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Recht auf bezahlbares Wohnen muss Grundrecht werden

 

Recht auf bezahlbares Wohnen muss Grundrecht werden

Lay

Berlin (rdp).

Wohnen in der Hauptstadt wird teurer, für viele Menschen zu teuer. DIE LINKE streitet für bezahlbaren Wohnraum für alle und kämpft gegen die Verdrängung einkommenschwacher Mieter aus ihren Kiezen. Anlässlich der Debatte um Zwangsumzüge für Hartz-IV-Empfänger/innen erklärt die Bundesgeschäftsführerin der LINKEN, Caren Lay:

Eine fatale Entwicklung breitet sich in Ballungsgebieten und Großstädten, besonders jedoch in Berlin aus: Die Mieten explodieren, einkommensschwache Mieterinnen und Mieter werden aus ihren Kiezen vertrieben, an den Stadtrand abgeschoben. Innenstädte bieten nur noch Begüterten bezahlbaren Wohnraum. Allein die Interessen der Vermieter und des Marktes regeln die Mietpreise. Die asoziale Entwicklung muss gestoppt werden. Wir wollen das Gespenst der Zwangsumzüge aus den Städten verbannen.

Der Parteivorstand der LINKEN hat einen Beschluss zur Mieten- und Wohnungspolitischen Offensive der LINKEN gefasst. Zentraler Bestandteil dessen ist, der Gentrifizierung, der sozialen Auslese, der Segregation entgegenzuwirken. Allen Menschen überall bezahlbaren Wohnraum zu sichern. Wir fordern eine grundlegende Neuausrichtung der Wohnungspolitik. Dazu gehören aus unserer Sicht die Einführung von Mietobergrenzen, die Stärkung der Mieterrechte ebenso, wie Spekulationen mit Wohnraum und der Zweckentfremdung einen Riegel vorzuschieben. Gerade in Berlin führt die massenhafte Zweckentfremdung von Wohnraum zu einem massiven Anstieg der Mieten.

Öffentlicher Wohnungsbau und das Genossenschaftswesen müssen die Unterstützung erhalten, die sie benötigen, um bezahlbaren Wohnraum zu sichern. Letztlich ist die bieten die Kieze und Quartiere für Anwohnerinnen und Anwohner auch die Möglichkeit zu gestalten, so direkt Einfluss auf ihr Umfeld zu nehmen. Diese positiven Einflüsse dürfen Miethaien und Spekulanten nicht geopfert werden.

"Die Lehren aus Fukushima"

Greenpeace-Bericht:
"Die Lehren aus Fukushima"
Versagen von Politik und Industrie verantwortlich für Reaktor-Katastrophe

Hamburg / Berlin (rdp) - Systematisches Versagen von Politik und Industrie in Japan waren verantwortlich für den mehrfachen Super-Gau in der Atomanlage Fukushima Daiichi im März 2011. Dies belegt eine aktuelle Studie, die Greenpeace heute in Tokio vorstellt. Auch ein Jahr nach der vom Menschen verursachten Atomkatastrophe hat sich an den grundsätzlich fehlerhaften Gesetzen und Vorgaben für die Industrie wenig geändert. Noch immer gefährdet die systematische Unterschätzung der Risiken durch Atomenergie weltweit viele Millionen Menschen. "Die Tsunami-Gefahr war lange bekannt. Behörden und Institutionen haben es jedoch verpasst, die Gefährdung durch Atomkraftwerke zu erkennen und entsprechende Sicherheitsstandards festzulegen", sagt Heinz Smital, Atomexperte bei Greenpeace. "Mit selbstgefälliger Haltung wurden Risiken einfach beiseite geschoben."

Viele Entscheidungsträger und Aufsichtsbehörden stellen sich nun hauptsächlich die Frage, wie das öffentliche Vertrauen in die Atomkraft wieder hergestellt werden kann, anstatt die gefährlichsten Reaktoren stillzulegen. Die Greenpeace-Studie belegt zudem, dass das Versagen der Institutionen nicht auf Japan beschränkt ist. Die Internationale Atomenergie Organisation (IAEO) rühmte bei einer Überprüfung in den Jahren 2007 und 2008 die vorbildliche Organisation der japanischen Atomaufsicht. Bevor diese 2011 das Gegenteil bewies. "Sichere Atomkraft ist ein Mythos. In jedem Atomkraftwerk kann es zu einem Super-Gau kommen", sagt Heinz Smital. "Die Menschen dürfen nicht länger der unterschätzten Gefahr durch Atomkraft ausgesetzt werden."

