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Grünen-Abgeordneter Kilic will Gauck nicht wählen

Grünen-Abgeordneter Kilic will Gauck nicht wählen


Kilic

Düsseldorf / Berlin (rdp) - Der integrationspolitische Sprecher der Grünen-Fraktion, Memet Kilic, will Joachim Gauck nicht zum Bundespräsidenten wählen. "Ich kann nicht jemanden zum Bundespräsidenten wählen, der Thilo Sarrazin Mut bescheinigt. Mut braucht man, um sich auf die Seite der Schwächeren zu stellen", sagte Kilic der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" (Dienstagausgabe). Joachim Gauck habe sich mehrfach auf die Seite der Stärkeren geschlagen. So habe er sich auch über die Occupy-Bewegung lustig gemacht. "So jemand kann nicht mein Präsident werden, denn er hat keinen Mut", sagte Kilic. Auch zahlreiche andere Grünen-Abgeordnete sind im Zweifel, ob sie Gauck wählen werden. Dazu gehören Hans-Christian Ströbele, Markus Kurth und die Baden-Württembergerin Beate Müller-Gemmeke. "Mich interessiert, wie er mit den Schwachen in der Gesellschaft umgeht und wie er zum Thema Solidarität steht", sagte Müller-Gemmeke. Kurth sagte: "Mein Abstimmungsverhalten mache ich auch von den Äußerungen Gaucks in unserer Fraktionssitzung abhängig."

Beate machts - polis-Presseschau

Presseschau vom 28.02.2012



Beate Klarsfeld will Bundespräsidentin werden, Chancen hat sie nicht


Beate machts

Die Kandidatenkür für das Amt des/der BundespräsidentIn der DIE LINKE ist abgeschlossen. Die deutsch-französische Aktivistin Beate ­Klarsfeld wurde auserkoren ins Rennen zu gehen - und zu verlieren. Die, die einst Bundeskanzler Kiesinger, wegen dessen Nazi-Vergangenheit ohrfeigte, freut sich aber über die Nominierung. Innerhalb der Linken hält sich die Freude in Grenzen. Wiedereinmal hat das Gezerre um die Kandidatenaufstellung gezeigt: Die Partei ist hochgradig zerstritten.




faz.net

Ãœberrollt vom Vorhersehbaren

... Zwei potentielle Bewerber sind düpiert worden, die Parteiführung steht blamiert da. Aber immerhin: Mit Beate Klarsfeld hat die Linkspartei eine eigene Kandidatin für die Bundesversammlung benannt. Erfolgsaussichten: Keine. ...




spiegel.de

Linke schicken Klarsfeld gegen Gauck ins Rennen

... Am Ende blieb nach tagelangem Hickhack bei den Linken nur eine Kandidatin übrig. Beate Klarsfeld soll sich am 18. März in der Bundesversammlung zur Wahl stellen, wenn nach dem Rücktritt von Christian Wulff einer neues Staatsoberhaupt bestimmt wird. ...




taz.de

Gegen die Gauck-Einheitsfront

... Kandidatin Beate Klarsfeld soll dafür sorgen, dass die Linkspartei Stimmen über den eigenen Kreis hinaus gewinnt. Ob das gelingt, ist fraglich. ...




sueddeutsche.de

Ganz schön link

... Oskar Lafontaine ist es gegangen wie der Kanzlerin: Er hat sich bei der Kandidatenwahl für die Bundespräsidentschaft verrechnet. Durchgesetzt hat sich Linken-Chefin Lötzsch - doch sie wird dafür bezahlen müssen, dass sie die Kandidatin Klarsfeld durchgeboxt hat. Das Chaos bei der Linken zeigt, dass die Parteikollegen nicht miteinander können. ...


Foto: faz.net/afp

Bewegungen planen europäische Massenproteste gegen Verarmungspolitik

400 bei Internationaler Aktionskonferenz in Frankfurt am Main
Bewegungen planen europäische Massenproteste gegen Verarmungspolitik

Frankfurt / Berlin (rdp). 400 Aktivistinnen und Aktivisten aus mehreren europäischen Ländern haben sich am Wochenende bei einer internationalen Aktionskonferenz in Frankfurt am Main auf einen gemeinsamen Fahrplan für Proteste gegen die europaweite Kürzungspolitik verständigt. Als Schwerpunkt der Proteste einigten sich auf internationale Aktionstage vom 17. bis 19. Mai in Frankfurt. Geplant sind Besetzungen der zentralen Anlagen und Plätze in Frankfurt, massenhafte Blockaden der EZB und anderer Banken am 18. Mai sowie eine große europäische Demonstration am 19. Mai. Der Widerstand richtet sich vor allem gegen die maßgeblich von der Bundesregierung vorangetriebenen Sparpakete, die die Troika aus Europäischer Zentralbank, EU-Kommission und Internationalem Währungsfonds IWF Griechenland und anderen Ländern diktiert.

