Der Kopfpauschalist - polis-Presseschau

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Presseschau vom 29.05.2010



Philipp Rösler kämpft nicht nur um sein Projekt


Der Kopfpauschalist

Philipp Rösler gibt nicht auf. Nachdem die steuerbezuschusste Kopfpauschale vom Finanzminister endgültig abgeräumt ist, hat der Bundesgesundheitsminister eine neue Idee. Finanzierung durch Anhebung der Beitragsbemessungsgrenze.





fr-online.de

Rösler will Mittelschicht belasten

… Da sich Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) weigert, zusätzliche Steuermittel für den Sozialausgleich zwischen Arm und Reich zur Verfügung zu stellen, hat Rösler ein neues Modell ausarbeiten lassen. Es sieht nach Angaben aus Regierungskreisen zwar weiterhin vor, den bisherigen Zusatzbeitrag durch eine Kopfpauschale in der Größenordnung von 30 Euro abzulösen. Um die Belastungen für Geringverdiener abzufedern, ist aber kein zusätzlicher Steuerzuschuss mehr geplant. Stattdessen sollen die Beiträge für Versicherte mit mittleren und hohen Einkommen steigen, um den Sozialausgleich zu finanzieren. …




taz.de

"Immer absurder"

… Der Streit um das letzte Prestigeprojekt der FDP geht weiter. Am Freitag wurde bekannt, wie Bundesgesundheitsminister Philipp Rösler (FDP) trotz Sparzwangs eine sogenannte Gesundheitsprämie einführen will. Sie soll mehrere Milliarden Euro kosten. Im Kern plant Rösler, den Sozialausgleich zwischen Gering- und Gutverdienern nicht mehr durch Steuergelder zu finanzieren, sondern vor allem durch das Umverteilen von Kassenbeiträgen. Damit gibt der Minister einen zentralen Punkt seiner Reform auf. …




welt.de

Rösler muss gegen seine eigene Partei kämpfen

… In der Koalition formiert sich zunehmender Widerstand gegen die geplante Gesundheitsprämie von Gesundheitsminister Philipp Rösler (FDP). Seine Reform sieht eine Erhöhung der Kassenbeiträge um bis zu 30 Euro vor. Aus FDP-Reihen heißt es: "Wir sind nicht dafür gewählt worden, zusätzliche Belastungen einzuführen." …




zeit.de

Rösler kämpft um Gesundheitsprämie

… Derzeit liegt die Beitragsbemessungsgrenze bei 3750 Euro. Wird diese Grenze angehoben, müssen Versicherte mit einem darüber liegenden Einkommen höhere Beiträge bezahlen. Zusätzlich sollen alle Versicherten eine - möglicherweise gestaffelte - Prämie entrichten. Die Höhe sei noch unklar. Sie könnte laut SZ je nach Kasse zwischen 15 und 30 Euro pro Monat liegen. Der Beitragssatz bliebe dabei unverändert bei 14,9 Prozent. Dem Bericht zufolge will Rösler die Gesundheitsprämie bereits im kommenden Jahr einführen. ...

Foto: taz.de