Zur Sparpolitik der Bundesregierung

Zur Sparpolitik der Bundesregierung

Neues Deutschland: Zur Sparpolitik der Bundesregierung



Berlin (rdp/ots) - Merkel erwartet keinen Aufstand gegen ihre Politik. Na, warten wir's ab! Wer weiß, wie lange schwarz-gelbe Unfähigkeit sich noch in Ministerien verschanzen kann. Wo Merkel auch auftritt - Partei- und Koalitions»freunde« haben überall Schlingen gelegt. Doch das meint die Kanzlerin ja nicht, wenn sie versucht, ihren Sozialabbau ins rechte BILD zu setzen. Dem Blatt sagte sie, die Menschen wüssten, »dass wir sparen und Schulden abbauen müssen«. Wir? Geht's noch?! Wie kommt Merkel zu dieser Vereinnahmung? Wer hat die Schulden gemacht - und wer soll sie jetzt bezahlen? Ob solcher Merkel-Frechheiten ist das Motto der Demonstrationen in Berlin und Stuttgart die richtige Antwort: »Wir zahlen nicht für Eure Krise!« Manche haben hinzugefügt: »...auch nicht für Eure Kriege«. Der Zusatz macht Sinn, denn unsere Regierung ist allseits aggressiv - nach innen wie nach außen. Nur gegen die Vergesslichkeit: So war das auch schon, als noch Sozialdemokraten regierten. Wenn wir uns also nur die Merkel-Regierung sparen würden, wäre damit wenig gewonnen. Man darf die Wirkung der Demos weder unter- noch überschätzen. Richtig ist, die Teilnehmer haben die Sympathie von rund 80 Prozent der Bevölkerung, die das verordnete Sparen als sozial brutal bewerten. Doch diese Mehrheit bleibt noch daheim, wenn zu Widerstand aufgerufen wird. Viel Arbeit also für die, die eine gerechte Politik anstreben. Auch über politische und Staatsgrenzen hinweg.