"Die große Beteiligung bei der Aktionskonferenz zeigt: Die Dynamik ist da, der Widerstand gegen die europaweite Verarmungspolitik wächst auch in Deutschland. Gemeinsam werden wir im Mai in Frankfurt ein unübersehbares Zeichen der Solidarität mit den europaweiten Krisenprotesten setzen", erklärte die Vorbereitungsgruppe der Aktionskonferenz. "Mit massenhaften und entschiedenen Aktionen werden wir den Protest international gebündelt an den Sitz der EZB tragen."

Christoph Kleine von der Interventionistischen Linken: "Am Morgen das 18. Mai werden tausende Aktvistinnen und Aktivisten das Bankenviertel in Frankfurt blockieren. Kein Bankangestellter der Banken wird seinen Arbeitsplatz erreichen."

Alexis Passadakis von Attac: "Der Fiskalpakt und der so genannte Rettungsschirm ESM sind zentrale Elemente, die die autoritäre Umgestaltung Europas – sprich: die Verarmungspolitik und den Demokratieabbau – durchsetzen. Die Bundesregierung ist ein treibender Motor dieses Prozesses. Wir werden den europäischen Widerstand gegen diese Politik hierin Deutschland sichtbar machen."

Martin Behrsing, Erwerbslosenforum Deutschlands: "Der Sozialkahlschlag der Troika ist der Export von Hartz IV mit wesentlich brutaleren Mitteln. Dagegen müssen auch Erwerbslose ein Zeichen der Solidarität setzen."

Thomas von Occupy Frankfurt: "Mir ist wichtig, dass europaweit möglichst viele Menschen ein deutliches Zeichen der Empörung setzen, in dem sie die Aktionen in Frankfurt zentral und dezentral unterstützen."

Paola Rudan, Aktivistin von Precarious (Dis)Connection in Bologna: "Die sozialen Bewegungen in Italien verfolgen mit Spannung, was hier in Frankfurt passiert. Unsere Kämpfe gegen Prekarität dürfen nicht nur national geführt werden, wir befinden uns in einem globalen Prozess. Die Demo und Blockade der EZB ist politisch wichtig für uns, weil wir die Verbindung zwischen der Finanzkrise und den Angriffen auf die Lebens- und Arbeitsbedingungen in ganz Europa zeigen müssen."

mehr infos: http://www.european-resistance.org/

Ramelow empfiehlt der Linken den Verzicht auf eigenen Kandidaten

Ramelow empfiehlt der Linken den Verzicht auf eigenen Kandidaten


Ramelow

Halle / Berlin (rdp) - Thüringens Linksfraktionsvorsitzender Bodo Ramelow hat seiner Partei geraten, bei der Präsidentschaftswahl am 18. März auf einen eigenen Kandidaten zu verzichten. "Wenn ich zu entscheiden hätte, dann würde ich sagen, wir nehmen an der Abstimmung nicht teil und versammeln uns stattdessen vor dem Reichstag", sagte er der in Halle erscheinenden "Mitteldeutschen Zeitung" (Online-Ausgabe). "Damit würden wir zeigen, dass wir die 19 Prozent der Bevölkerung, die sich laut Umfragen durch die Nominierung Joachim Gaucks missachtet fühlen, ernst nehmen." Denn Gauck sei ein "Pastor des kalten Herzens", was sich unter anderem in seinen sozialpolitischen Auffassungen zeige. Am Donnerstag wäre es richtig gewesen, die Nazi-Jägerin Beate Klarsfeld aufzustellen, so Ramelow weiter. Das hätte parallel zur Gedenkstunde für die Opfer des rechtsextremistischen Terrors das richtige Signal sein können. Doch der Zeitpunkt sei verpasst worden. Jetzt müsse man von drei respektablen Kandidaten mindestens zwei Kandidaten einen Korb geben.

