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Noch keine Entscheidung über Taliban-Gespräche

von redaktion am 22.12.2009 13:39

Noch keine Entscheidung über Taliban-Gespräche

Berlin (dpa) - Ãœber eventuelle Gespräche mit gemäßigten Taliban will die Bundesregierung nicht vor der Londoner Afghanistan-Konferenz entscheiden. Es werde keinen nationalen Alleingang geben, versicherte Regierungssprecher Ulrich Wilhelm am Dienstag in Berlin. Das Thema werde in London mit Sicherheit auf der Tagesordnung stehen, nachdem die neue afghanische Regierung die «Wiedereingliederung ehemaliger Kämpfer» zur Priorität erklärt habe. Entscheidend für die Aufnahme von Gesprächen sei die Achtung der afghanischen Verfassung seitens der Gesprächspartner sowie deren Bereitschaft zum Gewaltverzicht.

Hamas hat Vorbehalte gegen Verbannung von Häftlingen

von redaktion am 22.12.2009 12:22

Hamas hat Vorbehalte gegen Verbannung von Häftlingen

Gaza (dpa) - Mühsame Verhandlungen um Gefangenenaustausch: Ein Repräsentant der radikal-islamischen Palästinenserorganisation Hamas hat nun Vorbehalte gegen die von Israel geforderte Verbannung palästinensischer Häftlinge in den Gazastreifen oder in Drittländer geäußert. Nach israelischen Medienberichten fordert der israelische Ministerpräsident Benjamin Netanjahu dies als Bedingung für die Freilassung von Häftlingen aus dem Westjordanland, die an Anschlägen auf Israelis beteiligt waren.

Der Hamas-Repräsentant Aiman Taha sagte am Dienstag: «Hamas lehnt immer noch das Prinzip der Deportation einer großen Anzahl von Häftlingen aus den palästinensischen Gebieten ab, und will immer noch die Zahl der Gefangenen verringern, die Israel nach Gaza oder ins Ausland verbannen will.» Man erwarte, dass der deutsche Vermittler die israelische Antwort auf einen Hamas-Vorschlag über einen Häftlingsaustausch noch am Dienstag oder am Mittwoch überbringen werde, sagte Taha.

«Die Hamas-Führung wird sich sofort versammeln, um die israelische Antwort zu studieren», sagte Taha. Nach den Beratungen werde man wiederum die Hamas-Antwort durch den deutschen Vermittler an Israel weitergeben. «Wenn eine Vereinbarung erzielt wird, wird die Hamas- Bewegung dies offiziell mitteilen.»

Lange Beratungen des inneren Kabinettskreises um Ministerpräsident Benjamin Netanjahu über den Gefangenenaustausch waren in der Nacht zum Dienstag ohne eine deutliche Stellungnahme zu Ende gegangen. Aus Regierungskreisen in Jerusalem verlautete, man habe die Antwort des kleinen Kabinetts an den deutschen Vermittler übergeben. Hamas fordert für die Freiheit des 2006 entführten israelischen Soldaten Gilad Schalit etwa 1000 palästinensische Gefangene.

Netto 2010: Wer bekommt wieviel mehr

von redaktion am 22.12.2009 12:04

Netto 2010: Wer bekommt wieviel mehr

Berlin (dpa) - Die Steuerzahler dürfen sich freuen. Sie werden im neuen Jahr zum Teil deutlich entlastet - durch die Erhöhung des Grundfreibetrags, die verbesserte Absetzbarkeit von Kranken- und Pflegeversicherungsbeiträgen, auch durch die Erhöhung von Kindergeld und Kinderfreibetrag. Der Bund der Steuerzahler hat an Beispielfällen durchgerechnet, wer wieviel mehr Netto im Portemonnaie behält.

Beispiel 1: Lediger Arbeitnehmer, gesetzlich sozialversichert, ohne Kind und mit 2000 Euro Bruttoverdienst: Die Entlastung im Vergleich zu 2009 liegt bei 22 Euro im Monat und bei 264 Euro im Jahr. Bei 3200 Euro brutto sind es am Ende des Jahres sogar 792 Euro mehr.

Beispiel 2: Ehepaar, beide angestellt und gesetzlich sozialversichert, keine Kinder. Gemeinsamer Verdienst 2800 Euro brutto. Steuerersparnis im Monat 12 Euro, im Jahr 144 Euro. Bei einem Bruttoeinkommen von 4000 Euro hat das Paar netto 408 Euro im Jahr mehr.

Beispiel 3: Bei einem gesetzlich sozialversicherten Ehepaar mit zwei Verdienern und zwei Kindern bleiben bei 2800 Euro gemeinsamen Einkommens 56 Euro monatlich oder 672 Euro im Jahr mehr in der Kasse. Liegt das gemeinsame Einkommen bei 4000 Euro brutto, liegt die Entlastung bei 1092 Euro.

