Verfassungsbeschwerde gegen Laufzeitverlängerung
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Verfassungsbeschwerde gegen Laufzeitverlängerung
von phantadu am 06.02.2011 11:28Mit ihrer Änderung des Atomgesetzes tritt die Bundesregierung wesentliche Grundrechte der Bürger mit Füßen. Greenpeace hat deshalb gemeinsam mit Anwohnern von sieben AKW-Standorten Beschwerde beim Bundesverfassungsgericht eingereicht.
"Jeder hat das Recht auf Leben und körperliche Unversehrtheit." Dieses Grundrecht "binde[t] Gesetzgebung, vollziehende Gewalt und Rechtsprechung als unmittelbar geltendes Recht". So steht es im Grundgesetz.
Mehr dazu: greenpeace.de
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