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Der Kopfpauschalist - polis-Presseschau
von redaktion am 29.05.2010 10:00
Presseschau vom 29.05.2010
Philipp Rösler kämpft nicht nur um sein Projekt
Der Kopfpauschalist
Philipp Rösler gibt nicht auf. Nachdem die steuerbezuschusste Kopfpauschale vom Finanzminister endgültig abgeräumt ist, hat der Bundesgesundheitsminister eine neue Idee. Finanzierung durch Anhebung der Beitragsbemessungsgrenze.
fr-online.de
Rösler will Mittelschicht belasten
… Da sich Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) weigert, zusätzliche Steuermittel für den Sozialausgleich zwischen Arm und Reich zur Verfügung zu stellen, hat Rösler ein neues Modell ausarbeiten lassen. Es sieht nach Angaben aus Regierungskreisen zwar weiterhin vor, den bisherigen Zusatzbeitrag durch eine Kopfpauschale in der Größenordnung von 30 Euro abzulösen. Um die Belastungen für Geringverdiener abzufedern, ist aber kein zusätzlicher Steuerzuschuss mehr geplant. Stattdessen sollen die Beiträge für Versicherte mit mittleren und hohen Einkommen steigen, um den Sozialausgleich zu finanzieren. …
taz.de
"Immer absurder"
… Der Streit um das letzte Prestigeprojekt der FDP geht weiter. Am Freitag wurde bekannt, wie Bundesgesundheitsminister Philipp Rösler (FDP) trotz Sparzwangs eine sogenannte Gesundheitsprämie einführen will. Sie soll mehrere Milliarden Euro kosten. Im Kern plant Rösler, den Sozialausgleich zwischen Gering- und Gutverdienern nicht mehr durch Steuergelder zu finanzieren, sondern vor allem durch das Umverteilen von Kassenbeiträgen. Damit gibt der Minister einen zentralen Punkt seiner Reform auf. …
welt.de
Rösler muss gegen seine eigene Partei kämpfen
… In der Koalition formiert sich zunehmender Widerstand gegen die geplante Gesundheitsprämie von Gesundheitsminister Philipp Rösler (FDP). Seine Reform sieht eine Erhöhung der Kassenbeiträge um bis zu 30 Euro vor. Aus FDP-Reihen heißt es: "Wir sind nicht dafür gewählt worden, zusätzliche Belastungen einzuführen." …
zeit.de
Rösler kämpft um Gesundheitsprämie
… Derzeit liegt die Beitragsbemessungsgrenze bei 3750 Euro. Wird diese Grenze angehoben, müssen Versicherte mit einem darüber liegenden Einkommen höhere Beiträge bezahlen. Zusätzlich sollen alle Versicherten eine - möglicherweise gestaffelte - Prämie entrichten. Die Höhe sei noch unklar. Sie könnte laut SZ je nach Kasse zwischen 15 und 30 Euro pro Monat liegen. Der Beitragssatz bliebe dabei unverändert bei 14,9 Prozent. Dem Bericht zufolge will Rösler die Gesundheitsprämie bereits im kommenden Jahr einführen. ...
Foto: taz.de
AntwortenBankenrettungsfonds erhöht Gesamtgarantievolumen für HRE
von redaktion am 28.05.2010 15:15
Bankenrettungsfonds erhöht Gesamtgarantievolumen für HRE
Frankfurt am Main/Berlin (rdp/dts) - Der Sonderfonds Finanzmarktstabilisierung (SoFFin) will einen zusätzlichen Garantierahmen der Hypo Real Estate Gruppe (HRE) wieder aufleben lassen. Wie die Bundesanstalt für Finanzmarktstabilisierung mitteilte, solle sich dieser Rahmen von zehn Milliarden Euro belaufen, die zwar bereits im vergangenen Jahr zur Verfügung standen, aber nicht in Anspruch genommen wurden. Das Gesamtgarantievolumen gegenüber der finanziell angeschlagenen HRE erhöht sich damit auf 103,5 Milliarden Euro Euro. "Wir ergreifen diese Maßnahme aufgrund der aktuellen Marktbewegungen, um die laufende Restrukturierung der HRE unter keinen Umständen zu gefährden", so Hannes Rehm, Sprecher des Leitungsausschusses der Bundesanstalt für Finanzmarktstabilisierung.
