Verfassungsschutz "ist überflüssig und gefährlich für die Demokratie"

Verfassungsschutz "ist überflüssig und gefährlich für die Demokratie"

Verfassungsschutz "ist überflüssig und gefährlich für die Demokratie"


Ernst

Leipzig / Berlin (rdp) - Für den Parteichef der Linken, Klaus Ernst, ist der Verfassungsschutz "überflüssig und gefährlich für die Demokratie". Ernst, der selbst nicht auf der internen Liste der beobachteten Linken-Politiker durch den Nachrichtendienst steht, sagte zur umfassenden Beobachtung führender Teile der Linkenpartei durch den Verfassungsschutz gegenüber der "Leipziger Volkszeitung" (Dienstag-Ausgabe): "Der Verfassungsschutz finanziert rechte Gewaltbanden und bespitzelt die Abgeordneten einer demokratischen Partei. Dieser Dienst ist nicht nur überflüssig sondern gefährlich für die Demokratie." Zumal stelle sich die Frage der "Instrumentalisierung des Verfassungsschutzes durch die CSU. Die Partei des obersten Dienstherrn des Verfassungsschutzes, Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich, trete "ganz offen für das Verbot der Linken ein". Da stelle sich nicht nur die Frage nach einem Aufsichtsversagen sondern der Verdacht, dass der Verfassungsschutz von der CSU instrumentalisiert werde. Es müsse sofort besser und transparenter kontrolliert werden. "Das Parlamentarische Kontrollgremium reicht nicht aus. Ich will, dass der Verfassungsschutz regelmäßig allen Abgeordneten umfassend Rechenschaft über seine Arbeit ablegen muss." Die Rolle des Inlandsgeheimdienstes "muss grundsätzlich auf den Prüfstand", verlangte Ernst.