Beispiel 4: Für einen alleinerziehenden, gesetzlich sozialversicherten Arbeitnehmer mit einem Kind und 2000 Euro brutto ergibt sich eine Ersparnis von 42 Euro im Monat. Im Jahr sind es 504 Euro. Liegt das Einkommen bei 3200 Euro brutto, kommen im Jahr 1032 Euro zusammen.

Tod am Heiligabend: Vor 30 Jahren stirbt Rudi Dutschke

von redaktion am 22.12.2009 11:54

Tod am Heiligabend: Vor 30 Jahren stirbt Dutschke
Von Georg Ismar, dpa


Rudi Dutschke

Der Weihnachtsbaum ist gerade geschmückt, aber wo ist Papa? «Komisch, er ist schon ziemlich lang im Bad», sagt die Mutter. Sie geht raus und ruft den Kindern Polly und Hosea Che zu, dass sie gleich zum Essen kommen sollen. Die Ente brutzelt duftend im Ofen. Polly und Hosea sehen, wie die Mutter zum Badezimmer geht, dann ein Schrei: «Rudi, Rudi, Rudi.» Aus seinem Mund fließt Schleim. Hosea rennt los, holt einen Topf mit Wasser und schüttet ihn dem Vater übers Gesicht. Dieser liegt nackt und leblos im Badezimmer. «Wach auf, wach doch auf, lieber Papa, wach endlich auf Papa.»

Papa wacht nicht mehr auf. Rudi Dutschke ist tot. Heiligabend ist seit dem 24. Dezember 1979 für Gretchen Dutschke und ihre Kinder - sie war damals schwanger mit ihrem dritten Kind Rudi Marek - ein trauriger Tag. In diesem Jahr jährt sich der Todestag Dutschkes zum 30. Mal. Im «Spiegel» beschreibt der damals 12 Jahre alte Hosea erstmals, wie er den Tod des Vaters, des ehemaligen Studentenführers, im Haus der Familie im dänischen Arhus erlebte.

Dutschke starb damals im Alter von 39 Jahren an den Spätfolgen des Attentats auf ihn elf Jahre zuvor. Er erlitt einen epileptischen Anfall. Er wurde in Berlin, unweit der Freien Universität begraben. Nach Berlin gehörte er, schrieb Gretchen Dutschke-Klotz in ihren Erinnerungen («Wir hatten ein barbarisches, schönes Leben»).

Rückblick: Am Gründonnerstag 1968 kommt der 23-jährige Anstreicher Josef Bachmann mit dem Interzonenzug aus München am Bahnhof Zoo an. «Wissen Sie, wo Rudi Dutschke wohnt?» fragt er den Taxifahrer, der ihn zur Zentrale des Sozialistischen Deutschen Studentenbundes (SDS) am Kudamm fährt. Um 16.30 Uhr sieht Bachmann dort einen Mann mit einem Damenfahrrad aus dem Hausflur kommen. «Sind Sie Rudi Dutschke?» «Ja.» «Du dreckiges Kommunistenschwein», schreit Bachmann und schießt. Dutschke stürzt vom Fahrrad und ruft «Soldaten, Soldaten!».

Nach neuen Erkenntnissen ist Bachmann kein Einzeltäter, sondern hat enge Beziehungen zu einer rechtsradikalen Gruppe. Die Schüsse beschädigen Dutschkes Hirn, er erlernt nur mühsam wieder zu sprechen - für die Studentenbewegung ist es ein Schlag, von dem sie sich nicht mehr richtig erholt. Als Soziologiestudent an der Freien Universität (FU) hatte sich der in Brandenburg geborene Dutschke 1963 der «Subversiven Aktion» angeschlossen, die 1964 im SDS aufging. Der SDS war Motor der außerparlamentarischen Opposition (APO) - und Dutschke - sein Markenzeichen war der gestreifte Wollpulli - mit seinen radikal-sozialistischen Ideen eine der herausragenden Figuren. In Interviews wurde aber auch das teils krude und utopische Denken Dutschkes deutlich.

Jene «drei Kugeln auf Rudi Dutschke», die der Liedermacher Wolf Biermann später besang, lösen mit die schwersten Straßenkrawalle in Deutschland seit der Weimarer Republik aus. Im Fokus steht die «Bild»-Zeitung des Axel-Springer-Verlags, die den Hass gegen Dutschke geschürt habe, wie viele Studenten meinen. «Bild hat mitgeschossen», skandieren sie. Auslieferungsfahrzeuge werden in Brand gesetzt.

Wenig später zerbricht die Bewegung, ein Teil radikalisiert sich in der Bewegung 2. Juni und in der Roten Armee Fraktion (RAF). Für Dutschke werden die Jahre nach dem Attentat zu einer Odyssee. 1970 beginnt er ein Studium in Cambridge. Nach der Ausweisung aus England wird er Dozent an der dänischen Universität Arhus. Deutschland bleibt er verbunden, 1979 wird er Mitglied der Bremer Grünen Liste, engagiert sich in der Friedens- und Anti-Atomkraft-Bewegung.

