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Jung tritt als Minister zurück

von qualtinger am 27.11.2009 14:47

Franz Josef Jung hat am Freitag seinen Rücktritt vom Amt des Arbeitsministers erklärt. Der ehemalige Verteidigungsminister übernimmt damit die politische Verantwortung für die Informationspannen des Bundesverteidigungsministeriums im Zusammenhang mit einem von der Bundeswehr befohlenen Luftangriff auf Taliban Anfang September.

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Gericht: Soli ist verfassungswidrig

von qualtinger am 25.11.2009 15:01

Urteil in Hannover
Gericht erklärt Solidaritätszuschlag für verfassungswidrig

Es ist ein Urteil, das den Staat Milliarden kosten könnte: Das niedersächsische Finanzgericht hält als erstes deutsches Gericht den Solidaritätszuschlag für verfassungswidrig. Nun müssen die Verfassungsrichter in Karlsruhe entscheiden.

Hannover - Erstmals hat in Deutschland ein Gericht den Solidaritätszuschlag als verfassungswidrig eingestuft. Das niedersächsische Finanzgericht in Hannover setzte am Mittwoch die Klage eines leitenden Angestellten aus, der Einspruch gegen seinen Steuerbescheid erhoben hatte. Er klagt gegen die Rechtmäßigkeit des "Soli" im Jahr 2007. Damals musste er rund 1000 Euro Solizuschlag zahlen - nun will er eine Aufhebung seines Steuerbescheides erreichen.

Jetzt sind die Richter des Bundesverfassungsgerichts am Zug: Richterin Georgia Gascard sagte, das tragende Motiv für die Einführung des Soli seien die Kosten für die deutsche Einheit gewesen. "Dabei handelt es sich aber um einen langfristigen Bedarf, der nicht durch die Erhebung einer Ergänzungsabgabe gedeckt werden durfte." Eine Ergänzungsabgabe wie der Solidaritätszuschlag diene jedoch nach den Vorstellung des Verfassungsgesetzgebers aus dem Jahr 1954 nur der Deckung vorübergehender Bedarfsspitzen, betonte Gascard.

Der Solidaritätszuschlag wurde kurz nach der deutschen Wiedervereinigung 1991 eingeführt, zunächst nur für ein Jahr. Damit sollte der wirtschaftlichen Aufbau in den neuen Ländern finanziert werden. Allerdings führte die damalige schwarz-gelbe Koalition den Zuschlag 1995 erneut ein - diesmal unbefristet und mit einem Satz von 7,5 Prozent. Seit 1998 liegt der Soli bundesweit einheitlich bei 5,5 Prozent.

Sollten die Richter in Karlsruhe feststellen, dass die Sondersteuer verfassungswidrig ist, drohen dem Staat milliardenschwere Ausfälle. Der Zuschlag spülte bisher gut 185 Milliarden Euro in die Kassen des Finanzministers, 2008 waren es nach Angaben des Ministeriums 13,1 Milliarden. Für dieses Jahr gehen die Steuerschätzer von Einnahmen in Höhe von etwa 12 Milliarden Euro aus, die allein dem Bund zustehen.

Der Bund der Steuerzahler (BdSt), der die Klage unterstützt, sieht sich durch die Haltung der hannoverschen Finanzrichter in seiner Auffassung bestätigt. "Es ist für mich undenkbar, dass eine Ergänzungsabgabe zu einer Dauersteuer werden darf", sagte der Präsident des BdSt, Karl Heinz Däke, in Hannover. Eine Überprüfung des Soli durch das Bundesverfassungsgericht werde Rechtssicherheit schaffen. "Die heutige Entscheidung erschwert es der Politik, weitere Ergänzungsabgaben zu erheben", sagte Däke.

"Brutaler Sparkurs"

von qualtinger am 19.11.2009 13:47

Wirtschaftsforscher rechnet mit "brutalem Sparkurs" der Regierung


Peter Bofinger, Professor für VWL - Bildquelle: Wikipedia

Der Wirtschaftsforscher Peter Bofinger rechnet mit einem "brutalen Sparkurs" als Folge der von Schwarz-Gelb geplanten Steuersenkungen. Da das strukturelle Staatsdefizit ab dem Jahr 2011 aufgrund der Schuldenbremse gesenkt werden müsse, werde von diesem Zeitpunkt an "das Brecheisen an staatliche Aufgaben angesetzt", sagte Bofinger der Passauer Neuen Presse. Das Mitglied im Sachverständigenrat zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung ("Wirtschaftsweise") befürchtet, dass die Bundesregierung absichtlich einen "Schmalspur-Staat" herbeiführe. Bofinger: "Im ersten Schritt wurde die Schuldenbremse vereinbart. Jetzt werden Steuern maximal gesenkt. Die Folge ist der Zwang, die Ausgaben dann ab 2011 umso brutaler zusammenzustreichen."