Paritätischer warnt vor Ghettoisierung von Hartz IV-Beziehern
von redaktion am 28.05.2010 14:23
FDP-Vorschlag: Paritätischer warnt vor Ghettoisierung von Hartz IV-Beziehern
Schneider
Berlin (rdp/ots) - Der Paritätische Wohlfahrtsverband kritisiert den Vorschlag der FDP, Mietkostenpauschalen bei Hartz IV einzuführen, als sozialen Zündsatz für Städte und Gemeinden. Der Verband warnt vor Ghettoisierung und dem Entstehen neuer sozialer Brennpunkte. Nach Ansicht des Paritätischen gibt es bei Hartz IV keinerlei Einsparmöglichkeiten mehr.
"Durch die Mietpauschalen werden Familien und Kinder im Hartz IV-Bezug mutwillig zu einem Umzug in billige und abbruchreife Wohnungen verführt. Wo die Pauschale nicht reicht, muss man schon von Nötigung sprechen", erklärt Ulrich Schneider, Hauptgeschäftsführer des Paritätischen. "Sehenden Auges würde die Bundesregierung das Entstehen neuer sozialer Brennpunkte und Ghettos in unseren Städten befeuern."
Sollte der Vorschlag der FDP tatsächlich umgesetzt werden prophezeit der Verband einen erneuten Gang nach Karlsruhe. Das Bundesverfassungsgericht habe in seinem Urteil am 9. Februar deutlich gemacht, dass Hartz IV auch für besondere Bedarfe aufzukommen habe. Ein solcher Bedarf ist nach Ansicht des Verbandes in allen Fällen gegeben, wenn die Pauschale nicht reicht und ein Umzug unzumutbar ist. "Wenn der Gesetzgeber das ignoriert, begeht er erneut Verfassungsbruch", warnt Schneider.
Für Einsparungen zu Lasten von Hartz IV-Beziehern sieht der Verband keinerlei Spielräume. "Wer bei Hartz IV hineinsparen will, treibt den Keil noch tiefer in diese Gesellschaft und verspielt ihre Zukunft", so Hauptgeschäftsführer Schneider. Der Verband empfiehlt, Einsparmöglichkeiten dort auszuschöpfen, wo tatsächlich Geld im Überfluss vorhanden ist. "Solange Deutschland ein Steuerparadies für Erben, Vermögende und Börsenspekulanten darstellt, wäre es geradezu moralisch verwerflich, bei den Ärmsten den Rotstift anzusetzen", so Schneider.
Philipp Röslers Reise nach Absurdistan
von redaktion am 28.05.2010 14:11
Philipp Röslers Reise nach Absurdistan
Claudia Roth
Zu den neuen Vorschlägen des Bundesgesundheitsministers zur
Kopfpauschale erklärt Claudia Roth, Bundesvorsitzende von
BÃœNDNIS 90/DIE GRÃœNEN:
Absurdistan. Es ist ein Offenbarungseid erster Güte, wenn er jetzt
seinen zuvor heftig beworbenen Plan, einen Sozialausgleich über
Steuermittel zu finanzieren, über Bord wirft. Klar wird damit: Die
Kopfpauschale ist unsozial - und ein sozialer Ausgleich über
Steuermittel nicht finanzierbar. Der Vorgang zeigt ein weiteres Mal, wie
sehr die Steuersenkerpartei FDP in den letzten Monaten im politischen
Nirwana schwebte Рv̦llig losgel̦st von der Wirklichkeit einer
desaströsen Haushaltssituation.
Wenn der Sozialausgleich in der neuesten Variante der Kopfpauschale nun
über Kassenbeiträge geleistet werden soll, dann fragt sich, was die
ganze Ãœbung eigentlich noch soll. Der Ausgangspunkt der Ãœberlegungen des
Gesundheitsministers sind längst nicht mehr die realen Probleme des
Gesundheitssystems. Es geht bei der Kopfpauschale offenkundig nur noch
um das ideologische Prinzip und das politische Ãœberleben von Herrn
Rösler. Und darum wird sie für eine nicht nur bei diesem Thema konfuse
und zerstrittene Regierungskoalition nun zurechtgestutzt und neu gestylt.
