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Re: Gröhe attackiert Linken-Kandidatin Klarsfeld

auf diesen artikel bezieht sich gröhe:

http://www.welt.de/politik/deutschland/article13909123/2000-D-Mark-fuer-die-beruehmteste-deutsche-Ohrfeige.html

Gröhe attackiert Linken-Kandidatin Klarsfeld

Mitteldeutsche Zeitung:
Gröhe attackiert Linken-Kandidatin Klarsfeld

Halle / Berlin (rdp) - CDU-Generalsekretär Hermann Gröhe hat die Präsidentschaftskandidatin der Linkspartei, Beate Klarsfeld, scharf angegriffen. Anlass sind am Mittwoch bekannt gewordene Zahlungen der Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands (SED) an die heute 73-jährige, nachdem sie den damaligen Bundeskanzler Kurt Georg Kiesinger (CDU) wegen seiner NSDAP-Mitgliedschaft geohrfeigt hatte. "Wenn Frau Klarsfeld wirklich auf der Honorarliste der SED gestanden hat, dann ist sie als Kandidatin für das höchste Staatsamt völlig untragbar", sagte er der in Halle erscheinenden "Mitteldeutschen Zeitung" (Freitag-Ausgabe). "Dazu passt, dass sie ausgerechnet von den SED-Erben nominiert wurde." Die Parteivorsitzende Gesine Lötzsch müsse "sich schleunigst zu den Vorwürfen gegen ihre Wunschkandidatin erklären".

Der Leiter der Gedenkstätte Hohenschönhausen, Hubertus Knabe, äußerte sich ähnlich. "Beate Klarsfeld ist mit dieser Biografie für das höchste Staatsamt nicht geeignet", erklärte er der "Mitteldeutschen Zeitung". "Und ich kann der Linkspartei nur raten, ihre Kandidatur zurückziehen. Wer sich so mit Diktaturen einlässt, dem fehlt es an demokratischem Bewusstsein." Die "Welt" hatte berichtet, die als Nazi-Jägerin bekannt gewordene Klarsfeld habe nach der Ohrfeige 2000 D-Mark für weitere Aktionen erhalten - auf Weisung des SED-Politbüro-Mitglieds Albert Norden. Das Geld sei ihr "getarnt als Honorar für einen Zeitschriftenartikel zugekommen". Klarsfeld habe zunächst auf Anfrage geäußert, sie könne sich nicht mehr an den Vorgang erinnern. Später habe sie versichert, "nie im Auftrag der DDR gearbeitet" zu haben.

Der goldene Schnitt - polis-Presseschau

Presseschau vom 09.03.2012



Schuldenschnitt für Griechenland. Ein historischer Moment.


Der goldene Schnitt

Es ist vollbracht. Der griechische Finanzminister meldet Vollzug. Die privaten Gläubiger Griechenlands beteiligen sich mit großer Mehrheit am sogenannten Schuldenschnitt. Die Annahme für den Anleihetausch liegt bei 85,8%. Den restlichen Gläubigern droht nun eine zwangsweise Beteiligung. Mit diesem Ergebnis ist eine Insolvenz des Landes abgewendet. Ebenso ist der Weg zur Freigabe des zweiten Hilfspakets nun frei. Insgesamt bewerten die Beteiligten das Ergebnis als eine historische Aktion.





fr-online.de

85 Prozent Beteiligung an Athener Schuldenschnitt

... Die Gläubiger unterstützen den Schuldenschnitt für Griechenland. Damit ist das größte Risiko für den Fortbestand der Gemeinschaftswährung vom Tisch: Die ungeordnete Insolvenz Griechenlands. ...