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Ist Obama ein Versager?

von qualtinger am 19.11.2009 13:33

US-Aussenpolitik
Ist Obama ein Versager?

Von Christoph Bertram

Vor einem Jahr wurde er gewählt, seit gerade mal zehn Monaten regiert er im Weißen Haus. Dennoch wird Barack Obama vorgeworfen, er habe die Welt immer noch nicht verändert.



Es ist schon merkwürdig. Von seinem Vorgänger George W. Bush erbte Barack Obama einen Scherbenhaufen. Kein Problem internationaler Politik, das nicht in dessen Amtszeit weiter von einer Lösung entfernt worden wäre. Und anders als Bush glaubte, ist Amerika längst nicht mehr machtvoll genug, um die Durchsetzung seines Willens in der Welt zu erzwingen. Die USA und ihr Präsident sind vielmehr auf die Zustimmung und Mitwirkung anderer Staaten angewiesen. Zu allem Unglück bescherten die Hasardeure der internationalen Finanzwelt, die sich in der Bush-Zeit ungehindert tummeln konnten, Amerika und der Welt eine der schwersten Finanz- und Wirtschaftskrisen aller Zeiten.

Allenfalls der Herkules der Sagen, der den Stall des Augias dadurch entmistete, dass er einfach ein paar Flüsse hindurch leitete, hätte mit diesen Herausforderungen kurzer Hand fertg werden können. Einem Sterblicher wie Obama dagegen bleibt nichts anderes übrig, als langsam zunächst die Stimmung zu verändern, dann das eigene Land hinter sich zu bringen und anschließend notwendige Partner zur Mithilfe zu gewinnnen. Jeder dieser Schritte braucht Zeit, meist viel Zeit.

Wie stellt man das an? In dem man frühzeitig seine Absichten klar macht. Kaum im Weißen Haus angekommen, hat Obama radikale Kehrtwenden in der amerikanischen Außenpolitik angekündigt: im Verhältnis zur islamischen Welt, in der Klimapolitik, in der Beziehung zu Russland, in der Abrüstungspolitik, im Atomkonflikt mit Iran, im nahöstlichen Friedensprozess. Kein anderer amerikanischer Präsident hat in so vielen Bereichen so früh sein Wort verpfändet und damit die Marken gesetzt, an dem er seine Leistung messen lassen will.

Gerade dieses Vorgehen jedoch scheint seine Kritiker auf beiden Seiten des Atlantik besonders zu empören: Alles schöne Worte! Der Mann handelt nicht, er macht nur weiter Wahlkampf. Er ist naiv, bietet ohne Gegenleistung Iran Gespräche an und verzichtet einseitig auf die Aufstellung von Abwehrraketen in Osteuropa. Und was hat er denn bisher von seinen Plänen verwirklicht? Nicolas Sarkozy, der rastlose Macher im Elysée, soll sogar dem russischen Präsidenten Medwedjew gegenüber Zweifel geäußert haben, ob Obama überhaupt das Zeug zum politischen Führer habe.

Wenn die amerikanischen Neokonservativen und ihre europäischen Nachahmer so reden, ist das durchsichtig genug: Sie möchten beweisen, dass sie doch recht gehabt haben. Obama wird klein gemacht, um Bush und sich selbst zu rehabilitieren.

Aber die Kritik kommt auch von jenen, die all ihre Hoffnung auf den neuen Mann im Weißen Haus gesetzt hatten und ihm nun vorwerfen, noch keine Wunder vollbracht zu haben. In den Medien, wo man ohnehin gern den Stab früh bricht, ist es geradezu Mode geworden, mit gefurchter Stirn aufzuzählen, was dem US-Präsidenten bisher alles nicht gelungen ist: kein Entgegenkommen von Nordkorea oder Iran, kein israelischer Siedlungsstop in Palästina, kein Erfolg in Afghanistan und Pakistan.