Das ist verkorkste Flickschusterei, aber keine verantwortliche Politik.“
Rentenvorschlag der EU bedeutet Altersarmut
von redaktion am 28.05.2010 14:02
Rentenvorschlag der EU bedeutet Altersarmut
Wagenknecht
Berlin (rdp). „Totsparen heißt das Rezept der EU-Kommission für die Rentnerinnen
und Rentner in Europa“, kommentiert die stellvertretende
Parteivorsitzende der LINKEN, Sahra Wagenknecht, die Pläne der
EU-Kommission, drastische Erhöhungen des Renteneintrittsalters in der
EU vorzunehmen. Wagenknecht erklärt:
anzuheben, dass nicht mehr als ein Drittel des Erwachsenenlebens im
Ruhestand verbracht wird, sind reinster Zynismus. Die EU-Kommission
weiß sehr genau, dass das Problem nicht das Renteneintrittsalter ist,
sondern der Mangel an Arbeitsplätzen, von dem insbesondere ältere
Menschen betroffen sind. Bereits heute wird das offizielle
Renteneintrittsalter nur von wenigen Menschen erreicht. Die Pläne der
EU-Kommission kommen deshalb einer massiven Rentenkürzung gleich.
Profitieren werden einzig die Versicherungskonzerne in Europa, die
private Rentenversicherungen anbieten. Private Vorsorge können sich bei
Massenarbeitslosigkeit, prekärer Beschäftigung und sinkenden Löhnen
aber immer weniger Menschen leisten.
Statt Vorschläge zu erarbeiten, die tiefe Einschnitte in der
Sozialpolitik der Mitgliedstaaten vorsehen, sollte die EU-Kommission
europaweite Standards für eine solidarische Finanzierung der
Alterssicherung festlegen und sich auf Untergrenzen für die Absicherung
von Altersarmut einigen. Was die EU jetzt plant, ist das Gegenteil: ein
Verarmungsprogramm für die Rentnerinnen und Rentner in Europa. Wer
jedoch die Krise in Europa überwinden will, indem er die Lasten den
Schwächsten aufbürdet, braucht sich nicht zu wundern, wenn die
Ablehnung der EU in der Bevölkerung immer weiter steigt."
Steuerzahler üben scharfe Kritik an Pensionszahlungen für Ex-Landesminister
von redaktion am 28.05.2010 12:35
Steuerzahler üben scharfe Kritik an Pensionszahlungen für Ex-Landesminister
Essen/Berlin (rdp/ots) - Der Steuerzahlerbund kritisiert die hohen Pensionszahlungen für ehemalige Landesminister. Wer fünf Jahre im Kabinett der NRW-Regierung saß, erhält als Dankeschön ab dem 60. Geburtstag monatlich 4047 Euro Rente. "Das sind Luxuspensionen", empört sich Heiner Cloesges vom Steuerzahlerbund NRW in einem Gespräch mit den Zeitungen der WAZ-Mediengruppe (Freitagausgabe). Cloesges fordert von der neuen Landesregierung eine Änderung dieser üppigen Versorgungsregelung. Das Mindeste sei eine Angleichung an die Bezahlung für Bundesminister a.D. Die erhalten 1.) deutlich weniger Rente als ihre NRW-Kollegen und haben 2.) auch erst später einen Anspruch darauf.
Ehemalige Bundesminister können frühestens nach dem 61. Geburtstag ihre Versorgungsbezüge beantragen. Mit 3317 Euro (nach einer Wahlperiode) liegen sie dann fast 20 Prozent unter der Vergütung für frühere NRW-Minister, die bereits ein Jahr früher ihre vollen (um 730 Euro höhere) Altersbezüge kassieren können. Ehemalige Bundesminister müssen im Gegensatz zu früheren NRW-Spitzenpolitikern wie normale Arbeitnehmer Abschläge hinnehmen, wenn sie - je nach Geburtsjahr - vor Ende des 65. oder 67. Lebensjahrs in den Genuss ihrer Rente kommen wollen. Maximal kann ein Bundesminister a.D., der eine Wahlperiode im Amt war, derzeit 4044 Euro Altersgeld erreichen. Für jedes Dienstjahr mehr gibt es einen Rentenzuschlag von 2,39 Prozent, in NRW beträgt er 2,4 Prozent.
Bereits im März hatte der nordrhein-westfälische Steuerzahlerbund alle zugleich mit einem Landtagsmandat ausgestattete amtierenden NRW-Minister angeschrieben. "Wir wollten wissen, ob sie zu einer Reform der Regelung für Ministerpensionen bereit sind", sagte Cloesges den Zeitungen der WAZ-Gruppe. "Doch kein Minister hat uns geantwortet."