faz.net

Athen will private Gläubiger zum Schuldenschnitt zwingen

... Die privaten Gläubiger Griechenlands haben mit großer Mehrheit der historischen Umschuldung zugestimmt und damit den Weg für das zweite Rettungspaket geebnet. Von den 177 Milliarden Euro Anleihen unter griechischem Recht sind 85,8 Prozent zum Umtausch eingereicht worden, teilte das Finanzministerium in Athen am Freitagmorgen mit. Von den restlichen Anleihen der privaten Gläubiger, die nominal rund 30 Milliarden Euro wert sind und die größtenteils unter englischem Recht stehen, wurden 69 Prozent angedient. Der Regierung in Athen genügen diese Quoten jedoch nicht, Finanzminister Evangelos Venizelos kündigte an, sein Land werde nun sogar alle Gläubiger mit Anleihen nach griechischem Recht zum Umtausch zwingen. ...




spiegel.de

Griechenland glückt die Umschuldung

... Der Schuldenschnitt in Griechenland ist gelungen. Die privaten Gläubiger des Landes haben mit großer Mehrheit der historischen Umschuldung zugestimmt und damit den Weg für das zweite Rettungspaket geebnet. Wie die Regierung am Freitag in Athen mitteilte, lag die Annahmequote bei dem Anleihetausch bei 85,8 Prozent. ...




taz.de

„Ein historischer Moment"

... Mit einem Schlag wird Griechenland mehr als 100 Milliarden Euro an Schulden los. Für das 130-Milliarden-Hilfsprogramm der EU dürfte damit nun auch der Weg frei sein. ...


Foto: faz.net/dpa

NABU zieht Zwischenbilanz zur Energiepolitik

Ein Jahr nach Fukushima
NABU zieht Zwischenbilanz zur Energiepolitik

Berlin (rdp) - Der NABU hat ein Jahr nach der Reaktorkatastrophe von Fukushima eine kritische Zwischenbilanz zur Energiewende vorgelegt. Damals hatte Kanzlerin Merkel eine konsequente Neuausrichtung der deutschen Energiepolitik versprochen. "Die Bundesregierung bremst offenbar die Energiewende schon wieder aus, bevor sie richtig in Gang gekommen ist", bilanzierte NABU-Präsident Olaf Tschimpke. Viele der vollmundigen Ankündigungen würden im Dauerstreit der schwarz-gelben Koalition zerrieben und warten noch immer auf ihre Umsetzung. Tschimpke: "An einigen Stellen versucht Schwarz-Gelb, das Rad sogar wieder zurück zu drehen. Vielleicht war die Energiewende doch nicht so ernst gemeint."

Gerade für das Energiesparen beim Heizen hatten Union und FDP zusätzliche Finanzmittel und Steueranreize angekündigt. Doch die Förderprogramme der KfW-Bank drohen auf dem niedrigen Niveau des vergangenen Jahres zu verharren. Auch Steuererleichterungen für sanierungswillige Hausbesitzer stecken weiterhin im Bundesrat fest. "So scheitert die Energiewende bisher vor allem im Gebäudesektor. Die Bürgerinnen und Bürger bleiben auf ihren hohen Heizkosten sitzen", betonte Tschimpke. Ferner blockiert insbesondere Wirtschaftsminister Rösler in Brüssel die Einigung auf eine ehrgeizige Effizienz-Richtlinie. "Eine Energieeffizienz-Wende will die Bundesregierung jedenfalls nicht, die große Abhängigkeit Europas von teuren Gas- und Öl-Importen bleibt so bestehen", lautet das Fazit des NABU-Präsidenten.

Ausgerechnet jetzt, wo Solarstrom in Deutschland konkurrenzfähig erzeugt werden kann, will die Bundesregierung den jährlichen Zubau an Photovoltaik-Anlagen in den nächsten Jahren auf etwa ein Siebtel des jetzigen Niveaus begrenzen. "Statt die Chancen auf eine günstige Versorgung mit Solarstrom zu wahren, tut die Bundesregierung nun alles dafür, die Nutzung dieser Technologie in Deutschland so weit wie irgend möglich auszubremsen", kritisierte NABU-Energieexperte Elmar Große Ruse. Die mit der Energiewende von Atomenergiebefürwortern an die Wand gemalten Schreckensszenarien von Stromausfällen, explodierenden Preisen an der Strombörse und massiven Atomstrom-Importen aus dem Ausland hätten sich dagegen nicht bewahrheitet.

