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Schmutzkampagne gegen DIE LINKE
von polis am 11.04.2011 15:21
Schmutzkampagne gegen DIE LINKE
Wagenknecht
Zum Artikel über DIE LINKE in der aktuellen Ausgabe des SPIEGEL
erklärt Sahra Wagenknecht, stellvertretende Vorsitzende der Partei DIE
LINKE:
und ihr zu schaden. Die von mir im aktuellen SPIEGEL zitierten
Äußerungen entstammen einem Artikel, den ich 1992 im Alter von 23
Jahren geschrieben habe. Ich vertrete solche Positionen seit langem
nicht mehr und habe mich - wie dem SPIEGEL bestens bekannt ist - bereits
in den 90er Jahren davon öffentlich distanziert und dies seitdem
wiederholt getan. Davon steht jedoch kein Wort im Artikel.
Dass der Spiegel in seiner Schmutz-Berichterstattung gegen DIE LINKE
konstant aus der Partei heraus mit vertraulichen Informationen versorgt
und aufmunitioniert wird, ist unerträglich. Denjenigen, die sich an
solchen Medienkampagnen beteiligen und sie befördern, geht es nicht
darum, eine demokratische Auseinandersetzung um eine erfolgreiche
Strategie der Partei zu führen. Es geht ihnen darum, DIE LINKE entweder
mit Brachialgewalt wieder auf den von ihnen vertretenen Kurs der
Annäherung an die SPD zu bringen oder sie zu zerstören. Dieses
Vorgehen ist in höchstem Maße verantwortungslos."
AntwortenEnergiewende muss auch Herrschaft des Stromkartells beenden
von polis am 11.04.2011 15:00
Energiewende muss auch Herrschaft des Stromkartells beenden
Menzner
"Die Diskussion um die Energiewende zeigt, wie tief die Kluft zwischen den Interessen der Bevölkerung auf der einen und denen des Stromkartells auf der anderen Seite ist", sagt die energiepolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Dorothée Menzner. "Der Stopp der Einzahlungen in den Ökofonds hat es auch dem Letzten vor Augen geführt: Mit den Konzernen ist die Energiewende nicht zu machen. Die Bundesregierung drückt sich mit dem Röttgen-Brüderle-Konzept um die eigentlichen Konsequenzen herum." Menzner weiter:
"Das Potenzial der erneuerbaren Energien liegt aufgrund der Möglichkeit der dezentralen Erzeugung in der Fläche, also vor allem bei den Kommunen. Niemandem ist geholfen, wenn die unsoziale Wirtschaftsweise des Energie-Oligopols durch riesige Offshore-Windparks auf den Markt für erneuerbare Energien ausgedehnt wird. Denn dann wird auch Ökostrom aus Profitgründen zu überhöhten Preisen verkauft werden. Wer eine Energiewende ernst meint, muss die Macht und das Strompreisdiktat des Energiekartells brechen.
Natürlich müssen öffentliche Gelder für die Erforschung und den Ausbau erneuerbarer Energien bereitgestellt werden. Aber dann sollten sich die Anlagen und Energienetze ebenfalls im Besitz der öffentlichen Hand befinden, etwa bei den Stadtwerken. Diese Vorstellung ist den Energieriesen und deren Lobbyistenschar im Dunstkreis der Koalition ein Graus. Doch nur so lässt sich Energie in Zukunft ökologisch und sozial bereitstellen."
Blockade in der EU-Asylpolitik geht zulasten der Flüchtlinge
von polis am 11.04.2011 13:38
Blockade in der EU-Asylpolitik geht zulasten der Flüchtlinge
Jelpke
Berlin (rdp). „Die Blockade in der EU-Asylpolitik geht zulasten der Flüchtlinge“, kommentiert Ulla Jelpke das heutige Ratstreffen der EU-Innenminister. Die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE weiter:
Italien und Malta sehen sich mit der Zahl der ankommenden Migranten und Flüchtlinge aus Tunesien und Libyen überfordert. Der deutsche und der französische Innenminister bestehen auf der Zuständigkeit der beiden Länder. Deutsche und französische Politiker drohen sogar damit, die Kontrollen an den Binnengrenzen wieder einzuführen, um Flüchtlingen den Weg aus dem Elend der italienischen Aufnahmelager abzuschneiden.