Noch mehr Rettungsringe aus Blei

Noch mehr Rettungsringe aus Blei
von Michael Schlecht


Schlecht

Berlin / (rdp).  Am Montag, dem 27. Februar 2012 entscheidet der Bundestag über das zweite „Rettungspaket" für Griechenland. Ich stimme gemeinsam mit der ganzen Fraktion DIE LINKE mit Nein!

Die vermeintliche Hilfe ist mit den schärfsten Lohn-, Renten- und Sozialkürzungen verbunden. Diese sind nicht nur unsozial, sondern Griechenland wird noch weiter in die Krise gestürzt. Die „Hilfe" ist wie ein weiterer Rettungsring aus Blei!

Merkel erzwang im Mai 2010 mit dem ersten „Rettungspaket" Kürzungsauflagen in Höhe von 35 Milliarden Euro. Dies waren 15 Prozent der gesamten Wirtschaftsleistung. Daraufhin sackte die Wirtschaft des Landes ab; in den letzten beiden Jahren um rund zehn Prozent. Dass Griechenland so nicht auf die Beine kommt, ist offensichtlich. Die Schulden steigen statt zu sinken und die Risiken für die Steuerzahler wachsen.

Für Merkel und ihre Regierung sind diese katastrophalen Folgen jedoch kein Grund zum Umdenken. Sie ist vernagelt mit ihrer Logik „der schwäbischen Hausfrau". Wenn ein bisschen Arsen nicht hilft, dann muss die Dosis eben verdoppelt werden. So treibt sie Griechenland und Europa immer tiefer ins Chaos.

Die griechischen Kolleginnen und Kollegen, die heute auf den Mindestlohn von 4,38 Euro angewiesen sind, müssen in Zukunft mit einem Euro weniger auskommen. Arbeitslosen, die ohnehin nur längstens ein Jahr Arbeitslosengeld beziehen, wird dies um 30 Prozent auf 322 Euro herunter gekürzt. 150.000 Beschäftige im öffentlichen Dienst sollen entlassen werden. Alles weil Merkel es so will! Und viele weitere soziale Grausamkeiten.

DIE LINKE will einen sofortigen Stopp der Lohn-, Renten- und Sozialkürzungen sowie der Massenentlassungen. Griechenland braucht vielmehr Aufbauhilfen, so wie Deutschland nach dem zweiten Weltkrieg Hilfen durch den Marshallplan erhielt.

Der sogenannte freiwillige Schuldenschnitt von 53,5 Prozent ist zu gering. In vergleichbaren Fällen lag dieser höher, bei 70 bis 80 Prozent. Mit der „Freiwilligkeit" und der Zurückhaltung bei der Umschuldung will man den offiziellen Zahlungsausfall verhindern, der bei den Finanzzockern zu Panik und schweren Folgen in anderen krisenhaften Staaten führen würde. Diese Rücksichtnahme wäre überflüssig wenn man die Staatsfinanzierung vom Diktat der Finanzmärkte befreit. Deshalb will DIE LINKE, dass die Finanzierung der Staaten direkt durch die EZB mit ihren günstigen Zinssätzen erfolgt, vermittelt über eine öffentliche Bank.

Eine grundlegende Lösung der Eurokrise, damit auch der Lage in Griechenland wird nur möglich, wenn das deutsche Lohndumping beendet wird. Es hat Exporte befördert und Importe nach Deutschland ausgebremst. So kam es seit 2000 zu einem Exportüberschuss von 1,4 Billionen Euro. Die Kehrseite davon ist die Verschuldung der anderen Länder, vor allem in der Euro-Zone. DIE LINKE will die Binnenwirtschaft stärken und so einen ausgeglichenen Außenhandel erreichen.

Die Menschen in Griechenland, aber auch in Portugal, Spanien und Italien wehren sich gegen die ihnen aufgezwungene, unsoziale Politik. Ihnen gehört unsere Solidarität. In Deutschland ist der Widerstand gegen die Merkelsche Politik gering. Umso bedeutsamer ist ein möglichst erfolgreicher Ausgang der Tarifrunden in diesem Frühjahr. Hohe Lohnabschlüsse sind nicht nur für die Menschen hierzulande wichtig, sie sind auch ein Beitrag zur Bekämpfung der Krise in Europa!

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Michael Schlecht, MdB – Chefvolkswirt der Fraktion und Gewerkschaftspolitischer Sprecher im Parteivorstand DIE LINKE

Widerwillige Hilfe - polis-Presseschau

Presseschau vom 27.02.2012



Was kann Griechenland noch helfen?