Im Internet zu finden unter www.NABU.de/themen/energie/atomkraft/ausstieg/14685.html

Auf Wiedersehen? - polis-Presseschau

Presseschau vom 08.03.2012



Tschüss


Auf Wiedersehen?

Mit Dschingderassasa, Stahlhelm, Fackeln, Rummarschieren, Ehrenbezeugung - der ganz großen Militärshow eben, dem großen Zapfenstreich, lässt sich Christian Wulff heute Abend "verabschieden". Er selbst bestand auf diesen Abgang. Vier Lieder hat er sich gewünscht, u.a. "Over the Rainbow". Dort, irgendwo über dem Regenbogen, scheint auch der Realitätssinn des Ex-Bundespräsidenten angesiedelt, wenn er glaubt, solcherlei Abgangsszenarien "verdient" zu haben. 85% der Deutschen glauben derweil, dass es für Wullf keine Rückkehr in die Politik mehr gibt.





fr-online.de

Wulff demütigt sich doch selbst

... Es kommt dieser Tage etwas Neues in Mode: Mitleid mit Christian Wulff. Es solle Schluss sein mit der Kritik an Zapfenstreich und Ehrensold. Frage: Wer hat denn Wulff zur verlogenen Abschiedszeremonie gezwungen? ...




faz.net

Im Land der Munchkins

Dem Zauberer vom Bellevue wurde der Vorhang weggezogen. Nun sollten Stillosigkeit und Winkeladvokatentum aber nicht mit gleicher Münze zurückgezahlt werden. Freigebigkeit im Symbolischen wie im Materiellen beschämt im Fall Wulff jedenfalls nicht den Staat. Ein Kommentar. ...




spiegel.de

Nur 15 Prozent glauben an Wulff-Comeback

... Mit dem Zapfenstreich im Schloss Bellevue endet Christian Wulffs politische Karriere. Endgültig - wenn es nach der Mehrheit der Deutschen geht. Nur eine kleine Minderheit traut dem Ex-Bundespräsidenten laut einer Umfrage noch eine Rückkehr in ein hohes Amt zu. ...




sueddeutsche.de

SPD schlägt Reform des Ehrensolds vor

... Dass dem 52-jährigen Christian Wulff nach nur knapp zwei Jahren im Amt 200.000 Euro Ehrensold im Jahr zustehen, finden viele ungerecht. Nun hat die SPD eine Reform des Pensionsanspruchs vorgeschlagen. Amtszeit und Alter sollen bei den Ansprüchen beachtet werden, findet auch Bundestagspräsident Lammert. ...


Foto: stern.de/dpa

6 : 3 : 1 - polis-Presseschau

Presseschau vom 07.03.2012



Mitt Romney


6 : 3 : 1

Der amerikanische Supertuesday endet mit einem 6:3:1. Sechs Staaten für Mitt Romney, drei Staaten für Rick Santorum und einer für Newt Gingrich. Damit bleiben die Vorwahlen um die Nominierung des republikanischen Präsidentenkandidaten für die USA weiter spannend. Romney schaffte es also nicht, wie erhofft, seinen ärgsten Konkurrenten Santorum abzuschütteln. Allerdings erreichte Romney einen knappen Sieg im heiß umkämpften "Swing-State" Ohio.





fr-online.de

"Hauptsache, Obama ist bald weg!"

