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Viele der von der Integrationsbeauftragten Böhmer vorgetragenen Zahlen sind alarmierend: Jugendliche mit Migrationshintergrund haben größere Schwierigkeiten, einen Ausbildungsplatz zu finden, zu wenig Migrantenkinder besuchen Kitas und der Anteil an Schülerinnen und Schüler mit Migrationsgeschichte ohne Schulabschluss ist auf 13,3 Prozent angestiegen. Rechnet man hinzu, dass 43 Prozent aller Kinder mit Migrationshintergrund einen Hauptschulabschluss machen, wächst die Kluft zwischen Kindern mit
(56,3%) und ohne (38%) Migrationsgeschichte zusätzlich. Migrantenkinder sind und bleiben in unserer Gesellschaft benachteiligt und haben weitaus schlechtere Startchancen als Kinder aus deutschen Familien.

Und was macht Frau Böhmer? Einige ihrer Ansätze, wie beispielsweise die Forderung nach einem verpflichtenden beitragsfreien Kitajahr, sind ja richtig. Stattdessen setzt aber ihre Partei auf eine Herdprämie, die Eltern belohnt, die ihre Kinder gerade nicht in Kitas schicken. Dort, wo die Union Verantwortung trägt, wird Politik gegen Migrantenkinder gemacht. Sie erhebt Bildungsgebühren und hält starr an einem dreigliedrigen Schulsystem fest, das gemeinsames Lernen verhindert und früh aussortiert. Durch
eine solche Politik wird Integration verhindert.

Und die Kanzlerin? Entgegen aller Ankündigungen hat es Frau Merkel nicht geschafft, das Thema Integration als Querschnittsaufgabe in der gesamten Bundesregierung zu verankern. Es fehlen klare und konkrete Zielvereinbarungen mit den einzelnen Fachbereichen.

Für die SPD ist Integration vor allem eine soziale Frage, die eng mit Aufstieg und Aufstiegswillen und damit mit Bildung und Qualifizierung zusammenhängt. Die sozialdemokratischen Landesregierungen haben insbesondere in der Bildungspolitik deutlich gemacht, wie wichtig es für Chancengerechtigkeit ist, im Bildungsbereich und bei der frühkindlichen Förderung einen Paradigmenwechsel einzuleiten. Frau Böhmer begrüßt dies sicher insgeheim. Aber die konservative Realität sieht anders aus: Sie wird sich
mit ihren Positionen in der Union auch weiterhin nicht durchsetzen können."

Beim Jubel über die Nationalmannschaft sollte Angela Merkel ein Licht
aufgehen: Deutschland gewinnt, wenn alle Menschen in unserem Land ihren
Talenten entsprechend gefördert werden. Überall in Deutschland leben
junge Özils und Khediras der Chemie und Mathematik, deren Karriere aber
viel zu oft schon mit zehn Jahren bei der Anmeldung in der Hauptschule
endet. Der Integrationsbericht liest sich wie eine Liste der
Versäumnisse. Integrationspolitik in Deutschland ist eines der zentralen
Zukunftsthemen mit einem umfangreichen Aufgabenkatalog, den
Bundeskanzlerin Merkel und ihre Integrationsministerin Böhmer aber links
liegen lassen.

Die sinkenden Einbürgerungszahlen sind ein Problem, für das Frau Böhmer
keine Lösung hat. Notwendig wäre es, endlich Hürden wie das unsinnige
Optionsmodell abzuschaffen und echte Integrationsangebote zu machen.

Bei den Bildungschancen hinkt Deutschland in Europa weiter beispiellos
hinterher. Immer noch hängt der Lebensweg von Kindern in Deutschland vor
allem vom Geldbeutel der Eltern ab, und immer noch wird das Potenzial
von Migranten in der Gesellschaft verkannt und vergeudet.
Chancengerechtigkeit und faire Aufstiegsmöglichkeiten für alle Kinder
sind nicht nur sozial geboten, sondern auch eine Notwendigkeit für die
Zukunftsfähigkeit des Wirtschaftsstandortes Deutschland.