Widerwillige Hilfe

Obwohl es als gesichert gilt, dass das erneute 130-Milliarden-Griechenlandhilfspaket heute vom Deutschen Bundestag abgesegnet wird, wenden sich immer mehr Koalitionspolitiker, auch Minister, gegen eine Weiterführung der merkelschen Griechenlandstrategie. Dem "Fass ohne Boden" will man nahelegen, die Währungsunion zu verlassen. 66% der Deutschen sind laut einer Umfrage gegen weitere Rettungspakete. Am Wochenende wurde bekannt, dass deutsche Finanzbeamte zur Aufbauhilfe nach Griechenland entsandt werden.





fr-online.de

Kurswechsel in der Griechenland-Hilfe ist nötig

... Der Bundestag wird das 130-Milliarden-Hilfspaket für Griechenland billigen, kein Zweifel. Und schon werden Forderungen nach weiteren Hilfen laut, um die Wirtschaft wieder in Gang zu bringen. Aber haben wir nichts dazu gelernt? Den Griechen zu helfen, ist eine viel schwierigere Aufgabe als einfach nur Geld zu geben. ...




faz.net

Griechische Abgeordnete überweisen Privatvermögen ins Ausland

... In Athen ist eine heftige Debatte darüber entbrannt, ob die Namen von Parlamentariern veröffentlicht werden sollen, die große Summen ins Ausland überwiesen haben. Vor der Abstimmung über das zweite Griechenland-Hilfspaket im Bundestag rät Bundesinnenminister Friedrich den Griechen zum Ausstieg aus dem Euro. ...




spiegel.de

Mehrheit der Deutschen gegen neue Griechen-Milliarden

... Der Bundestag hat noch nicht über das zweite Griechenland-Paket abgestimmt, dennoch scheint die Aufstockung des Rettungsschirms näher zu rücken. Dabei lehnt nach einer aktuellen Umfrage bereits jetzt schon eine Mehrheit der Deutschen die Hilfen für Athen ab. ...




sueddeutsche.de

Geld für Griechen entzweit Regierung

... Nicht nur Friedrich, sondern auch Schäuble und Rösler bezweifeln, dass Griechenland noch zu retten ist: In der Koalition haben nach SZ-Informationen mehrere Minister den Glauben an die Krisenstrategie ihrer Kanzlerin verloren. Die Opposition ergötzt sich an diesem "Stück aus dem Tollhaus". ...


Foto: fr-online.de/dpa

Demonstrationen und Tote - polis-Presseschau

Presseschau vom 24.02.2012



Tausende aufgebrachte Muslime haben in Afghanistan erneut gegen die Koranverbrennung
durch US-Truppen demonstriert.


Demonstrationen und Tote

Die Koranverbrennungen durch amerikanische Soldaten treibt immer mehr Menschen in ganz Afghanistan auf die Straßen. Bei Zusammenstößen mit Sicherheitskräften gab es inzwischen mehrere Tote. Auch eine Entschuldigung des amerikanischen Präsidenten kann die Wut der Bevölkerung offensichtlich nicht stoppen. Für den heutigen Freitag werden weitere Eskalationen befürchtet. Die Bundeswehr hat ihren Stützpunkt in ­Talokan, nach dortigen Protesten, komplett vorzeitig geräumt.





fr-online.de

Bundeswehr zieht sich aus Talokan zurück

... Die Proteste nach den Koranverbrennungen in Afghanistan reißen nicht ab. Die Bundeswehr zieht vorzeitig Truppen vom Stützpunkt Talokan ab. Nach den Freitagsgebeten werden neue Ausschreitungen erwartet. ...




faz.net

Bundeswehr zieht sich vorzeitig aus Talokan zurück

... Wegen der gewaltsamen Proteste gegen die Koranverbrennungen durch amerikanische Soldaten in ganz Afghanistan ist die Bundeswehr aus ihrem Stützpunkt in Talokan vorzeitig abgezogen. Offenbar wurde das Lager mit Steinen beworfen. ...




spiegel.de

Nato befürchtet Flächenbrand in Afghanistan

... Zwei Nato-Soldaten wurden erschossen, in ganz Afghanistan protestieren wütende Muslime gegen die Verbrennung von Koran-Schriften durch US-Truppen. Die internationalen Truppen rechnen mit einer weiteren Eskalation. "Wir bereiten uns auf einen heißen Freitag vor", sagt ein Offizier in Kabul. ...