... Im konservativen Idaho haben die Republikaner ein klares Feindbild: Barack Obama, der "unpatriotischste Präsident in der US-amerikanischen Geschichte", muss gestürzt werden. Mitt Romney soll das für sie in die Hand nehmen. Eine Vor-Ort-Reportage mit Audios. ...





faz.net

Santorum vermiest Romney den „Super Dienstag"

... Auch der Wahlmarathon in zehn amerikanischen Bundesstaaten hat keine Entscheidung gebracht: Rick Santorum hat Mitt Romney in einigen wichtigen Staaten bezwungen. ...




spiegel.de

Santorum quält Romney

... Das Ringen der Republikaner geht weiter, immer weiter: Favorit Mitt Romney hat zwar die Vorwahlen in fünf Staaten plus Ohio gewonnen - doch Rechtsaußen-Rivale Rick Santorum ließ sich auch am Super Tuesday nicht abschütteln. Aus dem Underdog ist ein gefährlicher Gegner geworden. ...




taz.de

Romney gewinnt, Santorum bleibt dran

... Mit sechs Siegen am "Super Tuesday" ist der führende republikanische Bewerber Mitt Romney der Nominierung als Präsidentschaftskandidat seiner Partei näher gekommen. ...


Foto: screenshot/p-ffd.de

Er ist wieder da - polis-Presseschau

Presseschau vom 05.03.2012



Vladimir der Große ist gerührt.


Er ist wieder da

Putin
              hat
                             sich
                                           wieder
                                                             gewählt.





fr-online.de

Putins gelenkter Sieg

... Nach Auszählung von mehr als 90 Prozent der Stimmen, führt Wladimir Putin mit rund 63,7 Prozent der Stimmen bei den Präsidentschaftswahlen in Russland. Vor mehr als 100.000 Anhängern feiert der baldige Kreml-Herrscher am Wahlabend die "offene und ehrliche" Wahl. Wahlbeobachter melden allerdings zahlreiche Verstöße. ...




faz.net

Keine andere Wahl

... Wladimir Putins Wahlsieg zeigt vor allem den Mangel an Alternativen. Dass er Russland in die Zukunft führen kann, ist mehr als zweifelhaft. Seine Wille zur Reform ist Lippenbekenntnis. ...




spiegel.de

Der Zar weint

... Wladimir Putin kehrt triumphal in den Kreml zurück. Angesichts des überragenden Wahlsiegs zeigt sich Russlands starker Mann unerwartet gerührt: Aber auch mit Tränen in den Augen teilt er gegen seine Gegner aus. Die Opposition plant schon neue Proteste. ...




taz.de

Putin, der Totengräber Russlands

... Wladimir Putin zieht zum dritten Mal als Präsident in den Kreml ein. Seinem Sieg bei den Präsidentschaftswahlen stand von vornherein nichts im Wege. Die Stimmung in der Wählerschaft hatte sich seit den Fälschungsvorwürfen an die Adresse der Kremlpartei bei den Dumawahlen indes deutlich verändert. ...


Foto: spiegel.de/reuters

Die gute Deutsche - polis-Presseschau

Presseschau vom 01.03.2012



Die Kandidatin der DIE LINKE für das Amt der Bundespräsidentin, Beate Klarsfeld, ist bester Dinge


Die gute Deutsche

Sie sehe sich als "gute Deutsche" - Beate ­Klarsfeld, die Kandidatin der DIE LINKE für das Bundespräsidentinnenamt, stellte sich gestern der Berliner Presse. Flankiert von der Führungsriege der Partei antwortet die 73-Jährige freimütig auf die Fragen der Journalisten. Vor allem über ihre Leistungen als Nazi-Jägerin und die legendäre Kiesingerohrfeige. Beate ­Klarsfeld ist keine Linke. Dementsprechend wird sie von der DIE LINKE als eine überparteiliche Alternative zu Joachim Gauck verstanden. Ach ja, im französischen Wahlkampf unterstützt sie Nicolas Sarkozy.





