Wirtschaftsministerium hat Bundestag entscheidendes Gutachten zur Energiesicherheit vorenthalten
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Wirtschaftsministerium hat Bundestag entscheidendes Gutachten zur Energiesicherheit vorenthalten
von phantadu am 11.12.2010 11:08Durch das Missachten der Veröffentlichungspflicht für einen Bericht zur Energiesicherheit Deutschlands hat das Bundeswirtschaftsministerium seine gesetzlichen Pflichten verletzt, also sich rechtswidrig verhalten. Zu dieser Einschätzung ist heute das Verwaltungsgericht Berlin in der mündlichen Verhandlung einer Klage der unabhängigen Umweltorganisation Greenpeace gekommen. In der Verhandlung gab das BMWi außerdem zu, dass ihm das für diesen Bericht maßgebliche Gutachten bereits 17 Tage vor der Bundestagsabstimmung zur Laufzeitverlängerung vorlag. Greenpeace wird die Herausgabe des Gutachtens beim Ministerium auf Grundlage des Umweltinformationsgesetzes beantragen.
Mehr dazu: greenpeace.de
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