Volksabstimmung über die Rente mit 67

Volksabstimmung über die Rente mit 67

Volksabstimmung über die Rente mit 67
von Michael Schlecht


Michael Schlecht, MdB - Chefvolkswirt Fraktion DIE LINKE

Heiner Geissler hat Recht. Es muss Schluss sein mit der Basta-Politik.
Egal von wem. Weder Merkel noch Mappus noch sonst wer dürfen in wichtigen
Fragen Regelungen einfach durch drücken. Was für staatliche
Infrastrukturprojekte wie Stuttgart 21 gilt, muss aber auch für andere
lebenswichtige Entscheidungen gelten. Zum Beispiel für die Rente mit 67.

Die Verlängerung des Renteneintritts auf 67 Jahre heißt weitere
Rentenkürzungen. Schon heute halten viele nicht bis 65 durch. Sie sind
gesundheitlich fertig. Und für die Älteren, die noch arbeiten können und
wollen gibt es kaum noch annehmbare Arbeitsplätze. Bei den 60- bis
65-Jährigen haben gerade einmal 22 Prozent einen
sozialversicherungspflichtigen Arbeitsplatz. Knapp zehn Prozent sind es
bei
den 64-Jährigen. Arbeitsministerin von der Leyen verkündet hingegen
fröhliche Propagandazahlen. Heute seien etwa 40 Prozent aller über
60-Jährigen erwerbstätig. Aber eben nicht sozialversichert. Sehr viele
Alterserwerbstätige müssen in Minijobs, Teilzeit mit niedriger Stundenzahl
und Scheinselbstständigkeit arbeiten. Sie werden meistens mies bezahlt und
können keine weiteren Rentenansprüche aufbauen.

Wer mit 63 in Rente geht hat heute schon eine um 7,2 Prozent geminderte
Rente. Mit der Rente mit 67 droht dann eine lebenslange Rentenkürzung von
14,4 Prozent. Mit einer Volksabstimmung könnte entschieden werden, ob die
Menschen bereit sind dies hinzunehmen.

Die SPD will aufgrund dieser schlechten Arbeitsmarktentwicklung für Ältere
den Beginn der stufenweisen Verlängerung der Lebensarbeitszeit auf das Jahr
2014 verschieben. Dann soll erneut die Erwerbssituation der Älteren
überprüft werden. Erst wenn mindestens 50 Prozent der 60- bis 64-jährigen
sozialversichert beschäftigt sind, soll mit dem stufenweisen Einstieg in
die Rente mit 67 begonnen werden. Das ist unglaubwürdig. Denn bei
rechnerischer Fortschreibung der Entwicklung vom Jahr 2000 bis heute wird
dies genau im Jahr 2030 der Fall sein. Dies würde bedeuten, dass die Rente
mit 67 ein Jahr nach dem geplanten Start auf einen Schlag eingeführt wird.
An der Rente mit 67 hält die SPD eisern fest.

Die leichte Positionsveränderung der SPD machen die Grünen nicht mit. Sie
wollen den stufenweisen Beginn der Verlängerung der Lebensarbeitszeit ab
2012. Erst ab 2030 müsste ja bis zum 67sten Geburtstag gearbeitet werden.
Und bis dahin bestünde noch viel Zeit die Arbeitswelt so anzupassen, dass
die meisten Älteren auch bis 67 durchhalten könnten. "Wir Grünen halten die
Rente mit 67 für die richtige Perspektive," so der rentenpolitische
Sprecher Strengmann-Kuhn jüngst im Bundestag. Sein zentrales Argument:
"Wenn die Menschen länger arbeiten, sind die Beiträge niedriger." In der
Tat. Es geht um 0,5 Prozentpunkte höheren oder niedrigeren Beitrag.

Die Frage heißt: Wollen Beschäftige im Jahr 2029 bei paritätischer
Finanzierung 0,25 Prozentpunkte höhere Beiträge akzeptieren oder zwei Jahre
länger arbeiten bzw. 7,2 Prozent Rentenabzug hinnehmen? DIE LINKE ist gegen
die Rente mit 67! Aber weshalb sollte man die Menschen nicht selbst
abstimmen lassen?