der Opposition zufolge vor dem Rücktritt. …
faz.net
Opposition übernimmt Macht in Bischkek
… Nach Angaben der Opposition stabilisiert sich die Lage. Oppositionsführer Omurbek Tekebajew sprach im Fernsehen erneut von etwa 100 Toten bei den Unruhen am Mittwoch in Bischkek. Das Gesundheitsministerium bestätigte am Donnerstagmorgen zunächst 65 Todesfälle. Insgesamt seien bei den gewaltsamen Ausschreitungen im Norden der früheren Sowjetrepublik an der Grenze zu China mehr als 500 Menschen verletzt worden. Allein in Bischkek habe es 40 schwere Brände gegeben. Bakijews Gegner hatten Regierungsgebäude und Fahrzeuge mit Brandsätzen angezündet. …
spiegel.de
Opposition verkündet Machtübernahme in Kirgisien
Sie kontrolliert Regierungssitz, Parlament, Polizei, Medien: Nach Kämpfen mit mindestens 65 Toten hat die Opposition in Kirgisiens Hauptstadt eine neue Regierung gebildet. Der autoritäre Präsident Bakijew ist geflüchtet, hat aber noch nicht aufgegeben - laut Gerüchten bereitet er eine Gegenrevolte vor. …
taz.de
Ausnahmezustand in Kirgisien
… Am Morgen war es zu Straßenschlachten mit der Polizei gekommen, als sich tausende Demonstranten vor dem Sitz der Opposition versammelten. Dort wurden sie von Sicherheitskräften mit Gummigeschossen, Tränengas, Blendgranaten und Wasserwerfern erwartet. Kleine Gruppen von Regierungskritikern, von denen einige bewaffnet gewesen sein sollen, zündeten Mannschaftswagen an und bewarfen Polizisten mit Steinen. Rund 5.000 aufgebrachte Demonstranten, die den Rücktritt von Staatschef Kurmanbek Bakijew forderten, zogen daraufhin ins Stadtzentrum. ...
Linke will mit Plakataktion Front gegen Kopfpauschale machen
von polis am 07.04.2010 13:48
Linke will mit Plakataktion Front gegen Kopfpauschale machen
Berlin (rdp/ddp). Die Linke will mit einer Plakataktion Front gegen die Gesundheits-Reformpläne der Bundesregierung machen. Die Kampagne unter dem Motto «Gesundheit ist keine Ware» werde nach dem Parteitag der Linken Mitte Mai starten, kündigte Parteivize Halina Wawzyniak am Mittwoch in Berlin an. Ziel sei es, die geplante Kopfpauschale zu verhindern und für die Einführung einer solidarischen Bürgerversicherung zu kämpfen. Dazu gebe es ein breites Bündnis aus Gewerkschaften, Sozialverbänden, Patientenorganisationen und anderen Parteien. Auch SPD und Grüne sind gegen die Kopfpauschale.
Union und FDP planen eine Neuordnung im Gesundheitssystem, die genaue Ausgestaltung der Reform ist zwischen den Partnern jedoch noch umstritten. Eine Regierungskommission soll Vorschläge erarbeiten. Die FDP will eine einkommensunabhängige Beitragspauschale einführen - Kopfpauschale oder auch Gesundheitsprämie genannt. Das heißt, jeder Versicherte zahlt einen einheitlichen Betrag; sozial Schwache sollen einen Steuerzuschuss bekommen.
Wawzyniak kritisierte, die Umstellung auf eine Kopfpauschale wäre eine «absolute Ungerechtigkeit». Sie mahnte: «Gesundheit muss allen zugänglich sein und darf nicht als Wachstumsmarkt der Zukunft - orientiert an ökonomischen Bedürfnissen - verstanden werden.» Die Linke plädiert für eine Bürgerversicherung. Grundidee ist, alle Erwerbstätigen - also auch Selbstständige oder Beamte - und alle Einkünfte einzubeziehen, das heißt nicht allein Löhne und Gehälter, sondern etwa auch Zins- oder Mieteinnahmen. Außerdem will die Linke Praxisgebühr und andere Zuzahlungen für Versicherte abschaffen.
