Unions-Experte Bosbach warnt vor NPD-Verbotsverfahren

Unions-Experte Bosbach warnt vor NPD-Verbotsverfahren

Kölner Stadt-Anzeiger:
Unions-Experte Bosbach warnt vor NPD-Verbotsverfahren


Bosbach

Köln / Berlin (rdp/ots) - Der Vorsitzende des Bundestags-Innenausschusses, Wolfgang Bosbach (CDU), hat vor einem neuen NPD-Verbotsverfahren gewarnt. "Die dramatischen Erkenntnisse der letzten Tage ändern nichts daran, dass sich der Staat seit dem plötzlichen Aus des NPD-Verbotsverfahrens 2003 dank Karlsruhe in einem echten Dilemma befindet", sagte er dem "Kölner Stadt-Anzeiger" (Montag-Ausgabe). "Einerseits verlangt das Gericht, dass vor einem neuen Antrag alle V-Leute abgezogen werden. Andererseits sind wir zu Beobachtung und Gefahrenabwehr dringend auf Infos aus dem Innenleben der Partei angewiesen. Ein erneutes Verfahren würde Jahre dauern. Und deshalb wäre der Erkenntnisverlust gerade wegen der Gefährlichkeit der NPD höchst riskant." Bosbach fügte hinzu: "Wenn in immer kürzeren Abständen ein Verbotsantrag gefordert wird, der dann doch nicht kommt, hinterlässt der Staat einen hilf- und kraftlosen Eindruck." Das dürfe nicht sein.

Re: Unions-Experte Bosbach warnt vor NPD-Verbotsverfahren

The same procedure as every year - und sie wechseln noch nicht einmal die Protagonisten. Als ich gestern abend vor der Glotze lag (Jauch) und den Herrn Herrmann aus Bayern von einem NPD-Verbot daherschwadronierend erleben musste, habe ich spontan eine Wette mit mir selbst abgeschlossen: Jetzt kommt ganz sicher, in aller Kürze und mit dem gleichen Sermos wie immer, der Herr Bosbach aus dem Gebüsch gesprungen um der Nation zu erklären, dass das nicht geht. So ist es nun geschehen. Ich weiß jetzt nur nicht, ob ich die Wette nun verloren oder gewonnen habe. UND! ob das Ganze nun peinlich oder doch widerlich ist. Wohl eher Beides. Wen's interessiert - einstmals, vor zwei Jahren:
http://p-ffd.de/forum/npd_verbotsantrag_ndash_hoechste_zeit-4821138-t.html