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"Euer Atommüll verrottet bei uns"
von victor am 15.10.2009 12:55
Umweltaktivist Slivyak im FR-Interview
"Euer Atommüll verrottet bei uns"
Umweltaktivist Vladimir Slivyak hat gesehen, wie radioaktiver Abfall aus Deutschland nach Russland verfrachtet wird. Annika Joeres sprach mit ihm.
Zur Person:
Herr Sliwyak, haben Sie persönlich deutschen Atommüll in Russland ankommen sehen?
Ich habe die Züge ankommen sehen. Und diese giftige Fracht später auf den Feldern wieder gefunden. Seit Jahren empfängt die russische Bevölkerung den strahlenden Abfall aus Deutschland. Von der Urananreicherungsanlage in Gronau werden 500 Meter lange Züge mit dem giftigen Abfallstoff Uranhexaflurorid zu uns transportiert. Das russische Umweltgesetz verbietet aber illegale Müllentsorgung. Deswegen wird er als Wertstoff umdeklariert.
Das Uranhexafluaorid soll doch recycelt werden?
Nur ein kleiner Teil - nach unseren Berechnungen etwa zehn Prozent - wird durch Wiederanreicherung aufbereitet und geht dann zurück nach Deutschland. Der Rest bleibt in den Atomanlagen von Sewersk in Sibirien oder in Nowouralsk bei Jakaterinburg am Ural.
Wie wird der deutsche Müll in Russland entsorgt?
Gar nicht! Die mit den Gronauer Uranhexafluorid gefüllten Fässer liegen dort unter freiem Himmel herum und rosten vor sich hin. Sie laden einfach die Container ab und verschwinden. Ganz in der Nähe wohnen Menschen.
Die Anwohner müssen doch von den Transporten wissen?
Natürlich, aber sie haben nicht das Geld, woanders hinzuziehen. Die wohlhabenden Menschen leben in Moskau und Sankt Petersburg, auf dem Lande hast Du keine Wahl: Die Familien bleiben dort, ob mit oder ohne Strahlung. Wenn sie für die Atomfirmen arbeiten verdienen sie für russische Verhältnisse gut und können in einem firmeneigenen Haus wohnen. Die meisten leben dort schon seit Sowjetzeiten. Sie haben längst gesundheitliche Schäden erlitten. Für Deutsche müssen diese Lebensverhältnisse unvorstellbar sein - ich habe die Abschirmung und die Sicherheitszäune an den deutschen AKW gesehen.
Die Transporte der Urenco-Filiale aus Gronau sollen laut RWE und Eon in diesem Jahr zum letzten Mal statt finden.
Diese Versprechen gab es schon häufiger. Gleichzeitig hat Rosatom (staatliche Behörde in Moskau, der alle atomaren Produktions- und Entsorgungsstätten unterstehen, Anm. d. Red.) angekündigt, eine neues Endlager für Atommüll nahe Sankt Petersburg zu bauen. Wir gehen davon aus, dass dann der europäische und deutsche Müll dorthin verfrachtet wird. Wo sollen die Konzerne denn hin mit ihrem Atomschrott? Bislang haben sie 100 000 Tonnen bei uns loswerden können.
Viele ihrer Landsleute scheinen Ihre Kritik nicht zu teilen. Die russische Anti-Atom-Bewegung ist klein, zu ihren Demonstrationen kommen meist nur einige hundert Menschen.
Für Russland ist das schon ein großer Erfolg. Gerade die Atomtransporte aus Deutschland wurden hier im Fernsehen auf drei Kanälen kritisiert. Selbst in regierungsnahen Zeitungen wurden sie scharf kritisiert, das ist absolut ungewöhnlich. Wenn die Transporte tatsächlich in diesem Jahr stoppen sollten, dann war dies auch ein Erfolg des öffentlichen Drucks. Wir hoffen, in Zukunft zusammen mit der deutschen Bewegung noch größer zu werden.
In Russland sind 26 neue Atomkraftwerke geplant, in Deutschland wird über eine Verlängerung der Laufzeiten gestritten. Ist Deutschland fortschrittlich?
Ach nein, die deutsche Atompolitik hört nicht an der Grenze auf. Ihr streitet für die Abschaltung der deutschen Atomkraftwerke und das zu Recht. Aber die europäischen Pläne der Konzerne sind doch viel entscheidender. In Kaliningrad, der westlichsten russischen Stadt, soll ein neuer Reaktor gebaut werden. Das ist doch nur ein Steinwurf zu Deutschland entfernt.
Angeblich soll es das sicherste Topmodell sein.