sueddeutsche.de

Obama entschuldigt sich für Koranverbrennungen

... Die Empörung über verbrannte Koranausgaben treibt in Afghanistan am dritten Tag in Folge Tausende Menschen auf die Straßen. Bei Zusammenstößen mit Sicherheitskräften kamen erneut Demonstranten ums Leben. Der Protest droht vollends zu eskalieren, die Taliban appellieren an die Bevölkerung, den "Invasoren eine Lektion zu erteilen". US-Präsident Obama versucht, die Situation zu entschärfen. ...


Foto: screenshot/p-ffd.de

Zahl der Kontenabfragen ist drastisch gestiegen

Zahl der Kontenabfragen ist drastisch gestiegen

Halle / Berlin (rdp) - Die Häufigkeit der Kontenabrufe durch staatliche Stellen - genauer: die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) und das Bundeszentralamt für Steuern (BZSt) - ist in den letzten Jahren drastisch gestiegen. Das ergibt sich nach einem Bericht der in Halle erscheinenden "Mitteldeutschen Zeitung" (Donnerstag-Ausgabe) aus der Antwort des Bundesfinanzministeriums auf eine Kleine Anfrage der Linksfraktion, die dem Blatt vorliegt.

Die Anzahl der von der BaFin abgerufenen Konten hat sich von 485289 im Jahr 2005 auf 1050726 im Jahr 2011 mehr als verdoppelt. Beim BZSt wuchs die Zahl der Kontenabrufe von 8689 im Jahr 2005 auf 62633 im vorigen Jahr; im Januar 2012 kamen bereits 5472 neue Fälle hinzu. Der Staatssekretär im Bundesfinanzministerium, Hans Bernhard Beus, räumt in der Antwort ein, dass "ein Anstieg der Kontenabrufe durch die hierzu befugten Behörden (insbesondere Strafverfolgungsbehörden und Finanzbehörden) zu verzeichnen" sei, fügt aber hinzu: "Dies spiegelt nur den tatsächlichen Ermittlungsbedarf wieder." Zudem sei der Zuwachs auf die verbesserten technischen Möglichkeiten zurückzuführen. Eil-Abfragen seien heute in 24 Stunden möglich. Die Anfragen gingen 2011 in erster Linie von Finanzämtern (40901 Mal), Kommunen in Steuerangelegenheiten (12666 Mal) und Arbeitsagenturen (6887 Mal) aus.

Für die Nachrichtendienste (Verfassungsschutz, Bundesnachrichtendienst und Militärischer Abschirmdienst) wurden der Antwort zufolge "bislang noch keine Kontenabrufe durchgeführt"; für Gerichtsvollzieher ist dies erst ab 2013 möglich. Es werden jeweils Name, Anschrift und Geburtsdatum eines Kontoinhabers abgefragt sowie seine Konto-Nummer, das Eröffnungs- bzw. Auflösungsdatum eines Kontos und schließlich Informationen über Bausparverträge und Wertpapierdepots. Ziel ist es in erster Linie, Steuerbetrug und Sozialleistungsmissbrauch auf die Spur zu kommen. Allerdings räumt das Finanzministerium ein, darüber, wie oft die Kontenabfrage bei der Aufklärung von Straftaten sowie von Steuer- und Sozialleistungsbetrug hilfreich gewesen sei, lägen ihm jeweils "keine statistischen Zahlen" vor.

Der Innenexperte Jan Korte, Mitglied des Vorstandes der Linksfraktion, kritisierte die Steigerung. "Die Behauptung der Bundesregierung, wonach die Vorschriften verhindern würden, dass die automatisierte Kontenabfrage zu einem Routineinstrument wird, ist lächerlich", sagte er der "Mitteldeutschen Zeitung". "Der drastische Anstieg der Abfragen zeigt das genaue Gegenteil. Das, was 2005 als Ausnahmeinstrument zur Terrorbekämpfung eingeführt wurde, entpuppt sich 2012 als Alltagsüberwachungsmaßnahme Tausender Girokontoinhaber."