DIE LINKE hält an ihrer Forderung für einen neuen EU-Verteilungsmechanismus fest, der sowohl die Aufnahmekapazitäten der Mitgliedsstaaten als auch die Interessen der Flüchtlinge berücksichtigt. Das Dublin-II-System muss weg.“
Gewerkschaften fürchten ab 1. Mai Missbrauch durch Leiharbei
von redaktion am 11.04.2011 10:27
Gewerkschaften fürchten nach Öffnung der EU-Arbeitsmärkte am 1. Mai Missbrauch durch Leiharbeit - Beschluss des DGB-Bundesvorstandes
Berlin / Saarbrücken. (rdp/ots) - Die Gewerkschaften sehen die vollständige Öffnung des deutschen Arbeitsmarktes für Beschäftigte aus den neuen EU-Ländern in Ost- und Mitteleuropa ab dem 1. Mai "mit Sorge". Bisher seien keine ausreichenden Schutzvorkehrungen zur Verhinderung von Lohndumping ergriffen worden seien, heißt es in einem noch unveröffentlichten Positionspapier des DGB-Bundesvorstandes, über das die "Saarbrücker Zeitung"(Montagausgabe) berichtet. In dem Text, den das Gremium letzte Woche verabschiedete, wird eine Zunahme prekärer Arbeitsverhältnisse in Deutschland vorhergesagt. Als Haupteinfallstor gilt den Gewerkschaften dabei die Leiharbeit. Gegen den im März beschlossenen Mindestlohn in der Leiharbeitsbranche werde es "Ausweichreaktionen der Unternehmen" geben, vermutet der DGB-Vorstand und legte dagegen einen aus sieben Forderungen bestehenden Katalog vor. So solle der Grundsatz gleicher Bezahlung (equal pay) immer und überall gelten; Ausnahmen im Arbeitnehmerüberlassungsgesetz sollten ersatzlos gestrichen werden. Dem Missbrauch der Scheinselbstständigkeit wollen die Gewerkschaften durch ein "obligatorisches Verfahren zu Feststellung des Beschäftigtenstatus" begegnen. Als generelle Hürden gegen Lohndumping sehen die Gewerkschaften außerdem einen allgemeinen Mindestlohn von 8,50 Euro pro Stunde, die Aufnahme aller Branchen in das Arbeitnehmer-Entsendegesetz sowie eine verstärkte Überwachung durch die Zollbehörden und Gewerbeämter vor. Deren Mitarbeiterzahl müsse aufgestockt werden. Auch sollten Leiharbeiter der Mitbestimmung durch die Betriebs- und Personalräte unterliegen. Derzeit gibt es in Deutschland 900 000 Leiharbeiter. Um wie viel ihre Zahl nach der Herstellung der vollen Arbeitnehmerfreizügigkeit in Europa am 1. Mai steigen wird, wagt auch der DGB nicht vorherzusagen. Das sei "nur schwerlich möglich", heißt es.
haleberlin
Gelöschter Benutzer
Re: Bundesregierung täuscht über Bundeswehreinsatz in Libyen
von haleberlin am 11.04.2011 10:11Erst nein, dann ja ? Was bedeutet der Einsatz von Bundeswehrsoldaten in Libyen ? Es gab 2010 insgesamt weltweit 363 Konflikte in der Welt. Darunter 6 Kriege und 22 ernsthafte Krisen( hochgewaltige Konflikte) , die durch massiven Gewalteinsatz ausgetragen wurden.
126 Konflikte wurden als Krisen klassifiziert, in denen sporadisch Gewalt eingesetzt wurde. 209 Konflikte wurden gewaltfrei ausgetragen.
(Quelle:Heidelberger Institut für Konfliktforschung)
Kriege bringen die Welt nie vorwärts, er schiebt nur auf, wirft nur den Leidenschaften vorübergehend neue Ziele hin, und nachher, früh oder spät, wird die soziale Not wieder dastehen, groß und furchtbar wie nie zuvor, wie in Afghanistan, dem Irak und anderen Ländern Ostafrikas.
Die Menschheit sollte nicht mehr lernen Kriege zu führen, sondern lernen, in Frieden zu leben.
haleberlin
Gelöschter Benutzer
Re: Krieg beenden und Friedensverhandlungen aufnehmen
von haleberlin am 11.04.2011 08:56Die Bundesregierung versucht wieder einmal mit der "Rolle Rückwerts" Schadensbegrenzung zu betreiben. Deutsche Soldaten sollen zur Absicherung humanistischer Hilfsaktionen nach Libyen entsandt werden. Umgehend äußerte sich der Bundeswehrverband: " Wir müssen aufpassen, dass nicht aus einer Hilfsmission ein militärisches Abenteuer mit unabsehbaren Folgen wird." (Tagesspiegel,07.04.11) Wie wird Frieden ? Das ist in vielen Regionen der Welt eine verzweifelte Frage. Die Logik des Friedens kann doch m.E. nur eine zivile Lösung sein.