Lächerlich. Es gibt unzählige Probleme. Wir haben uns über Sympathisanten in der örtlichen Verwaltung in Kaliningrad die bislang geheim gehaltenen Pläne besorgt und öffentlich gemacht: Der Reaktor wird mit seinem großen Wasserbedarf viele der Flüsse trocken legen, viele Menschen müssen enteignet werden und umsiedeln. Völlig unklar ist noch, wo der Atommüll letztendlich gelagert wird. Es ist einfach eine Machtfrage. Wahrscheinlich wird Rosatom auch an dieser Stelle so verfahren wie überall und den Müll einfach in direkter Nachbarschaft zum Reaktor - und damit auch zur deutschen Küste - deponieren.
An dem Bau sind keine deutschen Konzerne beteiligt.
Nicht direkt, aber der Strom wird nach Europa verkauft werden. In Kaliningrad wird 2010 ein großes Gaskraftwerk eröffnet, der örtliche Energiebedarf ist zu mehr als 100 Prozent gedeckt. Das AKW ist für das Ausland bestimmt: Der Strom wird an Energiekonzerne wie Eon, EnBW oder RWE verkauft, das Geld geht nach Moskau und der Atommüll bleibt in Kaliningrad. Jedes Atomkraftwerk ist doch inzwischen ein europäisches Projekt, das kann nicht mehr national diskutiert werden. Und längst sind deutsche Energiekonzerne eng mit der russischen Politik verwoben.
Interview: Annika Joeres
Antworten"Mit der Keule" zum Deutschkurs
von victor am 15.10.2009 12:26
Berlin. Jeder dritte Migrant, den die deutschen Behörden im Jahr 2008 zur Teilnahme an einem Integrationskurs verpflichtet haben, ist dieser Pflicht nicht nachgekommen. Dies ergibt sich aus Daten des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge, die dem Kölner Stadt-Anzeiger vorliegen.
Eine Sprecherin des Amtes erklärte dazu, etwa 23 Prozent aller Verpflichteten hätten sich 2008 nicht bei einem Kursträger angemeldet und einen Kurs begonnen. Hinzu kämen diejenigen, die einen Kurs abgebrochen hätten. Das seien noch einmal zehn Prozent....
.....Verantwortung dafür trage unter anderem die SPD, so Bosbach. Denn die Sozialdemokraten hätten in den Verhandlungen über das Zuwanderungsrecht nicht gewollt, dass bei schuldhafter Integrationsverweigerung zwingend ausländerrechtliche Konsequenzen gezogen würden....
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Koalition will Atommeiler länger laufen lassen
von victor am 15.10.2009 12:16
Umwelt- und Wirtschaftsexperten von Union und Liberalen haben sich nach FDP-Angaben grundsätzlich über längere Laufzeiten für sichere Atomkraftwerke verständigt. Der großen Koalitionsrunde werde vorgeschlagen, diesen Grundsatz im Koalitionsvertrag festzuschreiben. Auch Unions-Mitglieder der Arbeitsgruppe bestätigten diese Darstellung auf Anfrage....
Details etwa zu den betroffenen Anlagen, den konkreten Restlaufzeiten und zur Aufteilung der Zusatzeinnahmen für die Betreiber sollten der FDP-Politikerin zufolge später geregelt werden......
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Im Herbst geht die Sonne auf
von victor am 15.10.2009 12:09
Berlin. Führende Wirtschaftsforschungsinstitute erwarten nach der schwersten wirtschaftlichen Rezession seit dem Zweiten Weltkrieg eine schnellere Erholung als bislang.
Für das kommende Jahr rechnen sie mit einem Anstieg des Bruttoinlandsprodukts (BIP) von 1,2 Prozent, wie aus dem gemeinsamen Herbstgutachten hervorgeht. Für dieses Jahr prognostizieren sie einen Einbruch von 5,0 Prozent.
In ihrem Frühjahrsgutachten waren die Institute noch pessimistischer gewesen. Damals hatten sie für das laufende Jahr noch einen BIP-Einbruch von 6,0 Prozent und auch für das kommende Jahr ein Minus von 0,5 Prozent erwartet.
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Dubai geht das Geld aus
von victor am 14.10.2009 17:32
Bild: sueddeutsche.de
Tag und Nacht war der Lärm von Baggern und Kränen zu hören, doch nun steht Dubai still - ausländische Investoren haben ihr Geld abgezogen.
Niki Lauda kann wirklich nichts dafür - findet er jedenfalls. "Ich habe mich natürlich informiert, ob das eine seriöse Firma ist, bevor ich unterschrieben habe", sagt Lauda. Aber er könne schließlich nicht das komplette Geschäftsgebaren jeder Firma durchleuchten, mit der er Geschäfte mache. "Ich bin ja kein Wirtschaftsprüfer, und der Becker und der Schumacher auch nicht."
Unterschrieben hatte Lauda - genau wie seine Sport-Kollegen Michael Schumacher und Boris Becker - einen Vertrag mit der deutschen Fondsgesellschaft ACI. Die wollte in Dubai einen Hochhauskomplex bauen und heuerte den früheren Formel-1-Weltmeister als Aushängeschild dafür an. Das war 2007.