Wer so redet, entlarvt sich selbst entweder als als naiv oder böswillig. Alle diese Konflikte haben eine lange, von Rückschlägen und Misstrauen durchtränkte Geschichte; wer kann denn ernsthaft glauben, sie ließen sich mit dem Zauberstab lösen. Oft sind Obamas Lösungsansätze zudem nicht nur in der polarisierten amerikanischen Öffentlichkeit und im Kongress, sondern auch in seinem eigenen Team umstritten, wie etwa der jüngste Auftritt von Außenministerin Hillary Clinton in Jerusalem vermuten lässt, die plötzlich von Obamas Forderung nach einem völligen israelischen Siedlungsstopp abrückte.

Zwischen Obamas Ankündigungen vom Frühjahr und ihrer Umsetzung türmen sich die Hürden, zuhause wie draußen. Wenn überhaupt, können sie nur Schritt für Schritt, nicht im Sturm genommen werden.

Der entscheidende Maßstab für die Bewertung Barak Obamas kann deshalb nicht sein, dass er noch keine Wunder vollbracht hat. Sondern ob er über den langen Zeitraum, den die Verwirklichung seiner ambitionierten Ziele erfordert, den nötigen Willen und Atem behält. Daran sollte er einst gemessen werden. Wer ihn stattdessen schon jetzt unter Erfolgsdruck setzen möchte, ist entweder ein Ignorant - oder aber einer, der diese Ziele nicht will.

Europa der Vorurteile

von qualtinger am 15.11.2009 12:26

Neue Heitmeyer-Studie
Europa der Vorurteile

Erstmals wurde die so genannte "Heitmeyer-Studie" zu gruppenbezogener Menschenfeindlichkeit auch im europäischen Ausland durchgeführt. In allen Ländern stark: Islamfeindlichkeit. VON SABINE AM ORDE


Gutes Beispiel für die neue Islamfeindlichkeit. Foto: taz.de/ap

BERLIN taz | Vorurteile gegen Minderheiten sind in Europa in einem "alarmierenden Ausmaß" verbreitet. Das zeigt eine Studie, die das Institut für interdisziplinäre Konflikt- und Gewaltforschung der Universität Bielefeld in acht europäischen Ländern durchgeführt hat.

JedeR zweite EuropäerIn aus diesen Ländern stimmt den Aussagen "Es gibt zu viele Einwanderer" und "Der Islam ist eine Religion der Intoleranz" zu. 43 Prozent der Befragten halten Homosexualität für unmoralisch, fast ein Drittel geht von einer "natürlichen Hierarchie zwischen schwarzen und weißen Menschen" aus, ein Viertel unterstellt, dass "Juden zu viel Einfluss" haben.

Die WissenschaftlerInnen haben für ihre repräsentative Studie je 1.000 Staatsbürger in Großbritannien, Frankreich, Deutschland, den Niederlanden, Italien, Portugal, Polen und Ungarn befragt. Sie zeigen, dass unterschiedliche Vorurteile in einem "Syndrom der gruppenbezogenen Menschenfeindlichkeit" zusammenhängen. Wer also für ein Vorurteil anfällig ist, ist dies mit großer Wahrscheinlichkeit auch für andere. Denn der Kern, so die Wissenschaftler, sei "eine Ideologie der Ungleichheit". Für Deutschland untersuchen die Bielefelder dies seit vielen Jahren in einer Langzeitstudie unter der Leitung von Wilhelm Heitmeyer, auf europäischer Ebene ist es die erste Studie dieser Art.

"In Europa werden diese Vorurteile weitgehend geteilt", sagt Psychologie-Professor Andreas Zick, auch wenn das Ausmaß der Zustimmung in den acht Ländern unterschiedlich sei. Im Durchschnitt sind die untersuchten Vorurteile in Polen und Ungarn am höchsten und in den Niederlanden und Großbritannien am wenigsten ausgeprägt. Doch von dieser Tendenz gibt es auch Ausreißer: So würden besonders viele BritInnen eine Partei wählen, die Einwanderung begrenzt.

Besonders viele NiederländerInnen würden nicht in ein Wohnviertel ziehen, in dem viele MigrantInnen leben. Deutschland liegt bei allen Fragen im Mittelfeld. Auffällig ist, dass es beim Antisemitismus große Unterschiede zwischen den Ländern gibt; besonders in Polen und Ungarn ist er stark ausgeprägt, in Großbritannien und den Niederlanden eher schwach. Bei der Islamfeindlichkeit ist dies nicht der Fall: Die Zustimmung ist in allen Ländern hoch.