Neue Doktrin
von polis am 07.04.2010 08:38
Presseschau vom 07.04.2010
Obama sucht den Einstieg in den Ausstieg. Foto: spiegel.de/AP
Neue Doktrin
US-Präsident Obama schränkt mit seiner neuen Nuclear Posture Review (NPR) einen künftigen Gebrauch von Atomwaffen stark ein. Pauschalen Verzicht von Erstschlägen gibt es jedoch nicht.
fr-online.de
Nur noch Atommächte im Visier
… Die neue Doktrin war in der US-Regierung lange umstritten. Das Pentagon wollte nicht, dass sich die Supermacht beim Ersteinsatz von Atomwaffen die Hände bindet. Die Militärstrategen hielten die Androhung auch nuklearer Vergeltung etwa nach biologischen und chemischen Angriffen auf die USA für die beste Abschreckung. …
faz.net
Kleine Schritte zwischen großen Visionen
… Obamas Leute berieten und stritten auf mehr als 150 Sitzungen über das Unterfangen; allein 30 Mal trat dazu der Nationale Sicherheitsrat im Weißen Haus zusammen. Auf Geheiß des Präsidenten mussten Entwürfe wieder und wieder umgeschrieben werden, ehe Obama endlich mit „seiner“ NPR so weit zufrieden war, dass er sie zur Veröffentlichung freigab. …
spiegel.de
Obamas halbe Atomwaffen-Wende
Mit seiner neuen Atomstrategie will Barack Obama den Weg zu einer kernwaffenfreien Welt ebnen. Amerika verzichtet erstmals auf die Drohung, auch konventionelle Angriffe nuklear zu vergelten. Doch auf die Gefahr durch Iran, Nordkorea und Terroristen findet der Präsident keine überzeugende Antwort. …
sueddeutsche.de
Die Achse der Unfolgsamen
… Obama will so Härte zeigen. Das muss er auch - denn ab sofort heißt es für ihn, mit seinen ersten Schritten zur atomaren Abrüstung auch an der Heimatfront voranzukommen. Das neue Start-Abkommen mit Russland über den Abbau strategischer Atomwaffen, das der Präsident am Donnerstag in Prag unterzeichnen wird, muss noch vom Senat gebilligt werden. Dazu braucht Obama zwei Drittel aller Stimmen - also das Plazet von mindestens acht Republikanern. In deren Reihen wird gern die Mär geschürt, dieser Präsident sei ein Weichling, der - mal mit schierer Naivität, mal mit vaterlandsloser Perfidie - Amerika zu schwächen versuche. ...
Verbraucherschutzministerin protestiert gegen Datenweitergabe bei "Facebook"
von redaktion am 05.04.2010 12:50
Verbraucherschutzministerin protestiert gegen Datenweitergabe bei "Facebook"
Berlin/Palo Alto (rdp) - Die Ministerin für Verbraucherschutz, Ilse Aigner (CSU), hat gegen eine jüngst angekündigte Änderung der Datenschutzbestimmungen von "Facebook" protestiert. In einem Brief an den 25-jährigen Facebook-Chef Mark Zuckerberg fordert sie Änderungen und droht mit der Kündigung ihres eigenen Facebook-Accounts. Die Online-Ausgabe des "Spiegels" veröffentlichte Auszüge aus dem Brief, in dem es unter anderem heißt, Aigner habe "mit großer Verwunderung" gesehen, "dass Facebook ungeachtet der Bedenken von Nutzern und massiver Kritik von Verbraucherschützern den Datenschutz im Netzwerk weiter lockern möchte". Facebook hatte angekündigt, in den nächsten Wochen die Standardeinstellungen so zu ändern, dass Name, Geschlecht, Profilbilder und der Computerstandort automatisch an die Anbieter von externen Applikationen weitergegeben werden können. Dabei handele es sich allerdings um "überprüfte Web-Seiten und Anwendungen".