Sie schlagen zurück - polis-Presseschau
von redaktion am 11.04.2011 08:55
Presseschau vom 11.04.2011
Protest am AKW Neckarwestheim: Das Moratorium der Bundesregierung
bleibt umstritten.
Sie schlagen zurück
RWE, Eon, Vattenfall und EnBW haben ihre monatlichen Zahlen in den Ökofonds eingestellt. Mit dem Moratorium der Bundesrepublik und der damit verbundenen Abschaltung von Atommeilern sei die Grundlage für die Zahlungen entfallen. Die fälligen Raten sollen auf ein Sperrkonto fließen.
fr-online.de
Kein Geld für die Energiewende
… Nach dem Schock durch die Katastrophe von Japan hatten die Atomkonzerne kurz innegehalten. Dass diese Phase der Zurückhaltung und Besinnung nicht ewig dauern würde, dürfte die wenigsten überraschen. Erstaunlich ist lediglich, wie schnell die Kraftwerksbetreiber RWE, Eon, Vattenfall und EnBW in die alten Verhaltensmuster zurückfinden. Als Reaktion auf das schwarz-gelbe Atom-Moratorium kündigten sie an, ihre Zahlungen in den Fonds zur erneuerbarer Energien vorerst einzustellen. …
faz.net
Stromkonzerne stoppen Zahlungen an Öko-Fonds
… Die vier großen Stromkonzerne verweigern nach dem Atom-Moratorium der Bundesregierung die vereinbarten Zahlungen in den Fonds zur Förderung regenerativer Energien. RWE, ENBW, Vattenfall und Eon hätten sich darauf verständigt, die monatlichen Raten zu stoppen, sagten Sprecher aller vier Unternehmen am Samstag. …
spiegel.de
Atomkonzerne stoppen Zahlungen für Ökofonds
… Für die Kernkraftkonzerne ist die Zeit der Diplomatie vorbei. Die vier AKW-Betreiber RWE, E.on, Vattenfall und EnBW gehen auf Konfrontationskurs zur Bundesregierung und stellen nach SPIEGEL-Informationen ihre Zahlungen an den Fonds zur Förderung regenerativer Energie ein. Das teilten die Konzernbosse der Bundesregierung am Freitag vergangener Woche telefonisch mit. …
taz.de
Zahlungen an Öko-Fonds gestoppt
… Der Fonds zur Förderung erneuerbarer Energien war im Zusammenhang mit der Laufzeitverlängerung im vergangenen Jahr eingerichtet worden. Aus dem Topf sollen nach dem Willen der Bundesregierung unter anderem Maßnahmen zur Energieeffizienz, zur Förderung von Energiespeicher- und Netztechnologien, zur Wärmedämmung von Gebäuden sowie zum nationalen und internationalen Klimaschutz finanziert werden. ...
Foto: taz.de/dpa
Regierung kann Virenangriffe auf AKW derzeit nicht ausschließen
von polis am 10.04.2011 17:48
Regierung kann Virenangriffe auf AKW derzeit nicht ausschließen - Überprüfung läuft
Atomanlage Buscher
im Iran
Berlin / Saarbrücken. (rdp/ots) - Die Bundesregierung hat derzeit keinerlei Hinweise auf eine Infektion von sicherheitstechnischen Systemen deutscher Kernkraftwerke mit Computerviren wie "stuxnet". Die Möglichkeit eines Befalls kann die Regierung allerdings nicht gänzlich ausschließen. Derzeit gebe es noch keine anlagenspezifische Aufschlüsselung, welche "softwarebasierten Leittechniksysteme" von "stuxnet" betroffen sein könnten, heißt es in der Antwort des Bundesumweltministeriums auf eine Anfrage der Grünen-Atomexpertin Sylvia Kotting-Uhl, über die die "Saarbrücker Zeitung" (Montagausgabe) berichtet. Das werde von den Betreibern und den zuständigen Aufsichtsbehörden geprüft. Eine Infektion müsse durch "Vermeidung" von Internet-Verbindungen oder USB-Anschlüssen "weitestgehend" verhindert werden, heißt es in der Antwort. Der Virus "stuxnet", dessen Herkunft unbekannt ist, hatte 2010 Atomanlagen im Iran angegriffen und beschädigt. Kotting-Uhl sagte der Zeitung, die völlig neuartige Bedrohung durch Viren wie "stuxnet" für die Sicherheit der AKW werde von der Bundesregierung "offensichtlich weder eingeschätzt noch erfolgversprechend bekämpft". Die Grüne ergänzte: "Man stochert zwar noch im Nebel, weiß aber schon, dass keine Bedrohung besteht."
