Westerwelle hat alle Autorität verloren
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Westerwelle hat alle Autorität verloren
von redaktion am 08.04.2011 11:29
Westerwelle hat alle Autorität verloren
Lötzsch
Berlin (rdp). Die Vorsitzende der LINKEN, Gesine Lötzsch, übt scharfe Kritik an der „wirren Libyen-Politik der Bundesregierung“ . Lötzsch lehnt für ihre Partei die bewaffnete internationale Intervention in Libyen und den Einsatz deutscher Soldaten ab. Sie erklärt:
Erst wollte die Bundesregierung sich überhaupt nicht am Krieg in Libyen beteiligen. Dann kam die indirekte Beteiligung durch zusätzliche Truppen für den Afghanistankrieg. Jetzt sollen also doch deutsche Soldaten nach Libyen geschickt werden. Wo Soldaten sind, wird geschossen. Humanitäre Kriegseinsätze gibt es nicht. Wer Soldaten in Kriegsgebiete schickt, schickt sie in den Krieg und zieht Deutschland in den beginnenden Krieg hinein. Außenminister Westerwelle hat offensichtlich jede Autorität in der Regierung verloren, wenn jetzt eine Kehrtwende um 180 Grad in der Libyen-Politik gemacht wird. Es ist ein Armutszeugnis für SPD und Grüne, dass sie dieses neue Abenteuer der Bundeswehr befürworten. Wir sind die einzige Friedenspartei, die deutsche Soldaten aus Kriegseinsätzen heraus halten will."
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