faz.net

Linke-Kandidatin Klarsfeld bekundet Symphathie für Sarkozy

... Die Kandidatin der Linkspartei für die Bundespräsidentenwahl, Beate Klarsfeld, hat sich in Berlin den Fragen der Presse gestellt. Die 73 Jahre alte „Nazi-Jägerin", die in Frankreich lebt, sprach sich für ein NPD-Verbot aus. ...




taz.de

Ihr Kandidat heißt Sarkozy

... Der interessanteste Satz fällt am Ende der Pressekonferenz. „Ich unterstütze Sarkozy. Das sage ich ganz offen", sagt Beate Klarsfeld, die nach dem Willen der Linkspartei Bundespräsidentin werden soll. Gregor Gysis Satz, „Tja, da haben wir eine Meinungsverschiedenheit", ging im Aufbruchstrubel fast unter. ...




sueddeutesche.de

Frau Klarsfeld jagt nach Anerkennung

... Vielleicht war es doch keine so gute Idee der Linken, die Nazi-Jägerin Beate Klarsfeld als Kandidatin für das Amt des Bundespräsidenten zu nominieren. Zu offensichtlich ist, dass sie nun nur die Anerkennung einfordert, die ihr zusteht. Hinzu kommt eine für Linke befremdliche politische Präferenz: Klarsfeld outet sich als Anhängerin von Nicolas Sarkozy. ...




neues-deutschland.de

Keine Linke für die LINKE

... Beate Klarsfeld gilt gegen Joachim Gauck in der Bundespräsidentenwahl als chancenlos. Wenn sie nicht gewählt werden sollte, hofft die Linkspartei, dass ihr wenigstens das Bundesverdienstkreuz verliehen wird. Dass Klarsfeld den Konservativen Nicolas Sarkozy im französischen Wahlkampf unterstützt, kann den Enthusiasmus der LINKEN nicht trüben. ...


Foto: screenshot/p-ffd.de

Paritätische Studie belegt dramatische Kinderarmut durch Hartz IV

Kein Grund zur Entwarnung:
Paritätische Studie belegt dramatische Kinderarmut durch Hartz IV

Berlin (rdp) - Vor einer Verhärtung der Kinderarmut in Deutschland auf hohem Niveau warnt der Paritätische Wohlfahrtsverband in einer neuen Studie. Der Verband fordert eine arbeitsmarktpolitische Kehrtwende, die bessere Unterstützung von Alleinerziehenden sowie eine Totalreform der Hartz IV-Leistungen für Kinder.

"Es gibt keinen Anlass zum Jubel. Wir haben in Deutschland nach wie vor eine skandalös hohe Kinderarmut. Die gute Arbeitsmarktentwicklung kommt bei Kindern in Hartz IV kaum an", so Ulrich Schneider, Hauptgeschäftsführer des Paritätischen. Zwar zeichne sich in allen ostdeutschen Bundesländern ein deutlich positiver Trend ab, doch verharre der Anteil armer Kinder bundesweit seit Einführung von Hartz IV auf fast gleichbleibend hohem Niveau: Jedes siebte Kind unter 15 Jahre lebe von Hartz IV, in Ostdeutschland sogar jedes vierte. Besonders besorgniserregend sei die Entwicklung im Ballungsraum Ruhrgebiet, wo die Kinderarmut seit Jahren stetig ansteigt. "Die Hartz IV-Quote im Revier liegt mit 25,6 Prozent mittlerweile höher als in Ostdeutschland, Gelsenkirchen steht mit einer Quote von 34,3 Prozent schlechter da als Berlin", warnt Schneider. Die Entwicklung in Städten wie Mülheim oder Hamm mit Zuwächsen von bis zu 48 Prozent in fünf Jahren komme einem armutspolitischen Erdrutsch gleich, der nicht länger ignoriert werden dürfe.

