Wohin steuert diese Republik?

Wohin steuert diese Republik?

Wohin steuert diese Republik?
Ein Beitrag von polis-Gastautor Ulrich Kasparick




Nachdenklichkeit bleibt, während die einen „wir sind wieder da!“ rufen, die anderen einen „herben Verlust“ beklagen und wieder andere ihren „Einzug in den Landtag“ feiern. Daß die „schwarz-gelbe Landesregierung abgewählt“ wurde, ist nur ein kurzer Trost.
Während fast jeder zweite Wähler im bevölkerungsreichsten Bundesland bei der Wahl zu Hause blieb, schnürten die europäischen Finanzminister in eiligen Nachtsitzungen ein gewaltiges 720 Milliarden -“Paket“ zur Rettung des Euro. Die Währung wackelt.
Ein Erdbeben kündigt sich an.

Deshalb bleibt eher eine Nachdenklichkeit am Tag nach dieser Wahl.
Denn die politischen Unübersichtlichkeiten nehmen zu in der stärksten Volkswirtschaft Europas.

Wohin geht diese Demokratie?
Es scheint so, als müsse man sich auf Dauer an ein Fünf-Parteien-System gewöhnen, das mit überaus knappen Wählerentscheidungen irgendwie fertig werden muss. 6.200 Stimmen fehlten der SPD, um mit den Grünen eine neue Regierung bilden zu können. Nun bleiben Große Koalition oder rot-rot-grün oder eine Minderheitenregierung mit wechselnden Mehrheiten.
Es bedeutet in jedem Fall: Das Regieren wird immer schwieriger.
Die Gruppe der Nichtwähler wächst, weil die Unübersichtlichkeit zunimmt.
Egal, wie die Gremien sich entscheiden – es wird Protest dagegen geben. Die an einer Koalition beteiligten Parteien werden Zustimmung verlieren.

Während überaus schwierige Gespräche zur Bildung einer neuen Landesregierung zu erwarten sind, beschleunigt sich das Tempo auf europäischer Ebene:
die Finanz- und Wirtschaftskrise schwört eine „Inflation“ herauf. Die gemeinsame Währung wackelt. Selbst Konservative wie Bundeswirtschaftsminister Brüderle warnen vor einer solchen Entwicklung.
Zwar stemmen sich die EU-Finanzminister mit einem nie dagewesenen „Rettungsschirm“ von 720-Milliarden gegen die Spekulanten, die mit großen Einsätzen gegen den Euro spekulieren.
Am Ende jedoch werden die Spekulanten gewinnen, die mit einer Inflation rechnen, denn es ist der Politik nicht gelungen, sie im Zaum zu halten.
Eine Finanztransaktionssteuer hat keine Mehrheiten in Europa.

Wohin geht diese Demokratie?

Während in NRW Nachdenklichkeit einzieht über die tatsächliche Handlungsmöglichkeit rechnerisch möglicher Regierungsbündnisse, während in dringenden Nachtsitzungen versucht wird, das europäische Finanzsystem zu stabilisieren, schickt der deutsche Verteidigungsminister neue Panzer nach Afghanistan. Es wird weiter aufgerüstet.

Wohin steuert diese Demokratie?

Die Kanzlerin wird zentrale „Projekte“ wie Gesundheitsreform, Finanzreform, Bildungs“offensive“ nicht umsetzen können. Das freut die einen, ärgert die anderen.
Politischer Stillstand droht mehr noch, als er bislang zu Tage trat. Denn ein „Patt“ im Bundesrat engt die Handlungsmöglichkeiten für politische Projekte weiter ein. Deutschland musste in den vergangenen Jahren mehrmals mit diesem „Patt“ zwischen Bundestag und Bundesrat umgehen und hat dabei die Erfahrung gemacht: Stillstand droht.
Einmal, weil das Geld fehlt – was vorher schon die Spatzen von den Dächern pfiffen -, zum anderen, weil die Mehrheiten im Bundesrat nun nicht mehr vorhanden sind.
Immer weniger „geht“, denn nun fehlen die Mehrheiten.
Der Spielraum für Politik wird noch enger.

Deshalb bleibt vor allem Nachdenklichkeit.
Es gibt keine klaren Wählervoten mehr.
Zwar hat in der Wahl der Wähler „gesprochen“.

Nur: was hat er denn eigentlich gesagt?
Das Bild wird immer schillernder, seit die „Linken“ in die Landtage einziehen – vor allem auf Kosten der SPD, die für sie der erklärte Gegner ist.
Regierungsbildungen werden immer schwieriger.
Die Wahlbeteiligung nimmt ab, die Unübersichtlichkeit nimmt zu.

Nun mag eine insgesamt älter werdende Bevölkerung zunehmend auf die „sichere Karte“ setzen, also auf möglichst breite politische Mehrheiten – das könnte auf eine Große Koalition in NRW hindeuten;
andererseits drängen insbesondere jüngere und sogenannte „Linke“ auf ein neues politisches „Projekt“: Rot-Rot-Grün.
Wobei niemand sagt, worin denn dieses Projekt inhaltlich bestehen könnte, außer, daß man „schwarz-gelb“ ablöst.
Machtoptionen allein sind noch keine Politik.
Was sollte denn inhaltlich das „Projekt“ für Rot-Rot-Grün sein, außer: Studiengebühren abzuschaffen (was die chronische Unterfinanzierung der Universitäten auch nicht behebt); am Atomausstieg festzuhalten (ein eher „bewahrendes“, also konservatives Projekt, das, inhaltlich gut begründbar, aber dennoch kein wirklich „neues“ Projekt ist).
Was also könnte ein schlagkräftiges rot-rot-grünes „Projekt“ sein?
Es bleibt diffus.
Hinzu kommt die Schwierigkeit mit der gespaltenen Linken:

Im Osten ist sie nach wie vor die Partei der Alt-Kader, die für die zweite Diktatur wesentlich Verantwortung trugen und sich ihrer Schuld nach wie vor nicht stellen. Veranstaltungen wie das 21. Bautzen-Forum der Friedrich-Ebert-Stiftung haben das wieder sehr deutlich gezeigt.
Im Westen ist diese Partei eher eine Art politisches Amalgam aus ehemaligen SPDlern, Gewerkschaftern und Alt-Linken des früheren Westens der siebziger Jahre.
Allein der Umstand, daß diese politische Mischung, die sich ‘“die Linke“ nennt, nun in den maßgeblichen Landtagen sitzt, sagt noch nichts über ihre Fähigkeit, mit hochkomplexen politischen Projekten verantwortungsbewußt umgehen zu können.
Die Schreihälse, denen es vor allem um die Machtoption („Hauptsache, im Landtag!“) geht, müssen ihre politische Weitsicht allemal erst noch unter Beweis stellen.
Sie werden zwar womöglich bald schon die Gelegenheit dazu bekommen, wenn sie – wie in Sachsen-Anhalt -, die Aussicht erhalten, neue Mehrheiten bilden zu können; denn in diesem Bundesland haben sie reelle Chancen dazu, nachdem sie die Oberzentren bei der Bundestagswahl für sich gewinnen konnten (in den Städten Magdeburg, Halle und Dessau leben etwa die Hälfte der Bevölkerung des Bundeslandes).
Doch: selbst wenn es im kommenden Jahr einen „linken“ Ministerpräsidenten geben sollte: er wird mit demografischem Wandel, überaus klammen öffentlichen Kassen und weiter abnehmenden Zuweisungen des Bundes an die Länder angesichts steigender Bedarfe an öffentliche Finanzierung umgehen müssen: viele „Wunschprojekte“ werden sich schlicht nicht finanzieren lassen.

Dies alles geschieht auf dem Hintergrund einer abnehmenden Bedeutung der Nationalstaaten in einem zusammenwachsenden Europa.
Die politische Bedeutung von Landtagen schwindet weiter, so, wie auch die Bedeutung der alten Nationalstaaten in dem Maße abnimmt, wie Europa zusammenwächst.

Gleichzeitig müssen die Parteien mit einem Generationenwechsel umgehen, der an ihre strukturelle Substanz geht:
die traditionelle Wählerbindung nimmt weiter ab, die Gruppe der Wechselwähler wächst, die Zahl der Mitglieder stagniert (im Osten seit 1990 bei etwa 5.000 Mitgliedern pro SPD-Landesverband), Projektgruppen im Internet gewinnen an Bedeutung.
Die Formen der politischen Teilhabe verändern sich dramatisch durch die sozialen Netzwerke.
Blogs und handygestützte Netzwerke werden zum politischen Faktor, der überaus schwer zu „kalkulieren“ ist, weil er nicht mit „Dauermitgliedschaften“ einher geht.

Wohin steuert diese Republik? Wohin steuert Europa?
Bislang ist es nicht gelungen, den viel geforderten politischen Primat z.B. gegenüber Spekulanten an den großen internationalen Börsen wirklich durchzusetzen: eine wirksame Finanztransaktionssteuer hat (noch) keine Mehrheiten. Sie könnte zumindest einen Beitrag leisten, daß Spekulanten einen Anteil an den extrem hohen Kosten aufbringen müssten, die sie dem Gemeinwesen durch ihre abenteuerlichen Spekulationen aufgebürdet haben (allein 720 Milliarden! wurden in der Nacht vereinbart, um den Euro zu stützen!).
Aber die Spekulation auf einen schwachen Euro und womöglich sogar auf eine Inflation geht munter weiter.
Die Typen in Nadelstreifen an den Börsen machen weiter ungestört ihre Spielchen auf Kosten des Gemeinwohls und die Demokratien sind nicht in der Lage politische Mehrheit zu organisieren, um diesem Verhalten einen wirksamen Riegel vorzuschieben.

Selbst wenn die nun tagenden Gremien sich auf ein „rot-rot-grünes“ „Projekt“ verständigen sollten – was heftige Reaktionen hervorrufen würde -, müsste eine solche Koalition mit leeren Kassen, weiter zurückgehenden öffentlichen Finanzen, geringer werdenden politischen Spielräumen und abnehmendem Interesse, sich dauerhaft in politischen Parteien zu organisieren, umgehen.
Manch „Wunschprojekt“ bliebe schlicht unfinanzierbar, weil das knappe öffentliche Geld längst in „Rettungsschirmen“ auf nationaler und zunehmend internationaler Ebene gebunden und verplant ist.
Die Umverteilung von unten nach oben geht munter weiter, ohne daß die Demokratie die Kraft findet, dem ein wirksames Ende zu bereiten.

Deshalb bleibt eher eine Nachdenklichkeit am Tag nach der kleinen Bundestagswahl.
Denn es ist offener denn je, wohin diese Republik insgesamt steuert.

Ein Trend allerdings scheint sich zu verstärken: die „normal“ werdende Zersplitterung in nun fünf Parteien schwächt die politische Kraft der Demokratie noch mehr.
Die Zocker auf der anderen Seite scheinen davon zu profitieren.

Wenn jedoch die Kraft der Parlamente weiter sinkt – und wenn die Macht der Spekulanten weiter wächst:
Wohin steuert diese Republik?