Wegweiser in die klimapolitische Sackgasse

Der vorliegende Entwurf der Bundesregierung für das zukünftige Energiekonzept ist sehr enttäuschend und unausgewogen. Die ursprüngliche Vorlage wurde noch einmal deutlich verschlechtert. Während im Bereich der Laufzeitverlängerung sehr verbindliche Maßnahmen vorgelegt wurden, hat die Regierung das Energiekonzept in zentralen Punkten für Klimaschutz und eine zukunftsfähige Energieversorgung auf Basis erneuerbarer Energien weichgespült. Die angekündigten Ziele für Klimaschutz und den Umbau der Energiesysteme sind freiwillig, die Instrumentierung dazu bleibt unkonkret, die Finanzausstattung ist ungenügend. In den kommenden zehn Jahren stehen aus den Zusatzgewinnen der Laufzeitverlängerung insgesamt gerade mal zwei Milliarden Euro für die notwenigen Investitionen zur Verfügung. In dramatischer Weise ist die Bundesregierung auf dem Feld der Gebäudesanierung zurückgerudert. Von ihrem ursprünglich formulierten Ziel, den gesamten Gebäudebestand in mehreren Stufen bis zum Jahr 2050 auf einen Nullemissionsstandard zu bringen und dies verpflichtend durchzusetzen hat sich die Bundesregierung verabschiedet. Sie will nun den Primärenergieverbrauch im Gebäudebestand bis zur Mitte des Jahrhundert um 80 Prozent senken und das auf freiwilliger Ebene. Die Fördermittel hierfür werden in 2011 gegenüber 2009 (2,2 Mrd. EUR/a) mehr als halbiert (ca. 950 Mio. EUR/a). Ein Fortbestand des CO2-Gebäudesanierungsprogramms, das eigentlich Ende 2011 ausläuft, ist nach wie vor nicht gesichert. Das vorliegende Energiekonzept weist nicht in die Zukunft sondern in die Vergangenheit. Dies ist für den Standort Deutschland, der stark auf dem Entwicklung neuer Technologien und Innovationen setzen sollte ein schlechter Tag. Anstatt ein Ende der Kohleverstromung einzuläuten, hält die Regierung an der finanziellen Förderung von Kohlekraft fest. Dies führt Deutschland geradewegs in eine klimapoltische Sackgasse."