Zu den Ursachen für gruppenbezogene Menschenfeindlichkeit gehören nach Ansicht der Wissenschaftler autoritäre Einstellungen, ein subjektives Gefühl der Bedrohung durch Fremde und die Zurückweisung von kultureller Unterschiedlichkeit.

Re: Erste Opfer: Pfeil und Forster

von qualtinger am 06.11.2009 14:31

Die Ruhe aus Österreich und Russland(!) erstaunt mich.
Haben die abgewunken, oder holen die Luft?

Erste Opfer: Pfeil und Forster

von qualtinger am 06.11.2009 14:29

Detroit/Rüsselsheim. Nach der Absage des Opel-Verkaufs an den Zulieferer Magna verlässt der bisherige Chef des Europageschäfts Carl-Peter Forster den Konzern. Das berichtet unter anderem die Deutsche Presseagentur.


Carl-Peter Forster

Der Mutterkonzern General Motors (GM) will das Opel-Management rasch umbilden. "Binnen Tagen oder Wochen" werde man ein neues Führungsteam für Opel/Vauxhall zusammenstellen, sagte Henderson in Detroit einem Interview mit Journalisten, das auf der GM-Webseite veröffentlicht wurde.

Aufräumarbeiten gibt es offenbar auch in der Opel-Treuhand. Ländervertreter Dirk Pfeil muss das Gremium verlassen. Nach dpa-Informationen berufen die vier Bundesländer mit Opel-Standorten das FDP-Mitglied ab. Grund sei ein kompletter Vertrauensverlust in Pfeil. Pfeils Nachfolger wird demnach der nordrhein-westfälische Wirtschaftsstaatssekretär Jens Baganz (CDU).

Bei GM in Detroit galt Europa-Mann Forster (55) als nicht mehr haltbar. Der frühere Opel-Chef hatte sich vehement für einen Einstieg von Magna ausgesprochen und wurde als designierter neuer Spitzenmanager von "NewOpel" genannt. Die Entscheidung von GM, Opel doch zu behalten, hatte er ungewöhnlich scharf kritisiert......

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Westerwelle in Polen

von qualtinger am 03.11.2009 14:19

Das endgültige Interviewmagazin Pflichtblatt für Thilo Sarrazin




Laut Außenminister Guido Westerwelle ist sein Blitz-Besuch in Polen "kein Zufall", sondern eine bewußte Entscheidung. Es sei schöne Tradition der deutschen Außenpolitik, sich zuerst um Polen zu kümmern. Danach werde man sich Frankreich, Finnland, Rußland, Dänemark usw. zuwenden.

Er hat "Krieg" gesagt!

von qualtinger am 03.11.2009 14:13

Das endgültige Interviewmagazin Pflichtblatt für Thilo Sarrazin



Gutti, Gutti


Verteidigungsminister Guttenberg bleibt seiner schonungslosen Liebe zur Wahrheit treu: Jetzt spricht er erstmals vom "Krieg" in Afghanistan. Was kommt da noch?

* "... stehe ich nicht an zu sagen, meine sehr verehrten Moslems und Museldamen, daß Sie hier in Afghanistan nicht gerade mit einem wahren Superdemokraten von Gewaltherrscher gesegnet zu sein das Glück haben..."

* "... meine unverbrüchliche Meinung, daß die Einmarschgenehmigung 2002 viel nützlicher in einem an Bodenschätzen reichen Nachbarstaate wie etwa den Polengebieten, die wo schon mein Vorfahre Stauffenberg..."

* "... ein weit offenes Geheimnis, daß sich bei Ihnen in der Bundeswehr so homophile Umtriebe gerne manifestieren, wenn nachts im Sternenzelt der General mit dem kitzelnden Schnauzbart beim Gefreiten um Unterschlupf..."

Die Quadratur des Zirkels

von qualtinger am 01.11.2009 11:23

Die Quadratur des Zirkels
Von Michael Jäger

Im Saarland entschieden sich die Grünen für Jamaika. Ist das ihre neue Verortung? Nein, heißt es. Und doch: In Rostock bekannte sich die Partei zu ihrer Bürgerlichkeit

Wohl wissend, dass eine schwarzgelbe Bundesregierung gebildet werden würde, entschieden sich die Grünen im Saarland für Jamaika. Ist das ihre neue Verortung?