Danach legte auch der Steuerzahlerbund das Thema zunächst auf Eis - bis die Zeitungen der WAZ-Mediengruppe gestern die auffällig hohen Altersbezüge für Landesminister thematisierte. "Die Finanzexperten aller Landesverbände werden bei ihrer nächsten Zusammenkunft das Thema auf die Tagesordnung setzen", kündigte der NRW-Steuerzahlerbund am Donnerstag eine bundesweite Initiative seines Verbandes gegen überzogene Ministerpensionen an.
Bundesländer erwägen Kondompflicht für Freier
von redaktion am 28.05.2010 11:11
Bundesländer erwägen Kondompflicht für Freier
Berlin (rdp/dts) - Die Bundesländer erwägen, in Bordellen die Benutzung von Kondomen zur Pflicht zu machen. Wie die "Saarbrücker Zeitung" berichtet, wird der Bundesrat in seiner nächsten Sitzung Anfang Juni über strengere Auflagen für Bordellbetreiber beraten, um Prostituierte besser zu schützen. Dazu gehört laut Zeitung auch die Einführung einer Kondompflicht für Freier. Demnach sollen in Freudenhäusern künftig Schilder sichtbar darauf hinweisen, dass Kondompflicht zum Schutz gegen Krankheiten besteht. Außerdem dürfe der Betreiber "ungeschützten Geschlechtsverkehr nicht zulassen", heißt es in einem Antrag, den das Land Baden-Württemberg in die Länderkammer eingebracht hat. Bei Verstößen drohen Bußgelder. Die Bundesregierung wird darin aufgefordert, neue Gesetzesregelungen "für den Betrieb von Prostitutionsstätten" zu schaffen. Durch die Einführung einer "Erlaubnispflicht" soll die Eröffnung eines Freudenhauses nur noch mit Genehmigung der Behörden und unter Auflagen möglich sein.
FDP will Mietkostenpauschale für Hartz-IV-Empfänger
von redaktion am 28.05.2010 10:09
FDP will Mietkostenpauschale für Hartz-IV-Empfänger
Berlin (rdp/dts) - Die FDP setzt in den anstehenden Haushaltsberatungen auf massive Einsparungen im Arbeits- und Sozialetat und will eine Mietkostenpauschale für Langzeitarbeitslose einführen. "Hartz-IV-Empfänger sollen künftig eine Mietpauschale erhalten. Sie soll sich am örtlichen Mietniveau orientieren. Dann ist es egal, wie groß und wie teuer die Wohnung der Betroffenen ist", sagte FDP-Generalsekretär Christian Lindner der "Bild"-Zeitung. Lindner erklärte, die Pauschale könnte die Kommunen von Bürokratie entlasten. Zugleich erteilte Lindner dem von der CSU geforderten Betreuungsgeld eine klare Absage und sprach sich gegen die Anhebung bereits bestehender Sozialleistungen aus. "Angesichts der Haushaltslage müssen Sozialleistungen für einige Zeit auf dem heutigen Niveau eingefroren werden."
Der Wirtschaftskrieger - polis-Presseschau
von redaktion am 28.05.2010 09:36
Presseschau vom 28.05.2010
Köhler beim Truppenbesuch: Der Bundespräsident rückt von seinen Äußerungen ab
Der Wirtschaftskrieger
I sag' ja nix, i sag' ja nur. Nach seinen Interviewäußerungen zu Wirtschaftsinteressen unterworfenen Militäreinsätzen der Bundeswehr geht Bundespräsident Köhler nun in Deckung. Wie viel Wahrheit steckt in seiner Einschätzung?