dts Nachrichtenagentur
Sommer sieht rechtspopulistische Tendenzen in der FDP
von redaktion am 05.04.2010 11:27
Sommer sieht rechtspopulistische Tendenzen in der FDP
Michael Sommer
Hamburg/Berlin (rdp/ddp). DGB-Chef Michael Sommer warnt vor rechtspopulistischen Tendenzen in der FDP. «Ich sehe mit großer Sorge, dass sich in der FDP von Guido Westerwelle sozialspalterische und für den gesellschaftlichen Zusammenhalt gefährliche Tendenzen herausbilden», sagte Sommer dem «Hamburger Abendblatt» (Dienstagausgabe) laut Vorabbericht. «Die Gefahr, dass die FDP in eine populistische Richtung abdriftet, halte ich für sehr groß.«
Sommer zog Vergleiche zur Entwicklung der FPÖ in Österreich. Wenn Westerwelle anfange, den sozialen Ausgleich in Frage zu stellen, sei «das Alarmsignal da». Der FDP-Vorsitzende habe eine Minderheit gegen die andere ausgespielt. »Langzeitarbeitslose gegen Geringverdiener, Ärmste gegen Arme», kritisierte der DGB-Chef. Der Vizekanzler habe mit der Art und Weise, wie er die Sozialstaatsdebatte geführt habe, ein politisches Tabu gebrochen.
Sommer nannte die Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen am 9. Mai eine Richtungsentscheidung. «Was ich mir auf keinen Fall wünsche, ist eine Bestätigung von Schwarz-Gelb», sagte er. Wenn die FDP für ihre Art der Politik bestätigt werde, komme es zu einer gesellschaftlichen Zuspitzung. «Dann wird es immer schwieriger, die soziale Balance zu halten», prophezeite Sommer. Mit einer Regierungsbeteiligung der Linkspartei rechne er nicht. Offen zeigte er sich für eine schwarz-grüne Landesregierung in Düsseldorf.
Sommer forderte, die «Hartz IV»-Regelsätze müssten "auf ein menschenwürdiges Niveau» von 420 Euro angehoben werden. Um das Lohnabstandsgebot zu wahren, sei ein allgemeiner gesetzlicher Mindestlohn von 8,50 Euro erforderlich. Die Vermittlungstätigkeit für alle, die arbeiten können, müsse deutlich verstärkt werden. «Und viertens darf es nicht sein, dass Arbeitgeber ihre Mitarbeiter zum Jobcenter schicken und sagen, was ich Dir nicht zahle, das holst du dir vom Staat», sagte Sommer. «Das ist der wirkliche Missbrauch staatlicher Leistungen.»
Zentralrat der Juden besorgt über «populistische» Sozialdebatte
von redaktion am 05.04.2010 10:53
Zentralrat der Juden besorgt über «populistische» Sozialdebatte
Stephan Kramer
Berlin (rdp/ddp). Der Generalsekretär des Zentralrates der Juden in Deutschland, Stephan Kramer, ist besorgt über die gegenwärtige Sozialstaats-Debatte. Mit «populistischen» Tönen werde derzeit «eine gefährliche Entsolidarisierung der Gesellschaft vorangetrieben», sagte Kramer der Nachrichtenagentur ddp. Er fügte hinzu: «Die Religionsgemeinschaften dürfen nicht länger schweigen, sondern müssen sich deutlich hörbar einbringen.»
Kramer warnte, in Deutschland sei «der Zusammenhalt der Gesellschaft und damit der soziale Frieden gefährdet». Statt sachlich um die besten Konzepte für eine zukunftsfähige Ausgestaltung des Sozialstaats zu ringen, sei die Diskussion «zu einer aggressiv-polemischen und diffamierenden Debatte verkommen». Die Religionsgemeinschaften müssten nun «vorführen, dass man hart in der Sache diskutieren kann, ohne dabei Menschen zu verleumden».