Gedenken für die Opfer - polis-Presseschau

Presseschau vom 23.02.2012



Opfer des Neonazi-Trios: Hinterbliebene Semiya Simsek will emotionale Worte sprechen


Gedenken für die Opfer

Wenn Semiya Simsek heute Vormittag vor ein Mikrofon im Konzerthaus am Berliner Gendarmenmarkt tritt, wird das der Höhepunkt der Trauerfeier um die Opfer der rechtsradikalen Terrorgruppe NSU sein. Fünf Minuten wird sie sprechen. Semiya Simseks Vater ist eines der mindesten 10 Mordopfer der Killerbande, hingerichtet, weil er kein Deutscher ist. Die Familie Simsek musste nach den Attentaten, wie die Angehörigen aller anderen Opfer auch, jahrelange Demütigungen, Falschverdächtigungen und Drangsalierungen durch deutsche Behörden ertragen.





fr-online.de

Spätes Verneigen

... Mit einer Zeremonie werden heute die Opfer rechter Gewalt geehrt. Die Angehörigen mussten lange auf Anerkennung warten. Doch vor wenigen Jahren wäre selbst eine solche Geste kaum vorstellbar gewesen. ...




faz.net

Die Opfer des Hasses

... Die Rechtsterroristen der Zwickauer Zelle zogen durch Deutschland und mordeten. Die Angehörigen der Toten wurden bislang mit ihrer Trauer alleingelassen - oder gar verdächtigt. Heute wird in Berlin der Opfer der Mordserie gedacht. ...




spiegel.de

"Einer muss die Kraft haben"

... Semiya Simsek ist 14 Jahre alt, als die Neonazis Böhnhardt und Mundlos ihren Vater an einem Blumenstand erschießen. An diesem Donnerstag wird sie auf der Gedenkveranstaltung zum braunen Terror eine Rede halten. Es wird ihre letzte in Deutschland sein. ...




taz.de

Zuerst Deutsche!

... Ein Staatsakt in preußischer Tradition kann nicht verdecken, was dieses Land wirklich benötigt: Migranten endlich zu deutschen Staatsbürgern zu machen. ...


Foto: spiegel.de/dpa

Mission gescheitert - polis-Presseschau

Presseschau vom 22.02.2012



Irans Präsident Ahmadineschad in der Atomanlage Natans im Jahr 2007


Mission gescheitert

Der Atomstreit zwischen dem Westen und dem Iran spitzt sich weiter zu. In der Nacht musste eine Beobachterdelegation der Internationalen Atomenergiebehörde das Land ergebnislos verlassen. Den Inspektoren der IAEA wurde zuvor der Zugang zu einer Atomanlage in Parching, südöstlich von Teheran, zum zweiten Mal innerhalb eines Monats verweigert. Dort sollen möglicherweise Tests mit nuklearen Raketensprengköpfen simuliert worden sein. Die iranische Führung zeigt sich dagegen bemüht, den zweitägigen Besuch der IAEA-Delegation in ein positives Licht zu rücken.





faz.net

Iran verweigert Zugang zu Militäranlage

... Teheran hat Inspektoren der Internationalen Atomenergiebehörde IAEA abermals den Zugang zu einer verdächtigen Militäranlage verweigert. Damit verschärft sich der Konflikt mit Iran weiter. ...




spiegel.de

Atomaufseher scheitern mit Iran-Mission

... Teheran gibt sich im Nuklearstreit mit dem Westen unbeeindruckt, eine Beobachtermission der Internationalen Atomenergiebehörde muss das Land ohne Resultate verlassen. Die iranische Führung blockierte den Zugang zu einer wichtigen Anlage. Der Konflikt wird dadurch weiter angeheizt. ...




sueddeutsche.de

Iran lässt Atomaufseher auflaufen

... Wieder reisen Inspektoren der IAEA nach Iran, wieder müssen sie das Land ohne Ergebnisse verlassen: Die Regierung in Teheran hat sowohl den Besuch einer umstrittenen Atomanlage als auch Gespräche über die militärische Dimension des Nuklearprogramms abgeblockt. Der Affront verschärft den Atomstreit. ...




zeit.de

Iran düpiert die Atomkontrolleure

... Den Vertretern der IAEA sei der Zugang zur verdächtigen Militäranlage Parchin südöstlich von Teheran verweigert worden. Die Delegation unter Leitung von Chefinspektor Herman Nackaerts wollte mehr über das iranische Atomprogramm erfahren, das nach Befürchtung vieler Staaten dazu dient, Kernwaffen zu entwickeln. Der Iran weist die Vorwürfe zurück. ...


Foto: faz.net/dpa