fr-online.de
Das böse Wort vom Wirtschaftskrieg
… Wörtlich sagte Köhler dem Deutschlandradio Kultur: "Meine Einschätzung ist aber, dass insgesamt wir auf dem Wege sind, doch auch in der Breite der Gesellschaft zu verstehen, dass ein Land unserer Größe mit dieser Außenhandelsorientierung und damit auch Außenhandelsabhängigkeit auch wissen muss, dass im Zweifel, im Notfall auch militärischer Einsatz notwendig ist, um unsere Interessen zu wahren, zum Beispiel freie Handelswege, zum Beispiel ganze regionale Instabilitäten zu verhindern, die mit Sicherheit dann auch auf unsere Chancen zurückschlagen negativ durch Handel, Arbeitsplätze und Einkommen. Alles das soll diskutiert werden und ich glaube, wir sind auf einem nicht so schlechten Weg." …
spiegel.de
Köhler geht in Deckung
… War es Absicht oder Unbedachtheit? Horst Köhler hat in einem Interview am Rande seines Truppenbesuchs in Afghanistan Bundeswehr-Einsätze auch mit wirtschaftlichen Interessen begründet. Im politischen Berlin hat das große Irritationen ausgelöst. SPD, Grüne und Linke zeigen sich empört. Aber auch in Union und FDP herrscht Verärgerung über die Worte des Staatsoberhaupts. Rückendeckung gibt es nur in homöopathischen Dosen. …
welt.de
Bundespräsident Köhler fühlt sich missverstanden
… Die verteidigungspolitische Sprecherin der FDP-Fraktion, Elke Hoff, sagte der dagegen: „Für mich sind die Vorwürfe gegen den Bundespräsidenten nicht nachzuvollziehen. Manche in der Opposition wollen ihn wohl bewusst missverstehen.“ Schon im Weißbuch der schwarz-roten Koalition sei festgehalten worden, „dass es eine Aufgabe der Bundeswehr ist, in Krisenregionen Stabilisierungsmaßnahmen durchzuführen“.
sueddeutsche.de
Schwadroneur im Schloss Bellevue
… Normalerweise steht der Bundespräsident über dem politischen Alltagsgeschäft. Von ihm werden grundsätzliche Denkanstöße erwartet, gerade auch dann, wenn es um Krieg und Frieden geht. Köhler aber ist jüngst nach Afghanistan gereist, ohne damit eine - neben der Truppenaufmunterung - erkennbare Idee zu verbinden.
In Afghanistan selbst hinterließ Köhler diplomatische Scherben, weil er einen Besuch bei Präsident Hamid Karsai verweigerte. Nach Deutschland mitgebracht hat er Ratlosigkeit. Teilt Köhler die Meinung der Linken, Deutschland verteidige am Hindukusch Wirtschaftsinteressen? Oder hat er nur Bruchstücke aus strategischen Debatten falsch zusammengesetzt?
Foto: spiegel.de
Mehrheit in Nordrhein-Westfalen für Neuwahlen
von redaktion am 27.05.2010 16:12
Umfrage: Mehrheit in Nordrhein-Westfalen für Neuwahlen
Düsseldorf/Berlin (rdp/dts) - Die Wähler in Nordrhein-Westfalen sprechen sich angesichts der unklaren Mehrheitsverhältnisse im Land zu 45 Prozent für Neuwahlen aus. Das ergab eine Umfrage des Emnid-Instituts im Auftrag der "Rheinischen Post" (Freitagausgabe). 39 Prozent der Wähler sind nach dieser Erhebung für eine große Koalition aus CDU und SPD, während acht Prozent einer Minderheitsregierung unter Führung des amtierenden Ministerpräsidenten Jürgen Rüttgers (CDU) den Vorzug geben. Besonders stark ist die Vorliebe für Neuwahlen bei den Wählern der SPD ausgeprägt. Sie stimmen zu 61 Prozent für einen zweiten Urnengang. Die CDU-Wähler plädieren dagegen mit 49 Prozent mehrheitlich für eine große Koalition. Für Neuwahlen sprechen sich 20 Prozent, für eine Minderheitsregierung unter Rüttgers 21 Prozent aus. Bei den SPD-Wählern sind 37 Prozent für eine große Koalition. Bei einem zweiten Wahlgang würde sich nach der Emnid-Umfrage indes an den Mehrheitsverhältnissen wenig änd
ern. So
käme die SPD auf 35 und die CDU auf 34 Prozent, wenn am nächsten Sonntag Landtagswahlen wären. Bei der Wahl am 9. Mai erhielten die beiden großen Volksparteien 34,6 (CDU) und 34,5 Prozent. Auch bei den kleinen Parteien sind kaum Verschiebungen zu erwarten. Die Grünen erhielten 12 Prozent (Wahl: 12,1 Prozent). Die FDP käme auf sechs Prozent (Wahl: 6,7 Prozent), während die Linken mit sieben Prozent (Wahl: 5,6 Prozent) weiter zulegen und die Liberalen sogar überholen könnten. Rot-Grün würde mit 47 Prozent allerdings deutlich vor Schwarz-Gelb mit 40 Prozent liegen. Eine absolute Mehrheit würden SPD und Grüne allerdings nicht erringen, da die drei anderen dann im Landtag vertretenen Parteien ebenfalls auf 47 Prozent kämen.