Kramer kritisierte insbesondere die umstrittenen «Hartz IV»-Vorstöße des FDP-Vorsitzenden Guido Westerwelle. Die Betroffenen sähen sich dadurch «an den Pranger gestellt». Kramer mahnte, für eine breite Mittelschicht sei «der Abstieg in 'Hartz IV' eine reale Bedrohung».
Westerwelle hatte unter anderem gesagt, man müsse nicht nur auf jene achten, die auf den Sozialstaat angewiesen sind, sondern auch auf jene, die ihn bezahlen. Wer dem Volk «anstrengungslosen Wohlstand» verspreche, lade zu «spätrömischer Dekadenz» ein.
Kramer kritisierte zudem, man überbiete sich in Deutschland «mit Vorschlägen, wofür man die 'Sozialschmarotzer' alles einsetzen könnte - zum Fegen, Eis schippen, Müll aufsammeln oder sonstigen öffentlichkeitswirksam demütigenden Einsätzen». Betroffene könnten «diese Diffamierungen bestenfalls nur als Hohn empfinden».
Das Geschwätz der Opfer
von redaktion am 05.04.2010 09:51
Presseschau vom 05.04.2010
Der Vatikan steht unter Druck. Doch Papst Benedikt XVI. schweigt weiterhin - und
sammelt Sympathisanten um sich. Foto: sz.de/AFP
Das Geschwätz der Opfer
Ostern in Rom. Der Papst verliert kein Wort zu Missbrauchsskandalen in seiner Kirche. Der Dekan des Kardinalskollegs, Angelo Sodano, bezeichnet zu Beginn der Ostermesse Kritik als „Geschwätz“.
fr-online.de
"Wie Blei auf der ganzen Kirche"
Ãœberschattet von den Missbrauchs- und Misshandlungsfällen haben die christlichen Kirchen am Sonntag das Osterfest begangen. Zehntausende Gläubige versammelten sich zum Gebet in den Gotteshäusern. In Rom spendete der bayerische Papst Benedikt XVI. den Ostersegen und sprach die traditionellen Worte "urbi et orbi" - "der Stadt und dem Erdkreis". Bei einer Messe unter freiem Himmel forderte das Oberhaupt der katholischen Kirche die Menschen zu einer geistigen und moralischen Umkehr auf. Auf die jüngsten Missbrauchsfälle ging der Papst nicht ein. …
spiegel.de
Vatikan-Botschaft vergrätzt Kirchenopfer
Der Papst schweigt zum Missbrauch, ein Kardinal tut Kritik als "Geschwätz" ab: Die Osterbotschaft im Vatikan hat viele Gläubige enttäuscht, andere empört. Ein Opferverband verurteilt die Ansprache als Beleidigung. In Großbritannien mobilisieren Tausende im Internet gegen einen Besuch von Benedikt XVI. …
welt.de
Kardinal tut bei Ostermesse Kritik als Geschwätz ab
… Der Vatikan ist überraschend vom üblichen Ablauf der Ostermesse abgewichen, um die Kritik im Zuge des Missbrauchsskandals als belanglos zurückzuweisen. Zum Auftakt des Gottesdienstes ergriff der Vorsitzende des Kardinalskollegiums am Sonntag vor tausenden Gläubigen das Wort und erklärte demonstrativ, Benedikt XVI. könne sich des Rückhalts der Gemeinde sicher sein. …
sueddeutsche.de
''Unbedeutendes Geschwätz dieser Tage''
… Während der Skandal um sexuellen Missbrauch in der Kirche die Osterpredigten in Deutschland bestimmte, hat Papst Benedikt XVI. zu dem Thema geschwiegen. Der Dekan des Kardinalskollegiums, Angelo Sodano, wich dagegen vom Protokoll ab, um sich hinter den Papst zu stellen, der wegen des Skandals mehrfach persönlich angegriffen worden war.
"Heiliger Vater, das Volk Gottes ist mit Dir und wird sich nicht von dem unbedeutenden Geschwätz dieser Tage beeinflussen lassen", sagte Angelo Sodano unter dem Jubel der Anhänger des Papstes, die trotz des regnerischen Wetters auf den Petersplatz gekommen waren. ...