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Oscarreife Abrechnung des Franz Müntefering
von victor am 14.10.2009 16:43
Bild: sueddeutsche.de
Verbitterung, Realitätsverlust, Selbstironie, .....?...auf alle Fälle peinlich. Sehr peinlich. Den aktuellen, katastrophalen Zustand der SPD sieht der (Noch-)Vorsitzende Franz Müntefering glasklar verortet. Der Oscar ist schuld. Schuld an allem. Der hatte seit seinem gemeinen Abgang an nichts anderem mehr gearbeitet. Und: er hats geschafft. Ganz alleine. Er hat die gute alte Tante zerlegt. Dieser Lafontaine, mit seinen Superkräften. Mit seinen gemeinen Tricks. Da kann sich auch eine komplette Volkspartei mit all ihren Mitgliedern und noch so tollen Führungskräften nicht retten. Lafontaine, der Totengräber der Partei und -wohl vor allem- der Virus im HIrn einer dahinsiechenden 20% Partei. Das Gegenmittel, die Gegenmedizin ist noch im Erforschungszustand. Der scheidende Müntefering darf aber nicht mehr mitforschen. Warum wohl?
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Lohndumping - Friseure schuften für Hungerlohn
von victor am 11.10.2009 16:35
Haare schneiden, waschen, föhnen ist Friseuren häufig nur ein paar Cent wert. Der Kölner Zoll hat bei Razzien in 150 Geschäften Angestellte angetroffen, die für 1,50 Euro in der Stunde arbeiten.....
Die Friseurgilde ist berüchtigt für ihre schlechten Löhne. "Viele arbeiten in den Salons ohne eine entsprechende Ausbildung, das fördert oft den Schwarzmarkt und Dumpinglöhne", so Jan Jurczyk, Sprecher der Gewerkschaft Verdi. Auch Berufe mit kurzen und häufig wechselnden Verträgen wie etwa in der Gastronomie seien anfällig für Sklavenlohn......
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Friedensnobelpreis - US-Republikaner verspotten Obama
von victor am 11.10.2009 16:19
Washington. In den USA ist ein heftiger politischer Streit um die Vergabe des Friedensnobelpreises an Präsident Barack Obama ausgebrochen. Nach scharfer republikanischer Kritik an der Entscheidung des Nobel-Komitees und Obamas Politik warf der Vorstand der Demokraten den Konservativen vor, sich mit religiösen Extremisten in ein Boot gesetzt zu haben. Die Parteiführung bezog sich dabei auf die radikalislamische Hamas und die afghanischen Taliban, die ebenfalls den Preis für Obama kritisiert hatten. Eine Sprecherin der Republikaner wiederum warf den Demokraten "beschämendes" Verhalten vor.
Der russische Staatschef Dmitri Medwedew bezeichnete dagegen die Vergabe des Friedensnobelpreises an Obama als Chance für eine weitere Verbesserung der Beziehungen zwischen beiden Ländern bezeichnet. "Ich hoffe, dass diese Entscheidung noch mehr Anreize für die gemeinsamen Anstrengungen liefert, ein neues Klima in der internationalen Politik zu schaffen", sagte Medwedew am Samstag......
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USA - Mehr Rechte für Homosexuelle
von victor am 11.10.2009 16:10
Washington. Präsident Barack Obama hat den Schwulen und Lesben in den USA mehr Rechte versprochen. Obama versicherte, dass die bisherige Praxis abgeschafft werde, nach der Schwule und Lesben im Militär nur solange zugelassen sind, wie sie ihre sexuelle Neigung nicht offenbaren.
"Wir sollten patriotische Amerikaner, die dem Land dienen, nicht bestrafen", zitierten US-Medien aus einer Rede Obamas vor der größten homosexuellen Bürgerrechtsorganisation des Landes am Samstagabend (Ortszeit) in Washington bei einem Galadiner.....
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GAU in der Gorleben-Arbeitsgruppe
von victor am 11.10.2009 16:03
Die Gorleben-Arbeitsgruppe unter Leitung des Bundeskanzleramts ist im Streit auseinander gegangen. Eigentlich hätte sie die Hinweise auf Akten-Manipulationen während der Regierungszeit von Helmut Kohl (CDU), über die die FR im September zuerst berichtete, gemeinsam aufklären sollen. Doch nach fünf Sitzungen stehen sich die Bewertungen diametral gegenüber. Das Kanzleramt und die beiden unionsgeführten Ministerien für Inneres und Forschung urteilen: "Gorleben-Akten von 1983 nicht geschönt". Das (Noch-) SPD-Umweltministerium dagegen meint: "Einflussname der damaligen Bundesregierung unabweisbar"......
zum Artikel / fr-online.de