Staatliche Notfallstrukturen unzureichend

Auch die Notfallplanung und die fehlende Haftung der Kraftwerkbetreiber kritisiert der Bericht der unabhängigen Umweltschutzorganisation. Japan ist das vielleicht am besten gerüstete Land für Katastrophen. Dennoch sind die Hilfskräfte auf solche Ereignisse nicht eingestellt. Die kreisförmig angelegten Sperrzonen werden den tatsächlichen Erfordernissen nicht gerecht. Nach der Katastrophe wurden Menschen aus gering kontaminierten Gebieten in die Zugbahn einer radioaktiven Wolke umgesiedelt. Alte Menschen wurden ohne Versorgung zurückgelassen und starben. Lange unter Verschluss gehaltene Regierungsunterlagen zeigen ein realistisches Worst-Case-Szenario auf, das sogar die Evakuierung der Region Tokio erfordert hätte.

Mehr als 150.000 Menschen mussten in den Wochen nach dem Unglück evakuiert werden. Sie erhalten nach wie vor keine ausreichende Unterstützung und Entschädigung. Es fehlen konkrete Regelungen und Verfahren, wie und wann Entschädigungen gezahlt werden. Der verantwortliche Atomkonzern TEPCO versuchte sogar, sich von seiner Reinigungspflicht des verstrahlten Bodens zu befreien. Er behauptete, die Radioaktivität sei in den Besitz der Grundeigentümer übergegangen.

"Japan sollte keinen der abgeschalteten Reaktoren wieder hoch fahren. Weltweit ist ein Atomausstieg bis 2035 möglich. Das sind die Lehren aus Fukushima", so Heinz Smital.

Re: FDP-Politiker fordert: Daumenschrauben gegenüber Griechenland anziehen

das peinliche bei dieser sorte fdpler ist, dass sie mindestens eineinhalb tage an iher "meinung" festhalten, dann was ganz anderes gemeint haben und letztlich nichts gesagt haben. solche politdummschwätzer tauchen auch am liebsten am wochenende auf. es gilt, das interesse von medien, künftig, an ihnen erlahmen zu lassen. ich kanns kaum noch erwarten, bis solche figuren vor, für sie, verschlossenen parlamentstüren stehen.

FDP-Politiker fordert: Daumenschrauben gegenüber Griechenland anziehen

FDP-Politiker fordert: Daumenschrauben gegenüber Griechenland anziehen

Leipzig / Berlin (rdp) - Ein "Anziehen der Daumenschrauben" gegenüber Griechenland fordert der FDP-Bundestagsabgeordnete und FDP-Generalsekretär von Thüringen, Patrick Kurth. Angesichts der jüngsten Angriffe auf die Bundeskanzlerin und der Unsicherheit durch die bevorstehenden Griechenland-Wahlen sagte Kurth gegenüber der "Leipziger Volkszeitung" (Montag-Ausgabe): "Die Geduld vieler Abgeordneter ist äußerst belastet." Angesichts der bevorstehenden Wahlen in Griechenland "und deren ungewisser Ausgang wächst der Zweifel an der griechischen Vertragstreue erheblich", meinte der FDP-Politiker unmittelbar vor der Bundestagsentscheidung über das zweite Griechenland-Rettungspaket. "Die antieuropäischen Beleidigungen und unappetitlichen Nazivergleiche verschärfen die Situation. Ich finde, dass man die beschämenden Angriffe auf die deutsche Bundeskanzlerin ausgerechnet in der Lage, in der sich Griechenland befindet, nicht tolerieren kann. Es ist gerechtfertigt, die Daumenschrauben anzuziehen."

Kofi Annan solls richten - polis-Presseschau

Presseschau vom 25.02.2012



Neuer Syrien-Sondergesandter von Vereinten Nationen und Arabischer Liga: Kofi Annan


Kofi Annan solls richten

Das Rote Kreuz hat es geschafft aus der seit Wochen umkämpften syrischen Stadt Homs, über Korridore Menschen aus der Stadt in Sicherheit zu bringen. Währenddessen berät die Syrien-Kontaktgruppe in Tunis über ein Vorgehen gegen den syrischen Diktator Assad. Zahlreiche Vorschläge kursieren - Einigung gibt es keine. Als Sondergesandter der Arabischen Liga und der Vereinten Nationen soll sich nun der ehemalige UN-Generalsekretär Kofi Annan als Vermittler in Syrien um eine Lösung bemühen.