Gewerkschaft der Polizei für Abbau anti-islamischer Ressentiments
von redaktion am 04.04.2010 13:47
Gewerkschaft der Polizei für Abbau anti-islamischer Ressentiments
Berlin (rdp/ddp). Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) rät den islamischen Gemeinden in Deutschland zu einer «stärkeren Teilnahme am gesellschaftlichen Leben». Auf dieses Weise könnten sie dazu beitragen, «latent oder offen vorhandene Ressentiments gegenüber der islamischen Religion zu entkräften», sagte der GdP-Vorsitzende Konrad Freiberg der Nachrichtenagentur ddp. Er begrüßte es zugleich, dass kürzlich mehrere Tausend Menschen friedlich gegen Aufmärsche und Veranstaltungen rechtsextremer und anti-islamischer Gruppierungen protestiert haben.
Freiberg fügte hinzu: «In Duisburg beispielsweise beteiligten sich fast 5000 Menschen an Gegendemonstrationen zu Kundgebungen der NPD und der Gruppierung 'Pro NRW', die ein Minarettverbot in Deutschland fordert.» Offensichtlich wollten die anti-islamischen Gruppen «auf den Schweizer Zug aufspringen und die dortige Stimmung gegen den Islam für ihre Zwecke hier nutzen».
Freiberg betonte: «Es ist ein gutes Signal, wenn solche leicht durchschaubare Rattenfängerei durch zahlreiche und friedliche Gegenwehr im Keim erstickt wird.» Er forderte jedoch zu weiterer Wachsamkeit gegenüber Rechtsextremismus und Fremdenfeindlichkeit auf.
Zwar habe es in diesem Bereich einen «leichten statistischen Rückgang» gegeben. Von einer Entwarnung könne aber keinerlei Rede sein. Freiberg fügte hinzu: «Im Gegenteil. Die Gesellschaft darf die Gefahren durch den Rechtsextremismus nicht vernachlässigen.»
Paritätischer Wohlfahrtsverband attackiert Bundesregierung
von redaktion am 04.04.2010 12:56
Paritätischer Wohlfahrtsverband attackiert Bundesregierung
Ulrich Schneider
Berlin (rdp/ddp). Der Paritätische Wohlfahrtsverband wirft der Bundesregierung schwere Versäumnisse in der Sozialpolitik vor. Hauptgeschäftsführer Ulrich Schneider sagte der Nachrichtenagentur ddp, die schwarz-gelbe Koalition sei bislang «Antworten auf die wirklich drängenden sozialpolitischen Probleme schuldig geblieben». Notwendig sei «endlich ein Masterplan zur Bekämpfung der Armut».
Schneider warnte: «Deutschland ist tief gespalten und entwickelt sich weiter auseinander.» Vordringlich sei nun die Erhöhung der «Hartz IV»-Regelsätze. Außerdem müsse ein öffentlicher sozialversicherungspflichtiger Arbeitsmarkt geschaffen werden. Ferner sei eine bedarfsgerechte Finanzierung der Pflege notwendig.
Schneider kritisierte zugleich die Pläne in der schwarz-gelben Koalition für weitere Steuerentlastungen. Er mahnte: «Die Senkung der Einkommenssteuer ist völlig falsch und wäre Ausdruck einer unsolidarischen Politik.» Dem Staat fehle dann «das Geld, um den Armen zu helfen und diese Gesellschaft zusammenhalten». Schneider fügte hinzu: «Wer dennoch Steuersenkungen will, soll zugeben, dass er dies auf Kosten der Schwachen in dieser Gesellschaft tun will.»
In der Gesundheitspolitik führe die Koalition derzeit ein «Trauerspiel» vor. Schneider betonte: «Man hätte sich vorher einigen sollen, was man überhaupt will, anstatt nun fast täglich die Bürger neu zu verunsichern.» Der Paritätische Wohlfahrtsverband habe «eine klare Position: keine Kopfpauschale, sondern eine Bürgerversicherung, in der alle ohne Ausnahme nach ihrem Leistungsvermögen einzahlen».