Dutschke polarisiert bis heute. 2007 werden die alten Schlachten noch einmal gekämpft, die Bürger setzen die Umbenennung eines Teils der Berliner Kochstraße in Rudi-Dutschke-Straße durch, an der nun - als historische Pointe - das Axel-Springer-Haus liegt. Rudi Marek, der wie einst der Vater in Berlin lebt, fragt damals mit Blick auf die heftige Kontroverse: «Warum kann man nicht anerkennen, dass sich mein Vater und die Studentenbewegung bleibende Verdienste für ein neues Demokratieverständnis und gesellschaftliche Veränderungen erworben haben?»

Obamas Gesundheitsreform schafft Durchbruch im Senat

von redaktion am 22.12.2009 11:27

Obamas Gesundheitsreform schafft Durchbruch im Senat

Washington (dpa) - US-Präsident Barack Obama hat im Ringen um die Gesundheitsreform einen entscheidenden Durchbruch geschafft. Die Demokraten im Senat bestanden in einer Nachtsitzung eine Testabstimmung und brachen damit die Blockade-Strategie der Republikaner. Damit ist der Weg frei, das umstrittene Reformwerk noch am Heiligen Abend im Senat zu verabschieden. Obama sprach von einem «großen Sieg». Der Gesetzesentwurf sieht vor, dass 31 Millionen bisher unversicherte Amerikaner eine Krankenversicherung erhalten.

IG Metall sieht 750 000 Stellen in Gefahr

von redaktion am 22.12.2009 11:24

IG Metall sieht 750 000 Stellen in Gefahr

Berlin (dpa) - Die IG Metall sieht im kommenden Jahr hunderttausende Jobs in der Metall- und Elektroindustrie in Gefahr. Trotz der leichten Wirtschaftsbelebung dürften 2010 immer noch 20 bis 30 Prozent der Kapazitäten in der Branche nicht ausgelastet sein, sagte der Zweite Vorsitzende der Gewerkschaft, Detlef Wetzel, der «Berliner Zeitung». 750 000 Arbeitsplätze seien gefährdet. Die IG Metall fordert deshalb von Arbeitgebern und der Politik, mehr für die Sicherung von Beschäftigung zu tun.

China weist Vorwürfe wegen Klimagipfel zurück

von redaktion am 22.12.2009 11:19

China weist Vorwürfe wegen Klimagipfel zurück

   Peking (dpa) - China weist Vorwürfe zurück, für das Scheitern des Weltklimagipfels in Kopenhagen verantwortlich zu sein. Solche Beschuldigungen seien politische Manöver reicher Industrienationen, um von den eigenen Verpflichtungen abzulenken, sagte eine Sprecherin des Pekinger Außenministeriums. Sie reagierte damit auf Kritik des britischen Umweltministers Ed Miliband, der China die Schuld gegeben hatte, dass in Kopenhagen nicht mehr erreicht worden sei.

Schuldendruck

von redaktion am 22.12.2009 09:39

polis-ffd.de


Presseschau vom 22.12.2009

Schuldendruck

86 Milliarden Schulden im kommenden Jahr. Experten und Politiker fordern den Bundesfinanzminister auf schon jetzt mit Sparen zu beginnen. Schäuble gerät unter schweren Druck.





Spiegel.de

Koalitionspolitiker drängen Schäuble zum Turbo-Sparen

Die Herausforderungen an die Bundesregierung sind gewaltig: Auf schwindelerregende 85,8 Milliarden Euro soll die Neuverschuldung im kommenden Jahr steigen. Politiker von Union und FDP haben Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) nun aufgefordert, mit dem Sparen sofort zu beginnen - und nicht länger zu warten. …




welt.de

Koalition erwägt Erhöhung der Sozialabgaben

Wegen des Rekordhaushaltsdefizits wird in der Koalition über höhere Beiträge zur Arbeitslosenversicherung nachgedacht. Ohne einen solchen Schritt werde die Bundesregierung auf Jahre hinaus Milliarden Euro an die Bundesagentur für Arbeit (BA) überweisen müssen, meldet die „Süddeutsche Zeitung“ unter Berufung auf Fraktionskreise. …




sueddeutsche.de

Koalition erwägt höhere Sozialabgaben

Im Blick hat die Koalition darüber hinaus den Steuerzuschuss zur gesetzlichen Krankenversicherung, der 2011 ebenfalls fast 16 Milliarden Euro erreichen wird. Der stellvertretende FDP-Fraktionsvorsitzende Jürgen Koppelin kündigte zudem an, man werde zahlreiche Rüstungsprogramme überprüfen. ...