Die Bundesregierung muss endlich dafür sorgen, dass die frühkindliche
Betreuung verbessert wird, dass Schulen in Bezirken mit hohem
Migrantenanteil besser ausgestattet werden und ganztags öffnen. Auf dem
Arbeitsmarkt werden Menschen mit Migrationshintergrund immer noch
benachteiligt. Gerade der öffentliche Dienst sollte dem Beispiel der
Nationalmannschaft folgen und die gesellschaftliche Realität
widerspiegeln: Wir brauchen mehr Polizistinnen, mehr Lehrerinnen und
Lehrer und mehr Erzieher mit Migrationshintergrund."

Die Rösler-Reform ist ein Angriff auf alle Menschen mit niedrigen und
mittleren Einkommen. Die größte Verlierergruppe werden die Rentner
sein. Sie bekommen keine Rentenerhöhungen und müssen dennoch die
höheren Beiträge tragen. Schwarz-Gelb hat die eigenen Wähler
verraten. Ein Durchschnittsverdiener verliert pro Monat netto mindestens
acht Euro durch die Beitragserhöhung. Die nach oben offenen
Zusatzbeiträge sind eine Kopfpauschale durch die Hintertür. Der
versprochene Sozialausgleich ist ein Bürokratiemonster, das Millionen
unverschuldet zu Bittstellern beim Staat macht. Das ist Hartz IV im
Gesundheitswesen. Die schwarz-gelben Pläne sind der Ernstfall für die
Opposition im Parlament und auf der Straße. Wir müssen jetzt
geschlossen Widerstand leisten und ein Bündnis für soziale
Gerechtigkeit im Gesundheitswesen organisieren. Der einzig soziale Weg
für die Finanzierung der Defizite wäre die Wiederherstellung der
paritätischen Finanzierung der Krankenkassenbeiträge. Eine alleinige
Anhebung des Arbeitgeberbeitrags um 0,9 Prozentpunkte brächte dauerhaft
pro Jahr rund zehn Milliarden Mehreinnahmen."

Frau von der Leyen muss endlich verstehen, dass ihre Vorstellungen zur Bildungsteilhabe von Kindern an der schwarz-gelben Bildungspolitik in den Ländern scheitern müssen. Was bringen den Kindern aus armen Elternhäusern Versprechungen einer Bundesministerin, wenn ihnen vor Ort der gebührenfreie Zugang zur Kita verweigert wird? Was sollen ihre Eltern zu warmen Worten in Interviews sagen, wenn es vor Ort keine Ganztagsschule mit individuellen Förderangeboten und kostenlosen Lernmitteln gibt?

Gebührenfreie Bildung von Anfang an in jeder Kommune in Deutschland ist der erste Schritt in Richtung Bildungsgerechtigkeit für alle Kinder. Der freie Zugang zu Bildungs- und Kultureinrichtungen darf nicht von der Höhe des Hartz IV-Regelsatzes oder vom Einkommen der Eltern abhängig sein. Auch für Kinder aus der Mittelschicht stellen privater Nachhilfeunterricht, Museumseintritt oder Studiengebühren unüberwindbare finanzielle Hürden dar. Auch sie haben aber ein Recht auf Bildung.

So lange Politiker von Union und FDP in Bund, Ländern und Kommunen mit ihrer verfehlten Finanz- und Bildungspolitik verhindern, dass eine gute Infrastruktur gebührenfrei zur Verfügung gestellt wird, bleiben alle Versprechungen der Bundesregierung unglaubwürdig. Über den Bund bürokratische Monstergutscheine zu verteilen und gleichzeitig in den Ländern und Kommunen von der Kita bis zur Uni Gebühren kassieren, ist der Versuch, Menschen für dumm zu verkaufen und Bildung zu privatisieren. Dieser Plan
sollte möglichst schnell wieder in der Schublade verschwinden."