fr-online.de

Rotes Kreuz beginnt Evakuierungen

... In der Rebellenhochburg Homs wird seit Wochen gekämpft. Nun gelang es dem Roten Kreuz, erste Menschen in Sicherheit zu bringen. Die Syrien-Kontaktgruppe will zwar weitere Sanktionen, aber eine Militärintervention ist tabu. Oppositionelle sind enttäuscht. ...




faz.net

Streit in Tunis über Intervention

... Ein arabische Friedenstruppe? Ein Ultimatum an Assad? Sein Abtritt und Exil in Russland? Die Bewaffnung der Opposition? Die Syrien-Kontaktgruppe diskutiert in Tunis zahlreiche Vorschläge - eine Einigung ist nicht in Sicht. ...




spiegel.de

Saudi-Arabien für Bewaffnung der Rebellen

... Der saudiarabische Außenminister Prinz Saud al Faisal stellt sich gegen US-Präsident Barack Obama: Bei der Konferenz der "Freunde Syriens" forderte er, den syrischen Rebellen Waffen zu liefern. ...




sueddeutsche.de

Von der Welt verlassen

... Die syrische Opposition ist selbstbezogen und heillos zerstritten. Auch deshalb sieht die Internationale Gemeinschaft bei der Gewalt in Syrien tatenlos zu - mit fatalen Folgen: Präsident Assad lässt diplomatische Angebote abtropfen, die Aufständischen fühlen sich von der Welt im Stich gelassen. Die Verluste sind höher geworden, ebenso der Hass. Und das ist nur der Anfang. ...


Foto: spiegel.de/afp

Die Suche der LINKEN nach einem Kandidaten

Neues Deutschland:
Die Suche der LINKEN nach einem Kandidaten

Berlin (rdp) - Die Nominierung von Joachim Gauck zum Bundespräsidenten hat die LINKE unverhofft in eine Situation gebracht, in der sie fast alles richtig machen konnte. Doch wieder einmal - wie nach der Bundestagswahl 2009, als sie ihr zweistelliges Ergebnis zur Startrampe für ein innerparteiliches Muskelspiel nutzte - ist sie dabei, politische Vernunft zu verspielen. Etliche Genossen suchen offenbar mit mehr Energie nach dem »fast« als nach dem »richtig«.

Kaum hatte die Parteivorsitzende Gesine Lötzsch ihr erstes Telefonat mit der anerkannten Antifaschistin Beate Klarsfeld geführt, wurden weitere Namen aufs Schild gehoben, die das Programm der LINKEN besser repräsentieren würden. Geht es diesmal wirklich darum? Oder nicht doch darum, all jenen einen Bezugspunkt anzubieten, die von der Gauckschen Weltsicht, insbesondere seinem Fremdeln mit sozialer Gerechtigkeit und seiner porösen Beschönigung der Sarrazin-Thesen, ernüchtert sind? Ohnehin steht nur an, drei Wochen lang bis zum 18. März ein hör- und sichtbares, über das Eigeninteresse hinausweisendes Zeichen zu setzen. Da sind akribische Gesinnungstests, ob die Kandidatin etwa hinsichtlich des israelisch-palästinensischen Konflikts in das Strömungsraster der LINKEN passt, deplatziert. Es bedarf am Montag, wenn die Parteispitze ihre Kandidatenziehung verkündet, wohl eines tiefen Griffs in den Tuschekasten, um einen Affront gegen wen auch immer zu übermalen.

Fast hätte die LINKE sich als eine, als einige Partei zeigen können, die ernsthaft in die politische und gesellschaftliche Debatte zurückkehrt. Doch die Selbstdemontage geht weiter. Wissen sollte man: Nicht aus jeder Asche steigt ein Phoenix.

Re: Klären Sie, Herr Gauck - polis-Presseschau

da das thema gauck inzwischen zu einem hohen teil ein semantisches ist, hier ein großartiger link, genau dazu:

http://www.scilogs.de/wblogs/blog/sprachlog/kultur/2012-02-21/der-boese-gauck-und-das-netz

Gedenkveranstaltung für die Opfer rechtsextremistischer Gewalt

Das Erste: Live im Ersten:
Gedenkveranstaltung für die Opfer rechtsextremistischer Gewalt
Sondersendung am 23. Februar 2012 von 10.30 bis 12.00 Uhr

München / Berlin (rdp) - Am Donnerstag überträgt Das Erste von 10.30 bis 12.00 Uhr die Gedenkveranstaltung für die Opfer rechtsextremistischer Gewalt aus dem Schauspielhaus auf dem Berliner Gendarmenmarkt live. Im Mittelpunkt der Gedenkveranstaltung stehen die Reden von Bundeskanzlerin Angela Merkel und der Angehörigen der Opfer.