Nein, nein, beeilen sie sich zu versichern. Doch man glaubt ihnen nicht leicht. Viele Beobachter haben sich auch auf dem Rostocker Parteitag nur wortakrobatisch umnebelt gefühlt. Hatten sich doch in den Wochen davor etliche Landesvorsitzende zu Wort gemeldet und erklärt, dass es keine Koalitionsfestlegung irgendeiner Art mehr geben dürfe. Man könnte glauben, der wichtige Mittelbau der Partei orientiere sich bereits unaufhaltsam nach rechts, der Basis zuliebe werde jedoch auf Bundesdelegiertenkonferenzen ein unverbrüchlich linker Anschein aufrechterhalten. Der Parteitag hat sich indes Mühe gegeben, die Frage der Selbstverortung redlich zu klären. Einen Sog nach rechts haben alle bestritten. Wenn es ihn trotzdem geben sollte, müsste er Gründe in ihrem Diskurs haben, die ihnen unbewusst sind.

Glaubwürdige Selbstsuche

Auszuschließen ist das durchaus nicht. Doch prüfen wir zuerst ihre Argumente. Sind sie wirklich eine Partei der „linken Mitte“, wie alle übereinstimmend behaupten? Man wird leicht misstrauisch, wenn man hört, wie die linke Parteivorsitzende Claudia Roth den Slogan aufgreift und radikal auslegt, zugleich aber einschärfen will, dass es über die Erfordernisse der nächsten Bundestagswahl in vier Jahren noch überhaupt gar nichts zu sagen gebe. Die Linken haben ihn auch keineswegs selbst erfunden, sondern Realos offerieren ihn in einem Antragspapier: Man kann „viele Namen finden“, lesen wir da – weil Namen eh Schall und Rauch sind? –, und so „schlagen wir vor, von der linken Mitte zu sprechen“.

Aber gerade dies Papier, das unter anderem vom hessischen Landesvorsitzenden Tarik Al-Wazir, dem neuen Europa-Abgeordneten Sven Giegold und dem neuen Bundestagsabgeordneten Tom Koenigs unterzeichnet ist, vermittelt den Eindruck einer glaubwürdigen Selbstsuche. Ganz offen bekennen sich die Verfasser dazu, Bürger zu sein, Bürger nicht bloß im Sinn von „Staatsbürger“, sondern sozialstatistisch gesehen. So aber verstehen sie sich „selbstbewusst als modernes Bürgertum, dem das eigene gute Leben wichtig, aber nicht wichtiger ist als die Chancen von Menschen, die weniger gute Startchancen haben“. Und deshalb: „linkes Bürgertum, bürgerliche Mitte“, auch „Neue Mitte“, wie Willy Brandt einst formulierte, und immer mit der Begründung, dass man „eine grüne Gerechtigkeitspartei“ sei. Für eine solche sei es nicht statthaft, die Frage rechts oder links einfach offen zu lassen, weil eine „Nicht-Aussage im Kern soziale und wirtschaftliche Ungleichheiten zementiert, anstatt sie aufzubrechen“. In dieser Perspektive erklären sie dann: „Nicht jeder einzelne politische Konflikt wird heute anhand starrer politischer Lagergrenzen ausgetragen. Das heißt aber nicht, dass ‚links‘ und ‚rechts‘ als politische Orientierungsbegriffe völlig ausgedient hätten.“


Etwas weiter links in der "linken Mitte": Grünen-Chefin
Claudia Roth auf dem Parteitag in Rostock (Foto: Jens Wolf/dpa)

Claudia Roth findet noch bessere Worte. Die französischen Grünen, sagt sie, haben mit der Losung „Nicht rechts, nicht links, sondern vorn“ verloren, weil sie vergaßen, dass rechts/links ein „Koordinationsrahmen“ ist, „den es gibt“. Ja, das ist nicht nur eine Begrifflichkeit, sondern eine Realität, die so tief in der Gesellschaft verankert ist, dass man sie nicht ungestraft missachtet. Zu dieser in sich komplexen Analyse scheinen die Grünen jetzt erst vorgedrungen zu sein. Sie sind, wie sie sagen, gegen „linken Strukturkonservatismus“, können sich aber darüber, dass sie selbst links sind, nicht erheben und leugnen das nicht.