Nach der Studie, die auch Ländertrends abbildet, sind kinderreiche Familien und Alleinerziehende besonders gefährdet, und zwar unabhängig von ihrem Wohnort oder wirtschaftlichem Umfeld. Selbst im wirtschaftsstarken Baden-Württemberg lebe jede dritte Alleinerziehende mit ihren Kindern von Hartz IV. Scharfe Kritik übt der Verband in diesem Zusammenhang an der Arbeitsmarktpolitik der Bundesregierung: "Durch die aktuellen Kürzungen drohen insbesondere auch Alleinerziehende und ihre Kinder zu Opfern einer neuen Zwei-Klassen-Arbeitsmarktpolitik zu werden. Der Fokus auf den Ausbau der Kinderbetreuung greift zu kurz. Die Hälfte der Frauen hat keinen Berufsabschluss. Ohne passgenaue Hilfen bei der Qualifizierung und ohne öffentlich geförderte Beschäftigungsangebote wird man den meisten Alleinerziehenden im Hartz IV-Bezug nicht helfen können", so Schneider.

Neben einer arbeitsmarktpolitischen Kehrtwende fordert der Paritätische eine Reform des Kinderzuschlags sowie der Hartz IV-Leistungen selbst: "Wir brauchen eine kräftige Erhöhung der Kinderregelsätze, eine echte schulische Bildungsoffensive sowie einen Rechtsanspruch für einkommensschwache Kinder auf Teilhabe - vom Sportverein über die Musikschule bis zur Ferienfreizeit mit dem Jugendclub."

Nix mit schnell-schnell - polis-Presseschau

Presseschau vom 29.02.2012



Bundesverfassungsgericht – Sondergremium zur Euro-Rettung verletzt Grundgesetz


Nix mit schnell-schnell

Das hatten sie sich so schön ausgedacht. Unsere schwarz-gelben Euroretter. Ein sogenanntes Neunergremium aus Mitgliedern des Haushaltsausschusses sollte über Notmaßnahmen des Euro-Rettungsfonds ­ESFS entscheiden. Schnell und geheim, unter Ausschluss des Parlamentes. Milliardenbeträge hätten so ohne weitere parlamentarische Kontrolle verschoben werden sollen. Dem hat nun das Bundesverfassungsgericht einen gründlichen Riegel vorgeschoben. Diese Regelung ist verfassungswidrig.





faz.net

Karlsruhe stärkt Rechte des Bundestags bei Euro-Rettung

... Die Schaffung des sogenannten Neuner-Gremiums für eilige Entscheidungen zur Euro-Rettung ist im wesentlichen mit dem Grundgesetz unvereinbar - das entschied der Zweite Senat des Verfassungsgerichts am Dienstag. Die Richter sehen durch den Ausschluss aller übrigen Abgeordneten deren Rechte verletzt. ...




spiegel.de

SPD-Rebell kritisiert Bundestagspräsidenten

... SPD-Rebell Danckert hat erfolgreich gegen das Sondergremium des Bundestags zur Euro-Rettung geklagt. Jetzt attackiert der Abgeordnete den Bundestagspräsidenten: Lammert hätte sich vorher "gewissenhafter" mit der Regelung befassen sollen, er habe die Beschwerdeführer allein gelassen. ...




sueddeutsche.de

Gedimmte Demokratie

... Kanzlerin Merkel und ihr Finanzminister haben versucht, das Parlament zu schrumpfen. Milliardenausgaben sollten geheim und von nur neun Hanseln genehmigt werden. Das konnte und durfte das höchste deutsche Gericht nicht akzeptieren. Man kann nicht den Euro retten wollen und dabei die Demokratie verkommen lassen. ...




zeit.de

Demokratie gibt es nicht im Eilverfahren

... Die Euro-Rettung darf nicht in den Händen nur weniger Abgeordneter liegen: Das Urteil aus Karlsruhe zeigt, dass demokratische Spielregeln auch in Krisen gelten müssen. ...


Foto: screenshot/p-ffd.de