Die musikalische Gestaltung übernehmen das Symphonieorchester der Universität der Künste Berlin und der Musiker Mousse T.

Als Gesprächspartner in der Sondersendung begrüßt Moderator Rainald Becker den Grünen-Vorsitzenden Cem Özdemir, die Kolumnistin Hatice Akyün und den Bezirksbürgermeister von Berlin-Neukölln, Heinz Buschkowsky.

Man hat uns nicht geglaubt, weil wir Türken sind

Tochter des ersten Neonazi-Mord-Opfers:
Man hat uns nicht geglaubt, weil wir Türken sind
Anwalt: Betroffene wünschen öffentliche Verhandlung

Berlin (rdp) - Wenige Tage vor der offiziellen Gedenkveranstaltung für die Opfer rechtsextremistischer Gewalt im Berliner Konzerthaus am Donnerstag hat Semiya Simsek, die Tochter von Enver Simsek, dem ersten Opfer der rechtsextremen Mordserie, schwere Vorwürfe gegen die deutschen Ermittlungsbehörden erhoben. Im "Tagesspiegel am Sonntag" sagte sie: "Jahrelang hat die Polizei versucht, etwas aus uns herauszubekommen, was nicht da war. Man hat uns vorgeworfen, wir würden schweigen, weil wir Türken sind. Man hat uns auch nicht geglaubt, weil wir Türken sind." Simseks Anwalt, Jens Rabe, sagte dem "Tagesspiegel am Sonntag": "Meine Erfahrung als Opferanwalt ist, dass sich die Betroffenen vor allem eines wünschen: Dass es ein Verfahren und eine öffentliche Verhandlung gibt. Und natürlich, dass die Taten aufgeklärt werden."

Aufatmen! - polis-Presseschau

Presseschau vom 18.02.2012



Schloss Bellevue in Berlin: Gauck? Lammert? Göring-Eckard? Töpfer?


Aufatmen!

Es ist vorbei. Die Ära des Christian Wulff als Bundespräsident ist zu Ende. Sein gestriger Rücktritt setzte den Schlussakt in einem unwürdigen Trauerspiel um einen Mann, der viel kann, aber ganz sicher nicht Bundespräsident. Mit unverhohlener Unverhältnismäßigkeit hielt Wullf sein Amt und das Ansehen des Landes als persönliche Geisel. Erst mit der Anforderung des Staatsanwaltes auf die Aufhebung seiner Immunität kam die Einsicht. Bleibt zu hoffen, dass es die Kanzlerin nun ernst meint mit der Suche nach einem überparteilichen Konsenskandidaten. Kein weiteres asthmatisches Kaninchen aus dem merkelschen Zauberhut. Bitte!





fr-online.de

Wenn Merkel Bundespräsidentin wäre

... Angela Merkel könnte sich glatt selbst zur Bundespräsidentin ausrufen. Ihre Beliebtheit ist während der Wulff-Affäre(n) stetig gewachsen. Und das wahrscheinlich nicht zufällig. Ob es an ihrer Politik liegt, ist allerdings fraglich. ...




faz.net

Wulffs Kapitulation

... Bis zum bitteren Ende vermittelte Christian Wulff den Eindruck, dass sich die feindliche Welt da draußen doch die Zähne an ihm ausbeißen solle. Längst war da die Welt von Schloss Bellevue schon abgetaucht in einen gespenstischen Nebel aus Illusionen und Wirklichkeitsverlust. ...




spiegel.de

Kampf um Kandidat X

... Hinter den Kulissen des politischen Berlin wird heftig über die Nachfolgefrage für das Amt des Bundespräsidenten gerungen. Der Kreis möglicher Kandidaten lichtet sich: Die Opposition lehnt eine Berufung aus dem Bundeskabinett ab - und liebäugelt mit der Gauck-Lösung. ...




taz.de

Sein Abgang ist ihre Niederlage

... Im Verabschieden von Bundespräsidenten hat Angela Merkel inzwischen Routine. Um halb zwölf geht sie im Kanzleramt mit schnellen Schritten zu den Mikrofonen, stellt sich vor die Wand mit dem Bundesadler und liest mit ernster Miene eine Erklärung vom Blatt. 14 Sätze, ein paar Minuten, mehr braucht sie nicht. Abgang Merkel, Fragen sind nicht erlaubt. Eine halbe Stunde zuvor hat Christian Wulff im Schloss Bellevue neben seiner Frau seinen Rücktritt erklärt. ...


Foto: spiegel.de/dpa