Mächtiges Koordinatensystem

Es ist eine Weiterentwicklung, für die tatsächlich eher der Realo- als der linke Parteiflügel verantwortlich zeichnet, denn es waren ja die Realos, die schon in den siebziger Jahren die Unhintergehbarkeit des „Koordinatensystems“ behauptet hatten. Eben daraus zogen sie damals den Schluss, den Grünen bleibe überhaupt keine andere Wahl, als mit der SPD zu koalieren. Dieser Weg war es, der sie zuletzt zu Kellnern des SPD-Kochs Gerhard Schröder machte. Dass sie sich überhaupt innerparteilich durchsetzten, obwohl anfangs die überwältigende Mehrheit mit beiden großen „Wachstumsparteien“ nichts zu tun haben wollte, ist allein schon ein Beweis für die tatsächliche Ãœbermacht des „Koordinatensystems“. Jetzt aber, nach den Erfahrungen mit Schröder, haben sie ihren Standpunkt modifiziert. Ihr Linkssein mit der alten Kritik an beiden „Wachstumsparteien“ vereinbarend, wollen sie nun pragmatisch entscheiden, wo sich jeweils ökologisch mehr erreichen läßt, ohne aufzuhören, alle Politik, auch die ökologische, am Gerechtigkeitsanspruch zu messen.

Es ist hier nur vom Diskurs die Rede, wie er sich auch im Leitantrag des Parteivorstands und in vielen Reden niederschlug. Die Parteipraxis ist natürlich eine andere Sache. Aber vieles, was man an der Praxis von außen nicht begreift, hat doch im Diskurs seine Wurzeln – und nicht in der Sozialstatistik –, so dass es einmal erlaubt sein muss, sich einseitig nur mit ihm zu befassen.

Ein Delegierter aus Münster rechnete aus, dass sein Kreisverband ungefähr doppelt so viel an Mitgliedsbeiträgen zahlt wie der viermal größere Verband des Saarlands: Diese Besserverdienenden sind nun gerade stramm links, haben zum Beispiel den Kosovo-Krieg abgelehnt, während die Saarländer, die sich für Jamaika entschieden, offenbar nicht „das“ Beispiel für gut situierte Mittelschichten abgeben. Diejenigen in der Partei, die nach der Erfahrung mit Schröder das „Koordinatensystem“ ganz über Bord werfen wollten und immer noch wollen, sind keine Interessenvertreter des Geldbeutels, sondern unterliegen einer diskursiven Verwirrung; sie sind Realos, aber andere Realos wie Al-Wazir stellen ihren Fehler richtig und haben zusammen mit den Linken die sichere Mehrheit.

Kritik an den "Wachstumsparteien"

Eine Gefahr der Verbürgerlichung im schlechten Sinn gibt es trotzdem, und sie kommt ebenfalls aus dem Diskurs, nur teilweise aus der sozialen Bürgerlichkeit. Denn in dem Moment, wo Realos die Kritik an „Wachstumsparteien“ ein Stück weit verinnerlichen, beginnen sie zu fragen, worin genau die Kritik eigentlich bestehen kann, und finden keine Lösung. An der „Wachs­tums“-Priorität trotz allem immer noch festhaltend, müssen sie den gut funktionierenden kapitalistischen Markt für die unbestreitbarste Wahrheit halten, zumal wenn sie gut situiert sind und die Markt-Segnungen genießen. Dieser Markt funktioniert leider genau deshalb, weil er „wächst“! Das ist eine diskursive Konfusion, für „bürgerliche“ Ökologen zudem noch eine soziale Versuchung: Ob und wie sie aufgelöst wird, entscheidet über den Weg der Grünen.

Einen Gastredner haben sie zum Parteitag eingeladen: keinen Gewerkschafter, sondern den Unternehmer Jürgen Hogeforster, Gründer einer Initiative für „gleiche Chancen – gegen Auslese“. Der sagt, es sei „die Krankheit unseres Systems“, dass man an der Börse bis zu 20, in der Realwirtschaft nur bis zu fünf Prozent Rendite machen kann. Seine Schlussfolgerung: Er sei „sehr für Wachstum, aber das heutige Wachstum“ führe in die Katastrophe.

Im selben Geist fragt der Leitantrag des Parteivorstands: „Wie vereinbaren wir Wohlstand, Wachstum und die ökologischen Grenzen unseres Planeten?“ Grenzen mit „Wachstum“ kombinieren, Endlichkeit mit Unendlichkeit wohl, das ist schon wirklich die Quadratur des Zirkels.