Extremwetter nimmt zu
von polis am 10.04.2011 12:21
Extremwetter nimmt zu
Wiesbaden, den 10. April 2011 - Am Freitagnachmittag kam es bei einer extremen Wettersituation zu einer folgenschweren Massenkarambolage. Nach wochenlanger extremer Trockenheit trafen staubtrockener Sandboden und schwere Sturmböen aufeinander. Binnen Sekunden gingen die Sicht gegen Null und es kam im Sandsturm zu zahlreichen Unfällen mit etlichen Toten und Verletzten.
Untersuchungen des Wetterdienstes WETTER.NET (www.wetter.net) aus Wiesbaden haben ergeben, dass sich die Zahl der extremen Wetterereignisse in Deutschland zwar nicht signifikant erhöht hat, wohl aber deren Intensität und Ausmaße.
"Extremwetter wie Sturm, Gewitter, große Hitze oder Kälte treten in immer größeren und schadensträchtigeren Ausmaßen auf. Denken wir nur etwa an die von Ende November 2010 bis Anfang Januar 2011 andauernde Kältewelle mit noch nie dagewesenen Rekordschneefällen um Weihnachten oder an die Überflutungen im vergangenen Sommer in Sachsen, Bayern, Nordrhein-Westfalen oder Niedersachsen - binnen 24 Stunden kamen dort Regensummern wie sonst nur in zwei oder gar drei Monaten üblich vom Himmel" so Diplom- Meteorologe und Klimaexperte Dominik Jung.
Eine wichtige Rolle spielt dabei der Klimawandel. Er begünstigt die Entstehung extremer Wetterereignisse.
Allerdings ist bis heute nicht genau klar, ob und welchen Anteil der Mensch am Klimawandel trägt: Ist der menschliche Einfluss hauptverantwortlich für den Klimawandel oder spielt er am Ende doch nur eine unwichtige Nebenrolle?
„Wissen wir eigentlich sicher wohin die Klima-Reise in Zukunft überhaupt geht? Selbst prominente Klimaforscher sind sich uneins. Hieß es vor zehn bis 15 Jahren noch, dass es in Deutschland keine Winter mehr mit Eis und Schnee geben würden, rudern sie nun nach und nach zurück. Teilweise ist sogar von einer Atempause bei der Klimaerwärmung die Rede. Für den Normalbürger ist das oft nur schwer nachvollziehbar: Wer folgt hier wem? Das Klima der Prognose oder die Prognose dem Klima?" gibt Jung zu bedenken.
Studien und langfristige Berechnungen von WETTER.NET haben ergeben, dass wir auch in diesem Jahr wieder mit zahlreichen extremen Wetterereignissen rechnen müssen. Demnach sind besonders im Mai, Juli und Oktober die Wahrscheinlichkeiten für Extremwetterlagen mit 70 bis 80 Prozent relativ hoch. In den übrigen Monaten zwischen Mai und Oktober betragen die Wahrscheinlichkeiten für das Auftreten von Unwettern immerhin noch rund 50 bis 60 Prozent.
"Extremwetter ist auch das Thema eines Kongresses, der kommende Woche in Hamburg stattfindet. Zahlreiche Wissenschaftler werden dort in Vorträgen ihre neusten Erkenntnisse präsentieren. Ich bin gespannt was wetter- und klimatechnisch laut den Kollegen noch alles auf uns zukommen kann“ so Diplom-Meteorologe Jung, der ebenfalls beim Extremwetterkongress zu Gast sein wird.
Union und FDP knicken weiter vor Atomlobby ein
von polis am 09.04.2011 16:37
Union und FDP knicken weiter vor Atomlobby ein
Gysi
Berlin (rdp/ots) - "Union und FDP knicken weiter vor der Atomlobby ein", kritisiert der Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE, Gregor Gysi, Äußerungen aus den Parteispitzen, die vor einem "übereilten" Atomausstieg warnen und an einer Laufzeitverlängerung festhalten wollen. "Kaum haben die vier Atomkonzerne ihre Zahlungen an den Ökofonds gestoppt und Klagen gegen das Moratorium angeschoben, schon wollen die Generalsekretäre von CDU und FDP den Atomausstieg wieder auf die lange Bank schieben." Gysi weiter:
Das Vorgehen der Atomkonzerne macht erneut deutlich: Mit den Konzernen ist die Energiewende nicht zu machen. Wir brauchen einen Atomausstieg per Gesetz und nicht per Deal."